Ohne FRIEDEN ist alles andere NICHTS | Von Wolfgang Effenberger

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Mutation der Grünen / Bündnis 90 von einer Friedenskraft hin zur Kriegspartei

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Die ehemalige Parteiikone der Grünen, Pfarrerin und Pädagogin, Antje Vollmer, gehörte 1983 der ersten Bündnis 90-Bundestagsfraktion an und war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Als Publizistin gab sie Mitte November 2022 Harald Neuber, dem Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis, das zu den Heise-Medien gehört, ein Interview über die Glaubwürdigkeit der Grünen als Friedenskraft. Am Parteitag der Grünen / Bündnis 90 Mitte Oktober 2022 im Saal "New York" des World Conference Center Bonn, scheute sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nicht, die Parole zu wiederholen:

„ … Wir liefern Waffen, weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind“1).

Für diese mehr als erstaunliche Logik erhielt sie tosenden Beifall von den Delegierten. Mit überwältigender Mehrheit sprach sich dann der Parteitag für die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine aus. Anträge dagegen waren chancenlos. So stellte Neuber eine zentrale Passage aus der grünen Grundsatzschrift "Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte" an den Anfang des Interviews mit Antje Vollmer: "Unsere Politik zielt ab auf die Verhinderung gewaltsamer Konflikte, die Beseitigung von Gewalt- und Fluchtursachen sowie auf eine aktive zivile Krisenprävention und Konfliktlösung."2) Für Frau Vollmer haben die Grünen heute ihren historischen Platz preisgegeben und neigen dazu „…sich voreilig auf die Seite der vermuteten Sieger der Geschichte zu stellen“3). Weiter sieht sie in den Beteuerungen, eine Friedenspartei zu sein, erst einmal nur Behauptungen, welche auf „die Zeit danach" (also die Zeit nach dem Ukraine-Krieg und somit nach dem Sieg im Systemkonflikt) verschoben werden“4). Vollmer vermisst eine inhaltliche Debatte über die jetzt brennende Frage: „Wie kommen wir denn zum Frieden hin? Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen.“5) Erklärtes Ziel der NATO sei es von jeher (nämlich schon seit 1949, dem Gründungs-jahr der NATO) gewesen, Russland von Europa auszuschließen 6). „Es ging demnach darum“, so Vollmer in aller Offenheit,

„die USA dauerhaft als Führungsmacht in Europa zu verankern, Deutschland dauerhaft einzuhegen und zu kontrollieren sowie Russland dauerhaft draußen zu halten. Aber die Entspannungspolitik, die Öko- und Friedensbewegung und Gorbatschow haben darauf reagiert, indem sie gesagt haben: Unsere Vision ist ein anderes Europa. Es wird keinen dauerhaften Frieden in Europa geben, wenn man Russland ausschließt.“7)

Trotz dieser klaren Erkenntnis grübelt Vollmer über keine Entwicklung mehr nach als über „das umfassende Kippen des Bewusstseins, das die alte Bundesrepublik bis in die 1990er-Jahre geprägt hat und das von Entspannungspolitik und Gerechtigkeitsfragen doch sehr durchdrungen war.“ Hatte Frau Vollmer 1990 (als Berufspolitikerin) etwa gar nicht mitbekommen, wie US-Präsident G.H. Bush am 11. September 1990 den Kalten Krieg mit dem Niedergang der Sowjetunion für beendet erklärte und seine Vision einer "New World Order" vorstellte, mit der er die Welt in eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand führen wollte?8) Vorher sollte die Welt von Kriegen geschüttelt werden. Bereits ab dem 16. Januar 1991 führten die USA im 1. Golfkrieg (2. Irakkrieg) eine „Koalition der Willigen“ an, die damals noch durch die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates gedeckt war, die allerdings auf der sogenannten "Brutkastenlüge" beruhte. Dann folgten die Auslandseinsätze der Deutschen Bundeswehr, die erst 1994 vom Bundesverfassungsgericht unter dem "Parlamentsvorbehalt" standen. Das hätte Frau Vollmer als Bundestagsvizepräsidentin eigentlich nicht entgehen dürfen! Der "Krieg in den Köpfen" begann also schon im Jahr 1991, unmittelbar nach dem Zerfall der UdSSR. Es folgte die Zerstückelung Jugoslawiens, die im sogenannten Kosovokrieg ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Seit der "Wende" bröckelte der grüne Konsens in Sachen Frieden. Als sich das "Bündnis 90/Die Grünen" schließlich vom Pazifismus verabschiedete, suchten viele friedensbewegte Grüne eine neue Heimat. Als die grüne Fraktion 1995 dem Bundeswehreinsatz in Bosnien zustimmte, marschierten die friedensbewegten Aktivisten mit einem Transparent, auf dem zu lesen war: „Macht Politik, nicht Krieg!“ in den  Bundestag ein. Daraufhin forderte Antje Vollmer als Vizepräsidentin den Saalschutz auf, den unliebsamen Spruch zu entfernen - was dieser auch tat. Die Friedensbewegten erhielten eine Strafanzeige und mussten zahlen.

