Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Felix Feistel und Wolfgang Greulich.
Drei Blicke in die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand
I.
Der Richter und seine Henker
Der Preis der Republik wurde an Christian Dettmar verliehen
Laudatio von Hendrik Sodenkamp
Im April 2021 erschütterte ein Urteil aus Weimar das Coronaregime. Der Richter Christian Dettmar verbot mit seinem Richtspruch an zwei Thüringer Schulen die Maskenpflicht, die Abstandsquälerei und die Testung. Das hatte Konsequenzen. Überall in der Republik jubelten die Demokraten, da nun endlich einmal ein Richter gegen die falschen, unmenschlichen und gesundheitsschädlichen Verordnungen der Regierungen aufgestanden und seinem Beruf nachgekommen war: Recht zu sprechen. Und dem unrechtmäßigen Verordnungswahn Einhalt zu gebieten.
Der große Rechtsphilosoph Gustav Radbruch hatte nach den Schrecken der Nazizeit die Lehre für Juristen gezogen, dass es Rechtssetzungen gibt, die so unerträglich ungerecht sind, dass sie jeden Rechtscharakter entbehren und sich Juristen nicht danach richten müssen. Dies war die Lehre daraus, dass sich Juristen im Nachhinein damit herausreden wollten, das Gesetz nun einmal Gesetz sei.
Richter Dettmars Urteil war gut begründet. 178 Seiten umfasste es, Sachverständigengutachten wurden eingeholt und keine Mühen gescheut, aufzuzeigen, um was es sich bei den Coronamaßnahmen gegenüber den Schützlingen handelt: Kindswohlgefährdung. Dafür musste Christian Dettmar einen hohen Preis zahlen.
Zuerst wurde das Urteil aufgehoben. Es folgten zwei Hausdurchsuchungen bei ihm und den Eltern, die geklagt hatten. Dettmar wurde da Amtsanmaßung und Rechtsbeugung vorgeworfen, wo er Recht praktizierte und eine Auswiegung vornahm. Anfang 2023 dann der nächste Hammer: Am 19. Januar 2023 wurde er seines Amtes enthoben; »entfernungsvorbereitende Dienstenthebung« wurde dies vom Regime genannt. Dagegen klagt Christian Dettmar mit seinem schillernden Staranwalt vor Gericht und für Gerechtigkeit.
Der Angriff auf den mutigen Richter Christian Dettmar ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und damit auf uns alle. Für sein Einstehen für Verhältnismäßigkeit, Grundrechte und die Kinder gebührt Christian Dettmar unser Dank, unsere Hochachtung und der Preis der Republik.
II.
Ein neuer Maidan?
Über die Ereignisse im Kaukasusland Georgien von Felix Feistel
2014 stürzte ein von der Nato unterstützter Aufstand die gewählte ukrainische Regierung. Die Rede war vom Euromaidan. Nun begannen am 7. und 8. März 2023 in Georgien Straßenproteste. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, Protestierende warfen Molotowcocktails, die Polizei antwortete mit Wasserwerfern und Tränengas.
Grund dafür war ein durch die regierende Partei »Georgischer Traum« in das Parlament eingebrachter Gesetzesentwurf, der Nichtregierungsorganisationen und Medien dazu verpflichtet hätte, sich als »ausländische Agenten« registrieren zu lassen, wenn diese zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Ähnliche Gesetze sind in den USA oder Russland schon seit vielen Jahren in Kraft, und werden mittlerweile auch von der EU in Erwägung gezogen. Trotzdem kam es zu Widerstand, der in den westlichen Ländern schon als »Protestbewegung« bezeichnet wird. Tausende Menschen gingen in Tiflis auf die Straße und schwenkten dabei EU- und US-amerikanische Flaggen. Die Proteste ähnelten stark den Szenen, die man vom Maidan in der Ukraine aus dem Jahr 2014 kennt. So wurden unter anderem russische Flaggen verbrannt und die ukrainische Nationalhymne gespielt.
