Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Inmitten wirtschaftlicher Stagnation und Turbulenzen, sowie viel zu hoher Energiepreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz in Brüssel dafür einsetzt, dass die EU-Kommission Sanktionen auch gegen die noch intakte Nord Stream 1-Pipeline einsetzt. Auf diese Weise will Merz verhindern, dass Nord Stream-1 (hiernach NS-1 genannt) so schnell nicht wieder Gas nach Deutschland liefern kann.
Man braucht keine Raketenwissenschaft studiert zu haben, um zu verstehen, dass dieser Schritt des neuen Bundeskanzlers Merz eindeutig gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes, gegen unsere Energiesicherheit und gegen gesicherte Arbeitsplätze hier in Deutschland gerichtet ist. Laut der Londoner Financial Times, die als erste diesen Skandal einer breiten Öffentlichkeit am 23.Mai [i] enthüllt hat entspringt dieses Vorgehen des neuen Bundeskanzlers einem perfiden politischen aber auch persönlichem Kalkül.
Unter dem Titel: „Merz backs Nord Stream ban to prevent US and Russia restarting gas link“, zu Deutsch: „Merz will EU-Sanktionen gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“ beschreibt das renommierte Londoner Finanzblatt, dass Merz aktiv bei der Europäischen Kommission in Brüssel für EU-Sanktionen gegen die in der Schweiz inkorporierte Nordstream-Pipeline AG lobbyiert, damit er als Bundeskanzler in Zukunft in Deutschland weniger innenpolitischem Druck ausgesetzt wird, um die Pipeline wieder zu öffnen und russisches Gas zu beziehen.
Politisch zielt dieses Manöver darauf ab, Deutschland dauerhaft von russischem Pipelinegas abzuschneiden, was die deutsche Industrie, die Energiepreise und unsere politische Souveränität, bzw. Abhängigkeit von teurem US-Fracking-Gas langfristig zementieren könnte. Merz hat sich deshalb in Brüssel auf die Seite der EU-Staaten geschlagen, die ein für alle Mal verhindern wollen, dass Deutschland auch in Zukunft - egal unter welcher Regierung und egal mit welchen Mehrheiten im Parlament – nicht wieder auf Gas aus Russland zurückgreifen kann, obwohl das für Deutschlands Zukunft eine der wichtigsten Energiequellen ist.
Denn Deutschland – ebenso wie alle anderen EU-Mitgliedsländer – hat seine Souveränität über Außenhandel Politik und Gesetze an die demokratisch nicht gewählten Beamten der EU-Kommission unter derzeitiger Leitung der skandalumwitterten jüngst mit Karlspreis geehrten Madam von der Leyen abgetreten. In Handelsfragen, wozu auch Zölle und Sanktionen gehören, können daher weder Bundesregierung noch Bundestag entscheiden. Sie sind nur noch Zuschauer.
Aktuell ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die diesen elenden Zustand beenden und die Souveränitätsübertragung im Außenhandel an die EU wieder rückabwickeln will. Die Entscheidungen über schicksalsschwere Fragen wie z.B. Sanktionen gegen Russland müssen wieder in das deutsche Parlament zurückgeholt werden, von wo sie nie hätten ausgelagert werden dürfen.
In diesem Zusammenhang wird immer öfter die Frage laut, wie lange die Deutschen noch den gegenwärtigen Zustand hinnehmen wollen, bei dem demokratisch nicht legitimierte Bürokraten in Brüssel über Deutschlands Energiesicherheit, also über Schicksalsfragen für die Zukunft des ganzen Volkes, entscheiden. Allerdings sind die politischen Führungskräfte aller deutschen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit den Eurokraten aktuell eng vernetzt. Diese verfolgen, abgehoben vom Willen der europäischen Völker und deren nationalen Parlamente, ihre eigene Agenda, die nichts mehr mit dem ursprünglichen Versprechen der EU von Frieden und Wohlstand zu tun hat.
Ihren Völkern erzählen die Polit-Eliten, dass sie sich selbstlos für die allseits verehrte und unantastbare Europäischen Gemeinschaft einsetzen und sie verlangen von uns allen, das ebenso zu tun. Denn die EU steht ja bekanntlich für das Gute und Schöne in der Welt, für Männer die Kinder kriegen können und für Männer, die im Frauensport alle Preise abräumen und für das Motto, dass Unwissenheit Stärke ist. Vor allem streben aber die EU-Eliten – ihre eigenen Bekenntnissen zufolge – das Ziel an, neben den USA und China gleichberechtigte Führungsmacht zu werden.
Für diese hehre Ziele müssen natürlich Opfer gebracht werden, selbstredend nicht von ihnen selbst. Abgezockt wird wie üblich das „gemeine Volk“ vor allen den unteren, hart arbeitenden Schichten, die sich am wenigsten wehren können, werden die Opfer aufgezwungen. Deshalb ist von dem großmäuligen EU-Versprechen von Frieden und Wohlstand für alle EU-Europäer nichts übriggeblieben. Heute steht die EU – wie jeder leicht erkennen kann – für Krieg nach außen und für verstärkte Ausbeutung und Armut nach innen, wobei der Faktor preiswerte Energie aus Russland eine wichtige Rolle spielt.