In den 1990er Jahren zerfiel Jugoslawien in gewalttätigen Auseinandersetzungen in fünf selbständige Staaten und ab 1997 kämpften im Kosovo bewaffnete Gruppen, die vom Westen unterstützt wurden, für die Unabhängigkeit von Serbien. Viel Geld wurde von in Deutschland lebenden Kosovo-Albanern aufgetrieben und Kämpfer mit Bussen durch Deutschland in das Kriegsgebiet gefahren, ohne dass deutsche Behörden einschritten. Erstmals seit dem 2. Weltkrieg beteiligten sich im Jahr 1999 wieder deutsche Soldaten an einem Waffengang. Es sollte eine Zäsur für Deutschland und eine Zerreißprobe für die Rot-Grüne Regierungskoalition werden. Frau Vollmer widmete diesem Vorgang Ende März 2009 den Artikel "MORALISCHE NÖTIGUNG".

Die Bundestagswahl vom 27. September 1998 endete mit einer rot-grünen Mehrheit. Da die neue Regierung noch nicht vereidigt war, trat am 16. Oktober 1998 der Bundestag noch in den alten Mehrheitsverhältnissen zusammen. Thema: die Teilnahme der Bundeswehr an einem eventuellen Luftkrieg gegen die Republik Jugoslawien zur Abwendung einer "humanitären Katastrophe". Ein Mandat des UNO-Sicherheitsrats lag nicht vor. Frau Vollmer schreibt, dass kurz zuvor Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierte Außenminister Joschka Fischer zu einem Blitzbesuch in die USA geflogen waren,

„um die Haltung der neuen deutschen Regierung im Fall eines Kosovo-Krieges darzulegen. Bei der Hinfahrt waren sie fest entschlossen, die traditionelle Haltung ihrer Heimat einzunehmen, nämlich dass die Deutschen an einem solchen Krieg aufgrund ihrer Verfassungslage nicht teilnehmen. Als sie aus den USA zurückkehrten, ließen sie verlauten, das sei von der Clinton-Regierung akzeptiert worden. Bis heute ist nicht klar, was in der Woche darauf geschah.“9)

Wie konnten der damaligen Bundestag-Vizepräsidentin Vollmer die entscheidenden Ereignisse und der plötzliche Sinneswandel der deutschen Regierung entgangen sein? Am 9. Oktober 1998 machten Gerhard Schröder und Joschka Fischer ihren Antrittsbesuch bei US-Präsident Clinton, der eine deutsche Unterstützung für einen NATO-Einsatz gegen Slobodan Milošević verlangte.10) Das deutsche Politiker-Duo bat um Bedenkzeit, Clinton zeigte Verständnis. Doch nur drei Tage später (12. Oktober 1998) forderte Washington auf Drängen von US-Außenministerin Madeleine Albright eine sofortige Entscheidung:

„Nur 15 Minuten blieben uns“, wird Joschka Fischer zitiert, „um über Krieg und Frieden zu entscheiden“.11)

Der Pazifist Fischer knickte ein.12) Hatte er sich mit den vorausgegangenen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats zum Thema Kosovo (Resolution 1160 vom 31. März 1998 und Resolution 1199 vom 23. September 1998) etwa gar nicht beschäftigt? Am 24. September 1998 aktivierte der NATO-Rat seine ersten Vorbereitungen für den Luftkrieg. Diese Entscheidung basierte definitiv auf keinem Mandat des UNO-Sicherheitsrats.