Schon kurz nach Beginn der Proteste wurde der Gesetzesentwurf zurückgenommen. Dennoch gingen die Menschen weiterhin auf die Straße und wurden zunehmend radikaler. So forderten sie einen Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Politiker aus der EU, den USA und der Ukraine erklärten sich mit den Protestierenden solidarisch. Der Westen kritisierte, dass durch das Gesetz die »unabhängigen Stimmen der Georgier zum Schweigen gebracht werden«, und das, obwohl sich dieses Gesetz gerade gegen Nicht-Georgier richten sollte. Der Verdacht, dass die Proteste gerade von jenen ausländischen Agenten angestiftet und angeheizt werden, liegt nahe. Der georgische Premierminister Irakli Gharibaschwili stellte dazu fest: »Eine noch stärkere Eskalation der Feindseligkeiten wird in der Ukraine erwartet, und viele externe Akteure sind daran interessiert, eine zweite Front auf georgischem Boden zu eröffnen.«
Die georgische Regierung weigert sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine, ihr Land für eine zweite Front gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Auch die Sanktionen gegenüber Russland verhängt das Land nicht. Unmittelbar nach Beginn der Proteste kam es zudem zu langen Staus an der georgisch-russischen Grenze, als tausende Georgier versuchten, das Land in Richtung Russland zu verlassen.
III.
Streik der Hoffnung
Kolumne Motor Mittelstand von Wolfgang Greulich
In Frankreich marschiert das Rentenalter von aktuell 62 Jahren auf dann 64, und die französische Hütte brennt im wahrsten Sinne des Wortes. Straßen sind blockiert, Mautstellen werden ohne zu bezahlen passiert, Züge und Raffinerien werden bestreikt, der Müll bleibt liegen, einfach so.
Streik als ein Zeichen der Hoffnung für die Interessen der Menschen, in Frankreich bekannt und angewandt, in Deutschland weit verpönt. Es ist und war Macron, pardonnez-moi, scheißegal, er hat das Gesetz zur Rentenreform durchgedrückt, so wie er auch das Thema Corona und andere Themen durchgedrückt hat. Da ist er nicht alleine, da haben sie gut im Team gearbeitet, gut vorbereitet und gemeinsam durchgezogen. Das WEF lässt grüßen.
In Deutschland sind wir dank Frau Merkel und vielen anderen schon bei 67 Jahren und es hat die Deutschen nicht wirklich interessiert. Frau Merkel auch nicht, denn ihre Rentenbezüge sind ja dankenswerterweise im Abgeordnetengesetz geregelt, schlappe 15.000 Euro im Monat. Keine Demokultur, keine Streikkultur, stattdessen lieber Brot und Spiele. Da geht es unseren Politikern vergleichsweise gut im Vergleich zum französischen Nachbarland. Aber eines haben sie dort und hier gemeinsam, sie haben allesamt gemeinsam ausgedient, denn wir brauchen diese Altparteien samt ihren gekauften Marionetten nicht mehr. Auf die Straße gehen viele, wenn überhaupt, nur im Schutz der Gewerkschaften für mehr Geld. Eines jedoch ist anders, unsere Medien berichten über das Geschehen in Frankreich, während sie zum Geschehen im eigenen Land schweigen. Kaum ein Wort über das, was seit 2020 wirklich los ist im Land, auf den Straßen, am Wochenende und vor allem am Montagabend.
Die Wahrheit drängt ans Licht, viele sind erwacht. Sie haben den Stein zum Rollen gebracht. Noch nie war es so einfach, dem Ganzen den verdienten friedlichen und überfälligen Rest zu geben, aber zu viele Menschen schauen zu, damals bei der Einführung der Rente mit 67 ebenso wie 2020 bei Corona, und auch beim Thema Klima glauben sie, was ihnen von den Medien präsentiert wird. Das Schweigen der Massen wird immer unerträglicher, denn es ist meist dumm und sinnlos. Es braucht wirklich einen großen Reset, und zwar in den Köpfen der 99 Prozent. Es ist wichtig, selbst die Wahrheit zu suchen, um dann Zusammenhänge zu erkennen. Widerstand und Wandel made in Germany!
Dies waren drei Artikel aus der 126. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, siehe demokratischerwiderstand.de
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Wir danken den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: EvaL Miko/ shutterstock
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"Das Schweigen der Massen wird immer unerträglicher, denn es ist meist dumm und sinnlos. Es braucht wirklich einen großen Reset, und zwar in den Köpfen der 99 Prozent. Es ist wichtig, selbst die Wahrheit zu suchen, um dann Zusammenhänge zu erkennen."
Das ist eigentlich die Essenz dieses Artikels.
Ich würde noch " das Schweigen der Massen" durch "das Schweigen der Lämmer" ersetzen.
Man erkennt auch hier in einem der Kommentare wie schwer, eigentlich unmöglich, es ist einen Reset in 99% der Köpfe zu erreichen. Da sind sehr viele Gehirne durchaus gründlich gewaschen.
Die "Wahrheit" ist ein Postulat und "Zusammenhänge" gibt es nicht. Deswegen braucht man auch nicht danach zu suchen. Obrigkeit und Mainstream haben das alles schon längst gefunden.
