Die EU vergibt jedes Jahr ihren Menschenrechtspreis. Für 2022 sind unter anderem Wladimir Selensky und Julian Assange nominiert. Die EU kann nun zeigen, wie ernst es ihr mit dem Kampf für Menschenrechte wirklich ist.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Das Europäische Parlament verleiht seit 1988 den Sacharow-Preis, der auch „EU-Menschenrechtspreis“ genannt wird. Er wird an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Der Preis ist nach dem Friedensnobelpreisträger Andrei Sacharow benannt, wird mit 50.000 Euro dotiert und wird jährlich in Straßburg verliehen.
Der undemokratische Menschenrechtspreis
Dass es sich bei der Verleihung des Sacharow-Preises um eine pro-westliche Propaganda-Veranstaltung handelt, bei der im Grunde schon im Vorwege feststeht, wer den Preis bekommt, erkennt man am Prozedere der Auswahl der Preisträger. Der Preis wird zwar offiziell vom EU-Parlament verliehen, aber die Abgeordneten haben kein Stimmrecht bei der Wahl der Preisträger. Das ist Demokratie à la EU.
Stattdessen ist das Prozedere folgendes: Abgeordnete des EU-Parlaments dürfen Kandidaten vorschlagen, wozu sie zur Nominierung eines Kandidaten 40 Unterschriften von Abgeordneten sammeln müssen. So weit, so demokratisch.
Danach entscheiden jedoch der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, der Ausschuss für Menschenrechte und der Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments über eine Shortlist von drei Kandidaten, die in die enge Wahl kommen. Welcher der drei Kandidaten den Preis verliehen bekommt, entscheidet die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, die aus dem Präsidenten des EU-Parlaments und den Vorsitzenden der Fraktionen des EU- Parlaments besteht.
Mit anderen Worten: Der Preisträger wird nicht demokratisch im EU-Parlament bestimmt, sondern von den „Spitzenpolitikern“ des Parlaments hinter verschlossener Tür ausgekungelt.
Assange als Kandidat für den Preis
Die italienische Abgeordnete Sabrina Pignedoli von der Fünf-Sterne-Bewegung hat nun mitgeteilt, sie habe die nötigen Unterschriften gesammelt, um Assange als Kandidaten für den EU-Menschenrechtspreis zu nominieren. Als Begründung erklärte sie:
„Julian Assange ist in erster Linie ein Symbol: ein Symbol für das Recht der Bürger, die Wahrheit zu erfahren. Sein Fall und seine Inhaftierung sind ein Beispiel dafür, wie die Macht versucht, diejenigen zu „bestrafen“, die sich nicht den vorgefertigten Wahrheiten anpassen. Wikileaks hat mit den führenden Zeitungen der Welt zusammengearbeitet. Assange hätte die Geheimnisse, in deren Besitz er gekommen ist, verkaufen können und hat das im Namen der Pressefreiheit nicht getan. Deshalb ist er ein Bollwerk der Meinungsfreiheit und des Schutzes der Menschenrechte.“
Die politische Verfolgung von Assange im Westen ist ein Skandal, zumal er in London seit Jahren gefoltert wird, wie die UNO mehrmals beklagt hat. Das hat jedoch in keinem westlichen Land für Proteste von Regierungen gesorgt, die Bundesregierung zum Beispiel hat vor knapp drei Jahren allen Ernstes erklärt, die UNO-Berichte über die Folterung von Assange nicht einmal zu lesen.
Das „Verbrechen“ Assange ist es, dass er Kriegsverbrechen der US-Armee öffentlich gemacht hat. Bestraft wurden dafür aber nicht die US-Soldaten, die wahllos irakische Zivilisten abgeschlachtet haben, sondern Assange und der Whistleblower, der Assange die Informationen zugeleitet hat. Die USA bestrafen nicht die Kriegsverbrecher, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken.