Unter dem Druck eines angeblich drohenden Angriffs stimmte der NATO-Rat am frühen Morgen des 13. Oktober 1998 dem Befehl zur „Aktivierung seiner Streitkräfte" zu.13) Das Auswärtige Amt Deutschlands (unter Außenminister Joschka Fischer) hielt in einem Bericht vom 18. November 1998 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien abschließend fest: „Mittlerweile ist ein Teil der Bewohner wieder in einige der betroffenen Ortschaften zurückgekehrt. Nach Rückzug der Sicherheitskräfte ist der Rückkehr-prozess offenbar in größerem Rahmen in Gang gekommen. Der Konflikt wirkt sich nicht auf den gesamten Kosovo aus. So verläuft das öffentliche Leben in Städten wie Pristina, Gnijlan und Urosovic in relativ normalen Bahnen.“14) Weiter betonte das Auswärtige Amt in diesem Bericht:

„Eine explizit an die albanische Volkszugehörigkeit anknüpfende politische Verfolgung ist auch im Kosovo nicht festzustellen.“15)

In ihrem Artikel von 2009 schreibt Frau Vollmer über die vom 6. bis zum 23. Februar 1999 andauernde Konferenz im französischen Rambouillet:

„ … erstmals wurde von kosovarischer Seite auch die im Westen als Terrororganisation eingeschätzte UÇK als Verhandlungspartner einbezogen... Die kosovarischen Vertreter unterschrieben auf Druck von US-Außenministerin Madeleine Albright die Erklärung von Rambouillet. Die Vermittlungsversuche der Russen wurden sowohl von Milosevic als auch von den westlichen Staaten zurückgewiesen. Am 24. März 1999 flogen die ersten Bomber Richtung Belgrad und ein Krieg begann, der kein völkerrechtliches Mandat hatte.“16)

Auch diese Darstellung weist Ungereimtheiten auf. Nach einer mehrtägigen Unterbrechung der Konferenz wurde am 18. März 1999 von der kosovo-albanischen Delegation der von der Balkan-Kontaktgruppe in Rambouillet ausgearbeitete Vertragsentwurf unterschrieben. Die Serben waren bereit, am Verhandlungstisch einer Autonomie des Kosovo zuzustimmen. Den verschwiegenen militärischen Teil des Abkommens (der sogenannte Annex B), nämlich die Stationierung von NATO-Truppen zur Durchsetzung des Abkommens, lehnten die Serben ab und forderten ein gesondertes UN-Mandat für den Kosovo. So verweigerten die Serben ihre Unterschrift zu einem Vertrag, „an den die Balkan-Kontaktgruppe" einen nicht verhandelbaren Anhang geknüpft hatte. Im Anhang Teil B / Artikel 8 heißt es unmissverständlich:

„Das NATO-Personal soll sich mitsamt Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und Ausrüstung innerhalb der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien inklusive ihres Luftraums und ihrer Territorialgewässer frei und ungehindert sowie ohne Zugangsbeschränkungen bewegen können.“

Obendrein sollte die NATO bei allen zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlichen Verfahren volle Immunität genießen. Der Inhalt des Anhanges B wurde von Außenminister Fischer unterschlagen und Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse.17) Ebenso wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, die dann später äußerte:

„Hätte ich das gewusst, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.“ Zu Recht urteilte der damalige Journalist Rudolf Augstein: „Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.“18)

Schade, dass sich Frau Vollmer damals der Erkenntnis ihrer Parteikollegin Angelika Beer (sie war von 1987 bis 1990 und von 1994 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2004 bis 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments) nicht anschließen konnte. 2009 wechselt Frau Beer zur Piratenpartei. Als am 24. März 1999 die NATO-Bomber ihre Ziele in Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) anflogen, ließ Bundeskanzler Gerhard Schröder die überraschte Bevölkerung in einer Fernsehansprache wissen:

„Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.“19)

Wir bombardieren, aber wir führen keinen Krieg. Wie konnte dieser Unsinn von den Medien verbreitet werden? Eingesetzt wurden "Grafitbomben" (zur Zerstörung der Umspannwerke), "Lenkwaffen", "Tarnkappenflugzeuge", "Uranmunition", "Streubomben". Ein derartiges  Waffenarsenal zur „friedlichen“ Lösung der Kosovo-Frage einzusetzen, ist an Perfidie nicht zu übertreffen. Die Angriffe auf zivile Ziele, Elektrizitätswerke, Brücken, zivile Züge, den Bauernmarkt in Niš, die neurologische Klinik oder die chinesische Botschaft in Belgrad u.v.a. wurden als „Kollateralschäden“ abgetan. Relativ ungeschoren kam das serbische Militär weg. Bei diesem Angriffskrieg der NATO (ein UN-Mandat lag nicht vor) verstießen die teilnehmenden 19 westlichen Nationen in ihrer Eigenschaft als UN-Mitgliedsstaaten eindeutig gegen geltendes Völkerrecht, insbesondere gegen das Verbot der Gewaltandrohung und Gewaltanwendung, die gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet ist (Artikel 2 Nr. 4 der UN-Charta und ebenso Artikel 1 des NATO-Vertrages);

