Regierung will Digitalzwang zustimmen | Von Norbert Häring

In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für Digitalzwang zustimmen

Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen und namibischen Regierung vorbereiteter UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Wenn ich von Ausschluss der Öffentlichkeit schreibe, so meine ich damit nicht Geheimhaltung. Die Verhandlungen beim Gipfel finden zwar hinter verschlossenen Türen statt. Aber der Global Digital Compact in den Fassungen der 2. Revision und der 3. Revision ist auf der Netzseite der UN zum Summit of the Future veröffentlicht. Aber weder die UN, noch die in die Vorbereitung des Gipfels maßgeblich eingebundene deutsche Bundesregierung haben ernsthafte Bemühungen angestellt, die Öffentlichkeit über das Geplante zu informieren, oder dieses gar in Parlamenten und Medien diskutieren zu lassen. Auch ist nicht öffentlich, welche Konzerne, Stiftungen und handverlesenen Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen. Das Weltwirtschaftsforum wird ziemlich sicher dabei sein, der Club of Rome, wie berichtet, wohl auch.

Im Vertragstext erfahren wir einleitend, dass digitale Technologien „immense mögliche Vorteile für die menschliche Wohlfahrt und den Fortschritt der Gesellschaften bieten“, und dass wir deshalb jegliche digitale Kluft zwischen den Ländern und innerhalb der Länder beseitigen müssen. Das erklärte Ziel ist „eine digitale Zukunft für alle“.

Wichtig ist, was in dem Vertrag nicht steht. Das Wort freiwillig (voluntary) kommt nur im Zusammenhang mit dem Unterschreiben des Vertrags vor. Für die Bürger jedoch gibt es kein Recht, für sich selbst eine andere als die gänzlich durchdigitalisierte Zukunft zu wählen. Denn das würde ja eine digitale Kluft eröffnen, die es nicht mehr geben darf. Ein Recht darauf, viele seiner Angelegenheiten auf althergebrachte Weise im Umgang mit anderen Menschen statt mit Computern zu regeln, ist nicht vorgesehen. Niemand soll wählen dürfen, dass seine Kinder von Lehrern statt von Computern unterrichtet werden, oder dass Gespräche mit dem Arzt und Behandlungen ein Geheimnis bleiben, statt auf die Server der IT-Konzerne gepackt zu werden. Nichts in dem Vertrag deutet darauf hin, dass man ein solches Recht überhaupt in Betracht gezogen hat.

Risiken werden anerkannt, allerdings ohne dass der Text dabei konkret würde. Sie sollen „abgemildert werden“. Ebenso soll die menschliche Oberaufsicht über die neuen Technologien sichergestellt werden. Die internationale Zusammenarbeit müsse agil sein, und sich an die sich schnell verändernde Techniklandschaft anpassen. Dann gibt es noch sehr viel Blabla mit schönen Adjektiven wie nachhaltig, gerecht, offen, verantwortlich usw. Das klingt gut, hat aber dicke Pferdefüße.

Die Entwicklung der digitaltechnologischen „Landschaft“ wird damit als von oben kommend dargestellt, als etwas, an das sich die Bürger und sogar die Regierungen anzupassen haben. Dabei ist Landschaft nur ein anderes Wort für die Digitalkonzerne und das, was sie sich ausdenken. Damit wird eine Führungsrolle der Konzerne anerkannt. Diese ist, wie ich in einem früheren Beitrag bereits gezeigt habe, ein roter Faden des UN-Zukunftsgipfels und des Handelns der UN in den letzten zwei Jahrzehnten.

Risiken der Digitalisierung sollen in keinem Fall vermieden werden, sondern nur „abgemildert“. „Menschliche Oberaufsicht“ über die neuen Technologien ist etwas ganz anderes als demokratische Kontrolle und Entscheidungsautonomie der Nutzer. Wenn Elon Musk von X, Mark Zuckerberg von Meta, Sam Altman von OpenAI und die Chefs von Google die Oberhoheit über die neuen Technologien haben, ist diese Forderung des Vertrags erfüllt, aber die Interessen der Bürger sind alles andere als gewahrt. Der ganze Vertrag liest sich, als hätten die IT-Konzerne und ihre Stiftungen ihn formuliert, und das ist wahrscheinlich nicht weit von der Wahrheit. Schließlich ist die UN auf das Geld der Konzerne angewiesen, und die weltweit reichsten und mächtigsten Konzerne sind nun einmal die IT-Konzerne.

