Ein offener Brief von der Friedensbewegung Rostock.
Rostock, den 21.10.2024
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig!
Hiermit widerspricht die Friedensbewegung Rostock vehement der Einrichtung der neuen NATO-Kommandozentrale „Command Task Force Baltic“ (CTF Baltic) in Rostock-Reutershagen. Diese Einrichtung verstößt unmissverständlich gegen den 2+4-Vertrag und den Einigungsvertrag. Sie verstößt darüber hinaus auch gegen die Intentionen der Landesverfassung und des Grundgesetzes. Die Stationierung ausländischer Streitkräfte ist laut Artikel 5 Absatz 3 des 2+4-Vertrags auf dem Gebiet der ehemaligen DDR strikt untersagt.
Laut Ostsee-Zeitung (OZ) vom 14. Oktober 2024 sollen „vom Marinekommando im Rostocker Hansaviertel künftig alle Nato-Manöver und -einsätze auf der Ostsee gesteuert werden – Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Dafür werden Soldaten aus allen Nato-Anrainer Staaten an die Warnow versetzt. Auch die aktuelle Sicherheitslage soll von der Hansestadt aus ständig überwacht werden. (…) Das Ostsee-Hauptquartier der Nato wird an das Einsatz- und Führungszentrum der Deutschen Marine angegliedert. 100 Soldaten versehen dort ihren Dienst – rund ein Viertel davon bereits von verbündeten Streitkräften. Das Sagen im Nato-Hauptquartier wird ein deutscher Konteradmiral haben, sein Stellvertreter wird ein schwedischer Flottillenadmiral“.
Obwohl es sich hierbei um einen ostentativen Völkerrechtsbruch handelt, sind Sie, Frau Ministerpräsidentin, der Einladung des Bundesamtes für Verteidigung – vertreten durch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) – gefolgt und haben gemäß Tagesordnung vom 21. Oktober 2024 neben dem französischen Atomwaffenexperten MARCOM Deputy Commander, Vice Admiral Didier Maleterre, eine Rede gehalten. Bahnt sich hier bereits der nächste Verstoß gegen den 2+4-Vertrag an? (Stationierungsverbot von Atomwaffen!)
Die Menschen der Friedensbewegung Rostock fordern die Einhaltung von Recht und Gesetz, so wie Sie es in Ihrem Amtseid geschworen haben: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, VERFASSUNG UND GESETZE wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
Mit freundlichen Grüßen
Friedensbewegung Rostock
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Wir danken den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: penofoto / shutterstock
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Schwüre und Eide von Politikern im Sinne von "Wir tun alles zum Wohle des Volkes." sind Schall und Rauch.
Solange die Bevölkerung weiter nur abduckt, sich alles bieten lässt, nicht auf die Barrikaden geht und zwar geschlossen, machen "die da oben" und noch weiter oben und ganz oben weiter, was sie wollen, bzw. was "ganz oben" befiehlt und lachen sich über die Dummheit, Trägheit und Gleichgültigkeit in Bürgers Welt nur ins Fäustchen. Mehr und mehr nimmt das neuzeitliche Sodom und Gomorrha globaler Elitenkreise Gestalt an, doch der Untergang wird auch nicht mehr lange auf sich warten lassen, der 3. WK wird ja förmlich herbei geredet in den Medien und auch Deutschland – jawoll – wird wieder kriegstauglich gemacht. Natürlich "zum Wohle des Volkes!" Kasperl und Teufel zugleich in dieser Schmierenkomödie, die zur Tragödie sich wandeln wird, wenn wir so weitermachen. Alle.
Das Friedensbündnis Neubrandenburg hat schon mit Datum vom 1.Februar 2024 einen Brief an die Landesregierung und das Landesparlament und mit Datum vom 1.März eine Petition gerichtet mit der Forderung, dass sich Regierung und Parlament gemeinsam mit den ostdeutschen Regierungen und Parlamenten dafür einsetzen, dass der 2+4Staatsvertrag eingehalten wird und von den ostdeutschen Ländern nur Frieden ausgehen darf. Eine Antwort in der Sache haben wir bis heute nicht erhalten.
Sprecherin des Friedensbündnisses Neubrandenburg
liebe friedensbewegung rostock,
vielen dank für diesen schönen brief. aber jetzt mal im ernst: erwarten Sie wirklich, dass frau s. oder sonst irgendein.e
politiker.in sich von einem brief vom lumpenpazifistischen prekariat angesprochen fühlt?
die lesen das gar nicht. das wandert gleich vom filter in die abteilung: eingang registrieren.
die verstöße deutscher politiker.innen gegen verträge, und vor allen dingen gegen die pflicht — dass ich meine kraft dem wohle des volkes widmen..werde–, sind gar nicht mehr zählbar.
liebe rostocker: ihr seid schon drin, lasst alle hoffnung fahren dahin.
mfg