Die Kriterien für die Preisverleihung
Vor einigen Jahren wurden die Kriterien für die Preisverleihung bekannt gegeben. Dort stand zu lesen:
„Der Preis wird für eine besondere Leistung in einem der folgenden Bereiche verliehen:
- Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung,
- Schutz der Rechte von Minderheiten,
- die Achtung des Völkerrechts,
- Entwicklung der Demokratie und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit.„
Selensky als Kandidat für den Preis
Eine deutsche EU-Abgeordnete der EVP, zu der CDU/CSU gehören, hat mitgeteilt, wen sie nominiert haben und warum:
„Das ukrainische Volk, angeführt von Präsident Wolodymyr Selenskyj, verteidigt seit dem 24. Februar jeden Tag nicht nur die ukrainische Heimat, sondern auch unsere gemeinsamen europäischen Werte und damit auch die geistige Freiheit. Die Menschen in der Ukraine wären würdige Preisträger des Sacharow-Preises 2022. Wir haben sie deshalb für diesen renommierten Preis vorgeschlagen und fordern die anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments dazu auf. diese Nominierung zu unterstützen.“
Schon diese Erklärung zeigt, dass die Dame vor allem durch Unwissen glänzt. „Die Menschen in der Ukraine“ sind in ihren Augen „würdige Preisträger des Sacharow-Preises 2022“ – gilt das auch für die Menschen im Donbass und all die anderen Millionen von Ukrainern, die mit Russland sympathisieren oder gar Teil Russlands sein wollen?
Daher halten wir uns an Selensky, den die Dame de facto als Preisträger vorgeschlagen hat. Selensky glänzt seit Jahren dadurch, dass er die Opposition unterdrückt und schon Anfang 2021 alle kritischen Medien verboten hat. Ist Selensky damit würdig, für die „Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung“ ausgezeichnet zu werden?
In der Ukraine wurde unter Selensky ein Rassengesetz eingeführt, das die ukrainischen Staatsbürger nach ethnischen Gesichtspunkten in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt, außerdem verbietet das ukrainische Sprachengesetz die Benutzung der Sprachen der ethnischen Minderheiten in der Ukraine in fast allen Bereichen des Lebens. Ist Selensky damit würdig, für den „Schutz der Rechte von Minderheiten“ ausgezeichnet zu werden?
Das Minsker Abkommen wurde nach seinem Inkrafttreten per Resolution des UNO-Sicherheitsrates in den Rang einer völkerrechtlichen Bestimmung erhoben. Selensky hat seit 2019 offen gesagt, dass er das Abkommen nicht umsetzen wird und es seitdem konsequent sabotiert, was ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht war. Ist er damit würdig, für „die Achtung des Völkerrechts“ ausgezeichnet zu werden?
Selensky hat das, was in der Ukraine nach dem Maidan von Spuren einer Demokratie noch übrig geblieben ist, konsequent abgeschafft, indem er regierungskritische Medien verboten und die Opposition verfolgt hat. Von Rechtsstaatlichkeit konnte dabei keine Rede sein, denn er hat dazu nicht etwa Gesetze erschaffen, sondern per Dekret beschlossen, Sanktionen gegen die Opposition und regierungskritische Medien zu verhängen, was im ukrainischen Recht gar nicht vorgesehen ist. Am 15. September wurde die größte im ukrainischen Parlament vertretene Oppositionspartei endgültig verboten. Ist Selensky damit würdig, für die „Entwicklung der Demokratie und Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit“ ausgezeichnet zu werden?
Der Sacharow-Preis
Der Sacharow-Preis ist nicht einmal die Karikatur eines Menschenrechtspreises, denn mit ihm werden keine Kämpfer für Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet, sondern Personen, die der westlichen Politik – also der Politik der USA – genehm sind. Im letzten Jahr wurde der Preis an einen bekennenden Rassisten vergeben, der sich bei der Auszeichnung gegen eine Frau durchgesetzt hat, die eine demokratisch gewählte Regierung weggeputscht hat und dann die Proteste dagegen vom Militär zusammenschießen ließ. Das glauben Sie nicht? Dann lesen Sie es hier nach.
Wer den Sacharow-Preis in diesem Jahr erhalten wird, dürfte als schon feststehen. Assange dürfte keinerlei Chancen haben, denn beim EU-Parlament bleibt man sich treu. Dort hat man eben ein ganz besonderes Verständnis von Menschenrechten.
+++ Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Text erschien zuerst am 16.9.22 auf dem Blog von Thomas Röper anti-spiegel.ru +++ Bildquelle: shutterstock / DexonDee
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