Ein Standpunkt von Anselm Lenz.
Vor der Großdemonstration der neuen Friedens- und Demokratiebewegung am 3. Oktober, um 11 Uhr, am Berliner Dom beschäftigt viele Demokraten eine wichtige Personalie: Kann Sahra Wagenknecht Deutschland heilen? Eine Bestandsaufnahme von Anselm Lenz.
Für die Partei Die Linke (PdL) gab sie alles, aber der Apparat ließ sich kaufen. Ist die kommende Parteineugründung Wagenknechts ein echter Aufbruch oder nur die nächste wackelige Kulisse der Fassadendemokratie?
Für Millionen Demokraten steht fest: Sahra Wagenknecht ist seit 30 Jahren ein rot-goldener Fixstern am immer hoffnungsloser in die Nachtschwärze abkippenden Firmament der deutschen Politik. Kippunkte? Die Selbstdelegitimierung des BRD-Nato-EU-IWF-Apparates kann seit der Corona-Lüge nur noch durch Verfassungserneuerung von unten und volle Souveränität umgekehrt werden.
Ich werde diesen Text strikt persönlich halten. Ich werde nichts hinzudichten, nicht überladen, nichts Wesentliches auslassen. Sahra Wagenknecht ist eine ganz besondere Politikerin. Selbst Kritiker im In- und Ausland erkennen an: Sie hat den Horizont! Sie hat das Bildungsfundament, die innere Größe, die Rhetorik, die Erscheinung und die lebensmäßige Unabhängigkeit. Sie kann wahrhaftig und gerecht sein.
Wahrheit und Recht
Im Grunde ist sie eine Karriereverweigerin von überzeitlichem Format. Immer wieder stellt sie klar, dass sie mit einem Buch und einem Schreibtisch allein durchaus glücklich sein kann. Das ist glaubwürdig und jeder Denker und Schreiber weiß, was damit gemeint ist. Für den Abstand zur dinglichen Welt gehört ein gerüttelt Maß an Courage: Im Zweifel für den Zweifel, im Zweifel für das Proletariat, das Gemeinwesen, mehr Sozialismus in der Wirtschaft und die Freiheit in der Lebensführung.
Stellt man Wagenknecht etwa der bündnisgrünen Außenministerin Annalena Bärbock gegenüber, wird sehr schnell deutlich, wie stark sich menschliche Qualitäten unterscheiden können. Nur scheinbar paradox, dass ausgerechnet die Sozialistin Wagenknecht dabei auf allen inhaltlichen Feldern als weit überlegen erscheint. »Vom Hause her Hühner, Schweine, weiß ich nicht, Kühe melken« hatte Bärbock ihrem Parteikonkurrenten Robert Habeck im Wahlkampf 2020 öffentlich als Kernkompetenzen attestiert, um ihn auszustechen. Sie selber komme aus einer »Familie« im Bereich ganz großer Weltpolitik, »ich komme eher aus dem Völkerrecht« – so generell. »Ich komme ja aus ganz anderen Welten!« (NDR, 23. November 2020)
Wenn Wagenknecht klarstellt, aus welcher Welt sie kommt, tut sie es konfrontativ und »von unten nach oben«. Als ihr in den Nullerjahren – die PDS verschmolz gerade mit der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur damals neuen Linkspartei – mal wieder nachgesagt werden sollte, sie habe ja »von Wirtschaft keine Ahnung«, promovierte sie in Volkswirtschaft zum Verhältnis von Vermögensbildung und Einkommen. Auch akademisch ist sie also ganz klar an den Missverhältnissen vom Freiheitsbegriff im Konzernkapitalismus orientiert – Kapital und Arbeit also, der ewige Kernwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise. Will das Regenbogenregime tatsächlich eine Aufhebung dieses Widerspruchs auf einer höhreren Ebene? Oder nur totalitäre Kontrolle? Alles deutet auf letzteres hin, jedes einzelne Indiz.
