Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.
Am 22. September forderte Donald Trump vor der UN-Generalversammlung alle Staaten, die dem Internationalen Strafgerichtshof angehören, auf, sofort aus dieser „Schurkeninstitution“ auszutreten. Die Vereinigten Staaten würden, so Trump, niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst vor einem „anti-amerikanischen Tribunal“ ohne Zuständigkeit über die USA untersucht oder abgeurteilt wird. Bemerkenswert ist, was er nicht sagte: Israel kam in der Passage nicht vor, obwohl gegen dessen Ministerpräsidenten Haftbefehle des Gerichts vorliegen. Trump führte den Angriff als Frage der amerikanischen Souveränität, nicht als Bündnisfrage. Trump Targets ICC at UN, Demands Member Nations Quit 'Rogue' Court +2
Die Rede war der rhetorische Höhepunkt einer Eskalation, die bereits im Gang ist. Außenminister Marco Rubio hatte im Juli eine Kampagne angekündigt, das Gericht „Stein für Stein“ abzubauen, falls nötig. Einen Tag vor Trumps Rede meldete Reuters, die Regierung habe Sanktionen gegen das gesamte Gericht vorbereitet und wolle sie bald verkünden. Verkündet sind sie noch nicht. Sie träfen eine Organisation mit rund 900 Beschäftigten aus etwa 100 Ländern, die vom Zugang zum Dollarsystem abgeschnitten werden könnte. Explainer-How US Sanctions Would Undermine Global War Crimes Court +2
Man kann das als Trumps persönliche Feindschaft gegen das Völkerrecht lesen. Die Geschichte gibt das nicht her. Der Konflikt ist älter als Trump, älter als Gaza und älter als Netanjahu. Und er ist widersprüchlicher, als das Bild vom Rechtsverächter Trump nahelegt.
Die Frage, um die es geht
Der IStGH in Den Haag verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Seine Grundlage ist das Römische Statut von 1998, ein Vertrag, den heute 125 Staaten tragen. Sein Kernprinzip ist radikal: Die politische Stellung eines Menschen soll ihn nicht vor Strafverfolgung schützen.
Die Amerikaner haben dagegen einen Einwand, der juristisch nicht abwegig ist. Wer den Vertrag nicht unterschrieben hat, so ihr Argument, könne ihm nicht unterworfen werden. Das Gericht antwortet mit dem Territorialprinzip. Das Statut erlaubt ihm, Verbrechen zu verfolgen, die auf dem Gebiet eines Vertragsstaats begangen wurden, gleich welche Staatsangehörigkeit der Täter hat (Artikel 12). Im Fall Israels stützt sich das Gericht auf Palästina als Vertragsstaat. Die Vorverfahrenskammer, also das Richtergremium, das vor einem Prozess über Haftbefehle entscheidet, stellte 2024 fest, dass es der Zustimmung Israels nicht bedürfe, weil das Gericht seine Zuständigkeit auf das Gebiet Palästinas stützen könne. Die Voraussetzung dafür, dass Palästina überhaupt Vertragspartei werden konnte, hatte dieselbe Kammer bereits 2021 bejaht, gestützt auf den Beobachterstatus in den Vereinten Nationen (Entscheidung vom Februar 2021). International Criminal Courtjustia
Ob das trägt, ist nicht endgültig entschieden. Die Berufungskammer hob im April 2025 die Entscheidung der Vorverfahrenskammer zu Israels Zuständigkeitseinwand wegen unzureichender Begründung auf, ließ die Haftbefehle aber unberührt. Anfang 2026 waren noch Anträge anhängig, die auf den ungeklärten Rechtsstatus Palästinas und die fehlende Zuständigkeit über Israelis zielen. Wie der Stand heute ist, wäre vor Veröffentlichung nochmals zu klären. International Criminal CourtJust Security
Der Streit ist damit mehr als ein Streit zwischen Trump und ein paar Richtern. Es geht darum, wie weit eine internationale Rechtsordnung reicht, wenn die mächtigsten Staaten ihr nicht beigetreten sind.
