Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls.
Seit die USA keine Gelder mehr für die Ukraine überweisen, ist die EU zum hauptsächlichen Geldgeber und Waffensteller geworden. Aber nicht nur Waffen, Munition und Personal werden knapp. Auch die Finanzierung des Krieges macht zunehmend Probleme.
Wer soll das bezahlen?
Seit Beginn des Krieges vor gut zwei Jahren hat die Ukraine Mittel in Höhe von „88 Milliarden Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten bekommen.“(1) Darüber hinaus erhielt das Land weitere Milliarden aus den USA und anderen Staaten des politischen Westens, sodass die Gesamtsumme der Zahlungen und Waffenlieferungen mittlerweile in die Hunderte von Milliarden geht. Dennoch reichen diese nicht aus, um Russland standzuhalten, geschweige denn sogar den Krieg zu gewinnen. Seit die USA kein Geld mehr schicken, ist dieses Ziel in noch weitere Ferne gerückt.
Nun versucht die Europäische Union (EU) diesen Ausfall wettzumachen, indem sie neue Mittel für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro bereitstellt. Daraus
„sollen bis einschließlich 2027 zusätzlich rund 38 Milliarden Euro an direkter Budgethilfe fließen, weitere sieben Milliarden Euro für Investitionen und fünf Milliarden Euro für Reformen in der öffentlichen Verwaltung. Zwei Drittel der Gesamtsumme sind zinsgünstige Kredite, der Rest Zuschüsse“(2).
Der Krieg wird also immer europäischer. Diese Unterstützung verschlingt Unsummen. Darüber hinaus sollen die Rüstungsausgaben im Rahmen der NATO und der europäischen Staaten erhöht werden, denn man glaubt, auf einen umfassenden Krieg der NATO mit Russland vorbereitet sein zu müssen. Man sieht sich in einem „existenziellen Konflikt“. Der französische Präsident Macron scheint wohl die vorherrschende Meinung im Bündnis auszudrücken, wenn er unwidersprochen behauptet,
„Putin werde im Falle eines Sieges in der Ukraine nicht aufhören … er, der nie seine Verpflichtungen eingehalten hat“ (3).
Aber woher sollen die Milliarden kommen, die man für all diese Aufgaben brauchen wird? Die USA können sich nahezu unbegrenzt verschulden, solange Gesetzgeber und die Investoren an den Finanzmärkten mitspielen. Für die Europäer der EU ist das schwieriger. Ihnen sind durch das Maastricht-Abkommen Grenzen in der Verschuldung gesetzt. Dieses gibt für die Defizite der Einzelstaaten einen Rahmen vor. Zwar werden dabei auch immer Ausnahmen gewährt, aber insgesamt wird darauf geachtet, dass sich nicht einzelne Länder auf Kosten der anderen zu sehr verschulden und damit zum Schaden für die innere Stabilität des Staatenbundes.
Am 21.3. dieses Jahres trafen sich die Staats- und Regierungschefs deshalb in Brüssel zu Beratungen über die Aufrüstung. „Innovative Quellen sollten erkundet werden, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen“(4). Da die Zeit drängt wurde den zuständigen Einrichtungen der EU der Auftrag erteilt, bis Juni „alle Optionen zu erkunden, um Finanzmittel aufzubringen“(5). Weil besonders die deutsche Öffentlichkeit darauf bisher immer ablehnend reagiert hatte, hatte man ausdrücklich den Hinweis vermieden, dass es um nichts anderes geht als „gemeinsame Schulden“(6) für die Aufrüstung.
Woher nehmen…?
Die finanzielle Lage der meisten europäischen Staaten ist nicht gerade rosig, denn der politische Westen hat sich mit seinen Sanktionen gegen Russland selbst ins Knie geschossen. Die Energiekosten explodieren wie auch die Preise vieler Grundstoffe für die europäische Industrie, die beispielsweise die Chemieunternehmen noch vor Jahren günstig aus Russland beziehen konnten. Eine Folge dieser Verknappung ist ein gewaltiger Preisanstieg besonders bei Energieträgern und Lebensmitteln.
In dieser Lage hatte die EZB nichts Besseres zu tun, als zusätzlich auch noch die Zinsen anzuheben und damit die wirtschaftliche Lage noch weiter zu verschärfen. Denn die reine Lehre der Inflationstheorien besagt, dass steigende Preise Inflation sind, und diese bekämpft man mit höheren Zinsen. Das ist die modernisierte Theorie des Aderlasses, übertragen auf die Wirtschaft. Man zapft dem durch Krankheit bereits geschwächten Patienten das Blut ab und wundert sich dann, dass sich sein Zustand verschlechtert.
