Ohne FRIEDEN ist alles andere NICHTS | Von Wolfgang Effenberger

Mutation der Grünen / Bündnis 90 von einer Friedenskraft hin zur Kriegspartei

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Die ehemalige Parteiikone der Grünen, Pfarrerin und Pädagogin, Antje Vollmer, gehörte 1983 der ersten Bündnis 90-Bundestagsfraktion an und war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Als Publizistin gab sie Mitte November 2022 Harald Neuber, dem Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis, das zu den Heise-Medien gehört, ein Interview über die Glaubwürdigkeit der Grünen als Friedenskraft. Am Parteitag der Grünen / Bündnis 90 Mitte Oktober 2022 im Saal “New York” des World Conference Center Bonn, scheute sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nicht, die Parole zu wiederholen:

„ … Wir liefern Waffen, weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind“1).

Für diese mehr als erstaunliche Logik erhielt sie tosenden Beifall von den Delegierten. Mit überwältigender Mehrheit sprach sich dann der Parteitag für die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine aus. Anträge dagegen waren chancenlos. So stellte Neuber eine zentrale Passage aus der grünen Grundsatzschrift “Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte” an den Anfang des Interviews mit Antje Vollmer: “Unsere Politik zielt ab auf die Verhinderung gewaltsamer Konflikte, die Beseitigung von Gewalt- und Fluchtursachen sowie auf eine aktive zivile Krisenprävention und Konfliktlösung.”2) Für Frau Vollmer haben die Grünen heute ihren historischen Platz preisgegeben und neigen dazu „…sich voreilig auf die Seite der vermuteten Sieger der Geschichte zu stellen“3). Weiter sieht sie in den Beteuerungen, eine Friedenspartei zu sein, erst einmal nur Behauptungen, welche auf „die Zeit danach” (also die Zeit nach dem Ukraine-Krieg und somit nach dem Sieg im Systemkonflikt) verschoben werden“4). Vollmer vermisst eine inhaltliche Debatte über die jetzt brennende Frage: „Wie kommen wir denn zum Frieden hin? Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen.“5) Erklärtes Ziel der NATO sei es von jeher (nämlich schon seit 1949, dem Gründungs-jahr der NATO) gewesen, Russland von Europa auszuschließen 6). „Es ging demnach darum“, so Vollmer in aller Offenheit,

„die USA dauerhaft als Führungsmacht in Europa zu verankern, Deutschland dauerhaft einzuhegen und zu kontrollieren sowie Russland dauerhaft draußen zu halten. Aber die Entspannungspolitik, die Öko- und Friedensbewegung und Gorbatschow haben darauf reagiert, indem sie gesagt haben: Unsere Vision ist ein anderes Europa. Es wird keinen dauerhaften Frieden in Europa geben, wenn man Russland ausschließt.“7)

Trotz dieser klaren Erkenntnis grübelt Vollmer über keine Entwicklung mehr nach als über „das umfassende Kippen des Bewusstseins, das die alte Bundesrepublik bis in die 1990er-Jahre geprägt hat und das von Entspannungspolitik und Gerechtigkeitsfragen doch sehr durchdrungen war.“ Hatte Frau Vollmer 1990 (als Berufspolitikerin) etwa gar nicht mitbekommen, wie US-Präsident G.H. Bush am 11. September 1990 den Kalten Krieg mit dem Niedergang der Sowjetunion für beendet erklärte und seine Vision einer “New World Order” vorstellte, mit der er die Welt in eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand führen wollte?8) Vorher sollte die Welt von Kriegen geschüttelt werden. Bereits ab dem 16. Januar 1991 führten die USA im 1. Golfkrieg (2. Irakkrieg) eine „Koalition der Willigen“ an, die damals noch durch die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates gedeckt war, die allerdings auf der sogenannten “Brutkastenlüge” beruhte. Dann folgten die Auslandseinsätze der Deutschen Bundeswehr, die erst 1994 vom Bundesverfassungsgericht unter dem “Parlamentsvorbehalt” standen. Das hätte Frau Vollmer als Bundestagsvizepräsidentin eigentlich nicht entgehen dürfen! Der “Krieg in den Köpfen” begann also schon im Jahr 1991, unmittelbar nach dem Zerfall der UdSSR. Es folgte die Zerstückelung Jugoslawiens, die im sogenannten Kosovokrieg ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Seit der “Wende” bröckelte der grüne Konsens in Sachen Frieden. Als sich das “Bündnis 90/Die Grünen” schließlich vom Pazifismus verabschiedete, suchten viele friedensbewegte Grüne eine neue Heimat. Als die grüne Fraktion 1995 dem Bundeswehreinsatz in Bosnien zustimmte, marschierten die friedensbewegten Aktivisten mit einem Transparent, auf dem zu lesen war: „Macht Politik, nicht Krieg!“ in den  Bundestag ein. Daraufhin forderte Antje Vollmer als Vizepräsidentin den Saalschutz auf, den unliebsamen Spruch zu entfernen – was dieser auch tat. Die Friedensbewegten erhielten eine Strafanzeige und mussten zahlen.

In den 1990er Jahren zerfiel Jugoslawien in gewalttätigen Auseinandersetzungen in fünf selbständige Staaten und ab 1997 kämpften im Kosovo bewaffnete Gruppen, die vom Westen unterstützt wurden, für die Unabhängigkeit von Serbien. Viel Geld wurde von in Deutschland lebenden Kosovo-Albanern aufgetrieben und Kämpfer mit Bussen durch Deutschland in das Kriegsgebiet gefahren, ohne dass deutsche Behörden einschritten. Erstmals seit dem 2. Weltkrieg beteiligten sich im Jahr 1999 wieder deutsche Soldaten an einem Waffengang. Es sollte eine Zäsur für Deutschland und eine Zerreißprobe für die Rot-Grüne Regierungskoalition werden. Frau Vollmer widmete diesem Vorgang Ende März 2009 den Artikel “MORALISCHE NÖTIGUNG”.

Die Bundestagswahl vom 27. September 1998 endete mit einer rot-grünen Mehrheit. Da die neue Regierung noch nicht vereidigt war, trat am 16. Oktober 1998 der Bundestag noch in den alten Mehrheitsverhältnissen zusammen. Thema: die Teilnahme der Bundeswehr an einem eventuellen Luftkrieg gegen die Republik Jugoslawien zur Abwendung einer “humanitären Katastrophe”. Ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats lag nicht vor. Frau Vollmer schreibt, dass kurz zuvor Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierte Außenminister Joschka Fischer zu einem Blitzbesuch in die USA geflogen waren,

„um die Haltung der neuen deutschen Regierung im Fall eines Kosovo-Krieges darzulegen. Bei der Hinfahrt waren sie fest entschlossen, die traditionelle Haltung ihrer Heimat einzunehmen, nämlich dass die Deutschen an einem solchen Krieg aufgrund ihrer Verfassungslage nicht teilnehmen. Als sie aus den USA zurückkehrten, ließen sie verlauten, das sei von der Clinton-Regierung akzeptiert worden. Bis heute ist nicht klar, was in der Woche darauf geschah.“9)

Wie konnten der damaligen Bundestag-Vizepräsidentin Vollmer die entscheidenden Ereignisse und der plötzliche Sinneswandel der deutschen Regierung entgangen sein? Am 9. Oktober 1998 machten Gerhard Schröder und Joschka Fischer ihren Antrittsbesuch bei US-Präsident Clinton, der eine deutsche Unterstützung für einen NATO-Einsatz gegen Slobodan Milošević verlangte.10) Das deutsche Politiker-Duo bat um Bedenkzeit, Clinton zeigte Verständnis. Doch nur drei Tage später (12. Oktober 1998) forderte Washington auf Drängen von US-Außenministerin Madeleine Albright eine sofortige Entscheidung:

„Nur 15 Minuten blieben uns“, wird Joschka Fischer zitiert, „um über Krieg und Frieden zu entscheiden“.11)

Der Pazifist Fischer knickte ein.12) Hatte er sich mit den vorausgegangenen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats zum Thema Kosovo (Resolution 1160 vom 31. März 1998 und Resolution 1199 vom 23. September 1998) etwa gar nicht beschäftigt? Am 24. September 1998 aktivierte der NATO-Rat seine ersten Vorbereitungen für den Luftkrieg. Diese Entscheidung basierte definitiv auf keinem Mandat des UNO-Sicherheitsrats.

Unter dem Druck eines angeblich drohenden Angriffs stimmte der NATO-Rat am frühen Morgen des 13. Oktober 1998 dem Befehl zur „Aktivierung seiner Streitkräfte” zu.13) Das Auswärtige Amt Deutschlands (unter Außenminister Joschka Fischer) hielt in einem Bericht vom 18. November 1998 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien abschließend fest: „Mittlerweile ist ein Teil der Bewohner wieder in einige der betroffenen Ortschaften zurückgekehrt. Nach Rückzug der Sicherheitskräfte ist der Rückkehr-prozess offenbar in größerem Rahmen in Gang gekommen. Der Konflikt wirkt sich nicht auf den gesamten Kosovo aus. So verläuft das öffentliche Leben in Städten wie Pristina, Gnijlan und Urosovic in relativ normalen Bahnen.“14) Weiter betonte das Auswärtige Amt in diesem Bericht:

„Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung ist auch im Kosovo nicht festzustellen.“15)

In ihrem Artikel von 2009 schreibt Frau Vollmer über die vom 6. bis zum 23. Februar 1999 andauernde Konferenz im französischen Rambouillet:

„ … erstmals wurde von kosovarischer Seite auch die im Westen als Terrororganisation eingeschätzte UÇK als Verhandlungspartner einbezogen… Die kosovarischen Vertreter unterschrieben auf Druck von US-Außenministerin Madeleine Albright die Erklärung von Rambouillet. Die Vermittlungsversuche der Russen wurden sowohl von Milosevic als auch von den westlichen Staaten zurückgewiesen. Am 24. März 1999 flogen die ersten Bomber Richtung Belgrad und ein Krieg begann, der kein völkerrechtliches Mandat hatte.“16)

Auch diese Darstellung weist Ungereimtheiten auf. Nach einer mehrtägigen Unterbrechung der Konferenz wurde am 18. März 1999 von der kosovo-albanischen Delegation der von der Balkan-Kontaktgruppe in Rambouillet ausgearbeitete Vertragsentwurf unterschrieben. Die Serben waren bereit, am Verhandlungstisch einer Autonomie des Kosovo zuzustimmen. Den verschwiegenen militärischen Teil des Abkommens (der sogenannte Annex B), nämlich die Stationierung von NATO-Truppen zur Durchsetzung des Abkommens, lehnten die Serben ab und forderten ein gesondertes UN-Mandat für den Kosovo. So verweigerten die Serben ihre Unterschrift zu einem Vertrag, „an den die Balkan-Kontaktgruppe” einen nicht verhandelbaren Anhang geknüpft hatte. Im Anhang Teil B / Artikel 8 heißt es unmissverständlich:

„Das NATO-Personal soll sich mitsamt Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraums und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können.“

Obendrein sollte die NATO bei allen zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlichen Verfahren volle Immunität genießen. Der Inhalt des Anhanges B wurde von Außenminister Fischer unterschlagen und Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse.17) Ebenso wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, die dann später äußerte:

„Hätte ich das gewusst, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.“ Zu Recht urteilte der damalige Journalist Rudolf Augstein: „Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.“18)

Schade, dass sich Frau Vollmer damals der Erkenntnis ihrer Parteikollegin Angelika Beer (sie war von 1987 bis 1990 und von 1994 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2004 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments) nicht anschließen konnte. 2009 wechselt Frau Beer zur Piratenpartei. Als am 24. März 1999 die NATO-Bomber ihre Ziele in Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) anflogen, ließ Bundeskanzler Gerhard Schröder die überraschte Bevölkerung in einer Fernsehansprache wissen:

„Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“19)

Wir bombardieren, aber wir führen keinen Krieg. Wie konnte dieser Unsinn von den Medien verbreitet werden? Eingesetzt wurden “Grafitbomben” (zur Zerstörung der Umspannwerke), “Lenkwaffen”, “Tarnkappenflugzeuge”, “Uranmunition”, “Streubomben”. Ein derartiges  Waffenarsenal zur „friedlichen“ Lösung der Kosovo-Frage einzusetzen, ist an Perfidie nicht zu übertreffen. Die Angriffe auf zivile Ziele, Elektrizitätswerke, Brücken, zivile Züge, den Bauernmarkt in Niš, die neurologische Klinik oder die chinesische Botschaft in Belgrad u.v.a. wurden als „Kollateralschäden“ abgetan. Relativ ungeschoren kam das serbische Militär weg. Bei diesem Angriffskrieg der NATO (ein UN-Mandat lag nicht vor) verstießen die teilnehmenden 19 westlichen Nationen in ihrer Eigenschaft als UN-Mitgliedsstaaten eindeutig gegen geltendes Völkerrecht, insbesondere gegen das Verbot der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet ist (Artikel 2 Nr. 4 der UN-Charta und ebenso Artikel 1 des NATO-Vertrages);