Arbeit oder Amazon
Seit zwei Dekaden wird das damals vielbeschworene »Jobwunder« für die Mehrheit immer noch trauriger. Gehuldigte »Philanthropen« (Menschenliebhaber) wie Jeff Bezos mit seinem Amazon-Bestellkonzern dünnen seither nicht nur den Einzelhandel und damit die Innenstädte aus, sondern senken auch noch hemmungslos disruptiv (zerbrechend) die Löhne – für den eigenen Profit. Dabei müssten die ja steigen, schließlich fallen beim Liefersystem die Mieten für die Kaufhäuser, Markthallen und Läden weg. Aber die Löhne für die Bereitsteller, die Lieferanten, die Arbeiter gehen nur immer weiter ins Bodenlose. Amazon-Arbeiter können sich nichts leisten, oft nichtmal ein eigenes Zuhause – um damit nur hier einen Aspekt des ökonomischen, sozialen und kulturellen Niedergangs des Westens zu nennen. Die »Herausforderungen der Digitalisierung« ist vor allem eine quasi-totalitäre Ausplünderung der europäischen Welt durch US-Oligarchen. Aber kann das Bürgertum wirklich einfach weg – wer braucht den Plunder? – wer braucht Bürgerrechte?
Um als Realpolitikerin gemeinsam mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine (vormals SPD) das ganze Volk ansprechen zu können, ließ Wagenknecht ab dem Jahr 2010 ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform (KPf) in der Linkspartei ruhen. Der Begriff Kommunismus – der im Grunde Gemeinwirtschaft meint – ist gründlich unmöglich gemacht worden, sowohl durch Propaganda als auch durch die schäbige Wirklichkeit in vielen real existierenden von kommunistischen Parteikadern geführten Ländern. Dem Begriff haftet heute mehr der Leichengestank von Pol Pot und des »Kalten Krieges« an, denn der Humor und die analytische Tiefenschärfe von Friedrich Engels und Karl Marx.
Das große Jahr der Wagenknecht war bis dato das Jahr 2018. In Umfragen stand die damalige Wagenknecht-Partei PdL bei 20 Prozent. Nach Amtsträgerin Merkel war Wagenknecht die mit Abstand beliebteste Kanzlerkandidatin. Mit ihrer überparteilichen Bewegung »Aufstehen« verband sich die Hoffnung, dass die Neoliberale Epoche durch ein Zusammenwirken von Gewerkschaften, Linksliberalen, Sozialdemokraten, Christen und Sozialisten endlich überwunden werden könne. International waren linkssozialdemokratische Politiker und Volkshelden wie Bernie Sanders (USA), Jeremy Corbyn (Großbritannien) und Jean-Luc Mélanchon (Frankreich) in Position. Aber mehr noch: Sie wurden von starken Jugendbewegungen getragen. Wann hatte man zuletzt gesehen, dass 100.000 junge Menschen beim Musikfestival Glostonbury einem biederen Sozialdemokraten wie Corbyn frenetisch zujubelten? Das muss im 19. Jahrhundert gewesen sein. Die Großkopferten schnallten ab.
Tiefer Staat versus Sozialdemokratie
Das konnte der Tiefe Staat – also die neofaschistische US-geprägte Oligarchenliga des Westens – nicht stehenlassen. Corbyn wurde von der Konzernpresse monatelang als »Antisemit« gebrandmarkt. Bernie Sanders wurde als Präsidentschaftskandidat und eigentlicher Konkurrent Donald Trumps verhindert, stattdessen die US-Rüstungs-Xanthippe Hillary »Killary« Clinton ins Rennen geschickt. Gegen Mélonchon sandten die Banken-, Rüstungs- und Konzernkreise das PR-Agenturprodukt Emmanuel Macron gegen die Gelbwesten ins Feld (»La République en Marche«). Und Wagenknecht wurde unter anderem von Markus Lanz (ZDF) als neue Staatsfeindin markiert, Aufstehen schon nach kurzer Zeit von allen Seiten her aufgerieben.