Die EZB in ihrem wirklichkeitsfernen Elfenbeinturm erkennt nicht, dass die gestiegenen Preise nicht die Folge ausufernder Nachfrage sind, der Lehrbucherklärung für Inflation, sondern Ergebnis einer durch die Sanktionen verursachten Verknappung. Anstatt die Politik zu ermahnen, die ruinösen Sanktionen aufzuheben, erhöht sie die Zinsen nach dem Buchstaben der Inflationstheorien. Die Folge ist ein Rückgang der Wirtschaftstätigkeit, nachlassende Umsätze, zunehmende Insolvenzen. Die Bürger schränken ihren Konsum ein, weil sie sich vieles nicht mehr leisten können.
Ein Teufelskreis wird dadurch in Gang gesetzt: Viele Unternehmen fahren die Produktion runter oder verlagern sie teilweise, manchmal sogar ganz ins Ausland, weil dort besonders die Energiekosten niedriger sind. Das hat Auswirkungen auf die Staatsfinanzen, denn die Steuereinnahmen sinken. So hatte Deutschland schon Ende letzten Jahres auf die Finanzlage regieren müssen, indem es erst recht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Förderprogramme zusammenstrich und Einsparungen im Haushalt vornahm.
Mit seinen Haushaltsproblemen steht Deutschland in der EU aber nicht alleine. Auch „um die französischen Staatsfinanzen ist es offenbar schlechter bestellt“(7) als gedacht. „Das schwächere wirtschaftliche Umfeld etwa in Deutschland und China“(8) lastet schwer auf den Steuereinnahmen, sodass „das Defizit 2023 signifikant oberhalb der geplanten 4,9% gelegen habe“(9). Die Neuverschuldung betrug für 2023 etwa 5,5%, „schmerzhafte Etatkürzungen werden dadurch unausweichlich“(10). So wie den Franzosen geht es vielen Staaten in der EU, wobei Frankreich „mit mehr als drei Billionen Euro“ (11) am höchsten verschuldet ist.
und nicht stehlen?
Warum eigentlich nicht? Da sind doch die üppigen Gelder der russischen Zentralbank, etwa 200 Milliarden Euro, die bei der SWIFT-Zentrale in Brüssel eingefroren sind. Diese werfen sogar jedes Jahr etwa 3 Milliarden Euro Zinsen ab. Die Guthaben der Russen zu enteignen, traut man sich noch nicht, aber die Zinsen glaubt man nach eigenem Rechtsverständnis, für sich und die Ukraine vereinnahmen zu können. Neunzig Prozent von diesen 3 Milliarden Zinsen sind vorgesehen für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine.
Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts umfangreicher Pläne zur Aufrüstung in den EU-Staaten. Die Rede ist von 100 Milliarden Euro. Diese Summe war erstmals von der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas ins Gespräch gebracht worden. Sie hatte im Dezember letzten Jahres gemeinsame Verteidigungsanleihen vorgeschlagen, die von der EU ausgegeben werden sollen. Dieselbe Summe hatte dann EU-Kommissar Thierry Breton zu Beginn des Jahres für die Schaffung eines „riesigen Verteidigungsfonds“(12) gefordert.
Zwar haben schon seit 2014 die europäischen Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöht, aber mit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine stiegen diese noch einmal um 20 Prozent von „220 Milliarden im Jahr 2022 auf 290 Milliarden Euro im vorigen Jahr“(13). Jedoch entspricht dieser Betrag nur 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten. Sollen die anvisierten 2 Prozent erreicht werden, so müssen noch einmal 100 Milliarden Euro jährlich locker gemacht werden. Kein Wunder also, dass man da nach „innovativen Quellen“ Ausschau halten muss angesichts der großen Vorhaben und der angespannten Haushaltslage in den europäischen Staaten.
Beim Geld hört die Freundschaft auf
Die Uneinigkeit unter den europäischen Staaten über die Finanzierung der Aufrüstung ist groß. Man ist sich nicht nur uneins, wie diese Aufrüstung finanziert werden soll, sondern auch ob sie überhaupt im Einklang steht mit den Europäischen Verträgen und ihren Grundsätzen. Klar aber ist, dass zur Durchführung dieses Vorhabens, die Rüstungsindustrie „besseren Zugang zu öffentlicher und privater Finanzierung haben muss“(14), das heißt: mehr Geldquellen.
Zur Umsetzung der Finanzierung stehen zwei Ansätze zu Diskussion. Einer davon ist die Ausgabe von EU-Anleihen, die dann durch die Einzelstaaten besichert werden müssen. Diese Lösung wird besonders von Frankreich gefordert, von Deutschland hingegen strikt abgelehnt mit dem Hinweis, die „EU sei kein Bundesstaat“(15), in dem die Schulden des einen von anderer Seite ausgeglichen werden. Gerade angesichts der enormen Verschuldung Frankreichs wäre das ein hohes Risiko.