Fazit

Wenn auf  internationaler Ebene, unter Führung einer von den IT-Konzernen stark beeinflussten UN, abseits von Öffentlichkeit und Parlamenten gekungelt wird, um die Digitalisierung zu fördern und alle Menschen – ob sie wollen oder nicht – zur umfassenden Nutzung digitaler Geräte und Programme zu bringen, wundert man sich nicht mehr, warum unsere Bundesregierung mit so viel Engagement die Bürger einem Digitalzwang unterwirft. Sei es durch Abschaffung der Möglichkeiten, bar zu bezahlen, sei es über das Staatsunternehmen Bahn oder die halbstaatliche DHL oder die willkürliche Verknüpfung von staatlichen Wohltaten wie Deutschlandticket, Kulturgutschein für 18-jährige und Energieeinmalzahlung für Studenten mit der Nutzung eines Smartphones. So holt sich unsere Regierung Fleißkärtchen bei der internationalen Evaluierung der Fortschritte bei der Digitalisierung.

Dass man damit die Bürger einer immer intensiveren digitalen Überwachung jedes ihrer Schritte und Äußerungen unterwirft, ist ein zusätzlicher Bonus für unsere überwachungshungrigen Regierenden, hat man zunehmend den Eindruck.

Nehmen Sie das nicht schweigend hin! Lassen Sie die Abgeordneten wissen, dass Sie von ihnen erwarten, das Recht der Bürger auf ein selbstbestimmtes Leben mit geschützter Privatsphäre zu verteidigen. Fragen Sie sie, warum in dem Digitalpakt kein individuelles Recht auf Verzicht auf Digitalisierung erwähnt wird und fragen Sie sie, was sie davon halten. Fragen Sie, ob sie nach der Maxime vorgehen, dass alles, was gut für die IT-Konzerne ist, auch gut für Deutschland ist. Prüfen Sie, ob sie Parteien wählen wollen, die die Interessen der IT-Industrie über diejenigen der Bürger stellen. Nach meiner auf diesem Blog wiederholt mit Beispielen unterlegten Einschätzung sind die Digitalzwangparteien zuvorderst die FDP, eng gefolgt von den Grünen und mit wenig Abstand CDU und SPD.

Ergänzungshinweis (8.9): Ich habe im 1. Absatz nach dem Vorspann den Link zur 3. Revision des Pakt-Entwurfs vom 11. Juli hinzugefügt, der Mitte August veröffentlicht wurde. 

P.S. Wenn Sie nach der Information suchen, welche deutschen Teilnehmer, oder generell, welche Teilnehmer bei dieser demokratiefernen Veranstaltung dabei sein dürfen, dann werden Sie feststellen, dass selbst die Bilderberg Gruppe gegenüber diesem Forum ein Muster an Transparenz ist.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 07. September 2024 bei norberthaering.de

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Bildquelle: one studio 900 / shutterstock

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Kommentare (9)

9 Kommentare zu: “Regierung will Digitalzwang zustimmen | Von Norbert Häring

  1. Out-law sagt:

    Blöde neue Welt !
    Wenn der innere "Nee-"Oh"-andertaler" zum bösen Yeti gendert und den Taler abschafft und zum Digi-"taler" mutiert ?
    Darauf kann man nur antworten : Der Berg ruft "!
    Viele verstehen darunter leider :https://youtube.com/shorts/uUZoDmzyO0o?feature=shared

    Natürlich gilt es gegen ein , wie in China betriebenes "Punkte-System " anzukämpfen ,obwohl ich gestehen muss 1.4 Milliarden Menschen einigermaßen unter ein gesetzliches System zu bringen, ist schon eine immense Aufgabe . Wäre eine Regierung auf das Wohl seiner Bürger und Recht und allgemeine Ordnung bedacht ,was von unseren Täuschlandhasser..innen und nach Corona-Zwang und Massenmord nicht mal zu vermuten bleibt ,wären solche maßlosgeregelten Zwangsverordnungen ..dennoch abzulehnen !