Die am Menschenrecht, an sozialem Ausgleich, an Mittelschicht, Arbeiterschaft und Beendigung des Elends orientierten echten »Linken« wurden also mit einem konventionellen PR- und Geheimdienstkrieg angegriffen. Das traf sie seltsam unvorbereitet. Tatsächlich wehrte sich der britische Sozialdemokrat Jeremy Corbyn gegen die absurden Antisemitismus-Vorwürfe. So als wäre dies das Feld, auf dem gekämpft werden müsse. Selbstverständlich ist Corbyn kein Judenhasser, was sollen solche irren Verleumdungen überhaupt?
Die neofaschistischen Zirkel, die Sozial- und Volkspolitikern dies vorwerfen – auch die merkwürdigen Propaganda-Thinktanks, die solche Kampagnen erfinden – stehen im Verdacht, die schlimmsten Verbrechen der Gegenwart mitzuverantworten. Die Replik auf solche miesen Gemeinheiten wäre einfach die Gegenoffensive. Ich habe dazu den Begriff des Quartären Antisemitismus entwickelt, kurz: »Wer historische Verbrechen und Judenfeindschaft instrumentalisiert, um damit politische und ökonomische Zwecke in der Gegenwart zu verfolgen, handelt strukturell antisemitisch. Wer dies auch noch bewusst betreibt, darf, ja muss, ein glühender Antisemit genannt werden.«
Wem das zu abstrakt ist, kann auf so einen Vorwurf auch einfach antworten: »Leck mich am Arsch, du elender Verbrecher und Kapitalistenknecht! Dir ist ja wirklich gar nichts mehr heilig!« Dass ihnen nichts mehr heilig ist, dass sie »keine roten Linien« mehr kennen, machte die Kapitalistenliga mit der Corona-Lüge klar. Um ihren strukturell ultrakapitalistischen bis neofaschistischen De-facto-Putsch zu inszenieren, orchestrierten sie allerlei regenbogenfarbenen Kriegsnebel, siehe auch»Corona – Inszenierung einer Krise« von Klaus-Jürgen Bruder et al., Verlagshaus Sodenkamp & Lenz 2022 und »Das Konspirationistische Manifest«, Unsichtbares Komitee / Anonym, ebenda 2023. Über das irre Gender-Sexsymbol-Theater mag man noch schmunzeln können, über die Verleumdung bis hin zu Inhaftierung und Folter unliebsamer Journalisten, Aktivisten und Politiker nicht mehr. Der Bürgerrechtler Michael Ballweg wurde 2022 neun Monate lang widerrechtlich in Stuttgart-Stammheim inhaftiert – die Haftbegründung war nichtmal gut gefälscht.
Zuletzt wurde der britische Entertainer und Aufklärungsjournalist Russell Brand als Frauenhasser und möglicher Sexualstraftäter verleumdet, selbstverständlich wie im Falle Julian Assanges mit Vorwürfen unbekannter Herkunft, die sich auch noch auf mögliche Ereignisse beziehen, die jahrelang zurückliegen. »Ich bin der Wahrheit zu nahe gekommen«, stellte der erfolgreiche Internet-Journalist und Sozialaktivist (»ReLoveUtion«) klar. Die Kampagne gegen ihn ist gemacht. Der Brite Brand hat wie weite Teile der Völker des Westens die Faxen dicke von Propagandalügen, Demokratiezerstörung, Krieg und sozialer Verelendung. Sicher: Die USA sind pleite, dieses Kapitalismusmodell st am Ende. Aber muss man deshalb alle Kritiker und Millionen von Menschen fertigmachen?