Die in der NATO zusammengeschlossenen Staaten haben in Form von Einsätzen der Luftstreitkräfte 37.465 Angriffe auf das Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien geführt. In deren Verlauf sind ca. 20.000 Tonnen Bomben und Raketen, teilweise mit einer Vielzahl von Sprengelementen, auf das Staatsgebiet des Gegners abgeworfen worden. Es wurden zwischen 500 und 2000 Zivilpersonen getötet. Genauere Zahlen liegen nicht vor. Zahllose Angriffe erfolgten auf Ziele, die primär der Versorgung der Zivilbevölkerung dienten. Dazu zählten Institutionen der Infrastruktur des Landes, die die Grundsicherung des täglichen Bedarfs der Bevölkerung abdeckten, etwa Trinkwasseranlagen, Elektrizität- und Heizkraftwerke. Selbst Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wie Altenheime blieben nicht vor den Angriffen verschont. Schulen, Bahnhöfe, , Gefängnisse, Flüchtlingslager, Marktplätze, Wohnhäuser, Brücken, Kirchen, Fernsehtürme, Kulturstätten und -denkmäler etc. wurden beschossen. Auch das Gebäude der chinesischen Botschaft wurde zerstört. Durch die zielgerichtete Vernichtung wichtiger Industrieanlagen, Raffinerien, Autowerke (etwa in Kragujevac), Chemiewerke (etwa in Novi Sad oder Pancevo) – um nur einige Beispiele zu nennen – wurden die Lebensgrundlagen eines ganzen Volkes zerstört und nachhaltige Umwelt-schäden angerichtet.“20)

Auf dem Weg der Grünen zur “neokonservativen” Kriegspartei thematisierte Frau Vollmer den Einfluss von politischen Stiftungen und Denkfabriken („Think-Tanks“ genannt). Herr Neuber verwies im zweiten Interview auch auf die ehemaligen grünen Mitstreiter Ralf Fücks und Marieluise Beck, die 2017 einen Think-Tank mit dem Namen “Zentrum Liberale Moderne” gründeten. Nach Auskunft der Bundesregierung seien zwischen 2018 und 2021 rund 4,5 Millionen Euro an diese Organisation geflossen. Frau Vollmer sieht in dieser „Non-Governmental Organisation“ (NGO) ein Muster-Beispiel für einen „hybriden“ politischen Think-Tank.

Zwei ehemalige grüne Spitzenpolitiker nutzen sämtliche Netzwerke der Institutionen, in denen sie lange tätig waren, und gründen dann mit Steuergeld einen antirussischen Think-Tank, der durch keine echte Praxis im Land ausgewiesen ist.21) Frau Vollmer vermutet dahinter die zentrale Denkfabrik für eine schwarz-grüne Regierungsoption. Bei dieser NGO seien weder Regierungsferne noch Basisverankerung gewährleistet. Sie sieht im “Zentrum Liberale Moderne” ein Instrument für „ideologischen Lobbyismus“, bei dem die prominenten Vertreter teilweise über Jahrzehnte auf ihren Posten sitzen und in Netzwerken wirken.

Der zweite Teil des Interviews trug die Überschrift “Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens”. Ist das wirklich so? Der sogenannte Westfälische Frieden von 1648 gehört sicherlich zu den bedeutendsten historischen Meilensteinen. Für die deutschen Lande und damit für das “Heilige Römische Reich Deutscher Nation” besiegelte dieser Friedensschluss von Münster und Osnabrück das Ende des schrecklichen Dreißigjährigen Krieges, den nur 60% der deutschen Bevölkerung überlebten. Das Land war weitgehend verheert und verwüstet.22) Als Voraussetzung für den Frieden mussten zunächst vor allem die ausländischen Mächte, d. h. Frankreich und Schweden, territorial entschädigt werden. Frankreich erhielt nun auch formell die drei lothringischen Bistümer Metz, Toul und Verdun, die es faktisch schon seit längerem beherrschte. Hinzu kamen die elsässischen Besitztümer des Hauses Habsburg, ferner die auf dem rechten Rheinufer gelegene Festung Breisach sowie das Besatzungsrecht in dem ebenfalls rechtsrheinischen Philippsburg. Schweden sicherte sich Vorpommern mit Stettin und der rechten Odermündung sowie Rügen, das mecklenburgische Wismar und die beiden Bistümer Bremen und Verden. Damit kontrollierte es Mündungen von Oder, Elbe und Weser; die wichtigsten deutschen Ostseehäfen standen ebenfalls unter schwedischer Kontrolle. Während die Gebiete, die Frankreich zufielen, formal aus dem Reichsverband ausschieden, blieben die von Schweden in Besitz genommenen Territorien weiterhin Bestandteil des Reiches; Schweden wurde somit Reichsstand und war mit Sitz und Stimme im Reichstag vertreten. Neben den Gebietsverlusten musste das Reich auch für den Abzug der schwedischen Truppen 5 Millionen Reichstaler zahlen.23)

Die restriktiven Bestimmungen des „Westfälischen Friedens“ bedeuteten auch für die katholische Kirche große Besitzverluste. Dieser Umstand veranlasste Papst Innozenz X. (1644 – 1655), gegen diesen Friedensschluss formell Protest einzulegen. Ausgerechnet unter dem Standbild dieses Papstes, der den Westfälischen Friede 1648 nicht anerkannte, unterzeichneten am 25. März 1957 Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg in der Sala degli Orazi e Curiazi unter der segnenden Hand der Monumentalskulptur von Papst Innozenz X. (1644 – 1655) die Römischen Verträge. Diese Dokumente gelten als “Geburtsurkunde” der Europäischen Union. Papst Innozenz hatte 1648 den Dreißigjährigen Krieg fortsetzen wollen und sich bis zuletzt gegen den Westfälischen Frieden gewehrt. Walter Hallstein, von 1951 bis 1958 Staatssekretär im Auswärtigen Amt und anschließend bis 1967 der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, war flexibel und setzte seine Nachkriegsplanungen unter anderen Vorzeichen fort. So steht auf seiner Medaille: Karlspreis der Stadt Aachen 1961, Professor Walter Hallstein, “Neues Europa freiwilliger Bindung”. An was gebunden? Erfüllungsgehilfe US-amerikanischer Geo-Politik? Heute wird v.a. von deutschen Politikgrößen bei allen Gelegenheiten der Begriff “wertebasierte Ordnung” gebraucht. Diese wertebasierte Ordnung wird von den USA vorgeben. Alleinige Richtschnur sollten aber nur die für alle geltenden Gesetze sein.

Um künftig einen dauerhaften Weltfrieden zu ermöglichen, ist es unerlässlich, die wahren Ursachen für die aktuellen Fehlentwicklungen zu benennen und schonungslos aufzudecken. Auch der Balkan-Krieg 1999 nützte primär den USA auf deren Weg zur selbstdefinierten „unipolaren“ Welt. Leider ist in Deutschland der Kriegseinsatz der deutschen Luftwaffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Großen und Ganzen untergegangen. Jeffrey Sachs, US-Ökonom und bis 2016 Direktor des Earth Institute an der Columbia Universität, findet es erstaunlich, dass dieser Umstand keine größere gesellschaftliche Debatte ausgelöst hat.24) So ist es bedauerlich, dass Herr Neuber als Interviewpartner von Frau Vollmer nicht tiefer gegraben hat. Rücksichtnahme oder fehlendes Wissen?

Jeffrey Sachs hat in seinem beachtenswerten Leitfaden für Vermittler zum Frieden in der Ukraine den Hauptpunkt für die Mediation herausgearbeitet:

„… Alle Parteien haben berechtigte Interessen und berechtigte Klagen gegeneinander. Russland ist gewaltsam in die Ukraine eingedrungen.  Die USA hatten 2014 beim Sturz von Janukowitsch mitgewirkt, dann die Ukraine schwer bewaffnet und am Ziel der NATO-Erweiterung festgehalten, mit der Russland im Schwarzen Meer weiter eingekreist wäre.“25)

Die auf Janukowitsch folgenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj weigerten sich, das Abkommen von Minsk II umzusetzen.

Nach Jeffrey Sachs wird dauerhafter Frieden erst dann möglich sein, wenn:

  • Die USA nicht länger am Ziel einer NATO-Erweiterung in Richtung Russlands Grenzen festhalten;
  • Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abzieht und die einseitige Annexion ukrainischen Territoriums rückgängig macht;
  • Die Ukraine Abstand nimmt von ihren Versuchen, die Krim zurückzuerobern sowie ihre Ablehnung des Minsk-II-Rahmens zurücknimmt und
  • Alle Parteien zustimmen, die souveränen Grenzen der Ukraine gemäß der UN-Charta zu akzeptieren und durch die Garantien des UN-Sicherheitsrats und anderer Nationen abzusichern.

Für Jeffrey Sachs ist der Ukraine-Krieg ein extrem gefährliches Pulverfass, weil bereits NATO-Staaten in diesem Konflikt involviert sind, sich zwischenzeitlich somit schon nukleare Super-mächte ein erbittertes Kräftemessen liefern und das in einer Welt, die nichts dringender braucht als Frieden und Zusammenarbeit.  Es ist an der Zeit, dass die Giganten USA und Russland, endlich Größe zeigen, insbesondere durch gegenseitigen Respekt, durch Diplomatie mit Weitblick und durch gemeinsame Anstrengungen, um einen nachhaltigen Frieden für alle zu erreichen – v.a. auch für die Menschen in der Ukraine, die diesen für den Wiederaufbau des Landes und die Versöhnung mit Russland am dringendsten brauchen.

Leider fehlt bei Jeffrey Sachs der Hinweis auf das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht und ein weiterer entscheidender Punkt: Die USA müssen endlich aufhören, nach der „unipolaren Welt-macht“ zu streben. Putin und der Großteil des globalen Südens wollen stattdessen eine multipolare Welt, in der sie von den USA als „Partner auf Augenhöhe“ akzeptiert werden.

In seiner Weihnachtsansprache betonte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht in Sicht ist. Zwar sei es der sehnlichste Wunsch, dass wieder Friede herrsche, aber „ … dieser Friede ist noch nicht greifbar. Es muss ein gerechter Friede sein, der weder den Landraub belohnt noch die Menschen in der Ukraine der Willkür und Gewalt ihrer Besatzer überlässt.“26) Bis Friede einkehren könne, sei es ein Gebot der Menschlichkeit, den Angegriffenen, den Bedrohten und Bedrückten beizustehen. „Auch damit setzen wir im Dunkel des Unrechts ein Licht der Hoffnung.“

Den völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien negiert Bundespräsident Steinmeier leider, obwohl er damals schon in exponierter Stellung im Kanzleramt tätig war. Damals gehörte er nämlich schon zu jenen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt haben. Da gab es kein Mitgefühl mit den Angegriffenen, den Bedrohten und den Bedrückten.

Ganz anders hingegen reagierte Oskar Lafontaine, der ehemalige Parteikollege von Frank-Walter Steinmeier. Er veröffentlichte gerade seine Streitschrift “Ami it’s time to go!”. Darin erklärt er, warum Deutschland und Europa sich von der Weltmacht USA lösen sollen, dass es darum gehen muss, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden, und warum ein „faschistoides Denken“ auch bei Vertretern der Bundesregierung eingezogen ist. Er vertritt die Kernthese, dass eine Supermacht, die die einzige Weltmacht bleiben will und deshalb hybride Kriege mit erbitterten Feldzügen führt, niemals ein (nach westlichen Werten ausgerichtetes) NATO-Verteidigungsbündnis dominieren darf.

Deshalb auch meine Überzeugung: wir brauchen eine NATO ohne die USA sowie eine selbständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit einer effektiven Verteidigungskapazität. Wohin uns die Geopolitik der USA führt, sieht man im Ukraine-Krieg, der in Wirklichkeit eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland ist. Alle Menschen, die noch nicht völlig von falschen Erzählungen vergiftet und in die Irre geführt worden sind, wissen das auch. Zentrale Frage für Lafontaine ist: wie kann das Denken überwunden werden, das sich in Sätzen manifestiert wie:

“Wir müssen immer wieder Waffen liefern, weil Waffen Leben retten!” oder “Wir müssen Russland ruinieren!”.

Die Antwort von Oscar Lafontaine lautet:

„Das kann nur durch Humanismus, wenn man diesen Begriff nehmen will, überwunden werden. Er hat zur Grundlage, in dem Mitmenschen die Schwester oder den Bruder zu sehen. Kultureller Austausch beispielsweise kann die Menschen zusammenführen und kann die Liebe zur Kultur des jeweils anderen wecken. Deshalb ist es so fatal, dass mittlerweile auch russische Künstler ausgeladen werden. Das ist ein Schritt zur Barbarei“.27)

Die Aussagen von Lafontaine zur NATO sind leicht zu verifizieren: Am 4. April 1949 wurde die NATO offiziell als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay (Chefplaner des Kriegsplans Unthinkable 28)) formulierte salopp die Aufgabe der NATO so:

„Die Russen sind draußen zu halten, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten“29).

Im Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit seien – daher auch der Marshallplan.

Am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die USA den Kriegsplan Dropshot, mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte. In der Grundannahme heißt es wörtlich: „Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“ Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben auf 200 Ziele in 100 Städten abgeworfen werden, um 85 % der industriellen Kapazität der Sowjetunion mit einem einzigen Schlag zu vernichten. Der Zeitpunkt war zweifellos auf den ursprünglich geplanten Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt. Als dann jedoch 1957 der fiepsende Sputnik seine Kreise um die Erde zog, mussten die Kriegsplanungen überarbeitet werden, und der Zeitpunkt für Dropshot wurde vertagt. In Moskau aber ist der Plan unvergessen.

