Die russischen Vermögen bleiben unangetastet. Entgegen den Beteuerungen von der Leyens wird nun doch der europäische Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Die Angst um die Attraktivität des Euro und die internationale Finanzstabilität waren größer als die Angst vor Putin.
Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls.
Geldsorgen
Trotz aller großen Ideale, mit denen man die europäischen Bürger gegenüber der Ukraine verpflichten will, ging es am Ende doch nur um den schnöden Mammon, den gerade Idealisten immer wieder so gerne geringschätzen. Denn ohne Geld lassen sich auch die edelsten Ideale nicht verwirklichen. Der Kampf der Ukrainer für die westlichen Freiheiten und Werte braucht Waffen, und diese liefern die USA nicht mehr umsonst. Schon gar nicht wollen die Waffenschmieden sie für einen warmen Händedruck abgeben.
Die meisten westlichen Staaten sind hoch verschuldet. Um ihre gesellschaftlichen Aufgaben und Pflichten finanzieren zu können, sind sie angewiesen auf Geldinfusionen durch die Märkte. Private und institutionelle Anleger kaufen die Anleihen der Staaten und erhalten dafür Zinsen. Je wackliger ein Staat ist, um so höher sind die Zinsen, die die Anleger für das Risiko verlangen, dass das verliehene Geld am Ende vielleicht nicht zurückgezahlt werden könnte. Die internationalen Rating-Agenturen ermitteln die Kreditwürdigkeit eines Staates und geben damit den Anlegern eine Orientierungshilfe für ihre Investitionsentscheidungen.
Die Ukraine ist einer der größten Wackelkandidaten an den internationalen Finanzmärkten und hatte auch schon vor dem Krieg immer wieder mit ihrer Zahlungsfähigkeit zu kämpfen. Ohne westliche Zuschüsse hätte sie schon längst kapitulieren müssen. Seit aber die USA aus der Finanzierung des Krieges ausgestiegen sind, liegt die Hauptlast auf den Europäern, hier besonders auf den Deutschen. Doch um deren finanzielle Möglichkeiten steht es auch nicht mehr zum Besten nach den Hunderten von Milliarden an Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr und für die Ertüchtigung der Infrastruktur als Vorbereitung auf einen angeblich geplanten russischen Angriff.
Aber auch Sondervermögen müssen mit Zinszahlungen und Tilgung bedient werden, selbst wenn sie dem hehren Ziel des Schutzes der bestehenden Ordnung dienen. Da machen die Finanzmärkte keine Unterschiede. Ihnen ist auch der Kampf der Ukrainer ziemlich gleichgültig, selbst wenn diese ihr Leben für die westlichen Werte und Freiheiten geben. Werte und Freiheiten sind schön und gut, solange sie nicht zulasten der Rendite, also des schnöden Mammons gehen. Und wer seine Kreditverpflichtungen nicht erfüllen kann, wird nur schwerlich neue Geldgeber finden. Es sei denn, man hat Bürgen, also andere, die bereit sind, das Risiko zu tragen.
Auf Kosten anderer
Dieses Risiko tragen nun vermehrt die Europäer, seit es nicht gelungen ist, sich auf die Enteignung der russischen Vermögen zu einigen. Ursprünglich hatte dieses als Grundlage und Absicherung jenes Reparationsdarlehens dienen sollen, das man der Ukraine hatte zukommen lassen wollen. Damals war noch die Rede von den 140 Milliarden, die beim Zahlungsabwickler Euroclear angesammelt worden waren. Dieses Geld hatte der russische nationale Wohlfahrtsfond vor dem Ukrainekrieg in europäischen Anleihen angelegt. Damals sah man die EU noch als zuverlässigen Finanzmarkt an.
Als nach dem Ende ihrer Laufzeit die Anleihen getilgt wurden, war durch die Rückzahlung der investierten Beträge das russische Vermögen bei Euroclear stetig angewachsen. Wegen der westlichen Finanzsanktionen aber konnte es nicht an seinen Eigentümer, die russische Zentralbank, überwiesen werden. Die Zinsen auf dieses Guthaben hatten die Europäer schon frühzeitig als Grundlage für einen Kredit in Höhe von 45 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine in Anspruch genommen. Auch hier war die rechtliche Grundlage sehr umstritten, führte jedoch noch nicht zu einer umfassenden Verunsicherung internationaler Anleger.
