PRESSEMITTEILUNG: Partei dieBasis – Änderungen zum Infektionsschutzgesetz

Landesvorstand dieBasis NRW kritisiert Änderungen zum Infektionsschutzgesetz und Abbau von Länderkompetenzen

Düsseldorf 12.04.2021 – Der Landesvorstand von dieBasis NRW übt entschiedene Kritik an der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das die Bundesländer in Fragen des Infektionsschutzes und der Grundrechtseinschränkungen umgeht. Damit werde ein besorgniserregender Präzedenzfall geschaffen, der den Föderalismus aushebelt und die Gefahr eines Dauerlockdowns mit sich bringe.

Die vollständige Pressemitteilung gibt es hier als PDF zum Download.

+++

Abonniere jetzt den KenFM-Newsletterhttps://kenfm.de/newsletter/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

Bitcoin-Account: https://commerce.coinbase.com/checkout/1edba334-ba63-4a88-bfc3-d6a3071efcc8

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten findest Du hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

Auch interessant...

Kommentare (0)

Hinterlassen Sie eine Antwort