Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer.
Das Ergebnis der SPD-Präsidiumssitzung und die anschließende Pressekonferenz mit dem frischgekürten Kandidaten entsprach in vollem Umfang unserer Einschätzung der damit verbundenen Umstände, vor allem der Kriegsfrage. Der Bundeskanzler fährt eine Doppelstrategie: Unterstützung der Ukraine und gleichzeitig Deutschland nicht zur Kriegspartei werden zu lassen nach den anerkannten Regeln des Völkerrechts. Mit dieser Haltung ist der Bundeskanzler gegenüber dem CDU/CSU Kandidaten klüger und als Kriegsgegner aufgestellt, was einen Krieg der NATO gegen Russland anbetrifft. Mit dieser Haltung kann der Bundeskanzler friedensfähiger im Sinne jüngster Erklärungen des künftigen US-Präsidenten Trump werden.
Beide Kanzlerkandidaten, Scholz und Merz, eint in dieser Frage ein identisches Hindernis: die völkerrechtliche Beurteilung aller Umstände nach der Maßgabe des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO gegen Jugoslawien gegenüber der Russischen Föderation und dem Einmarsch ihrer Streitkräfte am 22. Februar 2022 in die Ukraine. Diese noch vorherrschende Beurteilung ist ein entscheidendes Hemmnis für jedwede Beendigung der Feindseligkeit in der Ukraine und Gebieten der Russischen Föderation. Die Erklärungen des künftigen US-Präsidenten Trump geben Anlass zu der Hoffnung, durch eine umfassende Verständigung über eine künftige europäische Friedensordnung die dem Konflikt zugrundeliegenden Streitfragen dauerhaft klären zu können. Dem Bundeskanzler ist zu verdanken, dass Deutschland dazu einen entscheidenden Beitrag leistet.
+++
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
+++
Bildquelle: miss.cabul / shutterstock
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