Nicht nur bei Euroclear, auch bei europäischen Privatbanken sind russische Vermögen festgesetzt worden. Beide zusammen werden auf etwa 210 Milliarden Euro geschätzt. Zwischenzeitlich war die Idee aufgekommen, auch diese Vermögen der Ukraine in Form von Krediten zur Verfügung zu stellen. Dies aber traf nicht nur auf den Widerstand der Geldhäuser, auch der französische Staat hielt „mit Verweis auf die Kundenvertraulichkeit ... geheim, bei wem diese Guthaben liegen“ (1). Das hoch verschuldete Frankreich befürchtet steigende Zinsen, wenn Banken zur Offenlegung von Guthaben gezwungen und damit eine Flucht aus europäischen Anleihen verursacht würden.
Nicht nur dieses Vorhaben, auch von der Leyens ursprünglicher Plan bezüglich der 140 Milliarden von Euroclear ist seit dem 18. Dezember dieses Jahres gescheitert, obwohl alle sogenannten Experten diesen Plan für rechtssicher und politisch unbedenklich erklärt hatten. Stattdessen ist nun Schmalhans Küchenmeister in der Ukraine. Neunzig Milliarden müssen ihr nun reichen, um für die nächsten beiden Jahre über die Runden zu kommen. Und entgegen aller vollmundigen Erklärungen von der Leyens und ihrer Ziehtochter Kallas kommen diese nun doch nicht von Russlands Sparbuch.
Hatte die Kommissionspräsidentin noch zu Beginn der Diskussionen über ihren Enteignungsplan eine Finanzierung der Ukraine auf dem Rücken der europäischen Steuerzahler vollkommen ausgeschlossen, so ist nun das genaue Gegenteil eingetreten. Die Europäer werden für den Willen von der Leyens und Kallas bluten müssen, Russland „eine strategische Niederlage“ zuzufügen. Die beschlossenen neunzig Milliarden zur Finanzierung der Ukraine kommen über Kredite, für die die europäischen nationalen Haushalte aufkommen werden müssen – direkt oder indirekt. Denn „abgesichert werden die Gemeinschaftsschulden über den EU-Haushalt“ (2).
Unklarheiten
Doch auch diese Milliarden aus den Taschen der europäischen Bürger werden nicht ausreichen, um den Finanzbedarf der Ukraine langfristig zu sichern. Laut Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Kiew einen Finanzierungsbedarf „in den kommenden beiden Jahren in Höhe von 136 Milliarden Euro.“ (3) Die EU will mit ihren 90 Milliarden etwa zwei Drittel des Bedarfs der Ukraine abdecken. „Der Rest soll im Wesentlichen von den anderen G-7-Staaten und zu einem geringen Teil auch vom IWF kommen.“ (4).
Ob diese Rechnung aufgeht und andere Feinde Russlands bereit sind, weiterhin so viel Geld in der Ukraine zu versenken, wird sich noch zeigen. Denn die Sache hat einen entscheidenden Haken: Nach dem derzeitigen Modell „bekommt Kiew das Geld zinslos und muss es nur zurückzahlen, wenn es von Moskau mindestens in gleicher Höhe für Kriegsschaden entschädigt wird.“ (5). Derzeit aber sieht es nicht danach aus, dass Russland den Krieg verliert. Selbst wenn das einträte, dürfte sehr unwahrscheinlich sein, dass Moskau Reparationen zahlt. Darüber sind sich selbst die Blauäugigsten in Brüssel weitgehend im Klaren. Das bedeutet, dass die Geldgeber ihr Geld abschreiben können, was für Deutschland bedeutet hätte, „bei der ursprünglichen Summe von 210 Milliarden wären es 50 Milliarden gewesen. (6)
Insofern handelt es sich bei dem europäischen Kredit und seiner Tilgungsformel um eine Rechnung mit sehr vielen Unbekannten. Es stellt sich somit die Frage, ob es tatsächlich gelingen wird, das fehlende Drittel an der benötigten Summe von anderen Verbündeten außerhalb der EU aufzutreiben. Denn auch dort sieht man die Entwicklung an der Front. Zudem stellt sich die Frage, wie lange Selenskyj noch dem Druck der USA standhalten wird, einen Frieden mit Russland zu schließen, und wie lange die Europäer einen solchen Friedensschluss hintertreiben können. Jedenfalls werden die Europäer die Zinsen zahlen müssen, ohne von der Ukraine welche zu bekommen. Auch die Tilgung wird bei ihnen hängen bleiben, wenn Russland keine Reparationen zahlt.
Druck der Märkte
Nachdem immer mehr EU-Staaten dazu neigten, von der Leyens Enteignungspläne abzulehnen, kam unter dem Druck der Verhältnisse eine Lösung in letzter Minute zustande, mit der niemand gerechnet hatte, und die bisher auch immer besonders von Deutschland abgelehnt worden waren: die Aufnahme von gemeinsamen Schulden über Eurobonds. Wie groß die Not in der EU war, zeigt nicht nur dieser Beschluss selbst, der das bisher Undenkbare Wirklichkeit werden ließ. Das Ausmaß der Verzweiflung zeigt auch die Tatsache, dass es nicht nur zu diesen gemeinsamen Bonds kam, sondern dass sie gerade keine gemeinsamen sind.
