Österreich: Breite Allianz gegen die Impfpflicht | Von Hannes Hofbauer

Ein Standpunkt von Hannes Hofbauer.

Am 3. Februar 2022 stimmte die zweite Kammer des österreichischen Parlaments, der aus Ländervertretern zusammengesetzte Bundesrat, dem Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht zu. Jede in Österreich gemeldete Person über 18 muss demnach in Zukunft ihren gesundheitlichen Status betreffend Covid-19 als „geimpft“ oder „genesen“ mit sich führen. Wer dies nicht kann, dem wird eine Strafe in der Höhe von 600.- Euro aufgebrummt. Ein hartes polizeiliches Durchgreifen soll ab Mitte März erfolgen, bis dahin gilt eine Galgenfrist.

Damit hat Österreich als einziges Land in Europa (wenn man den Vatikan mal beiseitelässt) die wohl repressivste Maßnahme im Zuge der Pandemiebekämpfung ergriffen. Die Proteste dagegen sind dementsprechend heftig.

Schon im Begutachtungsverfahren zum Gesetzestext kam es mit 180.000 Eingaben von Bürgern und Organisationen zu einem Rekord an Gegendarstellungen, die allerdings allesamt von der Regierung abgeschmettert wurden. Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament fand sich aus den Reihen der türkis-grünen Koalitionsregierung keine einzige mutige Stimme, die sich gegen das Impfpflichtgesetz aussprach. Nur eine Grüne erklärte ihr Fernbleiben als Boykott. Die rechte Oppositionspartei FPÖ votierte geschlossen gegen den Impfzwang. Aus den Abgeordnetenreihen der oppositionellen Sozialdemokraten, die in der Corona-Frage systematisch alle Regierungsmaßnahmen mitträgt, scherte der Chef der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, Josef Muchitsch, als Dreifach-Geimpfter aus, weil er das „Durchpeitschen der Gesetzesvorlage“ nicht vertreten konnte. Von der kleinen liberalen Oppositionsgruppe „Neos“ verweigerten vier Abgeordnete ihre Zustimmung.

Auf Straßen und Plätzen herrscht weiterhin Hochbetrieb. Jeden Samstag versammeln sich Zig-Tausende rund um die Wiener Ringstraße, um ihrem Protest gegen die Zwangsmaßnahme Ausdruck zu verleihen. Auch in vielen kleineren Städten finden laufend Demonstrationen statt, wie beispielsweise im 5000 Einwohner zählenden Gmünd, wo knapp vor Weihnachten 1600 Impfzwang-Gegner den Hauptplatz einnahmen.

„Geimpft oder ungeimpft. Wir sind ein Volk“, lautet eine der Losungen.

Wie groß die Unzufriedenheit mit der beschlossenen Impfpflicht ist, zeigt die Gemeinderatswahl vom 30. Januar 2022 in der Bezirkshauptstadt Waidhofen an der Ybbs. Sie folgt als Statutarstadt einem eigenen Wahlkalender und hat somit als Stimmungsbarometer zur aktuellen Lage große Bedeutung. Die erst vor wenigen Monaten gegründete impfkritische Partei „Mensch-Freiheit-Grundrechte“ (MFG) erreichte dort auf Anhieb 17%, während die seit Ewigkeiten regierende ÖVP 20% Verluste hinnehmen musste. Die MFG ist eine von Rechtsanwälten und Ärzten gegründete Initiative, die den Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Virus von Anfang an skeptisch bis ablehnend gegenüberstand. Ihre politische Verortung ist mittig, wobei sich bei ihr sowohl ehemalige ÖVP- als auch SPÖ-Mitglieder engagieren und so mancher Grüne dort seine neue Heimat gefunden hat.