Wagenknecht stellt dazu in ihrem aktuellen Buch »Die Selbstgerechten«(Campus-Verlag, Frankfurt am Main 2021) klar: »Auch der Linksliberalismus ist eine große Erzählung, deren öffentlicher Widerhall umso stärker wurde, je mehr Botschaften des hemdsärmeligen Neoliberalismus verblassten. Wegen ihrer mangelnden Toleranz und ihrer Feindseligkeit gegenüber anderen Meinungen sollte diese Erzählung eigentlich Linksilliberalismus heißen« (S. 98). Wagenknecht arbeitet heraus, wie die neoliberale Liga sich im Grunde nur mit den Insignien des sozialen Widerstandes einkleidet, aber dabei einen – das sind meine Worte – neofaschistischen Internationalismus durchsetzt. Und zwar bewusst.
Neofaschistischer Internationalismus
Hintergrund: Der »Westen« befindet sich seit vier Jahrzehnten im Niedergang. Erst langsam, dann immer schneller. Die Linksliberalen/Neoliberalen/Protofaschisten/Identitärdemokraten/US-Kriegstreiber/Imperialisten/»Globalverschissten« sind derweil zutiefst davon überzeugt, dass sie das personifizierte Glück auf Erden seien, zumindest aber das ewige »Kleinere Übel«. Das leiten sie bis heute im Wesentlichen aus dem militärischen Sieg über Hitler-Deutschland ab, also einem historischen Ereignis, das mehr als 78 Jahre zurückliegt. Das Herausdrängen der Russen aus dieser bereits zuvor recht einseitigen Erzählung stellt diese Riege nun vor ernste Probleme, weswegen schon im Jahr 2014 in Kiew ein weiterer gegen Moskau gerichteter Regime Change (geheimdienstlich orchestrierter Putsch, »Farbenrevolution«) durchgeführt worden war.
Historisch nicht dagewesen seit dem Vietnam-Krieg (1955 bis 1975) ist, dass sich auch in den USA erheblicher Widerstand gegen US-Kapitalismus, US-Expansionismus und US-Weltherrschaftsambition rührt. Die Revolten in den USA und Europa wurden im 20. Jahrhundert durchweg als »links« bis »linksextremistisch« gebrandmarkt – schließlich war der Feind ein »Linker«, im Falle des Vietnamkrieges ein sozialistisches Land. »Wer nicht für uns ist, ist gegen uns«, das war auch die Losung bei den Invasionen unter George Bush Junior in den Nullerjahren, die vor allem auf das Erdöl des Iraks abzielten und die militärische Ausdehnung gegen die Länder Iran, Russland, China und weitere, die in den US-Kriegskreisen als eine Art »Endgegner« klassifiziert wurden – für die Weltherrschaft.
Dabei musste man dem US-System bald ein Jahrhundert lang zu Gute halten: Es war wohl tatsächlich für das Gros der Menschen darinnen das vielbeschworene »kleinere Übel«, ja, es entfaltet sogar bis heute eine Anziehungskraft, die sich unter anderem in einer endlos aufgetragenen Garderobe mit den Aufdrucken »U.S.A.«, »University of Los Angeles«, »New York« und allerlei weiteren Slogans zeitigt, die präsentiert werden wie Versace oder Nike. Wer für die USA ist, kann immerhin auf etliche, wenn auch selektive, Errungenschaften im Bereich der Bürger- und Menschenrechte zurückblicken und einen stattlich aufgeschäumten Milchshake in der pazifischen Brise im Abendrot von Venice Beach. Jedoch: Der Lack ist ab, die Kirsche fehlt. Die purzelte in den düsteren Bush-Junior-Jahren in den Staub: »Weapons of Mass Destruction« und so weiter und so fort.
Kirsche gepurzelt
Nun sollte das »wer nicht für uns ist, ist gegen uns« aber weiterhin gelten, schließlich sieht man sich als »Ausnahmenation«, die allen anderen bei weitem überlegen sei und deshalb »Vollspektrumdominanz« anzustreben habe, allein schon, um das Größere Übel aufzuhalten (irgendwas ist jetzt immer »Nazi«). Weitere Expansionsmanöver waren für die US-Kriegs-, Konzern- und Bankenkreise allerdings kaum vermittelbar, so verlegte man sich unter Präsident Barack Obama auf verdeckte Kriege und Geheimdienstaktionen plus Einsatz der Satellitenstaaten wie der BRD als Protagonisten (»Rüstungsausgaben mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung!«).
