Rechts schwenkt Marsch!

Deutschlands Militarisierung gegen die Demokraten

Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.

Mit Ihrem Kongress zur „Neuen Normalität“ in Berlin hat die Gesellschaft progressiver Psychologen einen wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen die „Neue Normalität“ geleistet. Einen gesellschaftlichem Zustand, den die Kongressveranstaltung so skizzierte: “Wir haben nun drei Jahre Coronapolitik, ein ganzes Jahr Krieg in der Ukraine mit entsprechender Kriegspropaganda, Sanktionspolitik und Militarisierung hinter uns. Alle diese Großereignisse und Krisen werden begleitet von ökonomischen Zusammenbrüchen und Inflation weltweit oder gehören zu den desaströsen Auswirkungen auf die ganze Gesellschaft und in besonderem Maß natürlich auf den sozial benachteiligten Teil der Gesellschaft. Das, was Klaus Schwab, der Meister aus Davos, 2020 bereits vorausgesagt hatte, was auch zu den Intentionen der inszenierten Krisen gehört, scheint sich immer deutlicher plötzlich oder schrittweise abzuzeichnen: die Neue Normalität. Diese zeigt sich in allen Dimensionen, ökonomisch, politisch, sozial und sozialpsychologisch bis zu den individuellen Folgen”.

Per Akklamation beschloss der Kongress ein „Corona-Tribunal”

Per Akklamation beschloss der Kongress ein „Corona-Tribunal“, ein Gericht, das die Handlungen der Regierung und der ihr angeschlossenen Gruppierungen in Medien, Justiz und Polizei anklagt, vernimmt und verurteilt. – Eine Gruppe von Künstlern präsentierte auf dem Kongress ihren Katalog „Internationale Ausstellung Für Freiheit 2.0“. Der Katalog ist unter dieser Web-Adresse zu erreichen: https://iaff.pink

Aus der Fülle der Beiträge auf dem Kongress stellen wir das Referat von Uli Gellermann vor:

RECHTS SCHWENKT MARSCH! – DEUTSCHLANDS MILITARISIERUNG GEGEN DIE DEMOKRATEN

Die tägliche Frontberichterstattung aus der Ukraine kommt über alle deutschen Medien in die deutschen Hirne. Was als scheinbar neutrale Berichterstattung daherkommt, ist meist einseitige Reklame für die Ukraine-Truppen und Verurteilung des russischen Handelns. Über die Ursachen des Kriegs, über die Einkreisung Russlands durch die NATO und den Versuch, den Donbass von Russen zu „säubern“, erfährt der deutsche Medienkonsument wenig bis nichts. Die Ausblendung der Kriegsursachen finden in einer Atmosphäre der Gleichschaltung statt: Abweichende Meinungen zum Krieg werden entweder nicht öffentlich verbreitet oder skandalisiert. Diese Art des Medieneinsatzes gemahnt an totalitäre Systeme und schadet der bürgerlichen Demokratie erheblich.

Ertüchtigungs-Begriff dient der Verschleierung

Die Software der Kriegspropaganda wird von massiver Hardware begleitet. Die Mittel für die sogenannte „Ertüchtigungsinitiative“ belaufen sich auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022). Der Ertüchtigungs-Begriff dient nur der Verschleierung der aktiven und erheblichen Beteiligung Deutschlands an einem Krieg. Der verfassungswidrige Rüstungsexport findet scheinbar nicht statt.

Sondervermögen ist Sprachakrobatik

Auch der Begriff des „Sondervermögens“ für die Bundeswehr soll nichts anderes bezwecken, als Milliarden für Aufrüstung durch Sprachakrobatik zu verkleinern. Als ob es nicht um die Verschärfung der gefährlichen Kriegslage in Mitteleuropa ginge, sondern um Finanztechnik und allgemeine Haushaltspolitik.

Militarisierung durch Massenmedien

Ohne die Massenmedien ist die Militarisierung des Landes nicht denkbar. Auch deshalb hat die ARD ein „Glossar“ – faktisch eine Sprachreglung zur Berichterstattung zum „Nahost-Konflikt“, also zum Krieg Israels gegen die Palästinenser – herausgegeben. Ein Vergleich Israels mit dem Apartheid-System Südafrikas wird dort als „antisemitisch“ bezeichnet, also faktisch verboten. Wörtlich heißt es im ARD-Papier: “Es ist antisemitisch, Israel beispielsweise als koloniales oder rassistisches Gebilde zu bezeichnen. Wird diese Bezeichnung den historischen Fakten nicht gerecht, dient sie vor allem dazu, Israel als Nationalstaat zu delegitimieren und somit allein Jüdinnen_Juden das Recht auf (nationale) Selbstbestimmung abzusprechen.” Die Quelle der ARD für diesen Sprechbefehl ist der „Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus RIAS“, ursprünglich vom Berliner Senat gegründet und seither vom Land Berlin gefördert.