1998 bis 2002: Mitgestalten und Ausscheren
Washington war bei der Entstehung des Gerichts dabei und stimmte in Rom trotzdem dagegen; die Abstimmung ging nach meiner Kenntnis mit 120 zu 7 Stimmen bei 21 Enthaltungen aus, und die USA gehörten zu den sieben. Bill Clinton unterzeichnete das Statut am 31. Dezember 2000, allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis, es dem Senat nicht zur Ratifizierung vorzulegen. 2002 reiste John Bolton, damals Staatssekretär im State Department, nach New York, um die Unterschrift zeremoniell zurückzuziehen. Das Gericht nahm am 1. Juli 2002 seine Arbeit auf, ohne die USA. Boston.com
Im selben Jahr verabschiedete der Kongress den American Servicemembers' Protection Act. Er untersagte der US-Regierung die Zusammenarbeit mit dem Gericht und knüpfte die Teilnahme amerikanischer Soldaten an UN-Friedensmissionen an Bedingungen. Kritiker gaben ihm den Namen „Hague Invasion Act“, weil er den Präsidenten nach seinem Wortlaut ermächtigt, festgehaltene US-Angehörige notfalls mit allen nötigen Mitteln zu befreien. senate
Parallel bauten die USA ein Netz zweiseitiger Abkommen auf. Artikel 98 des Statuts sagt, das Gericht dürfe einen Staat nicht um Hilfe bitten, wenn dieser damit gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstieße. Washington nutzte das aus und erreichte, dass über hundert Staaten zusagten, US-Bürger nicht an das Gericht auszuliefern. Wer sich weigerte, dem wurden zeitweise Hilfen gestrichen. senate
Die überraschende Zwischenphase
Diese Härte hielt nicht. Condoleezza Rice räumte 2006 ein, Sanktionen gegen wichtige Verbündete kämen dem Schuss ins eigene Knie gleich. Die Regierung Bush verzichtete auf Teile der Kürzungen, und die Militärhilfe-Beschränkungen des Gesetzes wurden später aufgehoben. Der Kern des Gesetzes, das Kooperationsverbot, blieb dagegen bestehen. Im März 2005 ließ Washington zu, dass der Sicherheitsrat die Lage in Darfur an das Gericht überwies, indem es sich der Stimme enthielt und nicht sein Veto einlegte. 2011 stimmten die USA im Fall Libyens dann selbst für die Überweisung an das Gericht. Die Regierung Obama suchte die direkte Zusammenarbeit mit dem Gericht. Correcting Course: How Congress Can Streamline U.S. Engagement with the International Criminal Court | Cardozo Law Review +4
Was folgt daraus? Die US-Haltung war nie grundsätzlich gegen internationale Strafverfolgung. Sie hing daran, gegen wen sie sich richtete. Eine Juristin fasste das als wechselnde Zusammenarbeit zusammen, die davon abhänge, ob das Gericht mit den politischen Zielen der USA übereinstimme. Ein Gericht, das Warlords in Afrika verfolgt, ist willkommen. Ein Gericht, das dem Kern der eigenen Macht nahekommt, ist es nicht. Cardozo Law Review
Afghanistan und Palästina, gleichzeitig
Die eigentliche Schärfe kam 2018. Trumps damaliger Sicherheitsberater Bolton drohte in einer Rede, Richter und Ankläger mit Einreiseverboten und Sanktionen zu belegen, falls sie Untersuchungen gegen Amerikaner in Afghanistan fortsetzten, und erklärte, das Gericht sei für die USA praktisch schon tot. In derselben Rede kündigte er die Schließung des PLO-Büros in Washington an, weil die Palästinenser das Gericht zu Ermittlungen gegen Israel bewegen wollten. Wer erzählt, Washington habe das Gericht zuerst wegen Afghanistan und erst später wegen Israel bekämpft, vereinfacht zu sehr. Beides war von Anfang an verschränkt. Democracy Now!BuzzFeed News
Im März 2020 genehmigten die Richter die Afghanistan-Ermittlungen, und Trump unterzeichnete wenige Monate später eine Verfügung, die Sanktionen gegen das Gerichtspersonal ermöglichte. Biden hob diese Maßnahmen 2021 auf. Der Konflikt war damit nicht beigelegt: Der neue Chefankläger Karim Khan beantragte im September 2021, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, und erklärte, er wolle die Verbrechen der Taliban und des IS-Ablegers ISKP in den Mittelpunkt stellen und mutmaßliche Verbrechen von US-Personal zurückstellen. Begründet hat er das mit knappen Mitteln. Beobachter fragten, ob das eine bequeme Gelegenheit war, den amerikanischen Teil ruhen zu lassen. Für die Struktur des Konflikts ist das aufschlussreich: Das Gericht hat sich in genau dem Punkt zurückgenommen, der Washington am meisten störte. Beruhigt hat das die USA nicht. Heute verlangen sie laut Reuters-Bericht, das Gericht solle seine Schritte gegen israelische Amtsträger und die frühere Afghanistan-Untersuchung zurücknehmen. Rubio unveils new sanctions targeting the International Criminal Court for attempts to investigate US and Israel +3