Die gesellschaftliche Breite der Bewegung gegen den Impfzwang ist beeindruckend. Da sind zum einen die politisch rechts stehende FPÖ mit ihrem Bundesparteiobmann (und früherem Innenminister) Herbert Kickl sowie radikale Splittergruppen aus den Reihen der Identitären. Sie versammeln sich in großer Menge jeden Samstag auf dem Wiener Heldenplatz. Die neue Partei „Mensch-Freiheit-Grundrechte“ hält ihre Kundgebungen meistens unter dem wachsamen Auge des sowjetischen Befreiungssoldaten am Schwarzenbergplatz ab. Auch ihre Anhängerschaft übersteigt die 10.000er-Marke. Daneben haben sich in den vergangenen Wochen zunehmen auch Menschen aus dem gesellschaftlich linken Milieu zusammengeschlossen. Sie rufen am Platz der Menschenrechte unter der Überschrift „Demokratie und Grundrechte“ zum Protest auf. Zuletzt sprach dort die frühere Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, die einen Aufruf der grünen Basis lancierte, den in wenigen Tagen 25.000 Menschen, darunter viele Funktionäre der Umweltpartei, unterzeichnet haben. Auch Bundesheer-General a.D., Günther Greindl, richtete das Wort an die knapp 1000 KundgebungsteilnehmerInnen. Der langjähre österreichische Berufsoffizier war unter anderem Befehlshaber der UN-Friedenstruppen (UNFICYP) auf Zypern und Verteidigungsattaché in der Schweiz. Dass es auch in Gruppen wie der globalisierungskritischen „Attac“ rumort, zeigte der Auftritt des österreichischen Urgesteins Christian Felber, der – wie der vor kurzem seines Postens enthobene Professor an der Medizinuniversität Wien Andreas Sönnichen – vehement die Rücknahme des Impfpflicht-Gesetzes forderte.

Auf den samstägigen Kundgebungen stehen radikale Feministinnen Seite an Seite mit Vertretern der Initiative „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“, Krankenschwestern und Altenpflegern, Rechtsanwälten der Gruppe „Anwälte für Aufklärung“, Künstlerinnen und Künstlern, Männer und Frauen der landesweit etwa 1000 Aktivisten zählenden überparteilichen Initiative „Respekt“ und viele andere.

Die österreichische Regierung hat die Heftigkeit und die Beharrlichkeit der Proteste gegen die Impfpflicht unterschätzt. Ihr von den führenden Medien aufgegriffenes Narrativ, bei den Maßnahmengegnern handle es sich um Rechtsradikale, Staatsverweigerer und Aluhutträger hält der Wirklichkeit einer breiten, alle Gesellschaftsschichten umfassenden Allianz nicht Stand. Dazu kommt auf internationaler Ebene, dass mehrere Länder in der Europäischen Union sowie die Schweiz mit einer Kehrtwendung ihrer Corona-Politik begonnen haben. Gesellschaftliche Öffnung und das Aus für den Grünen Pass stehen nicht nur in Dänemark auf der Tagesordnung.

Da mutet der österreichische repressive Weg zunehmend irregeleitet und irrational an. Und wenn man sich die seit der Omikron-Welle konstant niedrig bleibende Zahl der Bettenbelegung durch Covid-19-Erkrankte ansieht, dann ist er es auch. Die Durchsetzung der Impfpflicht könnte also an der Vernunft noch scheitern. Die Frage bleibt, wer dazu in der österreichischen Regierung den Vernünftigen gibt.

Hannes Hofbauer, Publizist und Verleger. Zuletzt ist unter seiner Co-Herausgeberschaft erschienen: „Herrschaft der Angst. Von der Bedrohung zum Ausnahmezustand“.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Dietmar Rauscher / shutterstock

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Kommentare (18)

18 Kommentare zu: “Österreich: Breite Allianz gegen die Impfpflicht | Von Hannes Hofbauer

  1. Deutsche Staatsanwaltschaften – alles paletti?
    https://reitschuster.de/post/sachverstaendiger-impfung-moegliche-todesursache-bei-15-jaehriger/

  2. Der Mensch als ewiger Patient?
    Immerhin gibt es konkrete Hinweise auf kranke Hirne!

    https://norberthaering.de/macht-kontrolle/digital-health-deloitte/

  3. wasserader sagt:

    Über die EU und die CoronaErzählung wird der Strick der konzernbestimmten Welt weiter verengt .
    Der Wildtiermarkt/Fledermaus Verschwörungstheorie folgend, nach der Covid 19 aus einer Fledermaus auf den Menschen sprang, zieht die EU nun die Konsequenz, Wildtiermärkte grundsätzlich zu verbieten .

    https://www.rt.com/news/548752-eu-pandemic-prevention-treaty/

  4. Hartensteiner sagt:

    Gewiss, der Widerstand gegen die Impfpflicht, wie der gesamte Widerstand gegen die Maßnahmen, ist zunächst einmal sehr wichtig und muss fortgesetzt werden. ABER….
    Aber man sollte zu keiner Zeit aus den Augen verlieren, dass "Corona" nur die Ouverture für das ganze Drama ist, das hier aufgeführt wird.
    Um das nicht zu vergessen, empfehle ich das Interview von Flavio von Witzleben mit Ernst Wolff hier:
    https://de.rt.com/international/131046-finanzexperte-ernst-wolff-elite-will/

    • Hartensteiner sagt:

      Was kommt wohl als Nächstes? Erst die Lockerung und im Herbst dann die "neue Welle" mit allem drum und dran?
      Da könnte ich allerdings noch eine andere Verschwörungstheorie anbieten, wenn ich lese, dass nunmehr Jennifer Morgan von Greenpeace ins Baerbock'sche Ministerium berufen wird. Einleitung für eine Klimadiktatur?
      Nun ja, da fehlt zunächst noch die große Katastrophe, mittels derer man die Menschen in Angst und Schrecken versetzen kann. Aber wer das Buch von Rosalie Bertell, "Kriegswaffe Planet Erde" gelesen hat, kann sich vorstellen, wie auch das bewerkstelligt werden kann.
      Klar ist… das Theaterspiel geht weiter…. schauen wir mal, was der nächste Akt bringen wird, wenn sich der Corona-Vorhang denn doch etwas heben sollte. Am "Gerumpel", das auch vor dem Vorhang vernehmbar war und ist, kann man ablesen, dass das Bühnenbild bereits umgestellt wurde.

  5. palatinus liber sagt:

    Biontech stürzt seit Anfang Dezember von 375 auf aktuell 160 Euronen ab. Allzeithoch war mal bei fast 410.

    Das ist zwar nur ein Indiz, aber Teile von big money scheinen kalte Füße zu bekommen. Denn diese lesen die Studien ganz genau. Studien, die im Land der Dichter und Denker größtenteils nur über Telegram sich versenden.

    Aber natürlich macht das vergangenes Unheil nicht ungeschehen und wie seit 2 Jahren gilt auch weiterhin, dass jede weitere Spritze ein potentiell großes Übel darstellt.

  6. Hutmacher sagt:

    Es wird in der Tat darauf hinauslaufen, dass sich die Verantwortlichen still und heimlich aus der Affäre ziehen wollen und dies dürfen wir diesen Verbrechern nicht durchgehen lassen. Ja, wir brauchen eine andere oder besser funktionierende Justiz welche ihre Aufgaben dann auch wahrnimmt.

    Schon jetzt können wir (ähnlich wie in Italien bei der Mafia) Vermögenswerte beschlagnahmen und so lange einfrieren bis die gesamte Geschichte aufgearbeitet wurde.

    • palatinus liber sagt:

      Diese Kreise werden keine regulären Prozesse zulassen, die Angeklagten würden sicher verstorben werden und somit ein Prozess zu Ende sein – vermutlich lange vor der Eröffnung.

      Die Idee einer juristischen Aufarbeitung hängt an einem Tribunal wie es in Nürnberg stattgefunden hat.
      Man müsste einen großen Haufen zeitgleich festsetzen und sofort mit dem Verfahren beginnen.
      Aber wer soll das machen?