Die in der NATO zusammengeschlossenen Staaten haben in Form von Einsätzen der Luftstreitkräfte 37.465 Angriffe auf das Territorium der Bundesrepublik Jugoslawien geführt. In deren Verlauf sind ca. 20.000 Tonnen Bomben und Raketen, teilweise mit einer Vielzahl von Sprengelementen, auf das Staatsgebiet des Gegners abgeworfen worden. Es wurden zwischen 500 und 2000 Zivilpersonen getötet. Genauere Zahlen liegen nicht vor. Zahllose Angriffe erfolgten auf Ziele, die primär der Versorgung der Zivilbevölkerung dienten. Dazu zählten Institutionen der Infrastruktur des Landes, die die Grundsicherung des täglichen Bedarfs der Bevölkerung abdeckten, etwa Trinkwasseranlagen, Elektrizität- und Heizkraftwerke. Selbst Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wie Altenheime blieben nicht vor den Angriffen verschont. Schulen, Bahnhöfe, , Gefängnisse, Flüchtlingslager, Marktplätze, Wohnhäuser, Brücken, Kirchen, Fernsehtürme, Kulturstätten und -denkmäler etc. wurden beschossen. Auch das Gebäude der chinesischen Botschaft wurde zerstört. Durch die zielgerichtete Vernichtung wichtiger Industrieanlagen, Raffinerien, Autowerke (etwa in Kragujevac), Chemiewerke (etwa in Novi Sad oder Pancevo) - um nur einige Beispiele zu nennen - wurden die Lebensgrundlagen eines ganzen Volkes zerstört und nachhaltige Umwelt-schäden angerichtet.“20)

Auf dem Weg der Grünen zur "neokonservativen" Kriegspartei thematisierte Frau Vollmer den Einfluss von politischen Stiftungen und Denkfabriken („Think-Tanks“ genannt). Herr Neuber verwies im zweiten Interview auch auf die ehemaligen grünen Mitstreiter Ralf Fücks und Marieluise Beck, die 2017 einen Think-Tank mit dem Namen "Zentrum Liberale Moderne" gründeten. Nach Auskunft der Bundesregierung seien zwischen 2018 und 2021 rund 4,5 Millionen Euro an diese Organisation geflossen. Frau Vollmer sieht in dieser „Non-Governmental Organisation“ (NGO) ein Muster-Beispiel für einen „hybriden“ politischen Think-Tank.

Zwei ehemalige grüne Spitzenpolitiker nutzen sämtliche Netzwerke der Institutionen, in denen sie lange tätig waren, und gründen dann mit Steuergeld einen antirussischen Think-Tank, der durch keine echte Praxis im Land ausgewiesen ist.21) Frau Vollmer vermutet dahinter die zentrale Denkfabrik für eine schwarz-grüne Regierungsoption. Bei dieser NGO seien weder Regierungsferne noch Basisverankerung gewährleistet. Sie sieht im "Zentrum Liberale Moderne" ein Instrument für „ideologischen Lobbyismus“, bei dem die prominenten Vertreter teilweise über Jahrzehnte auf ihren Posten sitzen und in Netzwerken wirken.

