Am 30. Oktober 2025 lehnten CDU, SPD, BSW und die AfD im Sächsischen Landtag einen Antrag der Linken zur Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens ab. Nur die Grünen stimmten mit der Linken dafür.
Die Linke forderte die sächsische Regierung auf, beim Bundesverfassungsgericht die Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren zu ergreifen.
CDU-Abgeordnete Susan Leithoff argumentierte, dass eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein nicht ausreiche – es bedürfe belastbarer, gerichtsfester Nachweise.
BSW-Politiker Lutz Richter warnte, dass man nicht schlechte Politik machen und anschließend die Folgen durch ein Verbot regeln könne.
Innenminister Armin Schuster betonte vor der Abstimmung, dass zwölf von 16 Bundesländern die AfD nicht einmal als „erwiesen rechtsextrem" eingestuft hätten.
Die Grünen argumentierten hingegen, dass es an der Zeit sei, die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen.
Bildquelle: Simone Hogan / shutterstock
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