Auch Biden war kein Gegenentwurf. Als Khan im Mai 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant beantragte, nannte Biden das „unerhört“, und Außenminister Blinken erklärte, die Regierung lehne die Entscheidung grundsätzlich ab. Der Unterschied zwischen den Regierungen liegt in Methode und Ton. Die Frage, ob Amerikaner und ihre engsten Verbündeten dem Gericht unterstehen, hat keine von ihnen anders beantwortet. The Times of Israel
Vom Angriff auf Personen zum Angriff auf die Institution
Im November 2024 erließ die Vorverfahrenskammer die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant. Die Trump-Regierung antwortete 2025 mit einer Verfügung, auf deren Grundlage zunächst Khan und dann mehrere Richter sanktioniert wurden. Am 20. August 2025 kamen vier weitere Richter auf die Sanktionsliste. Nach dem Bericht des State Department hatten zwei von ihnen an der Genehmigung der Afghanistan-Ermittlungen und zwei an den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant mitgewirkt. Am 18. August 2026 traf es die Gerichtspräsidentin Tomoko Akane und einen Anwalt der Anklage. WikipediaThe Hill
Der jetzt vorbereitete Schritt ginge weiter. Er träfe die Institution als Ganzes und könnte, wie berichtet, amerikanischen Unternehmen und Bürgern Bank-, Software-, Versicherungs- und andere Dienstleistungen für das Gericht untersagen. Ein Bericht spricht von einer Übergangsfrist von sechs bis sieben Monaten; das stützt sich allerdings auf eine einzelne Quelle. Die Europäische Union erwägt, eine sogenannte Blocking-Verordnung anzuwenden, die europäischen Firmen verbietet, sich an solche US-Sanktionen zu halten. Ob dafür in Brüssel der Rückhalt reicht, ist offen. Zu bedenken ist: Alle EU-Mitgliedstaaten gehören dem Gericht an. The U.S. administration prepares sanctions against the International Criminal Court itself +3
Die andere Seite: das Gericht in der Machtordnung
Es wäre bequem, die Geschichte als Kampf eines universalen Rechts gegen den Hegemon zu erzählen. Sie ist aber nicht so einfach, denn das Gericht ist selbst in Machtverhältnisse eingebaut. Der UN-Sicherheitsrat kann Situationen an das Gericht überweisen und Verfahren für zwölf Monate aussetzen lassen (Artikel 13 und 16). Damit stehen die fünf Vetomächte strukturell über dem Gericht. Die USA, Russland, China und Israel gehören dem Gericht nicht an. Die Haftbefehle gegen Putin wurden im Westen begrüßt, die gegen Netanjahu als Skandal behandelt. Genau diese Selektivität halten die Regierungen von Burkina Faso, Mali und Niger dem Gericht vor. Burkina Faso nennt es ein „selektives und politisiertes Werkzeug“. Hinzu kommt, dass diese Militärregierungen in ihren Austrittsschreiben ihre eigenen Sicherheitskräfte und die Vorwürfe gegen sie unerwähnt ließen. Die drei Staaten hinterlegten ihre Austrittserklärungen im Juni 2026; der Austritt wird ein Jahr nach der Anzeige wirksam. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen haben innerhalb von zwei Monaten fünf Staaten, darunter Venezuela und Tschad, ihren Austritt angekündigt. Trump calls on ICC member states to leave court during UN address +4
In Europa sieht das Bild anders aus. Viktor Orbán hatte Ungarns Austritt 2025 angekündigt, während er Netanjahu zu Gast hatte. Nach dem Regierungswechsel hob das Parlament den Austritt am 27. Mai 2026 mit 133 zu 37 Stimmen wieder auf. Der Aufruf, das Gericht zu verlassen, trifft also auf eine Mitgliedschaft, die stark von den Regierungskonstellationen abhängt. EuronewsEuronews
Auch von innen steht das Gericht unter Druck. Am 24. Juli 2026 setzten die Vertragsstaaten Chefankläger Khan mit 82 Stimmen ab, nachdem er des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt worden war. Khan bestreitet die Vorwürfe. Seine Anwälte verweisen darauf, dass ein Richtergremium kein Fehlverhalten festgestellt habe, und nennen die Absetzung „politisch“. Wie man den Vorgang bewertet, ist umstritten. Für die Analyse genügt: Das Gericht wird zur selben Zeit von außen sanktioniert und von innen erschüttert. UN NewsAl Jazeera
Wer bestimmt, welche Regeln für wen gelten?