Der zweite Teil des Interviews trug die Überschrift "Jetzt hilft nur noch die Weisheit des westfälischen Friedens". Ist das wirklich so? Der sogenannte Westfälische Frieden von 1648 gehört sicherlich zu den bedeutendsten historischen Meilensteinen. Für die deutschen Lande und damit für das "Heilige Römische Reich Deutscher Nation" besiegelte dieser Friedensschluss von Münster und Osnabrück das Ende des schrecklichen Dreißigjährigen Krieges, den nur 60% der deutschen Bevölkerung überlebten. Das Land war weitgehend verheert und verwüstet.22) Als Voraussetzung für den Frieden mussten zunächst vor allem die ausländischen Mächte, d. h. Frankreich und Schweden, territorial entschädigt werden. Frankreich erhielt nun auch formell die drei lothringischen Bistümer Metz, Toul und Verdun, die es faktisch schon seit längerem beherrschte. Hinzu kamen die elsässischen Besitztümer des Hauses Habsburg, ferner die auf dem rechten Rheinufer gelegene Festung Breisach sowie das Besatzungsrecht in dem ebenfalls rechtsrheinischen Philippsburg. Schweden sicherte sich Vorpommern mit Stettin und der rechten Odermündung sowie Rügen, das mecklenburgische Wismar und die beiden Bistümer Bremen und Verden. Damit kontrollierte es Mündungen von Oder, Elbe und Weser; die wichtigsten deutschen Ostseehäfen standen ebenfalls unter schwedischer Kontrolle. Während die Gebiete, die Frankreich zufielen, formal aus dem Reichsverband ausschieden, blieben die von Schweden in Besitz genommenen Territorien weiterhin Bestandteil des Reiches; Schweden wurde somit Reichsstand und war mit Sitz und Stimme im Reichstag vertreten. Neben den Gebietsverlusten musste das Reich auch für den Abzug der schwedischen Truppen 5 Millionen Reichstaler zahlen.23)

Die restriktiven Bestimmungen des „Westfälischen Friedens“ bedeuteten auch für die katholische Kirche große Besitzverluste. Dieser Umstand veranlasste Papst Innozenz X. (1644 – 1655), gegen diesen Friedensschluss formell Protest einzulegen. Ausgerechnet unter dem Standbild dieses Papstes, der den Westfälischen Friede 1648 nicht anerkannte, unterzeichneten am 25. März 1957 Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg in der Sala degli Orazi e Curiazi unter der segnenden Hand der Monumentalskulptur von Papst Innozenz X. (1644 – 1655) die Römischen Verträge. Diese Dokumente gelten als "Geburtsurkunde" der Europäischen Union. Papst Innozenz hatte 1648 den Dreißigjährigen Krieg fortsetzen wollen und sich bis zuletzt gegen den Westfälischen Frieden gewehrt. Walter Hallstein, von 1951 bis 1958 Staatssekretär im Auswärtigen Amt und anschließend bis 1967 der erste Vorsitzende der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, war flexibel und setzte seine Nachkriegsplanungen unter anderen Vorzeichen fort. So steht auf seiner Medaille: Karlspreis der Stadt Aachen 1961, Professor Walter Hallstein, "Neues Europa freiwilliger Bindung". An was gebunden? Erfüllungsgehilfe US-amerikanischer Geo-Politik? Heute wird v.a. von deutschen Politikgrößen bei allen Gelegenheiten der Begriff "wertebasierte Ordnung" gebraucht. Diese wertebasierte Ordnung wird von den USA vorgeben. Alleinige Richtschnur sollten aber nur die für alle geltenden Gesetze sein.

Um künftig einen dauerhaften Weltfrieden zu ermöglichen, ist es unerlässlich, die wahren Ursachen für die aktuellen Fehlentwicklungen zu benennen und schonungslos aufzudecken. Auch der Balkan-Krieg 1999 nützte primär den USA auf deren Weg zur selbstdefinierten „unipolaren“ Welt. Leider ist in Deutschland der Kriegseinsatz der deutschen Luftwaffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Großen und Ganzen untergegangen. Jeffrey Sachs, US-Ökonom und bis 2016 Direktor des Earth Institute an der Columbia Universität, findet es erstaunlich, dass dieser Umstand keine größere gesellschaftliche Debatte ausgelöst hat.24) So ist es bedauerlich, dass Herr Neuber als Interviewpartner von Frau Vollmer nicht tiefer gegraben hat. Rücksichtnahme oder fehlendes Wissen?

Jeffrey Sachs hat in seinem beachtenswerten Leitfaden für Vermittler zum Frieden in der Ukraine den Hauptpunkt für die Mediation herausgearbeitet:

„… Alle Parteien haben berechtigte Interessen und berechtigte Klagen gegeneinander. Russland ist gewaltsam in die Ukraine eingedrungen.  Die USA hatten 2014 beim Sturz von Janukowitsch mitgewirkt, dann die Ukraine schwer bewaffnet und am Ziel der NATO-Erweiterung festgehalten, mit der Russland im Schwarzen Meer weiter eingekreist wäre.“25)

Die auf Janukowitsch folgenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj weigerten sich, das Abkommen von Minsk II umzusetzen.

