Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Felix Feistel und Wolfgang Greulich.
Drei Blicke in die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand
I. Der Richter und seine Henker Der Preis der Republik wurde an Christian Dettmar verliehen Laudatio von Hendrik Sodenkamp
Im April 2021 erschütterte ein Urteil aus Weimar das Coronaregime. Der Richter Christian Dettmar verbot mit seinem Richtspruch an zwei Thüringer Schulen die Maskenpflicht, die Abstandsquälerei und die Testung. Das hatte Konsequenzen. Überall in der Republik jubelten die Demokraten, da nun endlich einmal ein Richter gegen die falschen, unmenschlichen und gesundheitsschädlichen Verordnungen der Regierungen aufgestanden und seinem Beruf nachgekommen war: Recht zu sprechen. Und dem unrechtmäßigen Verordnungswahn Einhalt zu gebieten.
Der große Rechtsphilosoph Gustav Radbruch hatte nach den Schrecken der Nazizeit die Lehre für Juristen gezogen, dass es Rechtssetzungen gibt, die so unerträglich ungerecht sind, dass sie jeden Rechtscharakter entbehren und sich Juristen nicht danach richten müssen. Dies war die Lehre daraus, dass sich Juristen im Nachhinein damit herausreden wollten, das Gesetz nun einmal Gesetz sei.
Richter Dettmars Urteil war gut begründet. 178 Seiten umfasste es, Sachverständigengutachten wurden eingeholt und keine Mühen gescheut, aufzuzeigen, um was es sich bei den Coronamaßnahmen gegenüber den Schützlingen handelt: Kindswohlgefährdung. Dafür musste Christian Dettmar einen hohen Preis zahlen.
Zuerst wurde das Urteil aufgehoben. Es folgten zwei Hausdurchsuchungen bei ihm und den Eltern, die geklagt hatten. Dettmar wurde da Amtsanmaßung und Rechtsbeugung vorgeworfen, wo er Recht praktizierte und eine Auswiegung vornahm. Anfang 2023 dann der nächste Hammer: Am 19. Januar 2023 wurde er seines Amtes enthoben; »entfernungsvorbereitende Dienstenthebung« wurde dies vom Regime genannt. Dagegen klagt Christian Dettmar mit seinem schillernden Staranwalt vor Gericht und für Gerechtigkeit.
Der Angriff auf den mutigen Richter Christian Dettmar ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und damit auf uns alle. Für sein Einstehen für Verhältnismäßigkeit, Grundrechte und die Kinder gebührt Christian Dettmar unser Dank, unsere Hochachtung und der Preis der Republik.
II. Ein neuer Maidan? Über die Ereignisse im Kaukasusland Georgien von Felix Feistel
2014 stürzte ein von der Nato unterstützter Aufstand die gewählte ukrainische Regierung. Die Rede war vom Euromaidan. Nun begannen am 7. und 8. März 2023 in Georgien Straßenproteste. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, Protestierende warfen Molotowcocktails, die Polizei antwortete mit Wasserwerfern und Tränengas.
Grund dafür war ein durch die regierende Partei »Georgischer Traum« in das Parlament eingebrachter Gesetzesentwurf, der Nichtregierungsorganisationen und Medien dazu verpflichtet hätte, sich als »ausländische Agenten« registrieren zu lassen, wenn diese zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Ähnliche Gesetze sind in den USA oder Russland schon seit vielen Jahren in Kraft, und werden mittlerweile auch von der EU in Erwägung gezogen. Trotzdem kam es zu Widerstand, der in den westlichen Ländern schon als »Protestbewegung« bezeichnet wird. Tausende Menschen gingen in Tiflis auf die Straße und schwenkten dabei EU- und US-amerikanische Flaggen. Die Proteste ähnelten stark den Szenen, die man vom Maidan in der Ukraine aus dem Jahr 2014 kennt. So wurden unter anderem russische Flaggen verbrannt und die ukrainische Nationalhymne gespielt.