Mit der “National Security Decision Directive 54” (NSDD-54) vom 2. September 1982 wurde ein Instrument geschaffen, mit dem der gesamte Sowjetblock subversiv untergraben werden konnte. Ein Staat nach dem anderen wurde mit dem Versprechen amerikanischer Unterstützung zur Ablösung von der Sowjetunion veranlasst. Neben destruktiven Operationen (Unterminierung der Militärkapazitäten des Warschauer Paktes) wurden ökonomische Anreize geschaffen, vor allem die Aussicht auf Kredite und auf kulturell-wissenschaftlichen Austausch.30)

Als Weiterentwicklung und Ergänzung dienen die Langzeitstrategiepapiere TRADOC 525-5 von 1994 und 525-3-1 (Win in a Complex World 2020-2040) von 2014. Gezielt wurden Russland und China als bedrohliche Feinde aufgebaut, um die militärische Schutzmacht USA durch die NATO und durch verschiedene asiatische Verteidigungsbündnisse zu etablieren.31) Schon 1945 orakelte der US-Philosoph James Burnham, die USA seien dazu berufen, „in der Auseinandersetzung mit den anderen Supermächten die Weltmacht zu erringen“.32)

Wie wird es weitergehen? Vermutlich mit weiteren Provokationen und Anschlägen, die Russland angelastet werden. Im Bereich möglicher Sanktionen gegen Russland hat Washington sicherlich noch einige Überraschungen zu bieten. Willy Wimmer überschrieb seinen Artikel vom 13. Januar 2022 mit der Frage „Krieg zum Beginn der Olympiade am 4. Februar 2022?“ und erinnert darin den Leser an den Beginn der olympischen Sommerspiele in Beijing, als pünktlich zum Entzünden der olympischen Flamme am 8. August 2008 die Armee Georgiens mit allem, was sie an Feuerkraft hatte, auf die ossetischen Stellungen schoss, in der Gewissheit, eine sofortige Reaktion der russischen Armee zu provozieren.33)

Wie kann einer derart das Völkerrecht missachtenden Politik Einhalt geboten werden? Die UNO ist dazu anscheinend nicht in der Lage. So muss die Völkergemeinschaft – Völkerbund 1919 und UN 1945 waren aus dem Denken des Krieges entstanden – endlich zu einer Gemeinschaft finden, die im Geist des Friedens entsteht 34) und unabhängig genug ist, jede friedensfeindliche Politik zu sanktionieren, egal von wem sie ausgeht.

Quellen und Anmerkungen:

1) https://www.morgenpost.de/politik/article236679441/gruene-bundesparteitag-waffen-ukraine-krieg-saudi-arabien-iran.html

2) https://www.gruene.de/themen/frieden-und-menschenrechte

3) https://www.heise.de/tp/features/Fuer-mich-hat-der-Krieg-in-den-Koepfen-spaetestens-2008-und-erst-recht-2014-begonnen-7340931.html?seite=all

4) Ebd.

5) Ebd.

6) Lord Hastings Lionel Ismay was NATO’s first Secretary General, … was created to “keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.” https://www.nato.int/cps/en/natohq/declassified_137930.htm 

7) https://www.heise.de/tp/features/Fuer-mich-hat-der-Krieg-in-den-Koepfen-spaetestens-2008-und-erst-recht-2014-begonnen-7340931.html?seite=all

8) https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/freiheit-wohlstand-und-frieden

9) https://www.spiegel.de/geschichte/moralische-noetigung-a-55124168-0002-0001-0000-000064876062

10) Wolfgang Effenberger/ Konrad Löw: Pac americana. München, S. 508

11) Hofmann, Gunter: Wie Deutschland in den Krieg geriet. In: DIE ZEIT Nr. 12.5.1999.

12) DER SPIEGEL Nr. 16/1999

13) https://www.blaetter.de/ausgabe/1998/november/militaerischer-nato-einsatz-im-kosovo-ohne-un-mandat-aber-mit-deutscher-beteiligung

14) Auswärtige Amt vom 12. Januar 1999 an das Verwaltungsgericht Trier (AZ.: 514-516.80/32.426

15) Ebd.

16) https://www.spiegel.de/geschichte/moralische-noetigung-a-55124168-0002-0001-0000-000064876062

17) Oskar Lafontaine: Das Herz schlägt links, S. 243

18) https://www.spiegel.de/politik/arroganz-der-macht-a-df9c0fce-0002-0001-0000-000012807460

19) https://www.sueddeutsche.de/politik/10-jahre-nato-luftangriffe-gegen-jugoslawien-wir-fuehren-keinen-krieg-1.398410

20) Anklageschrift beim Internationalen Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/anklage-euro-trib.html

21) https://www.heise.de/tp/features/Jetzt-hilft-nur-noch-die-Weisheit-des-westfaelischen-Friedens-7341601.html

22) https://www.jstor.org/stable/40799235

23) https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-eine-Nato-ohne-die-USA-7365330.html?seite=all

24) https://neue-entspannungspolitik.berlin/jeffrey-sachs-leitfaden-fuer-vermittler-zum-frieden-in-der-ukraine/

25) Ebd.

26) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundespraesident-steinmeier-weihnachtsansprache-104.html

27) https://overton-magazin.de/top-story/oskar-lafontaine-es-ist-immer-nur-eine-verschwindende-minderheit-die-den-krieg-will/

28) Mit Operation Unthinkable (Unternehmen Undenkbar) wird ein vom britischen Premierminister Winston Churchill in Auftrag gegebenen Kriegsplan bezeichnet, der die militärische Zurückwerfung der damaligen Sowjetunion und dann die Wiederherstellung eines unabhängigen Polen durch Großbritannien und die USA zum Ziel hatte. Angriffstermin sollte der 1. Juli 1945, unter Mitwirkung von Wehrmachtstruppen, die Churchill nicht Gefangenschaft überführt. Am 13. Mai 1945 verlangte Stalin ultimativ, die deutschen Truppen in die Gefangenschaft zu überführen und die (neben dem britischen Hauptquartier in Flensburg/Mürwik  untergebrachte deutsch Nachfolgeregierung zu verhaften.

29) https://internationalepolitik.de/de/nordatlantische-allianz

30) https://irp.fas.org/offdocs/nsdd/nsdd-54.pdf

31) Bereits im Herbst 1945 sah der Plan mit Namen TOTALITY (JIC 329/1) einen Atomangriff auf die Sowjetunion mit 20 bis 30 Atombomben vor. Details in Kaku/ Axelrod 1987, S. 30–31

32) Zitiert wie www.dradio.de/dkultur/sendungen/kalenderblatt/439652/

33) https://apolut.net/krieg-zum-beginn-der-olympiade-am-4-februar-2022/

34) https://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/9-allgemeines/sonstiges/967-der-reformvorschlag-der-g-4-staaten-brasilien-deutschland-indien-und-japan-in-bezug-auf-eine-erweiterung-des-sicherheitsrats-vor-dem-hintergrund-der-geopolitischen-interessen-der-usa.html

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022)

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Pixelvario/shutterstock

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Kommentare (77)

77 Kommentare zu: “Ohne FRIEDEN ist alles andere NICHTS | Von Wolfgang Effenberger

  1. bekir sagt:

    Schön die Darstellung über die Anfänge, wie aus aus der ursprünglich grünen Ökopax-Partei die olivgrüne Bellizisten-Partei unter Habeck und Baerbock von heute geworden ist. Eindrucksvoll, wie das grüne Urgestein Antje Vollmer (sich dem Oppportunismus ihrer Partei verweigernd) beklagt: Die Grünen haben heute ihren historischen Platz preisgegeben und neigen dazu „…sich voreilig auf die Seite der vermuteten Sieger der Geschichte zu stellen“.

    Ebenso „das umfassende Kippen des Bewusstseins, das die alte Bundesrepublik bis in die 1990er-Jahre geprägt hat und das von Entspannungspolitik und Gerechtigkeitsfragen doch sehr durchdrungen war.“ Jedenfalls bis wenige Wochen nach Rot-Grüns Machtergreifung … ähm Wahl in die Bundesregierung 1998.

    Seit spätestens 1999 ist die Nato nämlich ein ehemaliges Verteidigungsbündnis – auch dank des ehemaligen Steineschmeißers und Pazifisten (ja, flexibel oppportunistisch war er wohl schon immer) Joschka Fischer.
    Damals hat die Nato an (Rest-)Jugoslawien / Serbien den Präzendenzfall des "verbrecherischen Angriffskriegs" exekutiert, den sie 2022 in der Ukraine so heuchlerisch beklagt.

    Der damals frisch gewählte Schröder – später ein Putin-Freund – war noch etwas naiv und raffte wohl nicht, dass der transatlantische Hegemon ständig latent zum geo-strategischen Krieg neigt und Verbündete mit der Moral-Keule in die Galeere holt, indem er ihnen vormacht, ein Problem lösen zu wollen, das er in Wirklichkeit aus kalkuliertem Eigennutz selber geschaffen hat. Schröder plapperte damals (anders als dann 2003 beim US-Überfall auf den Irak) noch brav den Nato-Sprech nach, mit dem der verbrecherische Angriffskrieg zur Spezialoperation verniedlicht wurde:
    „Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“

    Damals schon im Programm:
    „Angriffe auf zivile Ziele, Elektrizitätswerke, Brücken, zivile Züge, den Bauernmarkt in Niš, die neurologische Klinik oder die chinesische Botschaft in Belgrad u.v.a. wurden als „Kollateralschäden“ abgetan. Relativ ungeschoren kam das serbische Militär weg. Bei diesem Angriffskrieg der NATO (ein UN-Mandat lag nicht vor) verstießen die teilnehmenden 19 westlichen Nationen in ihrer Eigenschaft als UN-Mitgliedsstaaten eindeutig gegen geltendes Völkerrecht, insbesondere gegen das Verbot der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet ist (Artikel 2 Nr. 4 der UN-Charta und ebenso Artikel 1 des NATO-Vertrages).“

    Etwas zu kurz kommt im Artikel allerdings der damals herbeigelogene Kriegsgrund „Hufeisenplan“, mit dem der egoistisch-geostrategische Angriffskrieg rhetorisch veredelt wurde zur vermeintlich von der Weltgeschichte der Nato aufgenötigten humanitären Präventiv-Intervention. Oder in den berüchtigten Worten des Tabu-Brechers Joschka Fischer: Er wolle einen zweiten „Holocaust“ verhindern.
    Berüchtigt, weil Hitler-, Nazi- oder Holocaust-Vergleiche durch deutsche Politiker sonst regelmäßig in deren Rücktritten endeten. So erging es noch 2002 Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die ihren Stuhl auch nicht retten konnte mit der vehementen Beteuerung, sie habe US-Präsident Bush gar nicht mit Hitler verglichen bzw. nicht vergleichen wollen.

    Irgendein ein (zumal noch gar nicht stattgefundenes) Gemetzel mit dem Holocaust zu vergleichen, hätte eigentlich mit der gleichen Automatik Fischer 1999 aus dem Amt katapultieren müssen. Dazu kam es aber nicht, getreu der alten US-außenpolitischen Weisheit "Er ist ein Hurensohn, aber es ist unser Hurensohn". Er hatte schließlich in US-Amtskollegin Madeleine Albright eine mütterliche Freundin, die später für ihre pragmatische Empathie mit Gegnern bekannt wurde – 500.000 tote irakische Kinder? "It was worth it."

    Faktenbasiert war Fischers Holocaust-Vergleich übrigens nicht einmal nach Ansicht von Fischers eigenen Ministerial-Beamten, was der Artikel lobenswerter Weise erwähnt:
    „Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung ist auch im Kosovo nicht festzustellen.“

  2. Zara Trusta sagt:

    Wieso denn ´´Wiedereroberung´´? Wurde die Krim schon einmal erobert.?
    Alles in allen Bizarre und auch nicht besonders tief.
    War dieser Walter Hallstein nicht auch für die IG-Auschwitz bzw. IG -Farben tätig?
    Incl. des von den Engländern 1922 gegründeten Konzentrationslagers , welches dann von den Nazis übernommen wurde.?
    Den mussten man ja nach Nürnberg sogar einsperren , damit die Geheimdienste nicht in Verdacht gerieten..

  3. Poseidon sagt:

    "Ich finde das jedenfalls in Ordnung, dass wir uns unabhängig machen vom russischen Gas. Man sollte nur aufpassen, nicht in die nächste Abhängigkeit zu rutschen."

    Koven,das sehe ich 180 Grad Phasenverschoben.
    Abhaenigkeiten verhindern Kriege.

    Getrenntheit ist nur eine Illusion unseres Egos.
    (Wir sind unser Ego ,aber unser Ego sind nicht wir)

    „Bella gerant alii, tu felix Europ nube Russiae“ –
    „Kriege führen mögen andere, du, glückliches Europa, heirate Russland“

    Die goettliche Wahrheit liegt wahrscheinlich zwischen uns.
    Love is the key

    • Koven_3 sagt:

      "Abhaenigkeiten verhindern Kriege."

      Der Krieg zeigt ja nun das Gegenteil.