Nach Jeffrey Sachs wird dauerhafter Frieden erst dann möglich sein, wenn:

• Die USA nicht länger am Ziel einer NATO-Erweiterung in Richtung Russlands Grenzen festhalten;
• Russland seine Streitkräfte aus der Ukraine abzieht und die einseitige Annexion ukrainischen Territoriums rückgängig macht;
• Die Ukraine Abstand nimmt von ihren Versuchen, die Krim zurückzuerobern sowie ihre Ablehnung des Minsk-II-Rahmens zurücknimmt und
• Alle Parteien zustimmen, die souveränen Grenzen der Ukraine gemäß der UN-Charta zu akzeptieren und durch die Garantien des UN-Sicherheitsrats und anderer Nationen abzusichern.

Für Jeffrey Sachs ist der Ukraine-Krieg ein extrem gefährliches Pulverfass, weil bereits NATO-Staaten in diesem Konflikt involviert sind, sich zwischenzeitlich somit schon nukleare Super-mächte ein erbittertes Kräftemessen liefern und das in einer Welt, die nichts dringender braucht als Frieden und Zusammenarbeit.  Es ist an der Zeit, dass die Giganten USA und Russland, endlich Größe zeigen, insbesondere durch gegenseitigen Respekt, durch Diplomatie mit Weitblick und durch gemeinsame Anstrengungen, um einen nachhaltigen Frieden für alle zu erreichen - v.a. auch für die Menschen in der Ukraine, die diesen für den Wiederaufbau des Landes und die Versöhnung mit Russland am dringendsten brauchen.

Leider fehlt bei Jeffrey Sachs der Hinweis auf das im Völkerrecht verankerte Selbstbestimmungsrecht und ein weiterer entscheidender Punkt: Die USA müssen endlich aufhören, nach der „unipolaren Welt-macht“ zu streben. Putin und der Großteil des globalen Südens wollen stattdessen eine multipolare Welt, in der sie von den USA als „Partner auf Augenhöhe“ akzeptiert werden.

In seiner Weihnachtsansprache betonte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nicht in Sicht ist. Zwar sei es der sehnlichste Wunsch, dass wieder Friede herrsche, aber „ … dieser Friede ist noch nicht greifbar. Es muss ein gerechter Friede sein, der weder den Landraub belohnt noch die Menschen in der Ukraine der Willkür und Gewalt ihrer Besatzer überlässt.“26) Bis Friede einkehren könne, sei es ein Gebot der Menschlichkeit, den Angegriffenen, den Bedrohten und Bedrückten beizustehen. „Auch damit setzen wir im Dunkel des Unrechts ein Licht der Hoffnung.“

Den völkerrechtswidrigen Bombenkrieg gegen Rest-Jugoslawien negiert Bundespräsident Steinmeier leider, obwohl er damals schon in exponierter Stellung im Kanzleramt tätig war. Damals gehörte er nämlich schon zu jenen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unterstützt haben. Da gab es kein Mitgefühl mit den Angegriffenen, den Bedrohten und den Bedrückten.

Ganz anders hingegen reagierte Oskar Lafontaine, der ehemalige Parteikollege von Frank-Walter Steinmeier. Er veröffentlichte gerade seine Streitschrift "Ami it’s time to go!". Darin erklärt er, warum Deutschland und Europa sich von der Weltmacht USA lösen sollen, dass es darum gehen muss, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden, und warum ein „faschistoides Denken“ auch bei Vertretern der Bundesregierung eingezogen ist. Er vertritt die Kernthese, dass eine Supermacht, die die einzige Weltmacht bleiben will und deshalb hybride Kriege mit erbitterten Feldzügen führt, niemals ein (nach westlichen Werten ausgerichtetes) NATO-Verteidigungsbündnis dominieren darf.

Deshalb auch meine Überzeugung: wir brauchen eine NATO ohne die USA sowie eine selbständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit einer effektiven Verteidigungskapazität. Wohin uns die Geopolitik der USA führt, sieht man im Ukraine-Krieg, der in Wirklichkeit eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland ist. Alle Menschen, die noch nicht völlig von falschen Erzählungen vergiftet und in die Irre geführt worden sind, wissen das auch. Zentrale Frage für Lafontaine ist: wie kann das Denken überwunden werden, das sich in Sätzen manifestiert wie:

"Wir müssen immer wieder Waffen liefern, weil Waffen Leben retten!" oder "Wir müssen Russland ruinieren!".