Nach der Corona-Front die Israel-Front

Nach der Corona-Front und der Ukraine-Front setzt die ARD jetzt die Israel-Front, auf die Kriegsagenda. Ein Bevölkerung, die im Kriegstakt gehalten wird, ist leichter zu disziplinieren: Sie wird auf den jeweiligen Feind gehetzt und ist in jenem Aggressionsmodus, der blind für die eigenen Interessen macht. Dass die eigenen Interessen im Frieden liegen, wird so gründlich ausgeblendet, dass der Rüstungsminister Pistorius ohne massive öffentliche Einwände sagen darf: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“

Rechts schwenkt Marsch

Rechts schwenkt Marsch: Die Deutschen werden „kriegstüchtig“ gegen den imaginierten äußeren Feind gemacht. Das soll den Widerspruch zwischen OBEN und UNTEN aufheben, dass soll den Befreiungskrieg der UNTEREN gegen die OBEREN als z. Z. für unmöglich erklären, das soll den Klassenkampf beenden. Das ist zwar objektiv nicht möglich, aber es soll den Herrschenden zumindest jene Handlungsfreiheit verschaffen, die sie brauchen, um die außenpolitischen Ziele der USA zu deutschen Zielen zu erklären und so einen Krieg mit deutscher Beteiligung wieder denkbar zu machen.

Alternativen Medien unterstützen

Allen, die auf der anderen Seite stehen, die sich den Mächtigen widersetzen und unser Land aus den US-Kriegen heraushalten wollen, stehen einer ziemlich geschlossenen Medienfront gegenüber, die es zu durchbrechen gilt, wenn wir den Frieden bewahren wollen. Deshalb ist es unbedingt notwendig, die alternativen Medien zu unterstützen. Sie zu unterstützen – auch finanziell -, ihre aufklärenden Texte und Videos weiterzuleiten, ist die erste Pflicht demokratischer Bürger.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 26.11.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Hamara / Shutterstock.com

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Kommentare (4)

4 Kommentare zu: “Rechts schwenkt Marsch!

  1. little Louis sagt:

    1.
    Wer sich einen vollen Eindruck von der Wucht westlicher Propagandaveranstaltungen unter dem Mantel des seriösen Journalismus verschaffen möchte , sollte sich die folgende die Diskussion (im swr – Forum) antun:
    ________________________
    Sehnsucht nach Europa – Wie westlich ist die Ukraine?
    Stand
    27.11.2023, 16:10 Uhr
    Von Claus Heinrich
    _______________________

    Das schlägt gleich zwei Fässern den Boden aus. Nur eine Beispielaussage vom Haupt- Eiferer:
    "Die Ukraine ist inzwischen viel demokratischer als z.B. Ungarn".
    Im ähnlichen Stil geht das über eine halbe Stunde lang.

    Siehe bzw. höre hier:

    https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/sehnsucht-nach-europa-wie-westlich-ist-die-ukraine-100.html

    Trailertext zur Sendung:
    "….Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hatte vor allem ein Ziel: das Land sollte auf seinem Weg nach Europa gestoppt werden. Erreicht hat Putin wohl das Gegenteil: die Europäische Union hat den Weg frei gemacht für Beitrittsverhandlungen. Und auch eine Mitgliedschaft in der NATO ist für die Zeit nach dem Krieg nicht mehr ausgeschlossen. Wie westlich sind die Ukrainerinnen und Ukrainer? Claus Heinrich diskutiert mit Dimitrij Kapitelman – Schriftsteller, Journalist und Musiker; Dr. Manfred Sapper – Chefredakteur von Osteuropa….."

    Nachbemerkung dazu:
    Seit einigen Wochen bemerkt man im Deutschlandfunk eine ganz vorsichtige Abkehr vom "Die Ukraine muss unter allen Umständen siegen" – Narrativ hin zu " Ein solcher Sieg wird doch immer schwieriger". (Ganz besonders seit wenigen Tagen). Mit Kommentaren, die nahelegen, dass eventuell ein Waffenstillstand unabwendbar werden könnte.
    (Nicht nur) Das deutsche Publikum wird allmählich zum neuen Narrativ "umgepolt". Natürlich zunächst ganz dezent mit vielen Wenn und Aber. Bis ihm das neue Narrativ als so selbstverständlich vorkommt, dass es sich kaum mehr an das alte erinnert. ( Bzw. erinnern will).

