Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen | Von Norbert Häring

Nach den USA, den Niederlanden und Großbritannien hat auch die slowakische Regierung angekündigt, dem WHO-Pandemievertrag und der geplanten Verschärfung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) wegen befürchteter Souveränitätseinbußen in ihrer gegenwärtigen Form nicht zuzustimmen. Sie sollten eigentlich auf der am 27. Mai beginnenden Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden. <1>

Nach der Mehrheit des niederländischen Unterhauses des Parlaments, allen republikanischen US-Senatoren und der britischen Regierung hat sich am 10. Mai auch die slowakische Regierung gegen den WHO-Pandemievertrag und die IHR-Reform ausgesprochen.

Das niederländische Parlament hat bereits am 16. April mit Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die fordert, die Abstimmung über die geplanten Pandemieverträge zu verschieben. Zum einen verstoße die geplante Verabschiedung ohne rechtzeitige vorherige Information der Regierungen und Parlamente über den Inhalt der Reform gegen zwingende Verfahrensvorschriften <2> der IHR. Zum anderen befürchten die liberalkonservativen, bürgerlichen und rechten Parteien NSC, BBB und PVV eine Aushöhlung der Souveränität des Landes.

Eine Suchmaschinenabfrage fördert dazu auf deutsch nur Berichte der alternativen Nachrichtennetzseiten tkp.at, Apollo News <3> und einiger anderer, kleiner Seiten zu Tage. Es dauerte eine Weile, bis die öffentlich-rechtlichen Medien ihren Umgang mit dem Thema gefunden hatten. Tagesschau.de brachte am 29. April einen Beitrag <4> von Faktenerfinder <5> Pascal Siggelkow mit dem Titel „WHO-Abkommen: Woran es beim Pandemievertrag noch hakt“. Das Votum des niederländischen Parlaments vergaß er dabei zu erwähnen. Auch die Sorge vor Souveränitätsverlust spielte darin keine Rolle, vielmehr hake es noch beim Thema Verteilungsgerechtigkeit und Patentschutz. Auch der mutmaßliche Bruch der Verfahrensregeln der IHR bei einer Abstimmung über die Reform wird nicht erwähnt.

Zur Vervollständigung der öffentlich-rechtlichen Desinformation ließ die ARD Siggelkow parallel einen weiteren langen Beitrag <6> schreiben, in dem die Sorge der niederländischen Parlamentsmehrheit als irre Verschwörungstheorie abqualifiziert wurde, wieder ohne das Parlamentsvotum zu erwähnen: „WHO-Pandemievertrag: Das neue Feindbild der Verschwörungsszene“. Darin heißt es etwa:

„In verschwörungsideologischen Kreisen wird das geplante Abkommen jedoch von Anfang an als vermeintliche Machtergreifung der WHO interpretiert, um die Souveränität der Staaten auszuhebeln. (…) Dabei ist an diesen Vorwürfen überhaupt nichts dran, sagen Experten.“

Hauptexperte der ARD für diese Aussage war Rechtswissenschaftler Pedro Villarreal, den die SPD in einer Expertenanhörung des Ausschusses für globale Gesundheit am 30. April als ihren Experten aufgeboten hatte. Er ist aufmerksamen Faktencheck-Lesern schon oft begegnet.

Beim ORF sah es nicht besser aus. Er brachte in der Nachrichtensendundung ZIB am 11. Mai einen Beitrag <7> zu „WHO-Pandemievertrag vor dem Scheitern“. Darin wurde das Problem ebenfalls an der Verteilungsgerechtigkeit festgemacht und daran, dass rechte Parteien und die „Parallelwelt der Verschwörungsschwurbler“ vor einem Souveränitätsverlust der Regierungen gegenüber der WHO warnten.

Bei den großen privaten Medien ergab die Suche nach einschlägigen Berichten weitgehend Fehlanzeige, jedenfalls im Internet.