Die Antwort von Oscar Lafontaine lautet:

„Das kann nur durch Humanismus, wenn man diesen Begriff nehmen will, überwunden werden. Er hat zur Grundlage, in dem Mitmenschen die Schwester oder den Bruder zu sehen. Kultureller Austausch beispielsweise kann die Menschen zusammenführen und kann die Liebe zur Kultur des jeweils anderen wecken. Deshalb ist es so fatal, dass mittlerweile auch russische Künstler ausgeladen werden. Das ist ein Schritt zur Barbarei“.27)

Die Aussagen von Lafontaine zur NATO sind leicht zu verifizieren: Am 4. April 1949 wurde die NATO offiziell als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay (Chefplaner des Kriegsplans "Unthinkable" 28)) formulierte salopp die Aufgabe der NATO so:

„Die Russen sind draußen zu halten, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten“29).

Im Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit seien - daher auch der Marshallplan.

Am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die USA den Kriegsplan "Dropshot", mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte. In der "Grundannahme" heißt es wörtlich: „Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“ Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben auf 200 Ziele in 100 Städten abgeworfen werden, um 85 % der industriellen Kapazität der Sowjetunion mit einem einzigen Schlag zu vernichten. Der Zeitpunkt war zweifellos auf den ursprünglich geplanten Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt. Als dann jedoch 1957 der fiepsende Sputnik seine Kreise um die Erde zog, mussten die Kriegsplanungen überarbeitet werden, und der Zeitpunkt für Dropshot wurde vertagt. In Moskau aber ist der Plan unvergessen.

Mit der "National Security Decision Directive 54" (NSDD-54) vom 2. September 1982 wurde ein Instrument geschaffen, mit dem der gesamte Sowjetblock subversiv untergraben werden konnte. Ein Staat nach dem anderen wurde mit dem Versprechen amerikanischer Unterstützung zur Ablösung von der Sowjetunion veranlasst. Neben destruktiven Operationen ("Unterminierung der Militärkapazitäten des Warschauer Paktes") wurden ökonomische Anreize geschaffen, vor allem die Aussicht auf Kredite und auf kulturell-wissenschaftlichen Austausch.30)

Als Weiterentwicklung und Ergänzung dienen die Langzeitstrategiepapiere TRADOC 525-5 von 1994 und 525-3-1 ("Win in a Complex World 2020-2040") von 2014. Gezielt wurden Russland und China als bedrohliche Feinde aufgebaut, um die militärische Schutzmacht USA durch die NATO und durch verschiedene asiatische Verteidigungsbündnisse zu etablieren.31) Schon 1945 orakelte der US-Philosoph James Burnham, die USA seien dazu berufen, „in der Auseinandersetzung mit den anderen Supermächten die Weltmacht zu erringen“.32)

Wie wird es weitergehen? Vermutlich mit weiteren Provokationen und Anschlägen, die Russland angelastet werden. Im Bereich möglicher Sanktionen gegen Russland hat Washington sicherlich noch einige Überraschungen zu bieten. Willy Wimmer überschrieb seinen Artikel vom 13. Januar 2022 mit der Frage „Krieg zum Beginn der Olympiade am 4. Februar 2022?“ und erinnert darin den Leser an den Beginn der olympischen Sommerspiele in Beijing, als pünktlich zum Entzünden der olympischen Flamme am 8. August 2008 die Armee Georgiens mit allem, was sie an Feuerkraft hatte, auf die ossetischen Stellungen schoss, in der Gewissheit, eine sofortige Reaktion der russischen Armee zu provozieren.33)

Wie kann einer derart das Völkerrecht missachtenden Politik Einhalt geboten werden? Die UNO ist dazu anscheinend nicht in der Lage. So muss die Völkergemeinschaft – Völkerbund 1919 und UN 1945 waren aus dem Denken des Krieges entstanden – endlich zu einer Gemeinschaft finden, die im Geist des Friedens entsteht 34) und unabhängig genug ist, jede friedensfeindliche Politik zu sanktionieren, egal von wem sie ausgeht.

