Ein Kommentar von Norbert Häring.
Eine Auswertung der Protokolle des RKI-Krisenstabs im Hinblick auf dessen Haltung zum Mund-Nasen-Schutz (MNS) lässt den Übergang vom Abraten vom Maskentragen zu einer generellen Maskenempfehlung an alle sehr gut nachvollziehen. Es ist kein schönes Bild der Behörde, das sich da zeigt. Besonders verräterisch ist das Protokoll vom 31. März 2020.
Auf seinem Blog Coronaquest hat Hans Michael Rumpelt die vom Magazin Multipolar freigeklagten <1> Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) daraufhin ausgewertet <2>, was sie über die Haltung des Gremiums zu Gesichtsmasken verraten. Nachdem das RKI in den ersten Monaten der sogenannten Pandemie wie die Weltgesundheitsorganisation der Allgemeinbevölkerung vom Maskentragen abriet, heißt es am 31. März 2020:
„Stets mehr in den Medien, Stadt Jena macht MNS-Tragen Pflicht
- RKI muss Stellung entwickeln, soll es für alle empfohlen werden?
- WHO rät von allgemeinem MNS Tragen ab (…)
- Wo keine/mangelnde Public Health Evidenz verfügbar ist, muss auch weniger harte Evidenz genutzt werden, wichtig ist die Sprachregelung, um für die Bevölkerung akzeptabel zu sein
- FG14 und FG36 bereiten Sprachregelung vor, wie wir dazu kommen, allgemeinen MNS zu empfehlen.“
Im Januar hatte sich die Behörde klar gegen das Maskentragen im Alltag ausgesprochen, ab März dann gezielt nach möglichen wissenschaftlichen Rechtfertigungen für eine aus anderen Gründen erwünschte Kehrtwende gesucht und diese dann im April schleichend vollzogen.
Im Protokoll vom 4. April heißt es:
„Parallel zur Deeskalationsstrategie sollte die Strategie um weitere Maßnahmen wie ein klares Statement zur Mund-Nasen-Bedeckung ergänzt werden. FAQ sind bereits modifiziert, aber Empfehlung für Mund-Nase-Bedeckungen in der Bevölkerung noch nicht aktiv genug propagiert. Die Problematik müsste so aufgearbeitet werden, dass zusätzliche Maßnahmen angesichts der gemäß NowCast weiter steigenden Fallzahlen sinnvoll erscheinen, auch wenn Evidenz für das Maskentragen in der Gesamtbevölkerung noch fehlt, aber aus Plausibilität und angesichts der Fallzahlen in Ländern, die diese Maßnahme einsetzen, sinnvoll ist.“
Mit Händen zu greifen ist an vielen Stellen, wie sehr die Behörde sich von den Medien und der Politik getrieben fühlte und wie sehr sie um ihre Glaubwürdigkeit besorgt war. Wissenschaftliche Redlichkeit wurde bereitwillig auf dem Altar des öffentlichen Ansehens geopfert. Dass die Wende bis Anfang April dauerte, lag vor allem daran, dass vorher nicht genügend Masken verfügbar waren.
Aus der Maskenempfehlung des RKI machten die Regierenden eine Maskenpflicht, selbst im Freien, selbst für Kinder, mit den immensen Schäden, die das diesen zufügte. Demonstrationen von Gegnern wurden routinemäßig verboten, weil mit Missachtung der mutmaßlich eigens zu diesem Zweck <3> verfügten Maskenauflagen zu rechnen gewesen sei. Dafür, dass die Gerichte das akzeptierten, war die Empfehlung des RKI von großer Bedeutung. In Ulm und einigen anderen schwäbischen Städten wurde Spaziergängern ohne Masken per Allgemeinverfügung mit polizeilicher Waffengewalt gedroht <4>. Die verantwortlichen und die diese Linie unterstützenden Parteien, Verbände und Organisationen organisieren <5> seit einigen Monaten Demonstrationen für den Erhalt der Demokratie.