Schon kurz nach Beginn der Proteste wurde der Gesetzesentwurf zurückgenommen. Dennoch gingen die Menschen weiterhin auf die Straße und wurden zunehmend radikaler. So forderten sie einen Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Politiker aus der EU, den USA und der Ukraine erklärten sich mit den Protestierenden solidarisch. Der Westen kritisierte, dass durch das Gesetz die »unabhängigen Stimmen der Georgier zum Schweigen gebracht werden«, und das, obwohl sich dieses Gesetz gerade gegen Nicht-Georgier richten sollte. Der Verdacht, dass die Proteste gerade von jenen ausländischen Agenten angestiftet und angeheizt werden, liegt nahe. Der georgische Premierminister Irakli Gharibaschwili stellte dazu fest: »Eine noch stärkere Eskalation der Feindseligkeiten wird in der Ukraine erwartet, und viele externe Akteure sind daran interessiert, eine zweite Front auf georgischem Boden zu eröffnen.«
Die georgische Regierung weigert sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine, ihr Land für eine zweite Front gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Auch die Sanktionen gegenüber Russland verhängt das Land nicht. Unmittelbar nach Beginn der Proteste kam es zudem zu langen Staus an der georgisch-russischen Grenze, als tausende Georgier versuchten, das Land in Richtung Russland zu verlassen.
III. Streik der Hoffnung Kolumne Motor Mittelstand von Wolfgang Greulich
In Frankreich marschiert das Rentenalter von aktuell 62 Jahren auf dann 64, und die französische Hütte brennt im wahrsten Sinne des Wortes. Straßen sind blockiert, Mautstellen werden ohne zu bezahlen passiert, Züge und Raffinerien werden bestreikt, der Müll bleibt liegen, einfach so.
Streik als ein Zeichen der Hoffnung für die Interessen der Menschen, in Frankreich bekannt und angewandt, in Deutschland weit verpönt. Es ist und war Macron, pardonnez-moi, scheißegal, er hat das Gesetz zur Rentenreform durchgedrückt, so wie er auch das Thema Corona und andere Themen durchgedrückt hat. Da ist er nicht alleine, da haben sie gut im Team gearbeitet, gut vorbereitet und gemeinsam durchgezogen. Das WEF lässt grüßen.
In Deutschland sind wir dank Frau Merkel und vielen anderen schon bei 67 Jahren und es hat die Deutschen nicht wirklich interessiert. Frau Merkel auch nicht, denn ihre Rentenbezüge sind ja dankenswerterweise im Abgeordnetengesetz geregelt, schlappe 15.000 Euro im Monat. Keine Demokultur, keine Streikkultur, stattdessen lieber Brot und Spiele. Da geht es unseren Politikern vergleichsweise gut im Vergleich zum französischen Nachbarland. Aber eines haben sie dort und hier gemeinsam, sie haben allesamt gemeinsam ausgedient, denn wir brauchen diese Altparteien samt ihren gekauften Marionetten nicht mehr. Auf die Straße gehen viele, wenn überhaupt, nur im Schutz der Gewerkschaften für mehr Geld. Eines jedoch ist anders, unsere Medien berichten über das Geschehen in Frankreich, während sie zum Geschehen im eigenen Land schweigen. Kaum ein Wort über das, was seit 2020 wirklich los ist im Land, auf den Straßen, am Wochenende und vor allem am Montagabend.
Die Wahrheit drängt ans Licht, viele sind erwacht. Sie haben den Stein zum Rollen gebracht. Noch nie war es so einfach, dem Ganzen den verdienten friedlichen und überfälligen Rest zu geben, aber zu viele Menschen schauen zu, damals bei der Einführung der Rente mit 67 ebenso wie 2020 bei Corona, und auch beim Thema Klima glauben sie, was ihnen von den Medien präsentiert wird. Das Schweigen der Massen wird immer unerträglicher, denn es ist meist dumm und sinnlos. Es braucht wirklich einen großen Reset, und zwar in den Köpfen der 99 Prozent. Es ist wichtig, selbst die Wahrheit zu suchen, um dann Zusammenhänge zu erkennen. Widerstand und Wandel made in Germany!
Dies waren drei Artikel aus der 126. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, siehe demokratischerwiderstand.de
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Wir danken den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: EvaL Miko/ shutterstock
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