Doch all das läuft nicht ganz wie geplant, immerzu stehen Gelbwesten oder Hunderttausende Demokraten im Weg herum, wenn es etwa darum geht, US-Tributprogramme wie TTIP und CETA gegen den Sozialstaat europäischer Prägung durchzusetzen. »Fuck the EU«, konstatierte dazu die US-Diplomatin Victoria Nuland in der Erbärmlichkeit des heutigen Bärbock-Stils bereits im jahr 2014 – kurz vor dem gemachten »Change« in Kiew.
Wie bei der Währungsfrage deuten »alle Wege nach Rom«, also ins »permanente Washington« und an die Börse der Wallstreet. Die Haltung: »Wo wir sind, ist vorne.« So erklärt sich auch das Regenbogen-Regime im totalen Gesellschaftskrieg. Dabei wurde sehr wahrscheinlich eine Wahlfälschung begangen, um den durchaus skurrilen Donald Trump wegzuputschen, der sich als strammer Antikommunist geriert, aber immerhin als erster US-Präsident seit James Carter (Amtszeit 1977-1981) keinen neuen Angriffskrieg vom Zaun brach. Mit Robert F. Kennedy und Bernie Sanders gäbe es weitere verständigungsbereite Leute, die den ins Wahnhafte gesteigerten Fanatismus der Neoliberalen Epoche den Garaus machen können.
Die für die Bush-Junior wie auch die Obama-Jahre federführenden Kreise in den USA und der EU sowie den angeschlossenen Funkhäusern zu kappen, wird allerdings kein Spaziergang werden. Wie wir spätestens seit der Corona-Lüge erleben, sind diese Leute zu (fast?) allem bereit: Lügen, Angriffskriege, Verleumdung, Psy-Ops plus Psychiatrisierung (vgl. Beate Bahner 2020), Instrumentalisierung der Shoah, Instrumentalisierung ganzer Berufszweige, Segregation, möglicherweise sogar die geplante und industriell organisierte Verkrüppelung, Unfruchtbarmachung bis genozidaler Ermordung von einer unfassbaren Anzahl von Menschen mittels des Spritzenregimes, das so schnell wie möglich komplett gestoppt und aufgeklärt werden muss.
Und alles dies nur, um irgendwie »ganz vorne«, also »ganz oben« zu bleiben? – oder ist doch alles vergleichsweise harmlos, und, wie mir ein Linkspartei-Anwalt 2021 weismachen wollte, gehe es bei den Spritzen doch nur um ein globales Hilfsnetzwerk und das Bedingungslose Grundeinkommen. Warum dann aber die nachweislich schädlichen Inhaltsstoffe und all die Lügen?
Verfolgung des Unglücks
Die durchaus umstrittene »Verfolgung des Glücks« des einzelnen Menschen (»American Way«) muss dabei »ein paar Jahre« zurückstehen, wie auch der treue US-Soldat und Bundespräsident (2012 - 2017) Joachim Gauck einräumte. Es kann für uns jedenfalls nur eine »Demokratie« und ein »bestes Deutschland, das es jemals gegeben hat« (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier) geben – und das ist identitär mit diesen Leuten selbst verbunden (Gesundheitsminister Karl Lauterbach: »Ich bin jetzt eure Mutter!«). Allein, es werden immer weniger und weniger. Die Macht stützt sich bald nur noch auf einen Medienapparat und nicht einmal mehr auf die untere und mittlere Ebene der Institutionen. Kommt bald der Robocop-Dog?