Eine andere Überlegung ist die Einschaltung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Diese ist aber nicht unproblematisch. Denn bisher besteht der Förderungsauftrag der Bank nur im Bereich ziviler oder Dual-use-Projekte, also solchen, die sowohl zivilen als auch militärischen Charakter haben. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben ist aber ein eindeutig militärisches Vorhaben ohne zivile Komponente. Das ist nicht allein Willenssache, sondern hat auch praktische Hintergründe.
Die Kapitalgeber der EIB als Hausbank der EU sind die Einzelstaaten. Sie legen die Richtlinien der Verleihpraxis der Bank fest, die bisher ausgerichtet war auf die ausgewogene Entwicklung des EU-Binnenmarktes. Das aber trifft auf die Aufrüstung der EU nicht zu. Zudem sind Österreich, Malta, Irland und Zypern keine NATO-Mitglieder, sodass das 2-Prozent-Gebot der NATO für sie nicht maßgeblich ist, das sie aber mitfinanzieren müssten.
Doch selbst für manche NATO-Staaten der EU sind die Schwerpunkte anders. Die Länder des europäischen Süden befürchten eine Verlagerung der Finanzierung zu ihrem Nachteil von der Förderung von Klimaprojekten hin zur Stärkung von Rüstungsausgaben. Denn manchen Ländern macht der „Klimawandel mehr Sorgen als der Krieg in der Ukraine“(16), wie es ein spanischer Vertreter unumwunden ausdrückte.
Selbst wenn sich die EU-Staaten auf eine Regelung einigen könnten, wie die Aufrüstung mit den Vorschriften der EIB in Einklang zu bringen wäre, so wäre damit immer noch die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt sind die Investoren an den Finanzmärkten. Bisher genießt die EIB dort ein TOP-Rating, was ihr das Geld der Anleger zu günstigen Konditionen verschafft. Dieses könnte aber gefährdet sein, wenn die EIB nun Waffenproduktion finanziert. Denn
„wer Krieg finanziert, steigert das Risiko“(17).
In vielen Investment-Produkten institutioneller Anleger sind Ausgaben für Waffenproduktion ausgeschlossen. Diese Fonds dürften dann nicht mehr bei der EIB investieren, womit ein beträchtlicher Kundenstamm ausfallen würde. Oder aber die Staaten der EIB als Eigentümer müssten ihre Einlagen bei der Bank erhöhen. Das jedoch dürfte angesichts der ohnehin schon knappen Kassen schwierig umzusetzen sein.
Nun träumen viele vom Rückgriff auf die eingefrorenen russischen Vermögen. Doch davor warnt besonders die EZB. Man würde die Büchse der Pandora öffnen und Präzedenzfälle schaffen, die auf die EU selbst zurückfallen könnten. Denn gerade die Sicherheit von Anlagen in der EU machen deren Beliebtheit bei ausländischen Investoren aus. Zudem haben auch EU-Staaten Geld im Ausland angelegt, das eingefroren werden könnte. Hinzu kommen andere europäische Vermögenswerte, wie die überall in der Welt getätigten Investitionen in Produktionsanlagen, die nicht so einfach nach Hause geholt werden können.
Quellen und Anmerkungen
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 21.3.2024: Europäische Union zahlt Ukraine 4,5 Milliarden Euro aus
(3) FAZ vom 16.3.2024: Eigene Standpunkte
(4) FAZ vom 22.3.2024: Auf der Suche nach 100 Milliarden
(5) ebenda
(6) ebenda
(7) FAZ vom 22.3.2024: Frankreichs Haushaltsdefizit deutlich höher als geplant
(8) ebenda
(9) ebenda
(10) ebenda
(11) ebenda
(12) FAZ vom 22.3.2024: Auf der Suche nach 100 Milliarden
(13) ebenda
(14) FAZ vom 23.3.2024: Warum die EIB nicht einfach Rüstung finanzieren kann
(15) ebenda
(16) ebenda
(17) ebenda
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Bildquelle: Vlyaks / Shutterstock.com
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Mit der Rüstungsfinanzierung kann sich der Staat zwar Waffen anschaffen.
Er "bezahlt" die Rüstung aber nicht mit positiven "Geldwerten" ,sondern einfach nur mit Schulden, weil Geld als solches auch eine Schuld ist.
Die ständig neu aufgenommenen Schulden hat der Staat letztlich bei den Banken, weil die Banken ihre Kredite "aus dem Nichts" verleihen, wodurch sämtliches Geld entsteht.
Bei der Rüstungsfinanzierung ist es ein Problem, dass der Staat dadurch seine ohnehin schon kilometerhohen Staatsschulden sogar noch sehr viel mehr auf die Spitze treibt.
Immer mehr Staatsschulden bedeuten aber auch, dass es immer mehr Geld in der Welt gibt, dessen Besitz jedoch extrem ungleich verteilt ist. Auf diese Weise arbeiten wir dann auch immer mehr für fremde Profite.