    • Poseidon sagt:

      Koven ,Erdogan hatte einen Friedensvertrag unterschriftsreif .
      Die Ukraine wuerde neutral bleiben und kein Atomwaffen stationieren.
      Im Gegenzug wuerde Russland all seine Truppen aus der Ukraine abziehen.
      Die USA lehnten mit der Begründung ab, sie seien noch nicht so weit.
      Was wollen Sie?
      Wenn sich zwei streiten freut sich eben der "Brite" und US-Amerikaner.

    • Koven_3 sagt:

      Die Ukraine ist ein souveräner Staat und verhandelt selbst über seine Belange! Ob die Ukraine neutral bleiben will, verhandelt also nicht jemand anders! Russland und USA haben da kein Wörtchen mitzureden. Sie können höchstens Wünsche äußern. Das hat Russland nicht gepasst, daher der Einmarsch.

    • _Box sagt:

      Ja, voll souverän:

      Regime Change in der Ukraine?
      Von Transcript TeamPublished On: 6. Oktober 2015

      Vielen Dank. Es freut mich sehr, dass Sie zu diesem Vortrag gekommen sind. Mein Name ist Daniele Ganser, ich bin Schweizer Historiker, ich bin 42 Jahre alt und ich forsche zum Thema „verdeckte Kriegsführung.“
      Wir haben heute leider ein sehr schwieriges Thema, das wir bearbeiten. Es geht um Regime Change in der Ukraine, also Regierungssturz, wer steckt dahinter?
      (…)
      13. Victoria Newland: „Fuck the EU“

      Jetzt möchte ich aber dieses Zitat genau anschauen. Es ist nicht so, wie ich meinen Kindern erlauben würde, zu sprechen, aber in der Forschung müssen wir eben die Original-Zitate verwenden und das Original-Zitat ist eben: „Fuck the EU“, heißt soviel wie… „Vergiss die EU“. Kann man so ungefähr übersetzen. Die Frage ist: Wer ist diese Frau Victoria Nuland? Sie ist nicht so bekannt. Bekannter ist Vitali Klitschko. Er ist ein Boxer und die Leute können sich Boxer besser merken. Vitali Klitschko hat in diesem Regierungssturz in der Ukraine eine ganz wichtige Rolle gespielt. Er war so etwas wie eine Medienfigur. Man kannte ihn schon. Was immer er sagte wurde so als echte Berichterstattung empfunden, weil er ist ein Boxer und die Boxer schlagen sich die Köpfe ein, haben so eine kurze Hose an. Muss ein echter Kerl sein. Also wenn der was sagt, muss es stimmen. Dem Boxer glaubt man, was ja beim Politiker nicht mehr so ist. Aber die Boxer haben eine große Kredibilität. Sie ist keine Boxerin.

      Victoria Nuland ist eine Mitarbeiterin vom amerikanischen Präsidenten Obama im Außenministerium und hat eine sehr hohe Funktion im Februar 2014. Und Achtung, passen Sie auf die Tage auf – die Historiker sind sehr genau mit den Tagen: Janukowitsch wurde am 20., 21, und 22. Februar, diese drei Tage, gestürzt und im Februar, 13 Tage vor dem Sturz, kommt es zu diesem Ausrutscher: Spitzendiplomatin Nuland hat „Fuck the EU“ gesagt. Und Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt, das gehe gar nicht und fand das nicht nett. Jetzt, was ist denn da gelaufen? Nuland hat mit Geoffrey Pyatt telefoniert. Dieser Mann spielt eine ganz entscheidende Rolle beim Sturz der Regierung Janukowitsch. Geoffrey Pyatt ist der amerikanische Botschafter in der Ukraine. Und bei allen Stürzen – Chile 1973 z. B., als Allende gestürzt wurde, war immer der amerikanische Botschafter vor Ort eine Schlüsselfigur, auch Mossadegh 1953. Wir müssen also immer schauen, wie heißt der Botschafter in der amerikanischen Botschaft und was macht er genau? Das heißt, in den letzten (?) 20 Jahren, in den nächsten 5 Jahren müssen wir genau untersuchen, was Geoffrey Pyatt um Februar 2014 alles gemacht hat. Also, er hat mit Nuland telefoniert. Nuland ist ihm übergeordnet, – das sind alles Mitarbeiter im Außenministerium – sie ist höher, er ist tiefer. Er ist Botschafter, sie ist für ganz Europa zuständig. Sie sagt:
      „I don’t think, Klitsch should go into the government.” „Klitsch“ ist die Abkürzung für Klitschko. „I don’t think, it’s necessary, I don’t think it’s a good idea. I think Yatzenuk is the guy. He’s got the economic experience, the governance experience.“

      Also, sie sagt eigentlich im Februar voraus, wen sie in der Ukraine in der Regierung sehen möchte. Sie sagt Klitschko lieber nicht, was Klitschko nicht so toll fand – soll Bürgermeister werden oder so, aber Premierminister oder Präsident, diese beiden wichtigen Positionen wollte sie nicht. Sie sagte, Jazenjuk sollte es werden. Er sagt: “Ban Ki Moon could help clue this thing.”

      Also er sagt, Ban Ki Moon könnte helfen, die ganze Sache wasserdicht zu machen. „Fuck the EU“ heißt: Die Europäer sind uns egal. Nuland ist schon sehr lange an diesem Regime-Change in der Ukraine beteiligt. Im Dezember 2013 hat sie gesagt: „Wir haben mehr als 5 Milliarden Dollar investiert, um der Ukraine zu helfen, Wohlstand, Sicherheit und Demokratie zu garantieren.“

      Das hat sie in den USA erklärt und ich darf Sie darauf hinweisen, das kam in der ARD-Sendung „Monitor“. Manchmal sind die Öffentlich-Rechtlichen Sender gut. Es ist nicht alles Müll. Es gibt manchmal richtige Perlen, aber dass Sie die finden, da müssen Sie Glück haben. Es ist wie nach Gold graben.

      https://free21.org/regime-change-in-der-ukraine/

      Natürlich gibt es da Lösungen, was natürlich stets vom Geldadel und willfährigen Helferlein unterdrückt wird:

      Zu einer Elitendemokratie, wie sie sich in den gegenwärtigen Formen einer repräsentativen Demokratie ausdrückt, gibt es eine Vielzahl von sorgfältig ausgearbeiteten Alternativen, die der Leitidee von Demokratie sehr viel näherkommen. Sie werden – häufig unter Stichworten wie „partizipatorische Demokratie“, „Radikaldemokratie“ oder „Rätedemokratie“ – in der entsprechenden Literatur seit je intensiv diskutiert. Interessanterweise sind sie jedoch in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht präsent und gleichsam unsichtbar. Diese Unsichtbarkeit von ernsthaft demokratischen Alternativen ist selbst wiederum Folge einer jahrzehntelangen Indoktrination, in der die gegenwärtige Form einer „repräsentativen Demokratie“ nicht nur als beste Form von Demokratie vermittelt wird, sondern auch als alternativlos, da sie die einzig praktikable Realisierung der Leitidee von Demokratie sei.
      (…)
      Durch die Indoktrination einer Alternativlosigkeit von repräsentativer Demokratie haben wir im gesellschaftlichen Gedächtnis die eigentlichen geschichtlichen Triebfedern dieser Form der Elitenherrschaft vergessen und sind gar nicht mehr in der Lage zu erkennen, dass die Idee einer repräsentativen Demokratie gerade zur Abwehr von wirklicher Demokratie entstanden ist.
      (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 94/95)

    • Poseidon sagt:

      Grossartig Box!
      Die universelle Schwarmintelligenz wird immer stärker so lange sie herausgefordert wird.
      Das ist Koven seine Aufgabe.
      Ich meine Koven Sie muessen es wirklich nicht machen, aber
      Danke ,dass Sie die Rolle des "Teufels Advokat" übernehmen und
      Sie sind sehr wichtig.

    • Koven_3 sagt:

      naja Daniele Ganser nehme ich schon lange nicht mehr ernst, seitdem er Verschwörungstheorien über 9/11 verbreitet. Die Geschichte mit Nuland kann ich wirklich nicht ernst nehmen…

      Osteuropa-Historiker Frithjof Benjamin Schenk: Ganser fehle «jegliche fachliche Expertise, um über dieses Thema öffentlich zu sprechen». Ganser habe «nie zu Osteuropa geforscht, er spreche weder Russisch noch Ukrainisch und kenne die Region nur aus den Medien und aus der Sekundärliteratur». Er verbreite «immer wieder Positionen der russischen Staatspropaganda.

    • Koven_3 sagt:

      Schenk ist übrigens Professor für Osteuropäische Geschichte und Neuere Allgemeine Geschichte am Departement Geschichte der Universität Basel. Ich denke, er hat wohl deutlich mehr Expertise als ein Ganser und kann sich darüber sicher eine fundierte Meinung bilden.

      Wir sind nur Laien.

    • Andreas I. sagt:

      Hallo,
      einseitige Abhängigkeiten können auch Ursachen von Kriegen sein, siehe Kolonial- bzw. Befreiungskriege.
      Aber Handel (der ja sozusagen auch eine gegenseitige Abhängigkeit ist) verhindert Kriege eher, denn es ist kontraproduktiv, seinem Handelspartner zu schaden, damit schadet man sich indirekt auch selbst.
      Anders herum gesehen; wer zwei gegeneinander zu Krieg aufhetzen will, muss deren Handelsbeziehungen zerstören, erst dann ist Krieg möglich.
      (Es sei denn, es fällt auf die dritte Partei, den Zerstörer der Handelsbeziehungen, zurück, wenn kein Stockholm-Syndrom vorliegt.)

    • Andreas I. sagt:

      Hallo,
      was die Souveränität von Staaten angeht, da hätten USA & Verbündete auch mal dran denken können, dass Russland ein souveräner Staat ist und sich nichts diktieren lässt.
      Und dass China und Indien usw. souveräne Staaten sind und deswegen der westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland teilweise nach hinten losgehen könnte.

    • _Box sagt:

      Koven,

      Frithjof Benjamin Schenk ist gewiss ziemlich fleißig was das Einpflegen von Drittmitteln angeht. Da sie "vergaßen" anzufügen von wem die sagenhafte Expertenhaftigkeit des Herrn Schenk bekundet ist, hier bitte:

      Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine

      Den Russisch-Ukrainischen Krieg deutet Ganser als möglichen Stellvertreterkrieg der USA. 2015 behauptete er im russischen Propagandaportal Sputnik, «amerikanische Akteure» hätten nach Aussagen «vieler Beobachter» die Regierung von Petro Poroschenko ins Amt gebracht.[45] Er vertrat diese Sicht auch nach dem Russischen Überfall auf die Ukraine 2022 weiter, auch in russischen Propagandamedien wie RT. Dies wurde als Übereinstimmung mit russischer Desinformation kritisiert.[94]

      Der Osteuropa-Historiker Frithjof Benjamin Schenk kritisiert Gansers öffentliche Vorträge über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ganser sei «ein bekannter Verschwörungstheoretiker», seine Thesen zu den Hintergründen des Ukraine-Krieges «unhaltbar». Ganser fehle «jegliche fachliche Expertise, um über dieses Thema öffentlich zu sprechen». Ganser habe «nie zu Osteuropa geforscht, er spreche weder Russisch noch Ukrainisch und kenne die Region nur aus den Medien und aus der Sekundärliteratur». Er verbreite «immer wieder Positionen der russischen Staatspropaganda».[95]

      https://de.wikipedia.org/wiki/Daniele_Ganser

      Es gibt da eine Serie die sich ziemlich ausführlich mit den "Unschärfen" bei der sog. Wikipedia befaßt:

      Geschichten aus Wikihausen
      Groteske und postfaktische Inhalte aus der Wikipedia
      https://wikihausen.de/

      Was bzgl. Diffamierungen gegen den anerkannten Historiker Herrn Ganser von Seiten einiger besonders eifriger Wikipedaianer betrieben wird ist hinreichend dokumentiert:

      https://wikihausen.de/?s=ganser

      Und schließlich sollte man nicht außer Acht lassen, daß die Wikipedia von dem Young Global Leader Jimmy Wales mitbegründet wurde. Das hat der gemacht bevor er in Kasachstan allerlei Oligarchen rings um den Globus dienstbar wurde.

