Ein Kommentar von Paul Clemente.
Geben Sie es ruhig zu: Haben Sie nicht aufgeatmet, als Schlapphut-Chef Thomas Haldenwang zurückgetreten ist? Oder als seine Dienstherrin, Innenministerin Nancy Faeser, ihm kurz darauf folgte? Haben Sie nicht eine Wiederkehr der Meinungsfreiheit erhofft? Wenigstens in einigen Bereichen? Ja, das haben Sie? Dann schämen Sie sich! Sie hätten es besser wissen müssen. Der Geist politischer Übergriffigkeit hat sich längst verselbständigt, ist zum Allgemeinplatz im Mainstream geworden. Andere führen ihn fort. Zwei Beispiele der letzten Tage:
Am Wochenende hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kurz GEW, eine Vorsitzende gewählt: Die 56-jährige Deutsch- und Mathelehrerin Maike Finnern. Mit über 90 Prozent der Delegierten-Stimmen. Eine Wiederwahl. Schon 2021, nach ihrem ersten Wahlsieg, hatte Finnern erklärt:
Die Gewerkschaft habe einen „politischen Auftrag“, „der über Bildung hinausgeht“: Sie verstehe sich „ausdrücklich als antifaschistische Organisation und Stimme.“
Diesem politischen Auftrag ist Frau Finnern treu geblieben: Am Wochenende forderte sie neben Aufstockung von Personal und Steuergeldern auch einen verschärften Kampf gegen Rechts:
„Es ist unbedingt notwendig, gemeinsam und solidarisch gegen Rechts zu kämpfen. Wir sind nicht neutral!“
Für diesen Kampf hat sie eine gigantische Repressions-Maschinerie skizziert.
Gegenüber der „Osnabrücker Zeitung“ fordert Finnern die Ermächtigung von Schulen: Um gegen Lehrer vorzugehen, die sich „rechtsextrem, menschenverachtend oder demokratiefeindlich“ geäußert hätten. Wie üblich wird hier ein Sprachcode verwendet. Mit „Rechtsextremen“ sind keine unterbelichteten NS-Nostalgiker gemeint. Sondern Kritiker der Gendersprache, der Lockdown- und Klimapolitik. Frau Finnern bestätigt diese Vermutung. Laut ihrer Definition leugnen Rechte beispielsweise den Klimawandel oder verharmlosen ihn zumindest. Schon vor vier Jahren hatte sie gewarnt: Die Coronakrise habe verdeutlicht,
„wie gefährlich die Politik der Rechtspopulist*innen ist.“
Selten sei das Engagement gegen rechts so wichtig gewesen. Das heißt doch: Wer gegen Maskenzwang, Impfpflicht, Isolierung und Verlust der Bürgerrechte protestierte, war ein gefährlicher Rechter.
Finnern fährt fort: Um die braune Indoktrination von Schülern zu unterbinden, benötige man
„systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz“.
Wie muss man sich solche Meldeverfahren vorstellen? Vielleicht so: Ein Lehrer kritisiert im Unterricht die Gender- oder Klima-Ideologie. Daraufhin verpetzen die Schüler ihn bei ihren Eltern. Die wiederum alarmieren den Direx. Und der feuert den bösen Pädagogen schließlich. Das könnte sogar Erfolg haben. Denn: Je totalitärer eine Gesellschaft, umso stärker die Wollust des Bespitzelns. Frustrierte Bürger sind dankbar für solche Ventile. Der Lockdown-Test hat es bewiesen: Während der Corona-Jahre ächzte die Polizei über die tägliche Denunzianten-Flut. Inzwischen gehören Meldestellen zur Grundausstattung selbst kleinster NGOs und Stiftungen. Auch Social Media-Redakteure dürfen unliebsame Posts nicht bloß zensieren. Sondern müssen auch den bösen Verfasser melden. Das erinnert an die Inquisition in Venedig. Damals reichte eine anonyme Anschwärzung, um die Todesmaschinerie in Gang zu bringen. Heute können - ebenfalls anonyme - Unterstellungen den sozialen Tod herbeiführen.