      Die Alltagsjustiz ist hierfür vollkommen unbrauchbar. Man sieht doch wie lange Herr Füllmich schon braucht um einen "normalen" Prozess anzuschieben. 90 Sitzungen etc. und ein Prozessauftakt scheint nicht absehbar.

      Oder gibt es mittlerweile Neuigkeiten?

    • Ja es gibt mittlerweile Neuigkeiten! Man darf statt der 600 Euro Strafe zu zahlen, jetzt ein Politiker erschlagen. Jeder darf sich einen aussuchen und nachdem so viel die Strafe nicht zahlen können. Wird es kein Problem sein die unnötigste Berufssparte zum aussterben zu bringen.

  7. Schlafschaf sagt:

    Was verschweigt man uns? An den Irrsinn kann doch ernsthaft keiner glauben, der in Verantwortung steht. Die Gläubigen folgen ja nur den Verantwortlichen. Sie vertrauen ihnen. Man spürt ja regelrecht, wie sie den Markus anflehen. Bitte, lass uns den Glauben. Aber der Zweifel hat sich eingenistet. Nun zappeln sie in der Falle.
    Die Einpeitscher machen den Schwenk um 180 Grad. Sie wollen weiter die Zügel in der Hand behalten.
    Söder hat die Zeichen erkannt, wird vom Hardliner zum Skeptiker. Der Spagat wird immer gewagter und dennoch kleben die armen fehlgeleiteten an seinen Lippen. Markus errette uns, sag, dass das alles nicht wahr ist, was wir da immer mehr erahnen. Oh, Markus, lass uns nicht im Stich.
    Bald werden sie zu Bestien, die jeden auf den Scheiterhaufen stellen, der ihren Glauben beschmutzt. Die Dummen sind leider auch die Gefährlichsten.
    Sie bilden am Ende auch noch den Volkssturm.
    Frei nach dem Spruch,
    Heiliger Sankt Florian, verschone uns, zünd andre an.
    Eine Spezialität in Bayern.

    • Querdenker sagt:

      "Bald werden sie zu Bestien, die jeden auf den Scheiterhaufen stellen, der ihren Glauben beschmutzt. …"

      Vielleicht landet Markus dann auch noch aufdem Scheiterhaufen ;-)

    • PeterLau sagt:

      Zitat "Die Dummen sind leider auch die Gefährlichsten"
      Gemessen an ihren Taten sind die Machthabenden inklusive ihrer Exekutive die Gefährlichsten.

  8. _Box sagt:

    Die Verbrecherregime auch auf EU-Ebene schwer bei der Arbeit:

    Impfpflicht plötzlich kein Problem: Europarat änderte Resolution zur Impfpflicht
    8. Februar 2022

    Im Jänner 2022 entschied der Europarat, dass eine Pflichtimpfung legitim sei. Verfasst wurde die Resolution von einem Wiener SPÖ-Bundesrat. Diese stellt die Resolution aus dem Jahr 2021 auf den Kopf und erlaubt plötzlich Impfpflichten. Vor einem Jahr sprach sich der Europarat noch deutlich gegen Impfpflicht und die Diskriminierung Ungeimpfter aus. Jetzt missachtet eine Impfpflicht den Europarat nicht mehr.

    Von Waldo Holz*
    https://tkp.at/2022/02/08/impfpflicht-ploetzlich-kein-problem-europarat-aenderte-resolution-zur-impfpflicht/

    Die Quellenlage zur enormen Schädlichkeit der "Impfungen" ist bereits seit langem thematisiert, und wird durch zahlreiche Aktalisierungen, von immer mehr Menschen die damit an die Öffentlichkeit treten, untermauert:

    »Die Whistleblower sind Militärs von sehr hohem Rang«
    08 Februar 2022

    In einer Aufsehen erregenden Anhörung im Senat der Vereinigten Staaten hat der Anwalt Tom Renz am 24. Januar über Daten aus einer medizinischen epidemiologischen Datenbank DMED des US-Militärs berichtet, die ihm von Whistleblowern zugänglich gemacht worden seien, und die zeigen, in welchem Ausmaß dem US-Verteidigungsministerium Informationen über offensichtliche Nebenwirkungen der „Covid-Impfungen“ (experimentelle Gen-Therapie) vorliegen. Renz sagte aus, dass auch der US-Gesundheitsbehörde CDC diese Daten vorliegen sollen, was bedeuten würde, dass die Regierung der Öffentlichkeit die Unwahrheit sage. Renz sprach von Korruption.