Fazit
Die wissenschaftsfreie Kehrtwende des RKI zu Masken und die in den Protokollen gut dokumentierte Einflussnahme <6> der Regierung liefern sehr nützliche Beweise für die fehlende Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit des RKI. Diese können bei der nächsten sogenannten Pandemie angeführt werden, sowohl gegenüber der Öffentlichkeit, als auch gegenüber Richtern. Diese können dann kaum noch naiv bleiben oder sich dumm stellen und so tun, als könnten bloße Verlautbarungen einer nachgeordneten Behörde einschneidende Maßnahmen der Regierung rechtfertigen.
Quellen
<1> https://norberthaering.de/new/multipolar-rki-auskunft-klage/
<2> https://coronaquest.de/rki-files-sammlung/#fundstellen-nach-themen
<4> https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ulm-pressemitteilung-schusswaffen/
<5> https://norberthaering.de/news/ulmer-petitionstext-neu/
<6> https://norberthaering.de/news/lauterbachs-rki-luege/#
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 13. Juni 2024 bei norberthaering.de
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Bildquelle: Reddavebatcave / shutterstock
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Das größte Verbrechen ist auch hier die bereitwillige Unterstützung jeglichen staatlichen Terrors, weil man Angst um den eigenen Machterlust hatte. Hätte das RKI nicht mitgemacht, hätte die Regierung eine andere NGO nehmen müssen. Dass dieser Vorgang einige Menschen zum Nachdenken gebracht und damit Leben gerettet hätte, ist der tragische Punkt dabei.
Während eine echte Demokratie von Vielfalt und Unterschiedlichkeit lebt, generieren Kriege oder Ausnahmezustände eine extreme Polarisierung. Statt eines bunten Spektrums von Farben gibt es im vermeintlichen und echten Kampf ums Überleben nur noch schwarz oder weiß. Vieles, was vorher zum normalen politischen oder gesellschaftlichen Spektrum gehörte, wird jetzt unter der Brille gesehen, ob es dem vermeintlichen Überleben nutzt oder schadet. Jedes Abweichen wird als Bedrohung interpretiert und geahndet. Es gibt dann nur noch „uns“ und „die Anderen“.
Wer „für uns“ ist, wird jede Maßnahme dulden oder noch besser fördern und jeden Zweifel daran ins Reich der Mythen verweisen. Für das eigene Überleben darf man auch lügen und manipulieren.
Vor allem aber muss man „die Anderen“ bekämpfen, denn sie gefährden dieses Überleben. Dabei lässt sich leicht beobachten, dass die Methoden dieses Bekämpfens immer perfider und gewalttätiger werden. Es herrscht halt Krieg, auch wenn keine Bomben fallen.
Neu ist das alles nicht. Aus echten oder vermeintlichen gesellschaftlichen Überlebenskrisen erwachsen immer totalitäre Zustände.
Man kann totalitäre Systeme nicht einführen, wenn die Menschen friedlich sind und keine Angst haben, man braucht Ausnahmezustände, man braucht die, die mitmachen, weil sie Angst um ihre soziale Stellung und ihr Ansehen haben. Man muss die zum Schweigen bringen, die keine Angst haben. All das haben wir in der Geschichte und aktuell erlebt. Und es ist noch lange nicht zu Ende.
Gibt es eine Behörde oder Institution, die sich dem großen Marschbefehl bei dem militärisch geleiteten Feldzug nicht angeschlossen hätte?
Ich kenne nur Einzelpersonen, die alle ein wenig beneidenswertes Schicksal durchlitten, sobald sie den Schritt an die Öffentlichkeit wagten. Im Krieg ist das wohl unumgänglich und so führt man nun mal einen modernen Krieg. Da müssen keine Kugeln fliegen und Bomben fallen. Es gibt viel modernere Waffen.
Das Problem bestand wohl eher darin, diese konzertierten Aktionen zu verschleiern, die sollten zufällig aussehen. Vieles regelte man schlicht mit Geld, anderes mit sogenannter soft Power. Nun kommen doch ein paar Tropfen an die Oberfläche gequollen. So what?
Wenn ich den Sprung betrachte, den man von der Schweinegrippe zur Fledermausgrippe gemacht hat, dann lässt sich erahnen, was und bei der Froschgrippe erwartet.
Oder auch Zwerghamster-Grippe?!
Sie verstehen…