03.06.2008
Welternährungsgipfel
1200 Milliarden für Rüstung, keine 30 Milliarden gegen Hunger
http://www.spiegel.de/politik/ausland/welternaehrungsgipfel-1200-milliarden-fuer-ruestung-keine-30-milliarden-gegen-hunger-a-557545.html
10. Dezember 2012
Waffenindustrie:
Die bombensicheren Investments deutscher Banken und Versicherungen
Eine Studie zeigt: Banken und Versicherungen investieren Millionen in die internationale Rüstungsbranche. Die Finanzkrise hat die Geschäfte noch lukrativer gemacht. Von Hauke Friederichs
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-12/waffenindustrie-finanzierung
Es ist ein Problem, dass die Rüstungsprofite einfach nur großen Konzernen zufließen und dass die Bevölkerung gleichzeitig auf immer schneller ansteigenden Schuldenbergen dauerhaft sitzen bleibt.
22.02.2013
Waffenexporte
Deutsche Firmen verdoppeln Rüstungsdeals mit Golfstaaten
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffen-deutsche-firmen-verdoppeln-ruestungsexporte-mit-golfstaaten-a-884887.html
20. August 2014
Die kruden Argumente der Rüstungslobby
Sigmar Gabriel will Rüstungsexporte reduzieren. Dafür wird er von der Industrie hart angegriffen: Doch die Kritik ist zynisch. Sie stellt Jobs über Menschenrechte.
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2014-08/ruestung-jobs-deutschland
Zitat:
Die Reaktionen darauf sind heftig: Die Rüstungslobby droht mit dem Abbau von Arbeitsplätzen.
Hierzu:
Es versteht sich von selbst, dass Siggi Gabriel ein solches Argument "versteht".
28. August 2014
Waffendeals ohne Risiko
Die Bundesregierung fördert Rüstungsexporte mit Bürgschaften und sichert so Milliardengeschäfte selbst mit Schurkenstaaten ab.
https://www.zeit.de/2014/34/ruestungsexport-mit-buergschaft
Auf den Kriegsschauplätzen dieser Welt wird nicht sonderlich selten mit deutschen Waffen gekämpft:
22.10.2014
Woher haben die IS-Kämpfer deutsche Handgranaten?
http://www.focus.de/politik/videos/deutsche-waffen-fuer-is-woher-haben-die-is-kaempfer-deutsche-handgranaten_id_4219273.html
Während die Bevölkerung immer mehr für fremde Profite arbeiten muss, fließt dann auch gleichzeitig immer mehr Geld in den Waffenhandel.
20.02.2017
Rüstung
Weltweiter Waffenhandel drastisch gestiegen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenhandel-ruestungsausgaben-der-staaten-steigen-drastisch-a-1135353.html
04. März 2020
Der Kartograf der Ungleichheit
Thomas Pikettys Bestseller "Das Kapital im 21. Jahrhundert" war eine ökonomische Gegenwartsanalyse. Im Nachfolgeband, der nun auf Deutsch erscheint, weitet er den Blick.
https://www.zeit.de/kultur/2020-02/kapital-und-ideologie-thomas-piketty-ungleichheit
Hierzu:
Thomas Piketty sagt, dass die Ungleichheit vor den beiden Weltkriegen besonders extrem war.
Dann ist es erstaunlich, wie oft Roderich Kiesewetter bei ARD/ZDF auftritt.
https://www.ardmediathek.de/suche/kiesewetter
https://www.zdf.de/suche?q=kiesewetter&synth=true&usePartnerContent=true&syntheticProfile=large&sender=Gesamtes+Angebot&from=&to=&attrs=&abName=ab-2024-04-08&abGroup=gruppe-e
Ebenso trifft man dort die Kriegströte von der FDP:
https://www.ardmediathek.de/suche/strack-zimmermann
https://amp.zdf.de/suche?q=strack-zimmermann&types=all
31.07.2022
"Wie naiv sind wir eigentlich?": Strack-Zimmermann fordert leichteren Kapitalzugang für die Rüstungsindustrie
https://www.strackzimmermann.de/wie-naiv-sind-wir-eigentlich-strackzimmermann-
fordert-leichteren-kapitalzugang-fur-die
Hierzu:
Wo das Geld für die Rüstung dann letztlich herkommt, interessiert Marie Agnes nicht.
Aber immerhin muss die Politik noch etwas leichter ans "Geld" drankommen.
AUG 29, 2022
FDP-MILLIONÄRIN ruft Deutsche zur »OPFERBEREITSCHAFT« auf!
https://www.guidograndt.de/2022/08/27/fdp-millionaerin-ruft-deutschezur-
opferbereitschaft-auf/?fbclid=IwAR10GVwyX5sjUifjeXrgZdX0eUbPgKX4hd6UrhP5sSG2Xzet6T5BjqETSs
Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie?