Die NS-1-Pipeline gehört zu 51 % Gazprom und der Rest anderen europäischen Konzernen, wobei die deutschen Unternehmen Wintershall Dea AG und die PEG Infrastruktur AG den größten Anteil haben. Die Pipeline ist intakt und theoretisch könnte schon Morgen wieder Gas nach Deutschland und in andere europäische Länder geliefert werden. Darin sehen clevere US-Investoren eine lukrative Chance, indem sie ein Konsortium mit den Russen bilden, das mit US-Mehrheitsanteil NS-1 kauft. Dann ist NS-1 juristisch eine amerikanische Pipeline. Als nächstes kauft das Konsortium russisches Gas, das damit juristisch zu amerikanischem Gas wird. Dann soll das amerikanische Gas über die amerikanische Pipeline NS-1 zu ihrem Endpunkt in Deutschland gepumpt werden.
Genau darüber werden derzeit bereits Verhandlungen in Moskau von einem US-Konzern geführt. Die Überlegung ist, dass weder die deutsche Regierung noch die EU es wagen würde, einen US-Konzern zu sanktionieren, der über die amerikanische NS-1 Pipeline amerikanisches Gas nach Deutschland transportiert. Das hat zwei Gründe, erstens müsste mit massiven politischen Reaktionen und Gegensanktionen aus dem Trumpschen Washington gerechnet werden, und zweitens hätte Merz mit noch mehr Widerstand gegen die Fortsetzung der anti-russischen Sanktionen aus den Reihen der eigenen CDU und denen der SPD-Koalitionäre zu rechnen.
- Jüngst hat eine Umfrage von Forsa ergeben, dass z.B. 49 % der Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern, die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen befürworten.
- Im März dieses Jahres hat Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen gesagt, dass die Aufrechterhaltung von Strafmaßnahmen gegen Moskau völlig veraltet sei und überhaupt nicht zu dem passe, was die Amerikaner derzeit tun, um ihre Beziehungen zu Russland wieder zu normalisieren.
- Die AfD fordert, die Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, da Deutschland als größte Volkswirtschaft der Eurozone mit höchsten Energiepreisen und mit Stagnation zu kämpfen habe.
- Laut Financial Times wird die Ansicht der AfD von etlichen Unternehmensführern und Politikern aus Merz’ eigener CDU geteilt.
- Auch Dietmar Woidke, SPD-Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Brandenburg forderte jüngst eine Normalisierung der Handelsbeziehungen Deutschlands mit Russland nach einem Friedensabkommen in der Ukraine.
- Thomas Bareiß, CDU-MdB und Mitglied des neuen Haushaltsausschusses des Bundestags merkte in einem Post auf „LinkedIn“ positiv an, wie geschäftsorientiert „unsere amerikanischen Freunde“ unter Trump im Umgang mit Russland seien.
Genau das aber will Friedrich Merz verhindern. Er will nicht, dass die Pipelines wieder in Betrieb genommen werden. De facto will er mit seiner Politik der Verweigerung die überhöhten Energiepreise in Deutschland auf unabsehbare Zukunft beibehalten und nichts tun, um mit preiswerterem Gas die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie wieder herzustellen. Russland zu ruinieren, scheint Kanzler Merz wichtiger als Deutschland zu retten.
Um der wachsenden Kritik an seiner anti-russischen Politik einen Riegel vorzuschieben und in eine andere Richtung zu leiten, versucht Merz mit einem Trick die EU-Kommission als „Blitzableiter“ vorzuschieben. Denn wenn es ihm gelingt, die EU-Kommission trotz erheblicher Widerstände in etlichen anderen EU-Ländern dazu zu bringen, NS-1 zu sanktionieren bevor das neue russisch-amerikanische NS-1 Konsortium geschaffen ist, dann könnte er ruhigen Gewissens seine „politischen Hände in Unschuld waschen“ und auf die EU-Anordnungen verweisen, die die Bundesregierung und den Bundestag zur Untätigkeit verdammen
Laut der Financial Times befürchtet Merz, dass durch ein mögliches Wiederanlaufen der NS-1 Pipeline durch ein US-geführtes Konsortium seine Regierung unter dem in dieser Situation entstehenden enormen innenpolitischen Druck zerbrechen könnte. Im ganzen Land in allen Schichten, aber auch in den eigenen Reihen müsste Merz damit rechnen, politisch irrelevant zu werden.
Mit seiner aktuellen Politik geht es Merz also nicht nur darum, Russland ruinieren, sondern auch seine Karriere zu festigen, indem er die EU dazu anstiftet für ihn die schmutzige Arbeit zu machen. Kein Wunder, dass Kritiker Merz vorwerfen, die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands auf dem Altar seiner anti-russischen Obsession zu opfern und sein Amt zu missbrauchen, um ideologisch motivierte Ziele durchzusetzen, statt pragmatische Lösungen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu verfolgen und die Schließung oder Abwanderung wichtiger Industriezweige du Arbeitsplätze zu stoppen.
Letztlich scheint Merz seiner Ideologie mehr verpflichtet als seinem Land. Der Kreuzzug gegen Russland – als rhetorisch verbrämter Akt westlicher Moralpolitik – wird von ihm konsequent über die Interessen der deutschen Bevölkerung gestellt. Dass darunter nicht nur der Wohlstand, sondern auch der soziale Frieden in Europa leidet, nimmt Merz offenbar billigend in Kauf.
In einer Zeit, in der wirtschaftliche Rationalität und außenpolitischer Pragmatismus dringend gefragt wären, zeigt Kanzler Merz ein besorgniserregendes Maß an ideologischer Starrheit. Seine Politik lässt kaum Zweifel daran: Der Kanzler stellt persönliche politische Probleme und seine ideologische Agenda über das Wohl seines Landes – ein Kurs, der Deutschland in jeder Beziehung teuer zu stehen kommen wird.
Quellen und Anmerkungen
[i] https://www.ft.com/content/3fcbf8b2-9796-4695-987c-9ba875abe5d4
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Achim Wagner/ shutterstock
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