      Ach ja, und die Verwendung des Kampfbegriffs "Verschwörungstheorie" führt dann auch schon wieder zur PCR.Test-Pandemie oder vlt. mögen sie Hygienediktatur und zur Verstrickung verantwortlicher staatlicher Organe darin:

      Wenn Fakten zu Verschwörungstheorien werden

      Der Vorwurf, ein „Verschwörungstheoretiker“ zu sein, kann seine ausgrenzende und stigmatisierende Wirkung nicht allein durch die Verklammerung mit den Themen Rassismus und Pseudowissenschaft erzielen, sondern nur in Verbindung mit der Bedeutung des Wortes „Verschwörung“ selbst. Um diese Bedeutung zu erfassen, ist der Blick auf reale und eingebildete Verschwörungen in der politischen und strafrechtlichen Praxis der Vereinigten Staaten zu lenken. Empirische Tatsachen, aus denen Rückschlüsse auf eine strafbare Konspiration gezogen werden könnten, lassen sich präventiv unterdrücken, indem sie als „Verschwörungstheorie“ diffamiert werden.
      CARSTEN FORBERGER, 27. Mai 2020

      Verschwörungstheorie, Verschwörungstheoretiker, Verschwörungsideologe, Verschwörungswahn usw. Als Jurist bin ich es gewohnt, derart wertende Begriffe nur dann zu verwenden, wenn sie zum zugrunde liegenden Sachverhalt passen. Diesen gedanklichen Vorgang nennt man im Juristendeutsch Subsumtion:

      Ein abstrakter Oberbegriff ist durch normative oder deskriptive Merkmale definiert und ein konkreter Sachverhalt wird daraufhin überprüft, ob er unter die Begriffsmerkmale passt. Wegen dieses formalen Vorgehens erscheint die Sprache der Juristen oft trocken und langweilig, sie ist aber auch dadurch gekennzeichnet, dass sie peinlich zwischen Tatsachen und deren Bewertung unterscheidet. Die Fähigkeit, zwischen der nüchternen Beschreibung des Sachverhaltes und seiner Beurteilung zu unterscheiden, ist aber nicht nur in der Rechtsanwendung von entscheidender Bedeutung, sondern auch im Journalismus. Wenn beispielsweise berichtet wird, ein bestimmtes Medium betreibe "Desinformation", dann ist dies eine Nicht-Information, solange nicht ein Sachverhalt mitgeliefert wird, der sich unter den wertenden Begriff „Desinformation“ subsumieren lässt.
      (…)
      Ereignisverschwörungen

      Schließlich gelten als Verschwörungstheorie Überlegungen und Analysen zu konkreten gesellschaftlichen, politischen oder kriminellen Ereignissen, soweit sie von der regierungsamtlichen Sichtweise abweichen. Genannt seien insbesondere die Themenkomplexe Kennedymord, 9/11, NSU und – momentan im Zentrum der Debatte stehend – „Corona“. Zentrales Merkmal dieser Gruppe von Verschwörungstheorien sind die komplexen Sachverhalte, die den Ereignissen zugrunde liegen. Der Begriff Verschwörungstheorie wird dabei autoritär im Kampf um die Deutungshoheit bezüglich einzelner Fakten und ihrer Bewertung verwendet.

      Um missliebige Äußerungen zu diskreditieren, werden sie mit dem Label Verschwörungstheorie gekennzeichnet. Die negativen Konnotationen der beiden anderen Arten von Verschwörungstheorie – Rassismus einschließlich Antisemitismus und Pseudowissenschaft – werden auf diese Weise an faktenbasierte Aussagen zu konkreten „Ereignisverschwörungen“ angeheftet. Und da die meisten Menschen Rassismus und pseudowissenschaftliche Spinnerei völlig zu Recht ablehnen, wenden sie sich auch von Fakten ab, denen eben dieser Makel anhaftet.
      (…)
      Verschwörungstheorien im Plural

      Dies änderte sich spätestens mit dem Kennedy-Mord. Aus Poppers singulärer Verschwörungstheorie wurden Verschwörungstheorien im Plural, welche die CIA gemäß des berühmten Dokumentes 1035-960 wie Pilze aus dem Boden sprießen sah und die es zur Aufrechterhaltung der Einzeltätertheorie zu unterdrücken galt. Eine Verschwörungstheorie war nun nicht mehr nur die absurde Vorstellung, Juden, Illuminaten oder Freimaurer würden die Welt im Verborgenen regieren. Eine Verschwörungstheorie stellte es jetzt schon dar, Zweifel an der regierungsamtlichen Sicht auf ein bestimmtes Ereignis zu äußern, wobei das Etikett allein zu dem Zwecke aufgeklebt wurde, um eine negative Konnotation zu erreichen.

      Nach 9/11 erlebte der Begriff „Verschwörungstheorie“ mit all seinen heute gebräuchlichen Ableitungen (-ideologie, -guru, -geraune usw.) eine weitere Verschärfung seiner negativen Bedeutung und erfüllt mittlerweile die Funktion, welche Wörtern wie „Ketzer“ oder „Häretiker“ in unaufgeklärten Zeiten zugeschrieben wurde. Aktuell wird jeder Widerspruch gegen das Narrativ, wonach SARS-CoV-2 ein gefährliches Virus sei, das es zu bekämpfen gelte, bis die Rettung in Form des Impfstoffes naht, als Verschwörungstheorie gebrandmarkt. Es geht nicht mehr nur um die Stigmatisierung des Andersdenkenden, sondern auch um ein Mittel, sich der notwendigen inhaltlichen Diskussion darüber zu entziehen, ob die dem herrschenden Narrativ zugrundeliegenden Annahmen auch tatsächlich zutreffen.

      Man gibt vor, mit jedem zu reden, solange es kein Verschwörungstheoretiker ist. Ein Verschwörungstheoretiker ist wiederum jeder, mit dem man sich inhaltlich nicht auseinandersetzen möchte. Mittels dieses perfekten Zirkelschlusses verkommt die Meinungsfreiheit, die für die Demokratie konstitutiv ist, zur Farce.
      (…)
      Intellektuelles Sperrgebiet

      Selbst wenn gar kein konkreter Vorwurf gegen irgendeine Person erhoben wird, sondern allein die Frage gestellt wird, wie es sein kann, dass der vermeintliche Einzelschütze die Kugel von hinten abfeuerte und diese das Opfer von vorne traf, ist das, was Rainer Mausfeld „intellektuelles Sperrgebiet“ nennt, bereits übertreten. Fakten dürfen keine Rolle spielen, weil schon die nüchternen Fakten eine Kausalkette in Richtung des ungeheuerlichen Vorwurfes der Verschwörung in Gang setzen.

      Diese Prinzipien lassen sich ohne weiteres auch auf 9/11 übertragen. Kurz nach den Anschlägen gab G.W. Bush die Richtung vor, indem er vor der UNO verkündete:

      „Lasst uns niemals frevelhafte Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit den Anschlägen des 11. September tolerieren, boshafte Lügen, die bezwecken, die Schuld von den Terroristen abzulenken.“

      Es war die Drohung, dass niemand auf die Idee kommen solle, ihn und seine Regierung auch nur ansatzweise des ungeheuerlichen Vorwurfes der Conspiracy auszusetzen. Und zu dieser Beschuldigung wird bereits angesetzt, wenn man sich nur mit den empirischen Daten befasst:

      Wenn WTC 7 über einen Zeitraum von 2,25 Sekunden frei fiel, dann war dies nur möglich, wenn es jedenfalls für diesen Zeitraum keinerlei die Beschleunigung verzögernde, also bremsende Gebäudestruktur mehr gab. Dies setzt voraus, dass alle beim Einsetzen des freien Falles noch vorhandenen senkrechten Stahlsäulen gleichzeitig nachgaben und keinerlei Widerstand mehr erzeugten. Dabei spielt es keine Rolle, ob, wie von Vertretern der „offiziellen“ Theorie behauptet, die innere Struktur bereits vollständig versagt habe und nur noch die äußere Hülle von WTC 7 vorhanden gewesen sei, als der freie Fall einsetzte.
      (…)
      Dieselbe Strategie auch bei Corona

      Auch im öffentlichen Diskurs um die Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 bzw. Covid-19 lässt sich die präventive Verteidigungsstrategie erkennen: Wenn die virologischen und epidemiologischen Daten, auf denen die massivsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik beruhen, bewusst falsch interpretiert oder gar nicht erst erhoben wurden oder wenn auf Basis zutreffender Daten verfassungsrechtlich überzogene Maßnahmen eingeleitet wurden, dann liefe dies in der Konsequenz auf den drastischen Vorwurf hinaus, dass sich die handelnden Politiker und Wissenschaftler gegen die verfassungsgemäße Ordnung dieses Landes verschworen haben.

      Und da die leitgebenden Medien den Regierungskurs zumindest anfangs nahezu kritiklos unterstützten, fällt jede Kritik am Handeln der Regierung auf sie selbst zurück. Selbst sachliche und faktenbasierte Kritik wird deshalb reflexartig mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ gekontert und dabei mit steigernden, aber inhaltlich völlig unsinnigen Adjektiven wie „krude“, „wirr“, „aberwitzig“ ausgeschmückt. Dies ist nichts anderes als die Kapitulation vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung, selbstgefällig vorgetragen aus der Position des Stärkeren.

      https://multipolar-magazin.de/artikel/wenn-fakten-zu-verschworungstheorien-werden

    • _hog sagt:

      Moin, #_Box (vom 1.1.um 7.03), wir wollen mal hoffen, dass #Koven von Ihrem Post genau so viel Erkenntnisgewinn erzielen kann wie die uebrigen Foristen hier!
      Zu Ganser und WTC7 ist vielleicht noch anzumerken, dass D. Ganser sich ausschliesslich auf die Implosion von WTC5 beschränkt, um das ganze Ausmass von 9/11 zu erfassen. Das ist das Gebäude, welches nicht durch Flugzeuge o.ä. beschädigt wurde und ca. 150m von den Tuermen stand (…) und trotzdem in sich zusammenstuerzte. Er bezog sich also auf ein Phänomen, das ohne wilde Spekulationen zu erklären sein muesste!?

      mfG

    • Koven_3 sagt:

      Die Romane von Box lese ich schon länger nicht mehr bzw überfliege ich nur. Ist ja auch nicht an mich gerichtet, somdern an euch, was Box mal geäßert hat. Ist für mich einfach Schwurbelei hoch drei. Ihr könnt da gerne dran glauben.

      Wikipedia hin oder her, aber damit haben sie sicher Recht, was die Posts hier zeigen (das mit Kenfm könnte man mal aktalisieren):

      "Ganser ist Redaktionsbeirat des Portals Rubikon.[84] Laut Michael Butter ist er eng mit weiteren Alternativmedien und deren Betreibern verbunden, besonders mit Ken Jebsens Portal „KenFM“, ferner mit Nuoviso, den Propagandasendern Russia Today Germany und Sputnik.tv. Diese und viele kleine YouTube-Kanäle, Blogs und Facebookseiten böten ihm ein Forum. In diesem «Zitierkartell», so Butter, finde Ganser ständig Zustimmung und Verteidiger gegen äußere Kritik. Dabei verbänden sich verschiedene Lager zu einer «Querfront» gegen vermeintliche Eliten und Mainstream."

    • Koven_3 sagt:

      "Um missliebige Äußerungen zu diskreditieren, werden sie mit dem Label Verschwörungstheorie gekennzeichnet."

      Das liest man auch immer wieder. Ihr seid die armen Opfer, die abgestempelt werden. Das erinnert mich immer an die Jana aus Kassel (auf irgend einer Querdenkerdemo) , die sich mit der Widerstandskämpferin Anne Frank verglich. Jana konnte erzählen was sie wollte. Anne Frank wurde hingerichtet.

    • Koven_3 sagt:

      ""Teufels Advokat"

      Poseidon. Du solltest dir nicht sicher sein, wer hier der Teufel ist. Für mich sammelt sich hier der Kaffeesatz der Gesellschaft. Eine kleine aber laute Minderheit, die denkt, sie ist der wohlschmeckende Kaffee. Wenn sich hier jemand angesprochen fühlt, ist das nicht mein Problem. Sie meine ich sicher damit nicht wie auch ein rhabarbeer, Andreas oder box ;-)

    • Andreas I. sagt:

      @ Koven_3 Hallo,
      " … die sich mit der Widerstandskämpferin Anne Frank verglich. Jana konnte erzählen was sie wollte. Anne Frank wurde hingerichtet."

      Heute wird nur psychisch hingerichtet; ausgeschlossen, denunziert usw..

      Dabei ging es um die Angst, entdeckt zu werden.
      Da kann man sich drüber lustig machen, weil alle, die nicht der gleichen Meinung wie die Qualitätsjournalisten sind, ja sowieso alle [ad hominem / ad personam} sind …
      Oder man kann sich fragen, was mit diesem besten Deutschland aller Zeiten los ist, dass ein junger Mensch solche Angst hat.

      Und apropos "eine lautstarke Minderheit" – mag sein, angesichts der Repressalien kann man nicht wissen, wie viele der Schweigenden ähnlich denken, aber selbst wenn die Minderheit nur aus denen besteht, die ihre Meinung äußern – wie mit Minderheiten umgegangen wird, ob wenigstens deren Menschenrechte gewahrt werden, wozu u.a. Meinungsfreiheit gehört, das ist auch ein Gradmesser für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
      Und Menschenrechte sind mehr, als gerade mal nicht hingerichtet zu werden.

      Mal abgesehen davon, dass ein Aberkennen der Menschenrechte einer Aberkennung des Mensch-Seins gleichkommt und
      1. eine Aberkennung des Mensch-Seins sich psychisch ähnlich einer Hinrichtung anfühlen kann, Hirnforscher machten Scans und siehe da, bei psychischem Schmerz ist die gleiche Hirnregion aktiv wie bei physischem Schmerz
      2. eine Aberkennung des Mensch-Seins durchaus eine geschichtliche Gemeinsamkeit mit Herrenrasse / Untermenschen hat.

    • Poseidon sagt:

      Putin Interview: Habt ihr Deutschland besetzt?
      https://youtu.be/G0Ae68F_Ia4

    • Poseidon sagt:

      Koven ,nichts fuer ungut.
      Ich meine ja auch nur mit des "Teufels Advokat" das ihre Rolle wichtig ist.
      Mich wundert das Sie sich mit ihr persönlich identifizieren ?