Das Schweigen im Blätter- und Fernsehwalde änderte sich auch nicht, als fast die Hälfte der US-Senatoren <8> am 1. Mai, die britische Regierung <9> am 9. Mai und die slowakische Regierung <10> am 10. Mai ankündigten, wegen Sorgen um die nationale Souveränität den Vertragswerken nicht zustimmen zu wollen.

Blamage für die Medien

Öffentlich-rechtliche und private Medienkonzerne setzen damit ein Verhalten fort, das sie schon während der letzten gut drei Jahre an den Tag legten, während der weit abseits der Öffentlichkeit über die umstrittenen Vertragswerke verhandelt wurde. Obwohl das Thema Pandemie und Pandemie-Maßnahmen so kurz nach der sogenannten Corona-Pandemie für die Öffentlichkeit offenkundig von hohem Interesse ist, berichteten sie fast gar nicht.

Nur wenn der Protest in den sozialen und alternativen Medien zu laut wurde, kamen die öffentlich-rechtlichen und andere regierungstreue Medien mit sogenannten Faktenchecks, in denen sie dem Publikum nahelegten, nicht auf die Rechtsradikalen und Verschwörungstheoretiker zu achten, die Kritik an den Vertragswerken übten. Denn diese würden künftig dafür sorgen, dass in der Pandemievorsorge und -bewältigung alles viel besser werden würde.

Politiker als begossene Pudel

Die gleiche jämmerliche Vorstellung <11> lieferten die Politiker der etablierten Parteien in Deutschland (und Österreich). In zwei Bundestagsdebatten und einer Expertenanhörung <12> taten die Politiker von Union, SPD, Grüne, FDP und Linke so, als könnten nur Durchgeknallte und Rechtsaußen auf die Idee kommen, die WHO bekäme durch die geplanten neuen Regeln zu viel Macht gegenüber den Regierungen.

Die Union brachte einen Antrag ein mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“, in dessen Text Worte wie transparent oder Transparenz nicht vorkamen. Ihre Redner verdammten in der Debatte im Februar das „Geschwurbel über eine Gesundheitsdiktatur“.

SPD-Rednerin Tina Rudolph bezeichnete das intransparente und regelwidrige Verfahren der Verhandler sogar als „Sternstunde der Demokratie“.

Die Bundestagsdebatte neun Monate vorher war einer Volksvertretung sogar noch weniger würdig gewesen. Sie will ich hier nicht nachzeichnen. Ich hatte berichtet:

Bei der Expertenanhörung im Bundestag am 30. April, also deutlich nach der Resolution des niederländischen Parlaments, hatte ein von der AfD benannter Experte ausdrücklich auf die Problematik hingewiesen, dass die nötige rechtzeitige Unterrichtung der Länder über die geplanten neuen IHR-Regeln unterblieben war. Kein Abgeordneter von Union, SPD, Grünen oder FDP zeigte ein Interesse daran.

Faktenchecker jenseits des Limits

Auch die sogenannten Faktenchecker der öffentlich-rechtlichen Medien, von dpa und von Correctiv stehen bei einem absehbaren Scheitern der Vertragswerke wie begossene Pudel da. Hier eine Auswahl:

dpa 8.2.2024 <13>:“WHO-Vertragsentwurf betont Souveränität der Mitgliedsstaaten“

„Ein Abkommen der WHO soll die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen künftige Pandemien stärken. Nationale Regierungen werden damit nicht entmachtet, wie der Vertragsentwurf deutlich betont. (…) Der WHO wird immer wieder vorgeworfen, mit einem Pandemievertrag in die Souveränität einzelner Länder einzugreifen. Mehrere <14> dpa-Faktenchecks konnten dies widerlegen <15>.“

BR 27.10.2023 <16>: „Entwurf für WHO-Pandemievertrag: Staaten bleiben souverän“

„Der Vertragsentwurf bekräftigt die Souveränität jener Staaten, die unterzeichnen würden. Dennoch streuen einige die Falschbehauptung, der geplante „Pandemievertrag“ entmachte die Nationen – und die WHO könne dann über den konkreten Umgang mit Pandemien, zum Beispiel in Deutschland, bestimmen. Das ist falsch.“