    2.
    Fast noch seltsamer sind Artikel in verschieden Regionalzeitungen in der letzten Woche zu den (angeblichen ?) Planern des Hamas – Angriffs vom 7. Oktober.
    Es geht vor allem um " Israels Staatsfeind Nr.1 ", Jihia al- Sinwar.
    Nahezu alle Regionalartikel gehen vermutlich auf einen dpa- Text zurück, der (auch) unter verschiedenen Autorennahmen mal mehr , mal weniger gekürzt von dort übernommen wurde. In seiner umfangreichsten Form habe ich ihn (bis jetzt) aus der website "dw.com" gefunden :

    https://www.dw.com/de/haniya-sinwar-co-wer-sind-die-k%C3%B6pfe-der-hamas/a-67529716

    Nun wäre das nicht weiter ungewöhnlich . Etwas seltsam ist aber Folgendes:
    Der Text beruft sich neben israelischen Regierungsquellen auch auf den
    " Sohn eines Hamas- Mitbegründers" namens Mussab Hassan Jussef.
    Daneben aber vor allem auch auf einen Herrn namens Mohammed DARAGHMEH.
    Dieser wird (im Text ausdrücklich) als "palästinensischer Journalist und Hamas – Kenner" bezeichnet.
    Eine kurze Web- Recherche ergibt allerdings Erstaunliches . Denn alles deutet darauf hin , dass er vor allem (eventuell im "Hauptberuf" ) ein Mitarbeiter der Firma Microsoft mit Spezialisierung auf Internettechnologie bzw. Internetpubklikation (usw. usw.) ist. Studiert hat er an einer New- Yorker Privatuni, die auch berufsbegleitende von der Industrie bzw. von Firmen finanzierte Studiengänge zu VWL, BWL , "Internettechnologie", CIBER- SECURITY ! , Internetpublikation und was weiß ich noch anbietet.
    Eventuell ist Herr Daraghmeh US- Amerikaner UND Palästinenser. Oder keines von beiden? (-:
    In meiner Regionalzeitung steht jedenfalls (schwarz auf weiß) , er sei "palästinensischer Journalist und Hamas- Kenner". Das deutet eher auf eine Art spezialisierten Web- Influencer für wen auch immer hin. Auf seiner Web- Profil- Seite macht er zumindest seine Microsoft– Herkunft relativ deutlich klar. (Kann man leicht g…)
    Na ja, vielleicht ist Daraghmeh ja "nur" ein Hobby- "Journalist" und "Hobby-Hamas- Kenner". Aber wo er wohl dazu ausgebildet wurde? Doch nicht etwa im Selbststudium auf eigene Kosten?
    Fast noch seltsamer aber erscheint mir aber , was in den Texten über die Vergangenheit von "Staatsfeinden" Israels berichtet wird: Mindestens zwei waren längere Zeit in israelischer Haft . Al- Sinwar wurde 2011 beim legendären "Tausch der Eintausend" freigelassen. (Al Sinwars BRUDER soll an der Entführung des (ausgetauschten) israelischen Soldaten Gilad Schalit beteiligt gewesen sein). Zu Jussef zitiere ich einen Satz aus dem DW- Text: " Jussef war selbst vom israelischen Geheimdienst angeworben worden und hat sich von der Hamas losgesagt".
    Im längeren Text wird auch der "Mann mit den neun Leben" namens Mohammed Deif als „Leiter der Kassam- Brigaden“ erwähnt. Obwohl auch er in israelischer Haft war und zu den „meistgesuchten Männern Israels“ gehören soll, "..konnte er jedoch in den Wirren der zweiten Intifada (von 2000 bis 2005) entkommen.…" Aha.

    • Nevyn sagt:

      »"Die Ukraine ist inzwischen viel demokratischer als z.B. Ungarn".«

      Vielleicht ist für den Autor das Wort "demokratisch" ein Synonym für "korrupt"?
      Könnte ich mir in der heutigen Zeit gut vorstellen.
      Dann stimmte es ja wieder.

  2. paul1 sagt:

    Alles ist gut, dass geht in dieser aggressiven
    Situation überhaupt nicht. Das weiß man, das spürt man. Das bedeutet nicht, dass wir nicht aufmerksam, achtsam miteinander umgehen sollten. Aber der Wahrheit in das Auge zu schauen, dafür einzustehen, macht, denke ich, als nur abschalten und mit der Lüge zu leben und nicht mehr herauszulassen, ist befreiender.
    Aggressiv sind nicht die Psychologen. Das ist unser aktuelles System. Genau Ulli, rechts schwenkt marsch, ein zutiefst immer unmenschlichen Schwenk.

  3. Nevyn sagt:

    »Mit Ihrem Kongress zur „Neuen Normalität“ in Berlin hat die Gesellschaft progressiver Psychologen einen wesentlichen Beitrag zum Kampf gegen die „Neue Normalität“ geleistet. «

    Mir wäre es lieber gewesen, sie hätte etwas für Aufklärung und Verständnis im Zusammenleben der Menschen getan, statt wieder mal Krieg gegen was auch immer zu führen.
    Es war dann wohl doch eher eine Gesellschaft aggressiver Psychologen?

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