    Doch sehen wir in die Realität sind die" Affentäter ",welche gerade dabei sind sich in einer tierischen Rückentwicklung zu befinden ,wozu sie schon aus Dummheit eine PC-gesteuerte KI brauchen ,auf bestem Wege die UN-Welt zu kontrollieren .(Zuviel Masse ist zuviel )
    Der Antichrist lässt grüßen und freut sich schon auf die Seelenspeise der gottlosen abtrünnigen Selbstzerstörer. Denn es wird keine Ausnahme geben !

    Das EU-Gangster-(Schutz) kontrollsystem hat bereits überall seine schmutzigen Finger am Drücker .Nachdem Banken immer weiter die Bargeldentnahme zurückfahren und auf Minnimum begrenzen ,werden bei Führerschein -Ausweis oder Pass gewisse Digitalkenntnisse (besser genannt Zwänge ) vorausgesetzt.
    Behörden werden weiter abgeschafft und so müssen hier bereits Anträge über PC gestellt werden ,bevor man viele Kilometer zu einer, im Kreis zugelassenen Behörde ,nat. über e-mail Termin ,vorsprechen kann ,damit gewisse Papiere erstellt werden können .Diese werden zuvor über nationale Datencomputer geprüft und mit sämtlichen angesammelten Daten abgeglichen ;Fingerabdrücke und vermutlich bald Speicheltest gehören schon zum Pflichtprogramm !
    Der gläsere Bürger existiert bereits und man könnte vermuten ,dass auch gentechnische Daten von "Jedermann" gespeichert werden ,allein durch Corona-Nasenabstriche ,sowie im Internet gepostete "Meinungen " ,womit man schnell auf der "Unterliste " voM Club 1984 steht .Der "Nancykatalog" nach SED-Muster,erweitert die Speicher der CIA-Computer,und versucht dem China-System Konkurrenz zu bieten .
    Damit gehören die "ALTEN" wirklich bald zum alten Eisen ,allerdings gilt dies auch in naher Zukunft für "Gendergespritzte" und andere Mitläufer .Nicht nur die Rentner rennen ,sondern auch die Zeit …,und diese schlägt für jede/n einmal !
    Der Wecker wurde nur von Wenigen gehört ,welche zuvorkommend bekämpft werden und in keinem Medium auftauchen ,außer mal die "Reichsbürger " mit Gehwagen aus dem Altersheim ,deren "Reich" für Zukünftige gar nicht mehr bezahlbar sein wird .
    Als Rentner weiß ich wovon ich rede ,denn anfallende Anträge werden zum Spießrutenlauf ,wofür ich hunderte von Kilometern gefahren bin .Ob Krankenkassen -Renten -oder Zusatzrentenanträge -Erneuerung von Ausweisen, Passport oder Füherscheinen ,die Auflagen und Anforderungen sind für ältere Menschen fast nicht mehr zu erledigen ,zumal wenn sie kein Handy haben oder mit PC kaum umgehen können ,wie z.B. mein Nachbar ,der seit Monaten seine Medikamente nicht bekommt . Man nahm ihm den Führerschein ab ,zwar verständlich nach einem kleinen Unfall (der Mann ist über 80J.) Die Lösung war ein Fahrrad mit Batterie ,dass er kaum handhaben konnte und öfters das Glück hatte nicht über den Haufen gefahren zu werden ,auch da man es ihm nun schließlich vor der Postzentrale gestohlen hat.
    Die Gen-d-eration "Affen-misch-pocke(n) " welche nun von klein auf Handy-fremdgesteuert wird ,wie schon Fr.Mehrkill (was man unter Freunden doch nicht tut !) ,und die fast jede Woche ,auf meiner Kühlerhaube , als Galionsfigur eine schlechte Figur machen würden ,haben keinerlei Abwehrhaltung zu solch lausigen Systemver(g)änderungen ,da sie in ihrem natürlichen naiven Denken staats- und zielbewusst und demnächst Ki-gesteuert ,vom Kindergarten an ,eingewiesen werden .
    Wer aus Intelligenz oder einfachem Aufrührertum Gegenpartei ergreift ,wird sich wie schon unsere Studien-Eliten automatisch dem Duckmäuser- und Mitläufertum anschließen ,da die Karriere und Zukunft auf dem Spiel steht ,zumal ein gutgewachsenes Rückgrat nur noch aussterbenden Seltenheitswert besitzt und bereits ja im Kindergarten wegtrainiert wird.
    Die Zukunftsaussichten scheinen also "gaaaanz ROSIG ".