Damit die Finanzierung der Ukraine überhaupt auf die Beine gestellt werden konnte, hat man von dieser endlich erzielten gemeinsamen Haftung gleich auch schon Ausnahmen gemacht. Tschechien, die Slowakei und Ungarn wurden von den Verpflichtungen des gemeinsamen Kredits entbunden. Sie müssen weder zahlen noch bürgen, sonst wäre der schöne Plan am Veto der Drei geplatzt. Für die Euro-Bonds treten alle anderen ein – außer den Dreien. Das Prinzip der EU, der gemeinsamen Beschlüsse und der daraus folgenden gemeinsamen Verantwortlichkeit, wurde ad absurdum geführt, kaum dass sie zustande gekommen war.
Worin aber bestand der Druck der Verhältnisse, dass Entscheidungen getroffen wurden, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen waren? Um den Krieg am Leben erhalten zu können, braucht die Ukraine dringend Geld, das sie nicht hat. Das bekommt sie in Form von Zuschüssen von den Gegnern Russlands, aber auch von privaten und institutionellen Anlegern, die ukrainische Anleihen halten. Die Investoren sind dazu jedoch nur bereit, wenn die Rückzahlung ihrer Einlagen als gesichert gilt. Diese ukrainische Schuldentragfähigkeit sollte durch den Internationalen Währungsfonds Stand bis zum Ende dieses Jahres wieder geprüft werden.
Für eine positive Beurteilung verlangt er, „dass die Ukraine keine neuen Verbindlichkeiten mehr eingeht“ (7). Aber wie soll sie dann weiterhin Waffen kaufen und den Staatsbetrieb finanzieren? Denn „von Mai nächsten Jahres an könnte Kiew ohne frisches Geld weder Renten noch Gehälter in voller Höhe zahlen.“ (8) Deshalb braucht es dringend Zuwendungen von ihren Partnern, anderenfalls hätte die Gefahr bestanden, „dass private Investoren dem Land den Rücken kehren und ein Ausverkauf ihrer Schuldtitel beginnt“. (9) Für die EU hätte das bedeutet, dass die Ukraine die Waffen hätte strecken müssen und der Sieg über Russland hätte abgeschrieben werden müssen.
Ob die benötigten Gelder noch eingehen, ist sehr fraglich, „doch dürfte die EU-Zusage erst einmal reichen, um den IWF und die Finanzmärkte zu besänftigen.“ (10) Darum ging es bei der schnellen Entscheidung der Regierungschefs am 18. Dezember dieses Jahres. Um die Geldgeber des Ukrainekrieges bei Laune zu halten und einen Ausverkauf ukrainischer Schuldtitel mit anschließendem gewaltigem Zinsanstieg zu verhindern, wurden die heiligen Kühe der EU geschlachtet: Das Verbot gemeinsamer Schulden wurde gekippt. Die Einstimmigkeit von Beschlüssen wurde Ungarn, Tschechien und der Slowakei abgekauft und das Verbot einer Verschuldung zugunsten EU-fremder Staaten beiseite geschoben.
Damit aber droht sich der innere Zusammenhalt der EU allmählich aufzulösen. Das Beispiel Ungarns, Tschechiens und der Slowakei könnte Schule machen, dass eigentlich gemeinsam zu tragende Entscheidungen nur dadurch möglich werden, indem Mitglieder als Gegenleistung für ihre Zustimmung sich aus gemeinsamen Verpflichtungen freikaufen können. Bahnt sich hier der Zerfall der Europäischen Union an, weil die wirtschaftlichen und politischen Interessen immer schwerer unter einen Hut zu bringen sind?
Quellen und Anmerkungen
(1) FAZ 9.12.2025 Russisches Geld auf französischen Konten
(2) FAZ 20.12.2025 Eurobonds für die Ukraine
(3, 4) FAZ 18.12.2025 Warum die EU-Kredite an die Ukraine Risiken bergen
(5) FAZ 20.12.2025 Merz wird ausgetrickst
(6, 7, 8, 9) FAZ 18.12.2025 Für Kiew steht das finanzielle Überleben auf dem Spiel
(10) FAZ 20.12.2025 Merz wird ausgetrickst
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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Euro-Zeichen vor Börsenkurs
Bildquelle: Just_Super / shutterstock
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