    • _Box sagt:

      Ach Koven,

      das hakt wieder an allen Enden. Der Rubikon hat bereits seit fast zwei Jahren keinen Beirat mehr. Und der "talentierte," wie unvermeidliche Herr Butter, sollte, wie Pispers das im Kabarett zu Politikern meinte, seine Sponsoren sichtbar auf der Kleidung tragen:

      Michael Butter
      https://wikispooks.com/wiki/Michael_Butter

    • rhabarbeer sagt:

      Hallo Koven, der 3.
      ( zu deinem 1. Januar 2023 um 21:50 Uhr)
      `Für mich sammelt sich hier der Kaffeesatz der Gesellschaft. `
      … erstaunlich überheblich @ schade!
      bzw. warum eigentlich?

      Was verstehst Du unter `Kaffeesatz der Gesellschaft`?
      Wenn meinst Du damit konkret zb. bei den hier Mitschreibenden?
      Welche `Gefahr` a) ging bzw. b) geht bzw. c) wird gehen aus deiner Sicht von dem von dir hier mit `Kaffeesatz der Gesellschaft` Interpretiertem für das menschliche Zudammenleben aus?
      Welche d) `Ursachen` siehst Du zb und/oder vor allem für das von dir als e) Hauptproblem in der heutigen Zeit Gesehene und welcher f) `Kaffeesatz der Gesellschaft` ist aus deiner Sicht g) wo am wirkmächtigsten?

      Danke für deine Ergänzungen…
      …und viele Grüße in die Runde

      (ps: in meiner Wahrnehmung ist auch hier JEDER entsprechend dem ihm `im Augenblick` Möglichen und sinnvoll Erscheinenden unterwegs, die Dinge selbst zu wandeln … Evolution … auch das begleite ich sehr gerne)

    • Andreas I. sagt:

      @ Poseidon Hallo,
      Das Putin Interview ist schon etwas älter, von 2015, aber das ist nicht verkehrt, denn der Krieg in der Ukraine ging ja 2014 los und da kann man sich ruhig nochmal anschauen, wie sich die weitere Eskalation entwickelt hatte.
      Ich musste lachen beim Beginn dieses Ausschnitts, Zitat:
      "Sie werden jetzt Geduld haben, mir zuhören, mich zwei Minuten lang nicht unterbrechen … "
      Haha, da erinnert man sich, mit welcher Überheblichkeit der Westen, hier in Form eines westlichen Journalisten, die Russen noch 2015 behandelt hat.
      Und je höher das Ross, um so schwerer ist es abzusteigen.

  4. Andreas I. sagt:

    Hallo,
    zwar funktioniert die UNO aus bekannten Gründen nicht, aber angesichts der aktuellen Lage könnte man es so sehen, dass zumindest wirtschaftlich eine "internationale Abstimmung" stattfindet:
    USA & Verbündete rufen zu Sanktionen / Wirtschaftskrieg gegen Russland auf und andere Staaten beteiligen sich daran – oder eben nicht und sie betreiben normal Handel.

  5. Schramm sagt:

    „ … Wir liefern Waffen, weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind“

    Ukraine: »Die Verschärfungen des Gesetzes 8271 sehen vor, dass Kämpfer, die Befehle ihrer Vorgesetzten missachten oder ihre Positionen oder Einheiten unerlaubt verlassen, zwischen 3 und 9 Jahre ins Gefängnis müssen – bisher waren mildere Strafen vorgesehen, die zudem oft auf Bewährung ausgesprochen wurden. Neu wird Desertion unter feindlichem Feuer sogar mit bis zu 12 Jahren Freiheitsentzug geahndet. – Die Richter müssen sich an die im neuen Gesetz vorgesehenen Mindeststrafen halten, Bewährung gibt es keine mehr. « (NZZ)

  6. Observator sagt:

    Nun, die Riesenschweinerei mit Serbien sollte mittlerweile allgemein bekannt sein.
    Dass die Grünen bei Weitem keine pazifistische Partei sind, auch.
    Dass Baerbock zurzeit angeblich so "beliebt" in der Bevölerung sein soll, ist
    einfach nicht zu verstehen. Vorausgesetzt diese Umfragen stimmen auch.

    Ich möchte in die Runde aber eine grundsätzliche Frage, bzw. Problematik in den Raum stellen.
    Es wird dauernd über "mit UN-Mandat" oder "ohne UN-Mandat" geredet.
    Die UN-Charta verbietet bereits die Androhung mit Anwendung von Gewalt und erst recht die Anwendung
    von Gewalt selbst.
    Sind etwa das Bombardieren, Töten und Zerstören durch die "Legalisierung" eines vorhandenen UN-Mandats justiziabler und weniger verwerflich geworden? Oder dadurch begründbar?
    Die Familien, die ihre Angehörigen verloren haben – Söhne, Väter, Männer in den besten Jahren – werden sicherlich sehr "beruhigt" sein, dass dies mit UN-Mandat geschehen ist. Aber das waren ja "Kollateralschäden".
    Hab' ich wieder vergessen.
    "Du sollst nicht töten" – steht in der Bibel.
    Ich nöchte an dieser Stelle wieder den rumänischen Philosophen Petre Tutea (1902-1991) zitieren:
    "Ohne Gott bleibt der Mensch ein armseliges rationales und sprechendes Tier, das von nirgendwoher kommt und nirgendwohin geht."
    Wobei "rational"… Naja, da habe ich so meine Zweifel.

    • Schramm sagt:

      "Die Massenpsychologie des Faschismus", von Wilhelm Reich.

    • Kiristal sagt:

      Die US-Militärs hatten die Aufgabe Möglichkeiten zu finden wie man gegen andere Atommächte Krieg führen kann (und haben damit ihre eigene Erfindung die sog 'Abschreckung' kaputt gemacht).

      Stellvertreterkriege, Biowaffeneinsatz, Schutzverpflichtung (R2P), Angriff unter falscher Flagge auf sich selbst, .. alles 'hacks' die Entwickelt wurden um die ua UN auszuhebeln.

    • Observator sagt:

      @Kiristal
      "Stellvertreterkriege, Biowaffeneinsatz, Schutzverpflichtung (R2P), Angriff unter falscher Flagge…"
      Na darin sind die Amis unangefochtene "Meister". 😭

    • Koven_3 sagt:

      "Dass Baerbock zurzeit angeblich so "beliebt" in der Bevölerung sein soll, ist
      einfach nicht zu verstehen. Vorausgesetzt diese Umfragen stimmen auch."

      Das passiert, wenn man sich nur in seiner eigenen Blase bewegt. Man hat meistens Freunde mit ähnlichen Vorstellungen, eine homogene Gruppe, die den Weitblick trübt. Da wurde mal eine Frau bei der Querdenker-Demo interviewt, die konnte nicht verstehen, dass man Grüne wählt. Alle um sie herum wählen die nicht. Es muss sich um Wahlfälschnung handeln.
      Im übrigen ist es bei Politikern nicht anders, Die bewegen sich unter Ihresgleichen und bekommen wenig mit von den Problemen der Menschen. Hier müssen die Politiker reden mit den Personen in ihrem Wahlkreis. Manche machen das. Hier muss sich was ändern.

    • Kiristal sagt:

      Da berechnen wir Pi x Daumen die Warscheinlichkeit dass deine Therorie falsch ist aus der Menge der Annahmen und kürzen das Ganze mit Ockhams Rasiermesser ein. Übrig bleibt eine Theorie mit seehr viel weniger Annahmen:

      x – die Umfragen sind reine Propaganda!

    • Koven_3 sagt:

      Umfragen zu fälschen hat mehr Annahmen als Umfragen nicht zu fälschen. Nach der Umfrage muss ja noch jemand die Zahlen ändern und es darf niemand mitbekommen.

    • Poseidon sagt:

      "Du…. sollst…. nicht töten"
      Wenn es gar nicht mehr geht ,dann gibt es auch die Möglichkeit das ein wesentlicherTeil von Dir aufopfert.
      Das ist dann weder schwarz noch weiss ,sondern einfach nur grausam in all seinen Schattierungen.
      https://youtu.be/hzvmebyt_iU

    • Poseidon sagt:

      Wir Menschen koennen ""Gott"" in all seiner Dimensionen nicht erfassen.
      Schon bei der 4 Dimension setzt es bei den meisten Menschen aus.
      Daher ziehe ich es vor vom "Goettlichen" zu sprechen .

      Sich vollmundig zu bekleckern um seine Macht zu versteifen überlasse ich dem Klerus.

    • Poseidon sagt:

      Baerbock positiv aufgefallen wie ein AIDS-Test?
      Wie kann das denn passieren?

  7. Kiristal sagt:

    Es ist noch niemand gelungen das wahnhafte Verkaufsargument der US-Amerikanischen Militärisch Industrielle-Komplexes zu kontern: Sicherheit durch Stärke

    bzw: wir erschaffen Gefahren vor denen ihr Angst haben müsst, damit ihr von uns mehrSicherheit(R) kauft

    bzw: wir halten den Planeten so dicht wie möglich am Abgrund um ein Maximum an Profit aus ihm zu extrahieren

  8. Koven_3 sagt:

    "So muss die Völkergemeinschaft […] endlich zu einer Gemeinschaft finden, die im Geist des Friedens entsteht 34) und unabhängig genug ist, jede friedensfeindliche Politik zu sanktionieren, egal von wem sie ausgeht."

    Wird ja auch gemacht. Die friedensfeindliche Politik von Russland wird sanktioniert. Hier Russland als Opfer darzustellen, entspricht nicht den Tatsachen. Russland hat ein souveränes Land angegriffen mit dem Ziel, es zu erobern (Zitat Putin: "Zurückholen und stärken"). Provokation hin oder her, man greift auch präventiv keine Nachbarstaaten an und sagt dann, es ist Verteidigung, die Nato ist schuld, die USA ist schuld blabla. Die USA haben auch böse Sachen gemacht in der Vergangenheit. Jetzt dürfen wir. Kindergarten.

    • Kiristal sagt:

      Der Ukraine krieg hat 2014 angefangen. Victoria Nuland hat damals Kekse auf dem Maidan verteilt. Wie sie selbst zugegeben hat, waren waren bei den Keksen 5 Milliarden Dollar für den Regimewechsel.

    • _Box sagt:

      Muss, soll man sich auf eine Seite dieses Konflikts stellen?

      Müssen wir einen Guten finden, dem es wirklich um Freiheit und Menschenglück geht?

      Die kriegsrelevanten Fakten sind heute nicht viel anders als vor 40 Jahren. Es geht am aller wenigsten um ein besseres Leben, am aller wenigsten um die Freiheit, um die Beseitigung von elenden Lebensverhältnissen, ob in der Ukraine, in Russland oder in den westlichen Staaten.

      Es geht um die Bewahrung der hegemonialen Weltordnung derer, die Russland vorwerfen, die Welt beherrschen zu wollen. Man braucht keinen Faktencheck, um festzuhalten, dass in den letzten Jahrzehnten der selbsternannte Weltpolizist die US-Flagge trug und die Hilfspolizisten ehemalige Kolonialstaaten und Staaten mit imperialen Ansprüchen waren und sind.

      Ihnen war und ist das Schicksal der Menschen in der Ukraine so egal, wie das Schicksal der Menschen in Vietnam, im Irak, in Afghanistan oder Libyen.

      Es geht in diesem Krieg heute, der auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, um die Aufrechterhaltung dieses westlichen „Erbrechts“, die Welt zu regieren und zu ordnen, wie es ihnen passt.

      Tatsächlich stehen wir an einer „Zeitenwende“, die man nur anders verstehen muss. Seit dem Krieg in Syrien ist diese westliche US-alliierte Weltmacht – auch militärisch – nicht mehr unangefochten.

      Nicht umsonst fällt auffallend oft neben dem Namen Russland auch die VR China, die nicht länger den politischen und wirtschaftlichen Diktaten des Westens folgen wollen. Nicht umsonst fordern Russland, China und andere aufsteigende Regionalmächte wie Indien und Pakistan, dass die neue Weltordnung eine multilaterale sein muss.

      Das verspricht nichts Gutes, vor allem kaum etwas Besseres. Denn es geht erst einmal nur darum, dass die Führungsmacht (mit all den Sonderkonditionen) geteilt werden soll, dass die alten, bisherigen Weltpolizisten einen Teil ihrer Macht und Extraprofite abgegeben müssen.
      Gleichgewicht des Schreckens

      Ich bezweifele ausdrücklich, dass die Welt besser wird, wenn sich die alten und aufstrebenden Weltmächte geeinigt haben.

      Damit kommen wir zurück nach Deutschland, zu uns selbst. Ich habe noch nie eine solche Ohnmacht verspürt und erlebt wie in diesen Vorkriegsjahren.

      Und ich widerspreche ausdrücklich der Erklärung, dass die Lage heute kompliziert, komplizierter ist als vor 40 Jahren. Die Mehrheit derer, die vor 40 Jahren die atomare Aufrüstung bekämpften, sahen in der Sowjetunion keine politische Alternative, sondern bestenfalls ein Baustein im System des „Gleichgewichts des Schreckens“. So bezeichneten damals westliche Militärstrategen die damalige Weltlage. Aufgrund des atomaren Waffenarsenals der Sowjetunion war ein Sieg über das verhasste Russland nicht möglich.