Lobbycontrol kritisiert Strack-Zimmermann
https://www.presseportal.de/pm/58964/5216301
Geschichte der CDU/CSU:
30.08.1960
USA / DULLES
Dieser schreckliche Mann
https://www.spiegel.de/politik/dieser-schreckliche-manna-17646ab3-0002-0001-0000-000043066699?context=issue
Zitat:
In Konrad Adenauer jedoch erwuchs ihm der engste politische Freund.
24.07.1966
PARTEIGELD UND STARFIGHTER
https://www.spiegel.de/politik/parteigeld-und-starfighter-aa4b0ee7e-
0002-0001-0000-000046408185
28. Oktober 1966
Geldgeber und Goldgräber
Die Bestechungsaffären bei der Bundeswehr
https://www.zeit.de/1966/44/geldgeber-und-goldgraeber
08.12.1985
Großes Rätsel
Die Affäre um eigenwillige Geschäfte der Bayerischen Landesbank
ist zu einem Politikum geworden. Die Sozialdemokraten verlangen den Rücktritt des Bankpräsidenten. *
https://www.spiegel.de/wirtschaft/grosses-raetsel-abc1297b3-0002-0001-0000-000013515462
14.08.1988
»Gehandelt wie die sizilianische Mafia«
Niedersachsens Spielbankenaffäre hatte eine Vorläuferin – im Freistaat Bayern Gut ein halbes Jahrzehnt lang, von 1955 bis 1961, leistete sich Bayern private Spielbanken. Mehr als 40 Millionen Mark flossen in dieser Zeit in die Staatskasse und in dunkle Kanäle. Eine Regierung stürzte, Minister Kamen ins Gefängnis, eine Partei wurde zugrunde
gerichtet. Die Affäre ist Thema eines in Kürze erscheinenden Buches. *
https://www.spiegel.de/politik/gehandelt-wie-die-sizilianische-mafia-ab2f6a41e-
0002-0001-0000-000013530143
23.04.1995
DIE HAND IM FEUER
Mit Lügen und Ausflüchten versucht der Bundesnachrichtendienst, sich aus der Plutonium-Affäre zu ziehen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll nun den Deal mit dem Bombenstoff aufklären. Neue Beweise über die Aktivitäten des Pullacher Geheimdienstes bringen BND-Chef Porzner und Koordinator Schmidbauer erneut in Bedrängnis.
https://www.spiegel.de/politik/die-hand-im-feuer-a-64ba53fd-0002-0001-0000-000009180723
23.11.2010
ZIONISTISCHER TERROR IN DEUTSCHLAND: DER BARSCHEL-MORD
Heute, 23 Jahre später, scheint der Mord an Uwe Barschel, verübt durch den israelischen Geheimdienst, die zionistische Terrororganisation Mossad, eigentlich endgültig aufgeklärt.
https://rotefahne.eu/2010/11/zionistischer-terror-in-deutschland-derbarschel-mord/
28. Juli 2013
Das System Octogon – Die CDU wurde nach 1945 mit
Nazi-Vermögen und CIA-Hilfe aufgebaut (Video)
https://www.pravda-tv.com/2013/07/das-system-octogon-die-cdu-wurdenach-
1945-mit-nazi-vermogen-und-cia-hilfe-aufgebaut-video/
11. Oktober 2017
„Uwe Barschel hat mit der CIA zusammengearbeitet“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=40531
22.05.2018
Bestechungsvorwürfe gegen Heckler & Koch – Zahlungen gingen in Wahlkreis von Volker Kauder
https://www.focus.de/politik/deutschland/waffenhersteller-bestechungsvorwuerfe-gegen-heckler-koch-zahlungen-gingen-in-wahlkreis-von-volker-kauder_id_8961891.html
07.11.2018
Beate Klarsfeld ohrfeigt 1968 Kanzler Kiesinger
Eine Attacke mit symbolischer Wucht
https://www.deutschlandfunkkultur.de/beate-klarsfeld-ohrfeigt-1968-
kanzler-kiesinger-eine.976.de.html?dram:article_id=432617
20.05.2020
SECHS-TAGE-KRIEG
Wie Franz Josef Strauß Israels Sieg 1967 ermöglichte
Als Bundesverteidigungsminister unterstützte der CSU-Politiker Franz Josef Strauß jahrelang insgeheim den Aufbau der israelischen Streitkräfte. Den Lieferungen kam während des Sechs-Tage-Krieges entscheidende Bedeutung zu.
https://www.welt.de/geschichte/article208108139/Sechs-Tage-Krieg-
Franz-Josef-Strauss-ermoeglichte-Israels-Sieg-1967.html
22. Januar 2021
Neues Dossier zur Nazi-Vergangenheit des Kanzleramtschefs
Obwohl sie eigentlich der Bundesrepublik gehören, liegen Akten des ehemaligen Kanzleramtschefs Hans Globke bei der privaten Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Kanzleramt unterstützt diese Praxis. Nach unserer Strafanzeige dazu hat sich nichts geändert. Deswegen veröffentlichen wir jetzt das Globke-Dossier.