    Aber kommen wir zum Berg zurück ,der Berg…. ,besser Eckstein, der ruft !
    Von den Pharisäern wurde er verworfen ,dennoch war es dieser ,der diese Welt geschaffen hat ! Die Dummheit hat es nie begriffen .

    Offenbarung 22:17 Die Bibel :Und der Geist und die Braut sprechen: Komm! Und wer es hört, der spreche: Komm! Und wen da dürstet, der komme; und wer da will, der nehme das Wasser des Lebens umsonst!
    Der "Berg" ruft !

    • Out-law sagt:

      Obiger Link wird nicht angezeigt : (meine die "Verbumschakalackerung der Bevölkerung ,wobei dieser Titel nur ein nichtssagendes Beispiel darstellt ,welches die unbegrenzte Feierlaune eines Teils der Bevölkerung zeigt ,welche sich realitätsfremd auf den Abgrund zubewegt )

      @voXXclub
      DER BERG RUFT mit Emi Flemming🥳🎉 #voxxclub #newsingle #emiflemming #derbergruft #apresski

  2. Der Zivilist sagt:

    Schön, daß apolut diesen HÄRING bringt, ich warte ja jetzt auf die Stellungnahme von unserem Mann in Namibia. Wieso ausgerechnet Namibia?

  3. abcdefg sagt:

    Ferngesteuerte Vollidioten und Berufsschwerstverbrecher tun, was ferngesteuerte Vollidioten und Berufsschwerstverbrecher tun. Die Psychos hält niemand mehr auf.

  4. Gegen ein "Punktesystem", wie zurzeit bereits in China getestet wird, ist natürlich anzukämpfen.
    Obwohl mir die Möglichkeiten dazu ziemlich dürftig erscheinen.
    Ansonsten hat man ja mit seiner EC-Karte, Kreditkarte, Gesundheitskarte, Personalausweis, Führerschein, usw., usw. überall schon seinen "digitalen Finger- oder Fußabdruck".
    Auch wenn man bar bezahlt, muss das Bargeld von der Bank abgehoben werden. Also die Bank "weiß" das. Dass der Supermarkt jetzt nicht mehr die Einkäufe einer Person zuordnen kann, stimmt natürlich. Wobei in dem Fall ist es mir persönlich ziemlich schnuppe ob Lidl weiß oder nicht wann und wie viel Butter oder Salami ich eingekauft habe.
    Analoge Datenbanken gab es früher auch und gibt es heute noch. Nur der Abruf von Daten oder Auswertungen dauern länger.

    Apropos Punktesystem; wie sieht's mit "Flensburg" aus?

    • Der Zivilist sagt:

      Wenn Lidl weiß, wieviel Butter sie gekauft haben, weiß es auch Blackrock und Lidl weiß es auch, wenn sie bar bezahlen und sie ihre diversen Chip- Karten NICHT in eine Alutüte gepackt haben, jeder Geldautomt in der Innenstadt trackt sie dann !

      Es ist einfach unglaublich, wie naiv die Menschen sind.

    • "…jeder Geldautomt in der Innenstadt trackt sie dann !…"

      Wieder einer, der voll Ahnung hat. Glaubt er…

      Und wenn Sie schon den Quatsch erzählen, dann sollte es keine Alutüte sein sondern eine eisenhaltige.

      Verfolgungswahn lässt sich aber behandeln.

    • Der Zivilist sagt:

      Glauben Sie, aber es ist einer der gar nix glaubt.

      Sie können auch Eisen nehmen, aber dann wird es ihnen an einer hinreichend dünnen Folie fehlen, um daraus eine Tüte zu formen und sie werden bei einer Dose enden. Comme vous voulet.

      Wichtig ist nur der Faradeysche Käfig und dazu brauchen sie einen Leiter, darf auch Carbonfaseer sein.

      In Schweden werden sie außerhalb des Stadtzentrums, etwa am Eingang vom Naturschutzgebiet, dann von 'Lichtschranken ohne Licht' getrackt. Sehr sicher. Kommt halt drauf an, wie weit man der Regierung traut.

    • Der Zivilist sagt:

      Das Punktesystem in Flensburg ist viel älter und es hat den Nachteil, daß dem Eintrag die Zahlung vieler 10€€ vorausgeht wegen einer Ordnungswidrigkeit. China hat kein OWig und der Respekt vor der Polizei ist sehr gering. > Larry Romanoff erklärt das in einem Interview.

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