Schon wird angekündigt, im Zuge des »Kampfes gegen Rechts« (wie gesagt, früher war es der »Kampf gegen Links«), unliebsamen Parteien und vielen Millionen von Demokraten in der BRD das Leben schwer zu machen. Es klingt beim Thema »DIE Demokratie« immer mehr durch, dass das Regime – im Fall der Fälle – wohl den Bundestag »dichtmachen« würde. Dies nach all den bereits evidenten Verbrechen, der De-facto-Gleichschaltung von Justiz und Medienkonzernen, den Grundgesetzbrüchen und Menschenrechtsverletzungen. Damit wäre dann das, was wir ohnehin schon wissen, auch äußerlich verwirklicht: Die Beendigung auch noch der letzten Reste der Demokratie durch hochbezahlte parasitäre »Parteidemokraten« und Teile ihrer sich als Demokratie-identitär gerierenden, schwerbewaffnteten vermeintlichen Schutzmacht.
Doch die Demokraten der Welt lassen sich nicht mehr unterdrücken. Wir wollen raus aus diesem Todesgriff aus dem Abgrund und in eine Welt des Friedens und der Verständigung aufbrechen. Dieser Weg verläuft zunächst über die nationale Befreiung und eine Neubegründung internationaler Verständigung, durchaus des Internationalismus im alten Wortsinne, ohne parasitäre Strukturen, die uns bis zum Geht-nicht-mehr ausnehmen, herumschubsen und an der Nase herumführen. Ein zentralistischer Weltstaat kommt nicht in Frage, eine absolut gesetzte EU nur nach erfolgreichen Volksabstimmungen. Die USA haben den Anspruch des gerechten Welthegemons leider verspielt. Und so hat die neue Friedens- und Demokratiebewegung seit 28. März 2020 auch einen klaren, handhabbaren und realistischen Fünf-Punkte-Plan, hier und für uns (siehe Seite 2 u.l.).
Mehr miteinander
Was also tun? »Das mehr Miteinander«, das Wagenknecht in ihrem Buch fordert, verläuft über den »eigenständigen Weg«, den sie ebenfalls anspricht – und vor allem nicht über Unterdrückung, Zensur, Lüge und Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Die neue Wagenknecht-Lafontaine Partei (oder Wahlliste), an der sich auch die bekannten Universitätsprofessorin Ulrike Guérot beteiligen wird, hat nur dann eine Chance, wenn sie bei der Wahrheit beginnt. Da gilt es, von Robert F. Kennedy (und uns?) zu lernen. Man kann darüber diskutieren, ob 9/11 und die darauffolgenden Aggressionskriege und Beutezüge das wichtigste Thema sein müssen, oder ob es nicht Aufgabe einer echten US-amerikanischen Zivilgesellschaft ist, dieses Problem aufzuklären.
Beim Einsatz für den Journalisten Julian Assange kann es kein Vertun geben. Bei der bedingungslosen Wahrheit und Aufarbeitung zum Corona-Regime ebenfalls, es gilt hier, weitere Menschenleben zu schützen. Eine »ökologische Transformation« ergibt durchaus Sinn, wenn sie zum Beispiel weitere Kriege um die Ressorce Öl verhindert und nicht die Armen ins Elend stürzt. Die Wirtschaftskrisen sind in der Verantwortung der alten Eliten, nicht in unserer. Es sollte deren finale Krise sein und danach Politiker wie Sanders, Corbyn, Mélonchon und Wagenknecht endlich nach oben bringen. Das geht in Deutschland Stand heute nicht gegen die AfD, aber mit ihr. Die Selbstdeligitimierung des Staatsapaarates durch deren Vorgänger kann nur mit einer Verfassungserneuerung inklusive Volksentscheiden in allen grundlegenden Fragen (Nato-Bündnis? Waffenlieferungen? Währung,? Brüssel-Staat?) überwunden werden.
