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Scholz, der Bundeskanzler

Scholz, der Bundeskanzler

Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer.

Das Ergebnis der SPD-Präsidiumssitzung und die anschließende Pressekonferenz mit dem frischgekürten Kandidaten entsprach in vollem Umfang unserer Einschätzung der damit verbundenen Umstände, vor allem der Kriegsfrage. Der Bundeskanzler fährt eine Doppelstrategie: Unterstützung der Ukraine und gleichzeitig Deutschland nicht zur Kriegspartei werden zu lassen nach den anerkannten Regeln des Völkerrechts. Mit dieser Haltung ist der Bundeskanzler gegenüber dem CDU/CSU Kandidaten klüger und als Kriegsgegner aufgestellt, was einen Krieg der NATO gegen Russland anbetrifft. Mit dieser Haltung kann der Bundeskanzler friedensfähiger im Sinne jüngster Erklärungen des künftigen US-Präsidenten Trump werden.

Beide Kanzlerkandidaten, Scholz und Merz, eint in dieser Frage ein identisches Hindernis: die völkerrechtliche Beurteilung aller Umstände nach der Maßgabe des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO gegen Jugoslawien gegenüber der Russischen Föderation und dem Einmarsch ihrer Streitkräfte am 22. Februar 2022 in die Ukraine. Diese noch vorherrschende Beurteilung ist ein entscheidendes Hemmnis für jedwede Beendigung der Feindseligkeit in der Ukraine und Gebieten der Russischen Föderation. Die Erklärungen des künftigen US-Präsidenten Trump geben Anlass zu der Hoffnung, durch eine umfassende Verständigung über eine künftige europäische Friedensordnung die dem Konflikt zugrundeliegenden Streitfragen dauerhaft klären zu können. Dem Bundeskanzler ist zu verdanken, dass Deutschland dazu einen entscheidenden Beitrag leistet.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: miss.cabul / shutterstock


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