Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Es kracht mal wieder im Zwangsgebühren-TV. Könnte einem egal sein, wenn Empfang und Zahlung optional wären. Man bräuchte lediglich die Aus-Taste drücken, das Abo kündigen und die Zahlung einstellen. So wie bei den Printmedien: Wer ein bestimmtes Käseblatt nicht mag, kauft’s nicht – und Ende. Aber beim TV ist das nicht zulässig: Selbst wer sich den Propaganda-Müll erspart, muss ihn finanzieren. Durch eine Sondersteuer. Für Regierungskritiker bedeutet das: Man ist gezwungen, seinen politischen Gegner zu finanzieren. Alle Intendanten und Moderatoren, die vor drei Jahren „Ungeimpfte“ beschimpften, bedrohten, die Kriegspropaganda ins Kinderprogramm kippen und die „Notwendigkeit“ sozialer Grausamkeiten betont. Dennoch finden sich vermehrt Personen, die gegen den politischen Feind-Funk rebellieren. Die ihre Zahlung verweigern, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verklagen. So startet am kommenden Mittwoch, dem 1. Oktober, ein Revisionsverfahren über die Zahlungspflicht.
Eine anonyme Klägerin aus Rosenheim hatte ihre Befreiung von der Zwangsgebühr gefordert. Grund: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe ein strukturelles Problem in Sachen Meinungs- und Programmvielfalt. Natürlich wischte das Münchener Verwaltungsgericht die Klage vom Tisch. Begründung: Gerichte könnten nicht die Vielfalt des TV-Angebots beurteilen. Das sei die Aufgabe der Aufsichtsgremien. Dazu zähle auch der Rundfunkrat. Bei ihm könnten Frustrierte ihre Kritik, ihre Wut, ihre Aversion ablassen. Nein, Unzufriedenheit mit dem Programm befreie nicht von der Pflicht, diesen Unsinn zu finanzieren. - Okay, eine solche Antwort war zu erwarten. Besonders trickreich ist der Verweis auf den Rundfunkrat: Der hat nämlich nur beratende Funktion, ist nicht weisungsberechtigt, also faktisch machtlos.
Aber die Klägerin resignierte nicht, ging in Berufung. Unterstützer fand sie in der Bürgerinitiative Leuchtturm ARD. Die betreuen über 200 GEZ-Gegner. Die gaben der Rosenheimerin den Rat: Klag dich durch sämtliche Instanzen. Und tatsächlich: Das Bundesverwaltungsgericht winkte die Berufung durch. Begründung: Die Klage ist von grundsätzlicher Bedeutung: Es steht nämlich die Frage im Raum: Darf ein Bürger sich dem Zahlungszwang widersetzen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich als Schundfunk erweist? Wenn die Sender ihrer gesetzlich geforderten Pluralität nicht gerecht werden? Man höre und staune. Wie kommt es zu diesem Gesinnungswandel der Justiz? Zwei Ereignisse der vergangenen Wochen könnten mitgewirkt haben.
Vor wenigen Tagen ging ein ZDF-Insider an die Öffentlichkeit. Kein zurückgesetzter Praktikant, der sich für jahrelange Verkennung rächt. Nein, es handelt sich um den ZDF-Frontal-Redakteur Andreas Halbach. Der bestätigte den Kritikpunkt der GEZ-Gegner: Zensur und Einschüchterung gegenüber Kollegen mit abweichender Meinung. Im Gespräch mit der Nachrichten-Seite „Nius“ liefert Halbach ein krasses Beispiel:
„Ich habe Fälle recherchiert im WDR und im ZDF. Der Kollege hat intern Kritik geübt und hat nach 23-jähriger Mitarbeit die fristlose Kündigung erhalten.“
Ein anderer Angestellter wurde nach interner Kritik strafversetzt.
Im Kulturausschuss des NRW-Landtages kam es am Samstag zur Anhörung von Sachverständigen. Eines der Themen war der FDP-Vorschlag zur langfristigen Senkung der Rundfunkgebühren. Auch Halbach war eingeladen. Der versprach bereits im Vorfeld, dass mit einer Bombe zu rechnen sei:
„In der öffentlichen Wahrnehmung steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend unter dem Vorwurf der Einseitigkeit oder Nähe zu politischen Mehrheiten. Lange habe ich solche Kritik für unbegründet gehalten. Doch aus eigener Erfahrung erkenne ich inzwischen strukturelle Defizite, etwa beim Beschwerdemanagement oder beim Schutz redaktioneller Unabhängigkeit.“
Ein zentraler Kritikpunkt von Halbach: Die meisten Beschwerden werden nicht einmal verworfen. Nein, sie verschwinden auf dem Weg zur Chefetage, erreichen die Verantwortlichen erst gar nicht.
Tatsächlich würde Halbachs Beschreibung erklären, weshalb TV-Intendanten sich selber feiern und niemals in Frage stellen: Das Beschwerde-Management schont sie, lässt sie in einer Blase dümpeln. Aber genau hier, bei den Blasenbewohnern, bei den Intendanten müssten Rundfunkreformen ansetzen. Halbach:
„Die Allmacht der Intendanten muss infrage gestellt werden“.
Zumal der Mangel an demokratischer Praxis sich auch in den Sendungen spiegelt. O-Ton Halbach:
„Die gegenwärtige Situation des größten deutschen europäischen Fernsehsenders ohne ein Redaktionsstatut ist demokratiegefährdend, das darf nicht sein.“
Für diese Behauptung lieferte der NDR das perfekte Beispiel. Dabei wollte er eigentlich das Gegenteil. Seinen Pluralismus demonstrieren. Ältere Hörer erinnern sich vielleicht: Von 1969 bis 1987 wurde das ZDF-Magazin von dem Journalisten Gerhard Löwenthal geleitet und moderiert. Eine Sendung, die sich gezielt ans konservative Publikum wandte. Ein solches Format wollte der NDR reanimieren. Titel: „Klar“. Leitung: Die 31jährige Journalistin Julia Ruhs.
Die Sendung fand ein positives Echo. Skandale? Gab es keine. Also alles okay? - Leider nicht. Hinter den Kulissen soll es kräftig geknallt haben. Resultat: Nach drei Sendungen wurde Ruhs das Mikro abgedreht. Die Journalistin darf ihr Format nur noch beim Bayerischen Rundfunk fortsetzen. Das missfiel selbst politischen Gegnern wie der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Heidi Reichinnek. Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz erklärte im Gespräch mit der Tageszeitung Welt: Mit dieser Cancel-Aktion habe das Zwangsgebühren-TV sämtliche Vorurteile der Konservativen bestätigt. Bolz selber hält die Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr für reformierbar. Sie sollten zerschlagen werden, sich auf dem freien Markt behaupten. Ein Wunschtraum? - Warten wir auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Sollte die Rosenheimerin mit ihrer Klage tatsächlich Erfolg haben, braucht man auf Nachfolger nicht zu warten. Es wäre der erste Schritt zur Abschaffung einer demokratiefeindlichen Manipulations-Maschine.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Nahaufnahme von Radiomoderatoren, die Podcast aufzeichnen
Bildquelle: Cris Canton / shutterstock
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