Bitte keine Verarschung
Schlichtweg. Die neue Partei darf keine »Verarschung« sein. Sie muss meines Erachtens sofort an die demokratische Wurzel gehen. Das ist durchaus nicht »radikal« im neuen medial aufgepfropften Sinne, sondern notwendig. Sie muss übergangsweise eher Listencharakter haben der im Parteistatut zeitlich begrenzt werden kann. Aber eine Unterwanderung wie im Falle der Partei Die Linke durch PR-Agenten, Milchkaffee-Wokeys und Fake-Neokommunisten-Styler darf nie wieder geschehen. Die neue Liste kann durchaus klarmachen, dass sie »links« ist, aber dass der Begriff verbraucht ist.
Es muss mit einer echten Analyse beginnen, der Vermessung der Welt. Das Ziel kann nur wahrhaft gewerkschaftlich sein: Drastische Regelarbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhungen, Familienfreundlichkeit, exquisite Bildungsmöglichkeiten ohne Drittmittelzwang, Kulturproduktion, Kappung der Konzern- und Oligarchenmacht, Auskehrung der Lobbys, radikale Kürzung der fürstlichen Gehälter in Staat und Medien und Anbindung an den Durchschnittslohn. Und all dies auf nationaler Ebene.
DW-Herausgeberin Wagenknecht
Was hat es nun mit der Herausgeberschaft Sahra Wagenknechts für diese Zeitung zu tun. Nun, bekanntermaßen sind der Journalist, Verleger und Theaterdramaturg Hendrik Sodenkamp und ich seit Jahren, mehr seit bald zwei Jahrzehnten in direkten und indirekten Kontakten mit den führenden Intellektuellen Deutschlands, Europas und darüber hinaus. Dazu zählt auch die von uns sehr geschätzte Persönlichkeit Sahra Wagenknecht. Ich habe den Eindruck: Sie ist so etwas wie die letzte (oder vorletzte) friedliche Hoffnung für ein demokratisches, freies und soziales Deutschland, wenn sie sich wirklich dazu aufmacht.
Wir haben sie zur Herausgeberin ernannt – nicht als Parteipoitikerin, sondern als Buchautorin und bewunderte Anführerin und – im besten Sinne! – als Volkstribunin. Ich gebe zu: Ich habe im Deutschland der Gegenwart Angst um Leib und Leben meiner Kinder, meiner Frau, meiner Mitstreiter, der Menschen insgesamt und meiner selbst. Ich möchte vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober 2023 und den darauffolgend zu erwartenden neuen Terror-, Verfemungs- und Zensurattacken auf uns und die gesamte neue Friedens- und Demkratiebewegung wissen, woran ich bin. Wird die neue Liste Wagenknecht zumindest zum Teil deren Sprachrohr und Schutzmacht? Wird sie sich der Partei Die Basis und eventuell der AfD öffnen (denn nur dann ist eine strukturelle Veränderung zumindest graduell möglich). Wird sie sich zuallermindest als unsere Schutzmacht anbieten?
Der international anerkannte Bremer Professor Rudolph Bauer merkte dazu zuletzt an: »Der DW ist ein Pfund. Wuchert damit! Ihr müsst auch gar nicht mit der nach wie vor sehr großen Druckauflage wedeln. Entscheidend ist Eure Verankerung in der außerparlamentarischen Opposition, die sich in der Kritik an der virologischen Übertölpelung, am Stellvertreterkrieg in der Ukraine und an der Kriegs- und CO2-Geilheit von SPD/FDP/GRÜNE gebildet hat.« Bauer empfiehlt, auch Oskar Lafontaine die Mitherausgeberschaft anzubieten.
Es sollte eine Ehre sein, denn »Ihr seid das Kraftwerk«, wie Bauer es formuliert. Wird es also Überschneidungen und Solidarität geben – oder wird die neue Parteiliste Wagenknecht das nächste Parteiprojekt wie »Die Linke«, das sich nach langem Anlauf als Müllschlücker-Installation des Regimes zur Resteverwertung von KPD, SED, PDS, WASG, USPD und allem drum und ran erwiesen hat?