      In den politischen Zusammenhängen, in denen ich mich in den 1980er Jahren bewegte, standen wir nicht an der Seite der Sowjetunion, sondern bekämpfen die Weltmachtambitionen Deutschlands. Dabei ging um mehr als die Tatsache, dass man hier in Deutschland unter sozialdemokratischer Führung eine „Raketenlücke“ erfand, um die militärische Eskalation und die Beteiligung Deutschlands an dieser Strategie der Ruinierung, zu rechtfertigen.

      Aus:
      Ein guter Rutsch (wohin)?
      29. Dezember 2022 Wolf Wetzel
      Allen Menschen einen „friedliches Fest“ und „Guten Rutsch“ (wohin?) zu wünschen, ist heute mehr denn je hilflos bis gedankenlos.

      https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/ein-guter-rutsch-wohin/

    • Andreas I. sagt:

      Russland wird sanktioniert – vom Westen, also von USA & Verbündeten.

      Wenn USA Syrien östlich des Euphrat besetzt, oder die Türkei in Nordsyrien einmarschiert, Israel palästinensische u.a. Gebiete besetzt, Saudi-Arabien Krieg in Jemen führt, dann kommt man bei uns komischerweise nicht auf die Idee USA, Türkei, Israel oder Saudi-Arabien zu sanktionieren.

      Aber wenn Russland sich wehrt, gegen die Einkreisung durch USA/Nato und gegen den Beschuss ethnischer Russen in der LVR und DVR, dann sei es angeblich nötig, Russland zu sanktionieren.

      Also sorry, selbst wenn man es nicht so sieht, dass Russland sich wehrt, dann bleibt trotzdem übrig, dass USA, Türkei, Israel oder Saudi-Arabien nicht sanktioniert werden, aber Russland, Iran, Syrien … sanktioniert werden (vom Westen).

      International sieht es allerdings etwas anders aus und dadurch schießt sich der Westen eher ins eigene Knie, weil er russisches Gas (und ab Februar Öl) nur über Umwege, also über Zwischenhändler und damit teurer kaufen kann.

    • Poseidon sagt:

      Die Grünen mit Arschloch -Fischer
      ( Zitat Herr Fischer:"Herr President Sie sind ein Arschloch")
      und der Werte Westen haben mit dem voelkerrechtwidrigen Angriff auf den Kosovo gezeigt was ihnen
      das Völkerrecht wirklich wert ist.
      Koven, jetzt fehlt nur noch der Satz :"Es ist kein Chlorophyll-Faschismus ,wenn wir es tun!"
      Vom goettlichen Auge sind Sie weit entfernt und durch ihre Polarität Teil des kriegerischen Sturms.

    • Observator sagt:

      @Andreas I.
      Ich vermute das war eine "indirekte" Antwort an, wer immer auch das sei mag, Koven_3.
      Da wird jeder "beschuldigt" sich in irgendwelchen Blasen zu bewegen oder sonst so 'n Blödsinn.
      Wir sind schon mal zum Schluss gekommen, dass man Typen (vermute ich mal) ignorieren soll.
      Nicht weniger wahr ist aber, dass es in dem Zusammenhang immer schwieriger wird, höflich zu bleiben. Eine eventuelle Sperrung dieses Accounts würde auch nichts bringen. Denn dann wird er sich als Koven_54678975 neu anmelden, nach der entsprechenden Anzahl von Sperrungen.
      Bringt alles nix. Lasst ihn einfach seinen Quatsch loslassen. Einen Vorteil hat das Lesen seiner bescheuerten Kommentare doch: Die wirken abführend. Und wer an chronischer Obstipation leidet, erfährt Erleichterung. Ist doch was…

    • Observator sagt:

      @Poseidon
      Siehe meine Antwort an Andreas I.

    • _hog sagt:

      Moin, #_Box, auch wenn es auch nicht Ihre Worte sind, so nehme ich an, dass sie Ihrer derzeitigen Meinungslage entsprechen?!
      Ich halte es bei diesem Problemenkomplex mit #Andreas I (Post von 14.50). Er zeigt deutlich auf, dass es unterschiedliche Herangehensweisen an gleiche historische Vorgänge gibt.
      Zudem sehe ich (und das wird sehr deutlich vom Hegemon gedroht), dass mit dem Untergang der Ukraine noch lange nicht Schluss ist mit den imperialistischen Anspruechen. Wir vernahmen schon, dass er sich eine 3Teilung RU wuenscht, ein Regimechange wäre wohl auch in seinem Sinne.
      Dieser Jelzin-Abstecher zu der lenin‘schen Imperialismutheorie war nur zu schön fuer unsere „Freunde“ jenseits des Atlantiks. Das Problem fuer die US-Imperialisten ist, dass es nicht genuegend Rohstoffe gibt auf ihrem eigenen Kontinent.

      Aber es gibt noch einen 2. Grund, warum ich mich auf die Seite von RU stelle; denn es geht gegen Faschisten/Faschismus, die sich leider in der Ukraine so vorzueglich unter dem Schirm des Hegemon und seiner Vasallen in Europa entwickeln konnte. Als Antifaschist ist mir dieser Zustand ein Greul.
      Ich befuerchte, dass nach dem Ende der Auseinandersetzung in der Ukraine, Gedankengut, das sich in der sog. Pandemie entwickeln konnte weitere Schritte in die Köpfe der Gesellschaft machen wird. Also wehret den Anfängen!

      mfG

    • Poseidon sagt:

      Koven, wissen Sie was eine "Chienlit "ist?
      Salop gesagt:
      "Alle kacken in das Familienbett und beschuldigen den anderen das es zum Himmel stinkt"
      Jetzt erzählen sie mir nicht beim Westen waere es nur Kindergatenkacke gewesen.
      Das einzige was jetzt hilft ist das Bett neu zu beziehen.
      Aber genau dazu ist der Werte Westen unter der Ägide der USA nicht bereit.
      "Reformen ja,Chienlit nein "lautet die Zauberformel
      https://youtu.be/wrcGSKYjn84

    • Observator sagt:

      @_Box
      Völlig richtig.
      Um die Menschen und deren Schicksal ging es nie.
      Genauso wenig wie es um die Gesundheit und den "Schutz" der Bevölkerung während der Lockdowns ging.
      Die Ziele waren immer die gleichen und die Herangehensweise um diese Ziele zu erreichen auch. Nur die Methoden und Mittel sind raffinierter geworden. Denn vor Jahrzehnten gab es ja die technischen Möglichkeiten von heute nicht.

    • Poseidon sagt:

      Observation, ich habe Koven wirklich gerne.
      Durch ihn werden viele Zusammenhänge deutlich die sonst im Einerlei untergehen würden.
      Dafuer bin ich ihm dankbar.
      Wir lesen am besten auf Kontrasten, wobei es nicht unbedingt schwarz auf weiss sein muss.
      Zwischen schwarz auf weiss liegt nicht nur grausames, sonder allen Farben des goettlichen Spektrums.

      Blau auf weiss finde ich wunderbar befriedend.

      Apolut könnt ihr das auf dem Block zum neuen Jahr einrichten?

    • Koven_3 sagt:

      "Wir sind schon mal zum Schluss gekommen, dass man Typen (vermute ich mal) ignorieren soll."

      Demokratie lebt vom Diskurs, da gilt es auch andere Meinungen zu akzeptieren anstatt nach Löschung/Sperrung zu rufen. Bleiben Sie daher bitte freundlich, ich versuche das in Zukunft auch und ich entschuldige mich, wenn sich jemand persönlich angegriffen gefühlt hat.

      "Also sorry, selbst wenn man es nicht so sieht, dass Russland sich wehrt, dann bleibt trotzdem übrig, dass USA, Türkei, Israel oder Saudi-Arabien nicht sanktioniert werden, aber Russland, Iran, Syrien … sanktioniert werden (vom Westen)."

      Der Nicht-Westen kann doch gerne sanktionieren. Ich finde das jedenfalls in Ordnung, dass wir uns unabhängig machen vom russischen Gas. Man sollte nur aufpassen, nicht in die nächste Abhängigkeit zu rutschen.

    • Observator sagt:

      Das hier sagte Koven_3 einem Forum-Teilnehmer:
      "Sie machen sich schuldig, dass sie diesen Krieg billigen durch solche vorgeschobenen Gründe. Sie billigen die Tausenden von Toten, dass sie diesen Eroberungskrieg gutheißen!"
      Ist an "Freundlichkeit" kaum zu überbieten.
      Oder soll das "eine andere Meinung" sein?
      Oder ist das vielleicht was man unter "Demokratie" versteht?
      Sie können mir Ihren "Entschuldigungen" sonst was anfangen.

    • Poseidon sagt:

      Ach ja Koven haut mächtig auf die Pauke und das gibt mir ebenfalls die Gelegenheit.
      Sonst muss ich mich ja benehmen.
      Klar verträgt das nicht jeder und" Shit Happens"
      "Flush-it!"
      Love is the key

      SHIT ACCORDING TO VARIOUS RELIGIONS

      Taoism: Shit happens.

      Confucianism: Confucius says, "Shit happens."

      Buddhism: If shit happens, it isn't really shit.

      Zen Buddhism: Shit is, and is not.

      Hinduism: This shit has happened before.

      Islam: If shit happens, it is the will of Allah.

      Catholicism: If shit happens, you deserve it.

      Protestantism: Let shit happen to someone else.

      Presbyterian: This shit was bound to happen.

      Episcopalian: It's not so bad if shit happens, as long as you serve the right wine with it.

      Methodist: It's not so bad if shit happens, as long as you serve grape juice with it.

      Congregationalist: Shit that happens to one person is just as good as shit that happens to another.

      Unitarian: Shit that happens to one person is just as bad as shit that happens to another.

      Lutheran: If shit happens, don't talk about it.

      Fundamentalism: If shit happens, you will go to hell, unless you are born again. (Amen!)

      Fundamentalism #2: If shit happens to a televangelist, it's okay.

      Judaism: Why does this shit always happen to me?

      Calvinism: Shit happens because you don't work.

      Seventh Day Adventism: No shit shall happen on Saturday.

      Seventh Day Hoppist: Hop, Shit and Jump.

      Creationism: God made all shit.

      Secular Humanism: Shit evolves.

      Christian Science: When shit happens, don't call a doctor – pray!

      Unitarianism: Come, let us reason together about this shit.

      Quakers: Let us not fight over this shit.

      Utopianism: This shit does not stink.

      Darwinism: This shit was once food.

      Capitalism: That's MY shit.

      Communism: It's everybody's shit.

      Feminism: Men are shit.

      Chauvinism: We may be shit, but you can't live without us…

      Commercialism: Let's package this shit.

      Impressionism: From a distance, shit looks like a garden.

      Idolism: Let's bronze this shit.

      Existentialism: Shit doesn't happen; shit IS.

      Existentialism #2: What is shit, anyway?

      Stoicism: This shit is good for me.

      Hedonism: There is nothing like a good shit happening!

      Mormonism: God sent us this shit.

      Wiccan: As it harm none, let shit happen.

      Scientology: If shit happens, see "Dianetics", Section 2, Chapter 4, p.157.

      Jehovah's Witnesses: May we have a moment of your time to show you some of our shit?

      Zoroastrianism: Shit happens half of the time.

      Practical: Deal with shit one day at a time.

      Agnostic: Shit might have happened; then again, maybe not.

      Agnostic #2: Did someone shit?

      Agnostic #3: What is this shit?

      Atheism: I don't believe in this shit!

      Nihilism: No shit.

    • Observator sagt:

      @Poseidon.
      👍👍👍
      Richtig gut!
      Was Koven anbelangt; das war nur ein Beispiel von vielen mittlerweile. Leider.

    • Poseidon sagt:

      Altkanzler Gerhard Schröder hat mal gesagt: ‚Wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte nicht Koch werden.'“
      Allerdings hat er bedauernd mit "Arschloch-Fischer" den Völkerrechtsbruch im Kosovo zu verantworten.
      Jetzt sitzt er sogar auf der Anklagebank der Chlorophyll-Faschisten,weil er mit Russland im Paradigma der vernuenftig
      kooperiert .
      Das Gegenteil ist das Paradigma der dominanten Konkurrenz in dem Mensch paradox das zerstört wird ,um was Mensch glaubt zu kaempfen.
      Wenn sich zwei streiten freut sich bis jetzt noch der Brite und US-Amerikaner.
      Aber die Zeiten sind mit "Poseidon" Ocean 6 auch vorbei.
      https://youtu.be/kIW5EKhubj4

    • Poseidon sagt:

      Altkanzler Gerhard Schröder hat mal gesagt: ‚Wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte nicht Koch werden.'“
      Allerdings hat er bedauernd mit "Arschloch-Fischer" den Völkerrechtsbruch im Kosovo zu verantworten.
      Jetzt sitzt er sogar auf der Anklagebank der Chlorophyll-Faschisten,weil er mit Russland vernuenftig kooperiert hat.

      Das Gegenteil ist das Paradigma der dominanten Konkurrenz in dem Mensch paradox das zerstört wird ,um was Mensch glaubt zu kaempfen.
      Wenn sich zwei streiten freut sich bis jetzt noch der Brite und US-Amerikaner.
      Aber die Zeiten sind mit "Poseidon" Ocean 6 auch vorbei.
      https://youtu.be/kIW5EKhubj4

    • Koven_3 sagt:

      "Genauso wenig wie es um die Gesundheit und den "Schutz" der Bevölkerung während der Lockdowns ging."