Am Ende steht keine moralische Frage, sondern eine institutionelle. Ein universales Recht, das Schwache zuverlässig bindet und Starke nur, soweit sie zustimmen, ist eine Ordnung mit eingebauter Rangfolge. Solange das Gericht sich an dieser Rangfolge hielt, wurde es geduldet, mal gefördert, mal bekämpft, je nachdem, wen es traf. Sobald es die Führung eines engen Verbündeten der stärksten Nichtmitgliedsmacht erreicht, wird es zur Bedrohung.
Deshalb ist der jetzige Kampf mehr als ein weiteres Kapitel im Streit um Gaza. Er zeigt, dass die Institutionen, die den Umgang zwischen Staaten und Einzelnen regeln sollen, selbst zum Gegenstand des Machtkampfes geworden sind. Wer entscheidet am Ende, welche Regeln für wen gelten? Am Fall des IStGH lässt sich diese Frage so klar stellen wie an kaum einem anderen.
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Bildquelle: Roman Yanushevsky / shutterstock
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Quellenanhang – Ergänzungen
- Rome Statute of the International Criminal Court, 17 July 1998, insbesondere Art. 12, 13, 16 und 98. United Nations, Audiovisual Library of International Law: https://legal.un.org/avl/ha/rsicc/rsicc.html
- International Criminal Court, Situation in the State of Palestine: ICC Pre-Trial Chamber I rejects the State of Israel’s challenges to jurisdiction, 5 February 2021. https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-rejects-state-israels-challenges
- International Criminal Court, Situation in the State of Palestine: ICC Pre-Trial Chamber I issues warrants of arrest for Benjamin Netanyahu and Yoav Gallant, 21 November 2024. https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chamber-i-issues-warrants-arrest-benjamin-netanyahu-and
- International Criminal Court, Appeals Chamber judgment on the State of Israel’s appeal against the decision on jurisdiction, 24 April 2025. https://www.icc-cpi.int/
- U.S. Department of State, Department Press Briefing, 11 September 2018. https://2017-2021.state.gov/briefings/department-press-briefing-september-11-2018/
- U.S. Department of the Treasury, Office of Foreign Assets Control, International Criminal Court-related Sanctions, 2025–2026. https://ofac.treasury.gov/
- United Nations, Rome Statute of the International Criminal Court: Security Council referral of the situation in Darfur, Resolution 1593 (2005), 31 March 2005. https://www.icc-cpi.int/darfur
- United Nations, Rome Statute of the International Criminal Court: Security Council referral of the situation in Libya, Resolution 1970 (2011), 26 February 2011. https://www.icc-cpi.int/libya
- United Nations, Assembly of States Parties to the Rome Statute: Decision concerning the Prosecutor of the International Criminal Court, 24 July 2026. https://webtv.un.org/en/asset/k1q/k1qvjv92ej
- Reuters, “Trump calls on all ICC members to resign immediately,” 22 September 2026.
- Reuters, “How U.S. sanctions would undermine global war crimes court,” 21 September 2026.
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Dirk Ellerbrock, Jahrgang 1946, ist Diplom-Sozialwissenschaftler. Nach Studien der Wirtschafts-, Politikwissenschaften und Sozialpsychologie arbeitete er viele Jahre in der Finanzwirtschaft, Unternehmensberatung und als Management-Coach.
Mitte der 1990er wandte er sich mystischen Traditionen zu – Advaita-Vedanta, Zen-Buddhismus, Taoismus, Tantra und christliche Mystik –, vertieft durch Stephen Wolinskys „Quantenpsychologie" und die Unterweisungen Ramesh Balsekars in Bombay. Er leitete Meditationsgruppen und veröffentlichte 2010 unter dem Pseudonym Manaschu sein erstes Buch, „Das Geheimnis ewigen Glücks – Texte zur Menschwerdung". 2026 entstand sein noch unveröffentlichtes zweites Buch, „Die Schlange der Moral – Gift und Gegengift", das moralisches Urteilen als strukturelle Gewaltform durchleuchtet.
Heute schreibt er regelmäßig politische und gesellschaftliche Kommentare, u. a. für apolut und auf seinem Substack: https://substack.com/@dirkellerbrock
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