Nehmen wir mal an, das stimmt. Welchen Sinn hätte es dann, sich darüber zu beschweren, dass Leute, die sich wie Schafe benehmen auch wie Schafe behandelt werden? Sie werden doch artgerecht gehalten. Und mehr wollen die meisten offenbar auch gar nicht.
Hallo Observator
kannst du kurz ergänzen, was du mit
`Die "Wahrheit" ist ein Postulat und "Zusammenhänge" gibt es nicht.`
und
`Deswegen braucht man auch nicht danach zu suchen.`
und
`Obrigkeit und Mainstream haben das alles schon längst gefunden.`
einzeln und/oder in deinem Zusammenhang meinst?
Danke vorab
…und viele Grüße in die Runde
@rhabarbeer
Das war alles ironisch oder, besser gesagt, tragi-komisch gemeint.
Wenn die "Obrigkeit", bzw. deren Diener, der Mainstream, sagt: "So ist es und nicht anders", dann postulieren sie damit die "Wahrheit". Wer DIESE Wahrheit nicht bedingungslos annimmt oder nach Zusammenhängen sucht, der ist natürlich ein Schwurbler, ein Verschwörungstheoretiker, neustens gibt's sogar Verschwörungsmystiker oder ist, nich' wahr, Teil der "Tyrannei der Ungeimpften".
Das meinte ich damit. "Alternative Wahrheiten" darf es nicht geben. Und wer muckt, der erleidet das, was Richter Christian Dettmar erleiden musste. Nämlich die Zerstörung seiner Existenz.
Wir haben jedes Recht wie Schaafe zu sein. Wären wir alle wie Wölfe, würde nichts auf diesem Planeten überleben. Wird noch eine Weile dauern bis die Niedrig-IQ-Eliten des Westens das verstanden haben.
@Kiristal
Wir sollen keine Schafe sein und auch keine Wölfe.
Wir sollen rationale Menschen sein, die selbst- und eigenständig denken können und nicht ungefiltert das schlucken, was andere für uns gedacht haben.
Darum geht's.
Wenn wir uns mit "Schaf sein" wohl betreut fühlen (wollen), OK, das Recht hat man, aber dann darf man auch nicht jammern…
Hallo Observator
`Das war alles ironisch oder, besser gesagt, tragi-komisch gemeint.`
…dachte ich mir ;)
Dann ergänze ich mal ganz unironisch und nix-komisch (m)eine Thesen:
`Wahrheit` ist ein Postulat des Einzelnen und der `Zusammenhang` besteht im eigenen, resultierenden Handeln, ohne andere(m) zu schaden.
Deswegen will `eigene Nase` auch danach suchen.
`Obrigkeit` und `Mainstream` glauben das alles noch weiter `verschleiern` zu können.
Oder anders:
GILT eine (zugeschriebene) Pflicht wider dem EIGENEN Gewissen?
Nein, DANKE!
… dafür bedarf es gar nicht `des Rechtes`
;)
"Wir haben jedes Recht wie Schaafe zu sein. "
Kein Widerspruch.
Der Mensch hat grundsätzlich das Recht, alles zu sein, was er will, sogar ein Mensch.
Die wenigsten ziehen Letzteres ernsthaft in Betracht.
Es ist ihnen offenbar zu anstrengend, sich ihrer Würde bewusst zu werden und selbst denkend und selbst verantwortlich zu handeln. Versucht es doch mal einer, nageln sie ihn mit Eifer ans Kreuz.
Genau das hält der Ankläger seinem Gott ja vor und er scheint Recht damit zu haben.
@Nevyn
Genau das! Haargenau auf den Punkt gebracht.
Ich hatte es ein bisschen anders formuliert aber genau das ist der Sinn der Sache.
E>>s ist ihnen offenbar zu anstrengend, sich ihrer Würde bewusst zu werden und selbst denkend und selbst verantwortlich zu handeln
Vollkommen falscher Ansatz. Wir sind schon und müssen gar nichts erstmal werden. Was du sagst kommt von den Eliten (die Spinner die sich für Wölfe halten), weil sie uns die Schuld an ihren Übeltaten geben wollen.
"Wir sind schon und müssen gar nichts erstmal werden. "
Gut, dann legen Sie sich ruhig wieder hin, Kiristal.
Dem Menschen geschieht nach seinem Glauben.
Hä??? 🤔 Was soll der Quatsch?