Mir tut die aktuelle Linken-Vorsitzende Janine Wissler, die ich persönlich kenne (oder kannte), einfach nur noch Leid. Sie ist absichtlich auf dem Posten für die Corona-Lüge und die US-Abwicklung Westeuropas, insbesondere der BRD, verheizt worden – und mit ihr die Partei. Damit ist auch klar: Nicht Wagenknecht hat die Linkspartei zerstört, Wagenknecht und Lafontaine ist – wie zuvor auch Corbyn, Sanders und so weiter – der Laden mit kompromittierten beziehungsweise, im Falle Wissslers, kompromittierbaren Kräften geflutet worden, also Menschen, die eben keine »Kraftwerke« sind, nicht durchhalten, zu wenig Soul Power und eventuell auch nicht den Durchblick haben oder zu ängstlich sind.
Zurück zur Sache, uns geht es um die Bewegung und deren Zeitung: Für uns ist die, zugegeben: abrupte, Nenn-Herausgeberschaft Wagenknechts auch eine Probe aufs Exempel, zu der wir mit Wagenknecht und ihren Mitarbeitern in direktem Kontakt stehen. Sie läuft nach fünf Ausgaben aus, danach tritt unser Kollege Russell Brand in die Herausgeberzeile. Wird Wagenknecht uns verklagen oder wird sie sich uns, wie Ulrike Guérot, die uns ein großes Exklusiv-Interview in aller Solidarität fest zugesagt hat, öffnen, uns ein Zeichen der zumindest journalistischen Verständigungsmöglichkeit senden?
Wir sind zu erwachsen, zu gut, zu kompetent, zu groß und trotz aller Folter und Vernichtungsabsicht (?) von Teilen des BRD-Gesamt-Apparates zu selbstsicher, um uns nochmal »auf gut Glück« einem Hoffungsträger unterzuordnen. Wenn Wagenknecht für die neue Friedens- und Demokratiebewegung für unseren Teil in irgendweiner Weise relevant werden soll, möchten wir eine Einladung zum Gespräch. Wir brauchen nicht viel und wir haben auf ganzer Linie Recht.
Nun ist die Frage, ob wir die größten Lügen der Menschheitsgeschichte auch politisch angehen – und mit wem. Auf Einladungen der AfD für Landesparlamente und möglicherweise sogar den Bundestag zu kandidieren, gingen wir bislang nicht ein, weil es uns um die Überparteilichkeit der Sache und unsere Arbeit als Journalisten, Verleger und Aufklärer ging. Aber wenn uns das kaputtgemacht wird, dann werden wir – ganz und gar »befreit« von unseren Berufen – voll in den politischen Kampf gehen können – für die überparteiliche neue Friedens- und Demokratiebewegung seit 28. März 2020. Denn so geht es nicht weiter, dieses Regime ist am Ende. Wer steht am neuen Anfang? Sind Sie es, Sahra Wagenknecht? Und sind Sie für uns da? Oder zumindest nicht gegen uns?
Am 3. Oktober 2023 findet eine Großdemonstration der neuen Friedens- und Demokratiebewegung um 11 Uhr vor dem Berliner Dom statt und zieht dann durch unser aller Hauptstadt und Regierungssitz. Auch Wagenknecht und Kollegium haben wir sehr herzlich eingeladen und sind uns der Unterstützung und Solidarität in der Gegenwart und Zukunft absolut sicher, schließlich wurde die Wagenknecht-Schwarzer-Demo im Februar zu mindestens 70 Prozent von unser aller neuer Friedens- und Demokratiebewegung besucht und zur bislang größten Kundgebung des Jahres gemacht.
Dieser Artikel erschien in der 148. Ausgabe der Zeitung der neuen Friedens- und Demokratiebwegung, der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand #DW149, siehe DemokratischerWiderstand.de. Der Text wurde für die Veröffentlichung von Apolut.net leicht erweitert und aktualisiert.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Foto-berlin.net / shutterstock
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