Quellen und Anmerkungen:

1) https://www.morgenpost.de/politik/article236679441/gruene-bundesparteitag-waffen-ukraine-krieg-saudi-arabien-iran.html 2) https://www.gruene.de/themen/frieden-und-menschenrechte 3) https://www.heise.de/tp/features/Fuer-mich-hat-der-Krieg-in-den-Koepfen-spaetestens-2008-und-erst-recht-2014-begonnen-7340931.html?seite=all 4) Ebd. 5) Ebd. 6) Lord Hastings Lionel Ismay was NATO's first Secretary General, ... was created to “keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.” https://www.nato.int/cps/en/natohq/declassified_137930.htm  7) https://www.heise.de/tp/features/Fuer-mich-hat-der-Krieg-in-den-Koepfen-spaetestens-2008-und-erst-recht-2014-begonnen-7340931.html?seite=all 8) https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/freiheit-wohlstand-und-frieden 9) https://www.spiegel.de/geschichte/moralische-noetigung-a-55124168-0002-0001-0000-000064876062 10) Wolfgang Effenberger/ Konrad Löw: Pac americana. München, S. 508 11) Hofmann, Gunter: Wie Deutschland in den Krieg geriet. In: DIE ZEIT Nr. 12.5.1999. 12) DER SPIEGEL Nr. 16/1999 13) https://www.blaetter.de/ausgabe/1998/november/militaerischer-nato-einsatz-im-kosovo-ohne-un-mandat-aber-mit-deutscher-beteiligung 14) Auswärtige Amt vom 12. Januar 1999 an das Verwaltungsgericht Trier (AZ.: 514-516.80/32.426 15) Ebd. 16) https://www.spiegel.de/geschichte/moralische-noetigung-a-55124168-0002-0001-0000-000064876062 17) Oskar Lafontaine: Das Herz schlägt links, S. 243 18) https://www.spiegel.de/politik/arroganz-der-macht-a-df9c0fce-0002-0001-0000-000012807460 19) https://www.sueddeutsche.de/politik/10-jahre-nato-luftangriffe-gegen-jugoslawien-wir-fuehren-keinen-krieg-1.398410 20) Anklageschrift beim Internationalen Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/anklage-euro-trib.html 21) https://www.heise.de/tp/features/Jetzt-hilft-nur-noch-die-Weisheit-des-westfaelischen-Friedens-7341601.html 22) https://www.jstor.org/stable/40799235 23) https://www.heise.de/tp/features/Wir-brauchen-eine-Nato-ohne-die-USA-7365330.html?seite=all 24) https://neue-entspannungspolitik.berlin/jeffrey-sachs-leitfaden-fuer-vermittler-zum-frieden-in-der-ukraine/ 25) Ebd. 26) https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundespraesident-steinmeier-weihnachtsansprache-104.html 27) https://overton-magazin.de/top-story/oskar-lafontaine-es-ist-immer-nur-eine-verschwindende-minderheit-die-den-krieg-will/ 28) Mit Operation Unthinkable (Unternehmen Undenkbar) wird ein vom britischen Premierminister Winston Churchill in Auftrag gegebenen Kriegsplan bezeichnet, der die militärische Zurückwerfung der damaligen Sowjetunion und dann die Wiederherstellung eines unabhängigen Polen durch Großbritannien und die USA zum Ziel hatte. Angriffstermin sollte der 1. Juli 1945, unter Mitwirkung von Wehrmachtstruppen, die Churchill nicht Gefangenschaft überführt. Am 13. Mai 1945 verlangte Stalin ultimativ, die deutschen Truppen in die Gefangenschaft zu überführen und die (neben dem britischen Hauptquartier in Flensburg/Mürwik  untergebrachte deutsch Nachfolgeregierung zu verhaften. 29) https://internationalepolitik.de/de/nordatlantische-allianz 30) https://irp.fas.org/offdocs/nsdd/nsdd-54.pdf 31) Bereits im Herbst 1945 sah der Plan mit Namen TOTALITY (JIC 329/1) einen Atomangriff auf die Sowjetunion mit 20 bis 30 Atombomben vor. Details in Kaku/ Axelrod 1987, S. 30–31 32) Zitiert wie www.dradio.de/dkultur/sendungen/kalenderblatt/439652/ 33) https://staging.apolut.net/krieg-zum-beginn-der-olympiade-am-4-februar-2022/ 34) https://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/9-allgemeines/sonstiges/967-der-reformvorschlag-der-g-4-staaten-brasilien-deutschland-indien-und-japan-in-bezug-auf-eine-erweiterung-des-sicherheitsrats-vor-dem-hintergrund-der-geopolitischen-interessen-der-usa.html Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Pixelvario/shutterstock

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