Nur weil man als Homo Errectus durch die Botanik läuft, heißt das noch lange nicht, dass man sich auch Homo Sapiens Sapiens nennen darf.
Was die "Eliten" damit zu tun haben sollen, ist mir ein Rätsel. Nur "weil wir schon sind" reicht bei Weitem nicht aus. Und "werden" müssen wir ein lebenlang. Wie man so schön sagt, man muss, sollte man, sich ständig weiter entwickeln.
Nein, wir müssen nichts werden. Dieses Gefühl wird uns nur eingepflanzt, damit wir uns schuldig fühlen. Manche ..können natürlich Schulung gut gebrauchen. Vor allem die mit scharfem Verstand, die damit großen Schaden anrichten können.
„Dieses Gefühl wird uns nur eingepflanzt, damit wir uns schuldig fühlen.“
Es fällt mir schwer, diesem Gedankengang zu folgen, weil ich das Menschenbild dahinter nicht erkennen kann. Was ist für Sie der Mensch, Kristal? Was unterscheidet ihn vom Tier, wenn Sie diese Unterscheidung überhaupt für sich treffen wollen. Und was ist in Ihren Augen Schuld?
Spannende Fragen. Ultrakurzform: wir sind was wir sind. Für uns gibt es keine Entwicklung irgendwohin. Wir sollten uns hier und mit uns so gut einrichten wie wir können. Schuld ist das No1 Werkzeug der Macht. Sie sagt uns, dass wir unvollkommen sind und abbezahlen müssen (ob das Erbsünde ist, CO2 Ausstoss, oder mangelhaft im geistigen, körperlichen oder spirituellen).
Danke Kiristal für Ihre Antworten.
Meine Auffassungen dazu sind völlig anders und auch meine Erfahrungen. Aber vielleicht geschieht tatsächlich jedem nach seinem Glauben. Wer nicht an seine Entwicklung glaubt, der hat auch keine und wer an Schuld im moralischen Sinne glaubt, der muss sie mit sich herum tragen.
Der menschliche Intellekt ist seine schärfste Waffe, aber er führt pausenlos Krieg gegen jeden und alles, weil der Mensch seine tierischen Anteile nicht in den Griff bekommen hat und sich immer noch von seinem Reptilienhirn die Befehle geben lässt. Die Schläfenlappen scheinen bei vielen keine Funktion zu haben. Und wenn man so ist, wie man ist, muss man ja nichts ändern und kann alles auf seine Umwelt projizieren. Eigentlich hat man dann ja auch keine Schuld, denn es gibt keine Entscheidung, nur Reiz-Reaktion.
Es gibt Menschen, die das anders machen, aber nach meiner Beobachtung sind es wenige. Die Menschheit ist eben insgesamt noch sehr kindlich oder sollte ich sagen affig im Bewusstsein und kann daher mit der Technik, die ihr geschenkt wird, nicht umgehen. China scheint es anders zu machen. Woran liegt das?
Hallo Nevyn
die Perspektive ist `immer` eine selbst gewählte und `die` Basis für die eigenen (nächsten) Schritte … jup!
https://apolut.net/preisverleihung-kaukasus-und-mittelstand-von-hendrik-sodenkamp-felix-feistel-und-wolfgang-greulich/#comment-264371
…und möchte ergänzen:
– würde das Wort `Schuld` eher mit `Verantwortung` ersetzen
– `China` macht es `systemisch` nur scheinbar anders … auch den Mitmenschen im Teil der Erde, der sich `China` nennt offenbart sich diese Differenz von `(erdachtem) System` zum `menschlichem/universellen Sein` … `verkürzt` von `Recht` zu `Liebe (Lust)` und dem dabei für das Bewahren des eigenen Standpunktes wichtigen eigenen Gewissen
…und viele Grüße in die Runde
Was war Christian Dettmar Fehler? Er hat sich auf den Unsinn von querschwubbelnden in einer alternativen Realität lebenden und mit alternativen Fakten arbeitenden pseudo Gutachter berufen und darauf sein Urteil aufgebaut. Das nennt sich übrigens Rechtsbeugung und das geht natürlich in einer Gesellschaft nicht, die in der Realität steht und lebt.
Diese Aussage ist falsch.
Das Blatt wendet sich.
Hallo,
Rechtsbeugung begingen alle Richter, die die Behauptungen der Regierungspolitiker, mit denen diese die Grundrechtseinschränkungen zu "begründen" versuchten, nicht geprüft haben.
Der Kern von Rechtsstaatlichkeit ist, dass Willkür von Parlamentariern und Regierungspolitikern verhindert wird, indem die Justiz diese kontrolliert.