https://fragdenstaat.de/blog/2021/01/22/globke-strafanzeige-bundeskanzleramt-bundesarchivgesetz/
2024
Uwe Barschel: Ein Mossad-Mord (1987)
https://swprs.org/uwe-barschel-ein-mossad-mord/
Österreich:
27.10.08
Karlheinz Klement über Haiders Unfalltod
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/karlheinz-klement-ueber-haidersunfalltod/406096
OKT 11, 2022
»MORDKOMPLOTT« JÖRG HAIDER: Wer profitierte von
seinem Tod?
https://www.guidograndt.de/2021/10/11/mordkomplott-joerg-haider-wer-profitierte-von-seinem-tod/
23. September 2023
15 Jahre danach: Die Zweifel im Fall Haider
https://www.compact-online.de/15-jahre-danach-die-zweifel-im-fall-haider/
hallo Ralle
Sie sind ja jemand, der das Internet durchforstet und s. ehr viele Links zu den verschiedenen themen zu bieten hat. Können Sie mir weiterhelfen?
Ich suche Quellen, aus denen hervorgeht, wie viel Geld in die Ukraine fließt und aus welchen Quellen das kommt. Wieviel davon sind Kredite und wie viel Zuschüsse bzw. Schenkungen.
Besten Dank
RR
hallo Ralle u.a.
bitte Informationen oder links an nachdenkseiten-trier@web.de
vielen Dank
Rüdiger Rauls
habe zum Thema Militärhilfe für die Ukraine einige Quellen herausgesucht:
2. November 2020
Ukrainische Waffen: Was die Ukraine auf dem Waffenmarkt verkauft und kauft
https://ukraine-nachrichten.de/ukrainische-waffen-was-ukraine-dem-waffenmarkt-verkauft-kauft_5093
13. Januar 2021
Ukrainische Währungsreserven steigen mit über 29 Milliarden Dollar auf Achtjahreshoch
https://ukraine-nachrichten.de/ukrainische-w%C3%A4hrungsreserven-steigen-%C3%BCber-29-milliarden-dollar-achtjahreshoch_5116
3 October 2021
Pandora Papers Reveal Offshore Holdings of Ukrainian President and his Inner Circle
https://www.occrp.org/en/the-pandora-papers/pandora-papers-reveal-offshore-holdings-of-ukrainian-president-and-his-inner-circle
19.10.2021
Präsident Selenskyj zu Pandora-Papers, Nord Stream 2 mit Gas befüllt, Corona-Lage weiterhin kritisch und weitere Themen
https://uacrisis.org/de/praesident-selenskyj-zu-pandora-papers-nord-stream-2-mit-gas-befuellt-corona-lage-weiterhin-kritisch-und-weitere-themen
21. Oktober 2021
Es ist bekannt geworden, wofür die 700 Millionen Dollar aus dem IWF ausgegeben werden sollen
https://ukraine-nachrichten.de/bekannt-geworden-wof%C3%BCr-700-millionen-dollar-dem-iwf-ausgegeben-werden-sollen_5689
13. Januar 2022
Die Ukraine wird im Jahr 2022 mehr an den IWF zahlen, als sie erhalten wird
https://ukraine-nachrichten.de/ukraine-wird-jahr-2022-mehr-iwf-zahlenerhalten-wird_6668
24.01.2022
WIRTSCHAFT, HANDEL & FINANZEN
EU-Kommission schlägt weitere Milliardenhilfe für die Ukraine vor
Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland will die EU-Kommission der Ukraine kurzfristig weitere Milliardenhilfen bereitstellen.
https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/eu-kommission-schl%C3%
A4gt-milliardenhilfe-f%C3%BCr-120308646.html
23. März 2022
Dokumentation: Offshore-Geschäfte: Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers | bpb.de
https://www.wertewandelblog.de/dokumentation-offshore-geschaefte-selenskyj-und-kolomojskyj-in-den-pandora-papers-bpb-de/
24.03.2022
Selenskyj fordert G7 auf, Russland vom GPS zu trennen und alle Banken zu blockieren
https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/3438850-selenskyj-fordert-g7-auf-russland-vom-gps-zu-trennen-und-alle-banken-zu-blockieren.html
30.06.2022
Großbritannien weitet Militärhilfen für die Ukraine massiv aus
https://www.berliner-zeitung.de/news/grossbritannien-weitet-militaerhilfen-fuer-die-ukraine-massiv-aus-li.241788
10. Juli 2022
Korrupte Ukraine: Gelieferte schwere Waffen werden weiterverkauft
https://report24.news/korrupte-ukraine-gelieferte-schwere-waffenwerden-weiterverkauft/
13.08.2022
Ukraine aktuell: Selenskyj bittet IWF um Darlehen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den IWF um Milliarden-Hilfen gebeten. Weitere Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit der Ukraine herab. Der Streit um einen Visa-Bann für Russen geht weiter.
https://www.dw.com/de/ukraine-aktuell-selenskyj-bittet-iwf-um-darlehen
/a-62796203
31.08.2022
Welche Länder unterstützen die Ukraine am meisten?