Experte: Pedro Villarreal

Deutsche Welle 18.6.2023 <17>: „Faktencheck: Verschwörungsmythen zum Pandemievertrag“:

„Behauptung: Die WHO wolle in die Souveränität von Staaten eingreifen, schreiben mehrere Nutzer in den sozialen Medien. DW-Faktencheck: Falsch“

Experte: Pedro Villarreal

Correctiv, 25.5.2022 <18>: „Was hinter der WHO-Beratung über eine Änderung der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ steckt“

„Dass die Staaten „entmachtet“ und so ihre Souveränität verlieren könnten, ist irreführend. Denn: Die nationalen Verfassungen – in Deutschland das Grundgesetz – haben Vorrang vor Entscheidungen der WHO. Das Bundesgesundheitsministerium schrieb uns auf Anfrage, die Behauptungen entbehrten jeglicher Grundlage.““ (Grammatikfehler im Original)

Experte: Pedro Villarreal

Offenbar fanden die Senatoren in den USA, die Parlamentsmehrheit in den Niederlanden und die Regierungen von Großbritannien und der Slowakei das „Geschwurbel“, das auf diesem Blog und ähnlichen Seiten seit langem zu lesen ist, überzeugender als das vielstimmige Schweigen der Mainstream-Medien und die Versicherungen der Faktenchecker und Global-Health-Technokraten.

Fazit

Die regierungsgefällige Gleichrichtung der Mainstream-Parteien und -Medien in Deutschland (und Österreich) in Fragen der Pandemiepolitik, die schon während der sogenannten Corona-Pandemie so auffällig und schädlich war, hat sich bei den Verhandlungen über einen Pandemievertrag und die IHR-Reform fortgesetzt. Dafür haben die Medien ein wichtiges und für ihr Publikum interessantes Thema sehr weitgehend totgeschwiegen und – wenn das nicht mehr ging – ihre Faktenchecker zur Verteidigung der Regierungslinie ins Rennen geschickt.

Aber in anderen Ländern folgen zum Glück die Regierungen und Abgeordneten nicht mehr ohne weiteres der WHO und den Strippenziehern dahinter. Deshalb dürften die Pläne, der WHO ohne Aufarbeitung ihres Versagens in der von ihr so genannten Corona-Pandemie mehr Macht zu geben, erst einmal scheitern.

Quellen

<1> https://norberthaering.de/news/slowakei-ihr-pandemievrtrag/

<2> https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ihr-reform-frist/

<3> https://tkp.at/2024/04/19/niederlande-parlament-lehnt-who-reform-ab/

<4> https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/who-pandemievertrag-100.html

<5> https://norberthaering.de/?s=siggelkow

<6> https://www.tagesschau.de/faktenfinder/pandemievertrag-who-100.html

<7> https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2-vom-13-05-2024/14226013/WHO-Pandemievertrag-steht-vor-dem-Scheitern/15638321

<8> https://norberthaering.de/news/pandemieabkommen-us-senatoren/

<9> https://www.reuters.com/world/uk/uk-refuses-sign-global-vaccine-treaty-telegraph-reports-2024-05-08/

<10> https://enrsi.rtvs.sk/articles/news/362844/slovakia-will-not-support-new-pandemic-treaty

<11> https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bundestag-bsw-afd-pandemievertrag/

<12> https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ausschuss-globale-gesundheit/

<13> https://dpa-factchecking.com/germany/240207-99-903205/

<14> https://dpa-factchecking.com/germany/231108-99-866547/

<15> https://dpa-factchecking.com/luxembourg/220321-99-614634/

<16> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/entwurf-fuer-who-pandemievertrag-staaten-bleiben-souveraen,Ttn8pC0

<17> https://www.dw.com/de/faktencheck-verschw%C3%B6rungsmythen-zum-pandemievertrag/a-65942005

<18> https://correctiv.org/faktencheck/2022/05/25/was-hinter-der-who-beratung-ueber-eine-aenderung-der-internationalen-gesundheitsvorschriften-steckt/

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. Mai 2024 bei norberthaering.de

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