Früher hatte ich vor den Urteilen des Verfassungsgerichtes großen Respekt. Heute denke ich bei Verfassungsgericht an Essen. Woran das wohl liegt?
Die Dreiteilung der Macht ist nach meiner Beobachtung durch strukturelle Korruption weitgehend unterwandert. Eine der wichtigsten Errungenschaften der amerikanischen Revolution wurde rückwärts aufgerollt.
Mit den Worten von Seehofer: "Die gewählt sind haben nichts zu sagen und die das Sagen haben sind nicht gewählt."
Das sagt "Frau" Wiki:
"Weisungsgebundenheit
Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden. Deren Befugnis umfasst sowohl Weisungen im Einzelfall (etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen eine bestimmte Person)."
Solange das so bleibt, is' nix mit Unabhängigkeit oder Dreiteilung oder sonstwas.
Deswegen konnte man die Schweinerei mit Richter Christian Dettmar auch machen.
Das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen eine bestimmte Person ist sehr hilfreich bei Cum-Ex Geschäften, wenn man beispielsweise an Erinnerungslücken leidet…
@Nevyn
"Heute denke ich bei Verfassungsgericht an Essen."
👍👍👍😃 Ist aber eher traurig…
Auch dem tapfersten Richter werden die Knie weich wenn er mit nackter brutalität bearbeitet wird. Aber versucht haben muss man es. Sonst wird das Weichwerden vor dem Staatsterror wieder den Opfern (der Bevölkerung) angelastet – haben sich nicht genug gegen uns gewehrt, sind also Schuld.
Der Coronafeldzug wurde global als Ausnahmezustand, um nicht zu sagen Kriegszustand inszeniert. Das führte automatisch zu einer Polarisierung in der Geisteshaltung: „Wer nicht für uns und unsere Maßnahmen und Erzählungen ist, der ist gegen uns und gehört auf die Seite des Feindes und mit den gleichen Mitteln bekämpft, wie der Feind selbst.“
Im Krieg wird Recht durch Macht ersetzt.
Warum inszeniert man so etwas? Weil sich viele politische Ziele so durchsetzen lassen, die sonst nie die Zustimmung der Bevölkerung erhielten. Man schafft damit einen neuen status quo. Das ist auch gelungen.
Macht hat, wer über den Ausnahmezustand bestimmt, ihn anordnen und zurück nehmen kann. Richter Dettmer hat auf das Recht im Krieg vertraut. Vermutlich hat er seinen Irrtum inzwischen erkannt.
Friede und Recht gehören zusammen wie Krieg und Unrecht.
Sinnvollerweise sagt man der Bevölkerung wann Krieg ist. Dann kann die sich entsprechend einstellen. Will man beides ..die Bevölkereung über den Kriegszustand im Unklaren lassen UND Krieg führen ..verliert man die Leute.
Alles was das anzeigt ist die Schwäche des westlichen Imperiums. Sie hatten wk2 ff alles auf einen schnellen Sieg gesetzt. Jetzt sind alle Resourcen verbrannt und Russland/China am Zug.
Aber was, wenn die eigene Bevölkerung oder die Menschheit der Feind ist?
Wäre es dann nicht von Vorteil, einen nicht erklärten, verdecken Krieg zu führen und so die eigenen Verluste gering zu halten? Denn wenn ich nicht weiß, wer mich in Wahrheit bekämpft, kann ich mich nicht dagegen wehren. Noch geschickter wäre es, die eigenen Angriffe anderen in die Schuhe zu schieben. Das ist alles nicht neu. Höchstens die Methoden sind noch perfider und das Ausmaß bisher ungekannt.
Der beste Krieg ist doch immer noch der, den man gewinnt. ohne einen Schuss abzugeben und ohne einen eigenen Soldaten zu verlieren.
modern warfare
So oder so ähnlich preisen es Wurmzungen den Mächtigen an. Unterm Strich sind das aber alles nur Reibungsverluste und Korruption und verliert gegen einen kompetenten Gegner.
Was tun wenn die Superoligarchen im Kern dem Pharaohnenwahn verfallen sind?
@Nevyn
"Der Coronafeldzug wurde global als Ausnahmezustand, um nicht zu sagen Kriegszustand inszeniert."
Doch, das kann man genau so sagen. Macron hat es auch so wortwörtlich öffentlich gesagt:
"Wir sind im Krieg". (nous sommes en guerre)
Hallo in die Runde,
normopathische Gesellschaft → auch bei Mehrheit der Richter ist das Kranke die Norm.