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/welche-laender-unterstuetzen-die-ukraine-am-meisten/
08. September 2022
UKRAINE-KRIEG
USA sagen Ukraine weitere Militärhilfe zu
https://www.nordschleswiger.dk/de/international/usa-sagen-ukraine-weitere-militaerhilfe-zu-0
15.10.2022
725 Millionen Dollar Wert
Nachschub für Kiew: USA liefern neue Waffen
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-waffen-lieferung-ukraine-krieg-russland-100.html
21.12.2022
USA haben Ukraine Militärhilfen im Wert von 22 Milliarden Dollar geliefert
https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-news–usa-haben-ukraine-militaerhilfen-im-wert-von-22-milliarden-dollar-geliefert-33025778.html
18. Januar 2023
US-Investmentgesellschaft BlackRock soll im Auftrag von Zelenskij den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren
https://www.nachdenkseiten.de/?p=92625
23. Februar 2023
Militärhilfe für die Ukraine: Bleiben USA auch im zweiten Kriegsjahr engagiert?
https://www.telepolis.de/features/Militaerhilfe-fuer-die-Ukraine-Bleiben-USA-auch-im-zweiten-Kriegsjahr-engagiert-7524372.html
28 Mrz 2023
Knapp 15 Milliarden Euro bis 2032: So will die Bundesregierung die Militärhilfe für die Ukraine erhöhen
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/knapp-15-milliarden-euro-bis-2032-so-will-die-bundesregierung-die-militaerhilfe-fuer-die-ukraine-erhoehen/
01.04.2023
Teil eines internationalen Hilfspakets
IWF genehmigt Kreditprogramm für Ukraine in Milliardenhöhe
Erstmals gibt der Internationale Währungsfonds einen Kredit an ein Land im Krieg: 15,6 Milliarden Dollar will er der Ukraine zur Verfügung stellen. Für die Zeit nach der russischen Invasion gibt es bereits Pläne.
https://www.spiegel.de/ausland/iwf-genehmigt-kreditprogramm-fuerukraine-in-milliardenhoehe-a-7422d587-bd62-400c-94e4-49b14a3ba034
07.07.2023
Entscheidung des Präsidenten
USA liefern Ukraine Streumunition
Die US-Regierung bestätigt, dass sie der Ukraine zur Verteidigung gegen Russland auch umstrittene Streumunition liefern wird. Präsident Biden spricht von einer »Übergangslösung«.
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-usa-liefern-ukraine-streumunition-a-f85ab79d-4842-441a-8044-93e29e91ac58
22. September 2023
USA sichern Ukraine weitere Militärhilfen zu – ohne ATACMS-Raketen
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/usa-militaerpaket-ukraine-waffenlieferung-atacms-raketen
10.10.2023
Eine-Milliarde-Euro-Paket
Deutschland stockt Militärhilfe für Ukraine massiv auf
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/winterpaket-ukraine-100.html
October 16, 2023
Yellen says US can afford to support two wars: 'America stands behind Israel, period'
https://www.foxbusiness.com/economy/yellen-says-us-afford-support-two-wars-america-stands-behind-israel-period
12.11.2023
Bundesregierung verdoppelt laut Medienbericht Militärhilfe für Ukraine
https://www.stern.de/politik/ukraine–bundesregierung-verdoppelt-militaerhilfe-auf-acht-milliarden-34191604.html
15. Dezember 2023
Militärhilfen aus Estland und den USA, Luftangriffe auf Ukraine
Die Ukraine erhält Militärhilfen – 300 Millionen Dollar aus den USA und Waffen im Wert von 80 Millionen aus Estland. Russland greift mit Hyperschallraketen an.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/ukraine-ueberblick-militaerhilfen-usa-putin-luftangriffe
01.02.2024
Scholz fordert mehr Unterstützung
Nur 540 Millionen Euro: Frankreich hinkt bei der Militärhilfe für die Ukraine deutlich hinterher
https://www.rnd.de/politik/frankreichs-militaerhilfe-fuer-die-ukraine-nur-540-millionen-euro-im-vergleich-zu-deutschlands-17-1-BIW2TBZKXVCQVIZJUO5MUMATMY.html
19.02.2024
Neue Daten zu Ukraine-Militärhilfen: „Kollaps“ im Herbst – und Überraschung um Deutschland und Europa
https://www.merkur.de/politik/polen-ukraine-hilfe-militaer-zahlen-daten-aktuell-waffen-deutschland-eu-usa-zr-92837742.html
23.02.2024
Die Top 10 Unterstützer der Ukraine
https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/
28.12.2023
USA stellen vorerst letzte Militärhilfe bereit
https://www.tagesschau.de/ausland/usa-ukaine-hilfe-100.html
13.03.2024
Fünf Milliarden Euro