      Worum ging es denn dann?

    • Koven_3 sagt:

      ""Sie machen sich schuldig, dass sie diesen Krieg billigen durch solche vorgeschobenen Gründe. Sie billigen die Tausenden von Toten, dass sie diesen Eroberungskrieg gutheißen!""

      Dass ich mich mal selbst zitiere. Ja und dazu stehe ich nach wie vor und wenn sie das unfreundlich finden, dann müssen sie damit leben. Es sterben Tausende durch diesen sinnlosen Krieg. Und das nur, weil ihrer Meinung nach Russland sich provoziert fühlte. Und was ich hier so lese, dann wird der Krieg gut geheißen, denn es geht ja gegen den bösen Westen. Oder verurteilen sie den Krieg?

      Meiner Meinung nach hat Putin imperiale Allmachtsfantasien, was er auch schon geäußert hat. Ich verurteile den Krieg auf's Schärfste. Sie?

    • rhabarbeer sagt:

      Hallo Koven. der 3.

      lass mich vorausschicken, daß ich es durchaus als guten Ansatz wahrnehme, daß du deine augenscheinlich vorhanden gewesene Lust, anderen deine eigenen Interpretationen als deren Aussagen/Meinungen/Wesen zuzuschreiben etwas einzuschränken …
      (hatte ich bereits geschrieben, bis ich deinen Kommentar 30. Dezember 2022 um 20:43 Uhr noch gelesen habe: vielleicht habe ich mich ja doch getäuscht ;) )

      Zu deinem
      `Worum ging es denn dann?`
      30. Dezember 2022 um 20:34 Uhr

      …sehr gute Frage und ich ergänze Dir,
      in Anknüpfung an deine hier selbst beschriebene und bestimmt noch vorhandenen Fähigkeiten, zb. die `Indoktrination zu DDR-Zeiten` selbstreflektierend zu entlarven
      und auch allen anderen zb. ein sehr passendes Interview
      Dr. Jessica Rose | NARRATIVE by Robert Cibis #122
      https://odysee.com/@ovalmedia:d/narrative-122:1
      zur eigenen Reflektion.

      – Überwachung
      – Gehorsam
      – Auf-/Abgabe von Sicherheiten/Selbstständigkeiten
      – Endmündigung
      – (Buch-)Geld(-schöpfung) … dh. Macht/Umverteilung aufrechterhalten
      – ergänze selbst

      …und viele Grüße in die Runde

    • Observator sagt:

      @rhabarbeer
      Und, auch nicht gerade zu vernachlässigen, um viel, sehr, sehr viel Geld. UNSER Geld. Was Uschi mit ihrem Gemahl in geheimen Verträgen mit Pfizer nur so verschleudert hat.

    • rhabarbeer sagt:

      Hallo Observator

      Jup!
      … das meinte mein Punkt
      – (Buch-)Geld(-schöpfung) … dh. Macht/Umverteilung aufrechterhalten
      ;)

      Bitte nicht zu `ernst` nehmen, möchte deine Formulierung gerne aus meiner Sicht etwas `verfeinern`:

      …um viel, sehr, sehr viel Buchgeldschöpfung. UNSERE `Bereitschaft`, die `Schuldner-Rolle` zu übernehmen. Was … in geheimen Verträgen mit … nur so verschleudert hat.

      und das im Kern ganz OHNE rechtliche Grundlage?
      https://pbs.twimg.com/media/Fkw86jZWYAE5F0_?format=jpg&name=medium
      … ach nee?
      und `Nulla poena sine lege`
      https://de.wikipedia.org/wiki/Nulla_poena_sine_lege
      … ach so !

      `Es` löst sich, wenn man die eigene Perspektive wechseln will…
      … denn auch eine `Schuldner-Rolle` WILL eine selbst gewählte sein ;)

      … und viele Grüße in die Runde

    • Observator sagt:

      @rhabarbeer
      Hallo.
      Jou. Sorry, hab' ich im Eifer des Gefechts irgendwie übersehen.
      Super Ausschnitt… Na wenn's keine rechtliche Grundlage gibt…
      Ob das vielleicht Absicht ist…?
      Ich sehe es und ich glaub's nicht.🤦‍♂️

    • Andreas I. sagt:

      @ Koven_3 Hallo,
      "Demokratie lebt vom Diskurs"

      Behauptungen nicht belegen, sondern unbelegt wiederholen, das dafür aber ausdauernd … oder sogar Behauptungen nach Widerlegung trotzdem unbeirrt wiederholen … und dann "Diskurs" in Anspruch nehmen – das kommt mir auch in größerem Rahmen irgendwoher bekannt vor.

      "!da gilt es auch andere Meinungen zu akzeptieren"

      Meinungen ja.
      Hetze – gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – hinter "Meinung" verstecken und damit schützen zu wollen, das ist zwar z.B. unter Rassisten sehr beliebt, aber genau deswegen sollte jede Gesellschaft an dieser Stelle wachsam sein.

      "Bleiben Sie daher bitte freundlich, ich versuche das in Zukunft auch"

      Ja wie gut dass Sie von sich glauben Sie würden in Zukunft … und zu schade, dass Sie in diesem Kommentar jetzt und hier noch Ihre üblichen Gewohnheiten beweisen, während Sie behaupten, dass Sie schon wollen würden, mzukünftig.

      "Der Nicht-Westen kann doch gerne sanktionieren."

      Das macht er ja auch im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten. Momentan kommt es ja schon fast einer Sanktion gegen USA gleich, sich einfach nur nicht an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen, z.B. Ölpreis-Deckel, wer so dumm ist da mitzumachen, legt ab Februar drauf.

    • Koven_3 sagt:

      "Behauptungen nicht belegen, sondern unbelegt wiederholen, das dafür aber ausdauernd"

      Sie reden von sich. Ich habe noch nie einen Quellenbeleg von ihnen gesehen. Stattdessen sagen sie immer: "Sie haben einen Browser, schauen sie doch selbst". Das Russland einen Eroberungskrieg führt, habe ich hinlänglich belegt:

      https://apolut.net/ukraine-will-nato-kriegsbeteiligung-um-drohende-niederlage-zu-verhindern-von-rainer-rupp#comment-256155

      Die anderen Ziele sind vorgeschoben, da hat Alex dazu ebenso Quellen veröffentlicht (etwas weiter runter scrollen):

      https://apolut.net/der-krieg-in-der-ukraine-und-der-zugang-zu-lebenswichtigen-ressourcen-teil-1-von-peter-frey#comment-255772

    • Koven_3 sagt:

      Aber ich lasse ihnen ihre Meinung, die ich aber aus den vorgenannten Gründen nicht teile. Meine Meinung ist faktenbasiert, ihre ideologisch. Meine Meinung :-)

    • rhabarbeer sagt:

      Hallo Koven, der 3.

      `Meine Meinung ist faktenbasiert, ihre ideologisch. Meine Meinung :-)`
      …klingt irgendwie im Kontext deiner hier wahrbehmbar hinterlassenen Piruetten und Perpsektiveinschränkungen nach Wide Wide Witt Bumm Bumm (… jedoch ganz ohne einen Hinweis auf deine `Pferd von der Veranda heben können`-Fähigkeiten)

      Mal mit dem Fokus darauf, was ja das Ziel aller betroffenen Mitmenschen `on Earth` sein will (…oder?):
      wie können solche Konflikte (von denen sogar der `Volksmund` weise berichtet, es gehörten im `Zwei` dazu) für die Zukunkt vermieden werden?

      Was erscheint Dir da am Wichtigsten für ein friedliches Miteinander?
      …lass deinen Gedanken einfach freien Lauf und natürlich auch jeder andere, der will ;)

      …und viele Grüße in die Runde

    • Andreas I. sagt:

      @ Koven 3 Hallo,
      zu behaupten, was einem passt sei Fakt und was einem nicht passt sei falsch, das hat eben mit Diskurs herzlich wenig zu tun.
      Logisch richtig ist, was frei von Widersprüchen ist.
      Durch ignorieren sind Widersprüche aber nicht weg, sondern nur die Schlussfolgerung falsch, denn der Widerspruch besteht trotzdem.

    • Poseidon sagt:

      Andreas ,ich finde gut was sie schreiben.
      Das bringt weiter.

  9. FizzyIzzy sagt:

    https://rumble.com/v22z73q-medvedevs-predictions-and-star-charts-ft.-jeff-harman-122922.html

  10. FizzyIzzy sagt:

    https://www.cnbc.com/2022/12/28/zelenskyy-blackrock-ceo-fink-agree-to-coordinate-ukraine-investment.html

    • Blackrock, die größte "Kapitalsammelstelle" der Plutokraten, macht sich über die Beute "Ukraine" her:
      Sie kaufen alles auf – also privatisieren (privare = rauben) – und nennen es "Investitionen".
      Genauso wie sie es in den 90'er Jahren mit Russland unter Jelzin machten.

      Der Zweck der Nato-Aggression als Angriffsbündnis ist es, Beute zu machen. Das war schon bei den Assyrern so und ist heute genauso, obwohl wir doch in der "Besten aller Welten" leben.

      " … Wir liefern Waffen, weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind.",
      so die Kriegstreiberin Baerbock auf dem Grünenparteitag im Oktober 2022 mit tosendem Beifall quittiert, (siehe in diesem Artikel von Wolfgang Effenberger Fußnote 1)

      im Grunde aber nur den vier "apokalyptischen Reitern" – Blackrock ist der Räuber davon – dienlich ist.

      Wir werden von Verbrechern regiert – nichts anderes.

      Selenski und BlackRock vereinbaren Koordination für den Wiederaufbau der Ukraine
      https://transition-news.org/selenski-und-blackrock-vereinbaren-koordination-fur-den-wiederaufbau-der

  11. _hog sagt:

    Vielen Dank Wolfgang Effenberger!

    Die agressive Politik der US-Imperialisten ist nur vollständig zu verstehen, wenn man sich die Hintergruende dieser menschenverachtenden Politik klar macht. Es ist klar wie Klossbruehe, dass in Russlands Weiten riesige Ressourcen lagern, die z.Z. nur von den Falschen (nach Meinung der US-Imperialisten) gefördert werden. Wie gerne wuerden sie wieder zur Jelzin‘schen Auspluenderungspolitik zurueckfinden.

    „ Die auf Janukowitsch folgenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj weigerten sich, das Abkommen von Minsk II umzusetzen.“

    Ja, die beiden sind m.M.n. Verbrecher, weil sie die Weltbevölkerung belogen haben! Genau so zu beurteilen sind fuer mich aber auch solche Figuren wie Strack-Zimmermann, Baerbock, Habeck, Scholz und auch Steinmeier sowie Merkel. Alle haben uns belogen! Und zudem veruntreuen sie millionen und abermillionen an Steuergeldern, um ihre Faschistenfreunde in der Ukraine zu unterstuetzen, in Wahrheit aber, um den US-Imperialisten zu dienen und vielleicht auch, weil sie träumen, dass sie auch ein Stueck vom Kuchen haben wollen.
    Solange diese Verschwörungsbrut nicht abgeurteilt im Gefängnis landet, wird es wohl keinen Frieden in DE geben.

    • Koven_3 sagt:

      Warum sind sie eigentlich so wütend?
      Was ist Ihnen widerfahren?

    • Poseidon sagt:

      Koven, so entspannt wie Sie jetzt auf einmal rüber kommen ,müsste Bruno Sie mit seiner Stosstange geschoben haben.

    • Koven_3 sagt:

      Poseidon, ihre göttliche Liebe ist auch bei mir angekommen. Love is the key!

    • Poseidon sagt:

      Koven, wenn es echt ist,(Wenn ihr's nicht fühlt, ihr werdet's nicht erjagen-Goethe)
      dann ist das wirklich wunderbar.

    • Andreas I. sagt:

      @ hog Hallo,
      wie Sie an anderer Stelle zur Problematik Faschismus und dessen Aufarbeitung anmerkten, liegt ein erhebliches Problem bei der Mehrheit der Bevölkerung …

    • _hog sagt:

      Moin, #Andreas I.,
      in der Tat ist es so, wie Sie schreiben!
      M.M.n. ist die, sagen wir mal schweigende Mehrheit, sehr leicht beeinflussbar, weil sie keine gefestigte Vorstellung von ihrer eigenen Zukunft (und damit verbunden der Zukunft der Gesellschaft hat).
      Das heisst fuer mich, dass sie sowohl fuer die eine als auch fuer die andere Seite empfänglich ist. Wenn nun diese Mehrheit von der fuer sie besseren Gesellschaft ueberzeugt werden kann (Meinungsfreiheit, soz. Grundversorgung, Wohlstand …) dann bin ich mir sicher, dass wir langfristig dieses ueble Gedankenkonstrukt inhaltlich besiegen können! Wichtig hierbei ist allerdings, dass von verantwortlicher Seite, faschistische/rechtsradikale Vorstellungen nicht verbreitet werden duerfen. Hier denke ich besonders an solche Aussagen fuehrender Nazis in der Ukraine, wie „Tod allen Russen!“ oder Timoschenko „gebt mir eine Waffe, damit ich Putin erledigen kann!“
      Ein schwieriges Thema! Aber wehret den Anfängen!

      mfG

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