Bleibt die Frage: Woher kommt der plötzliche Vorstoß von Finnern? In ihrer ersten Amtszeit verlangte sie von Lehrern lediglich eine kritische Thematisierung der AfD im Schulunterricht. Außerdem sollten die Pädagogen an Demos gegen Rechts teilnehmen. Laut GEW-Vorsitzenden hätten Lehrer „mehr als andere die Pflicht, sich für Demokratie und Vielfalt stark zu machen sowie ihre Stimme gegen Rechtsextremismus und verfassungsfeindliche Umtriebe zu erheben“. Als die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ kam, gab es für die GEW-Vorsitzende kein Halten mehr. Dass das Gutachten der Schlapphüte auf Eis liegt, schockt die Lehrerin nicht: Sie sei sicher, dass der Verfassungsschutz vor Gericht siegen wird. Zumal sie für ihn noch Verwendung hat. Ihr neues Projekt: AfD-Mitglieder im Schuldienst erfassbar machen. Natürlich dürfe man Lehrer nicht per se unter Generalverdacht stellen. Aber in manchen Fällen soll der Verfassungsschutz überprüfen dürfen. Wenn „entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet hat“. Beim Thema Berufsverbot hingegen ist die GEW-Vorsitzende noch vorsichtig. Das erinnert sie an eine bundesdeutsche Hatz vor 50 Jahren. Damals waren linke Lehrer davon bedroht. Trotzdem, vom Tisch sei das Thema für Finnern noch nicht - meldete die Junge Welt.
Egal, ob für die Angstmaschine des GEW oder bei der geplanten Jagd auf Fake-News: Der Verfassungsschutz wird noch gebraucht. Es gibt nur ein Problem: Laut INSA-Umfrage von 2024 hält jeder Zweite es für möglich, dass der Inlands-Nachrichtendienst für politische Zwecke missbraucht wird. Auch dem AfD-Gutachten schenken über 30 Prozent kein Vertrauen. Und was macht man in so einem Fall? Ganz einfach: Man lässt ein Propaganda-Video erstellen. So hat es der niedersächsische Verfassungsschutz gemacht. Womit finanziert? Natürlich durch Steuergelder. Das Beste daran: Es ist an Plumpheit kaum zu überbieten...
Zu Beginn stellt eine junge Frau sich vor: Sie sei das Grundgesetz. Und da wir in einer wehrhaften Demokratie leben, trage sie einen Judo-Anzug. Dann verweist das Grundgesetz auf einen weiblichen Sport-Coach: „Um wehrhaft zu bleiben, muss ich im Training sein und dafür habe ich sogar eine Personal-Trainerin“ . Beide üben Kniebeugen und Tritte. Dann erklärt das Grundgesetz: „Es gab Jahre, in denen ich mich zurücklehnen konnte. Aber jetzt hat sich das Ganze ein bisschen geändert und ich habe so ein paar Feinde. Also es gibt Leute, die wollen mich loswerden.“ Ein Finsterling mit Sonnenbrille übergibt ihr eine Akte. Darin enthalten: Die Liste ihrer Feinde. Da sagt das Grundgesetz: „Der Verfassungsschutz hat schon recht. Die Bedrohung ist wirklich real. Deshalb muss ich auch immer genau hinsehen und einen Blick für alles haben“. Ihre beiden Augen, so versichert sie, hätten hundert Prozent Sehkraft. Außerdem sei sie nicht alleine: Neben Polizei und Verfassungsschutz kümmerten sich unzählige Initiativen, Vereine und Gewerkschaften um ihr Wohl.
Ob GEW-Vorsitzende Finnern oder das trashige Propaganda-Video, beide sagen das Gleiche: Das Grundgesetz wird von Rechten bedroht. Und nur von ihnen. Lediglich eine totale Überwachung kann die Demokratie retten. Diese Narrative, von Faeser und Haldenwang vorangetrieben, sind im Mainstream ungebrochen. Sie dienen weiterhin als Vorwand für die Einschränkung von Bürgerrechten. Und daran hat auch der Regierungswechsel nichts geändert.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: adriaticfoto/ shutterstock
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