EU einigt sich auf neue Ukraine-Hilfe
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ukraine-militaerhilfe-100.html
13/03/2024
300 Mio. Dollar Militärhilfe: Pentagon liefert Munition an die Ukraine
https://de.euronews.com/2024/03/13/300-mio-dollar-militarhilfe-pentagon-liefert-munition-an-die-ukraine
19.03.2024
Streit über Waffenlieferungen
Ukraine »schockiert« über weiter verzögerte US-Militärhilfen
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-kiew-zeigt-sich-schockiert-ueber-verzoegerung-weiterer-us-hilfen-a-3d9f71da-f11c-4e9b-8a0b-18c40fe40e8d
03.04.2024
Militärhilfe für die Ukraine
Wer unterstützt Kiew am meisten
https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/nato-staaten-waffenlieferungen-hilfen-ukraine-video-100.html
hallo Ralle vielen Dank für Ihre Mühe
Ifo-Präsident: "Kanonen und Butter, das geht nicht" – Aufrüstung versus Sozialstaat
28 Mär. 2024 21:58 Uhr
In Deutschland wird Aufrüstung gegen den Sozialstaat ausgespielt. Der Behauptung vom ausufernden Sozialstaat steht die gesellschaftliche Realität immer weiter auseinander driftender Lebensverhältnisse gegenüber. Mittels Aufrüstung soll massiv von unten nach oben umverteilt werden.
Die Rhetorik, die von Deutschland Besitz ergriffen hat, ist erstaunlich nah am Jargon, den man in Nazi-Deutschland pflegte. So meinte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Clemens Fuest, in einer Sendung der Talkshow Maybrit Illner, "Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht."
Mit diesem Zitat bezieht sich Fuest auf eine Aussage des Stellvertreters Hitlers, Rudolf Heß, von 1936. Man müsse an Fett, Fleisch und Eiern sparen, denn "wir wissen, dass die Devisen, die wir dadurch sparen, der Aufrüstung zugutekommen. Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter." Deutschland ist wieder da angelangt, wo es eigentlich nie wieder hin wollte.
(…)
In der Wochenzeitung Unsere Zeit bringt Ulf Immelt auf den Punkt, was auf Deutschland und die Deutschen zukommt:
"Die Logik, die hinter den Äußerungen des Präsidenten des arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstituts 'ifo' steckt, ist unmissverständlich: Jeder Euro, der in Soziales, Gesundheit oder Bildung investiert wird, fehlt für Aufrüstung und Stellvertreterkrieg. Jeder Cent, der in den Sozialetat fließt, schmälert die Profite von Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen und damit auch die Dividenden derjenigen, die an den Börsen auf die Fortsetzung des Mordens in der Ukraine, in Palästina und anderen Kriegsschauplätzen wetten."
Immelt verweist auf den Widerspruch zwischen der öffentlichen Debatte über einen angeblich ausufernden Sozialstaat einerseits und der gesellschaftlichen Realität andererseits.
Während CDU, FDP und die Arbeitgeberverbände weitere Einschnitte bei den Sozialleistungen fordern, spricht der kürzlich vorgestellte Bericht des Europarats eine ganz andere Sprache. Deutschland tue zu wenig, um Armut zu bekämpfen, heißt es dort in aller Nüchternheit. Der Europarat kommt für Deutschland zu dem Schluss, das hohe Ausmaß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes. Er fordert mehr Butter.
Das deckt sich mit einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung. Ihr zufolge sind die Ausgaben für Soziales in Deutschland weit weniger stark gestiegen als in den meisten anderen Ländern der OECD. Im Ranking belegt Deutschland den drittletzten Platz.
Das wird die Bundesregierung und die kooptierte Opposition aber kaum zu einer Kursänderung bewegen. Immelt schlussfolgert:
"In den Verlautbarungen der "Zeitenwendler" spielen solche ökonomischen Fakten keine Rolle. Schließlich erweisen sich Aufrüstung und Stellvertreterkrieg als äußerst wirksame Instrumente zur Umverteilung von unten nach oben. Während der militärisch-industrielle Komplex mit Milliardensummen subventioniert wird, bezahlen die arbeitenden Menschen hierzulande mit längerer Lebensarbeitszeit, geringeren Renten und schlechterer Absicherung von Arbeitslosigkeit und Armut – und die Menschen in den Kriegsgebieten häufig mit dem Leben."
https://de.rt.com/inland/200930-ifo-praesident-kanonen-und-butter/