    In der Anhörung wurde auch über die aus den DMED-Daten hervorgehenden Konsequenzen hinsichtlich der Krebs fördernden Wirkung der Injektionen diskutiert, wozu unter anderem die Wissenschaftlerin Dr. Christina Parks und der Pathologe Dr. Ryan Cole, aber auch der Wissenschafler Dr. David Wiseman Beiträge leisteten. Wir dokumentieren einen knapp 17-minütigen Auszug aus dem Hearing in deutscher Wortlautübersetzung.

    Senator Ron Johnson: Offensichtlich war einer der Whistleblower mutig genug, sich zu melden und einen Namen zu nennen, sonst hätte ich Ihnen nicht erlaubt zu kommen…

    Tom Renz: Ja, Herr Senator. Wir haben also drei Informanten, die mir die Erlaubnis gegeben haben, an dieser Stelle ihre Namen zu nennen: Oberstleutnant Dr. Theresa Long, DO, MPH; Dr. Samuel Segolov; und Oberstleutnant Dr. Peter Chambers, DO und Fliegerarzt. Alle drei haben mir diese Daten zur Verfügung gestellt. Ich habe Erklärungen von allen dreien, dass diese Daten unter Strafe stehen… Die [Angaben] stehen unter Strafe des Meineids. Wir beabsichtigen, diese Daten bei den Gerichten einzureichen. Wir haben umfangreiche Daten, die beispielsweise zeigen, dass Fehlgeburten im Fünfjahresdurchschnitt um fast 300% zugenommen haben. Die Zahl der Krebserkrankungen ist im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt um fast 300 % gestiegen. Über Krebs wird nicht gesprochen, außer von Dr. Ryan Cole. Vielen Dank, Herr Doktor. Wir haben gesehen, das ist erstaunlich… neurologisch… Also neurologische Probleme, die sich auf unsere Piloten auswirken würden: über 1000% Steigerung, 1000!

    Senator Johnson: Das Zehnfache, das ist eine Verzehnfachung der Rate. Und offensichtlich ist das ziemlich schnell gestiegen.

    Renz: 83,000 pro Jahr… Verzeihung, von 82.000 pro Jahr auf 863.000 in einem Jahr. An unseren Soldaten wird experimentiert, sie werden geschädigt und womöglich getötet. Dr. Kory, vielen Dank, dass Sie die Korruption thematisieren, das ist genau das, was es ist. Das ist den Leuten bekannt. Und, Herr Senator, wenn diese Ärzte angegriffen werden, nicht unbedingt die Leute in diesem Raum, Ich nenne keine Namen, sie rufen mich an. Ich bin derjenige, der sich mit den Ärztekammern auseinandersetzt, ich bin derjenige, der die Hexenjagden sieht, ich bin derjenige, der dagegen kämpft und ich bin derjenige, der ihnen sagt, wohin sie sich wenden sollen. Das werde ich auch weiterhin tun!
    (…)
    Dr. McCullough: Und die Empfehlungen und Impfplicht-Verordnungen ignorieren die Warnungen der FDA!

    Lee Denbis: Ich würde behaupten, Herr Senator, dass es nicht nur ein Verdacht ist. Im August, als der Bericht über die akute Myokarditis erstellt wurde, auf der DoD-Website, gab es 1.239 Fälle, und wenn man ihn jetzt ausführt, sind es nur noch 307.

    Im Januar 2022 waren es 176 Fälle und auf magische Weise sind sie jetzt auf 17 gesunken. Dafür gibt es ein Wort, es lautet nicht „verdächtig“. Wir haben im Militär den besten Datensatz, den es gibt, denn wir haben Baseline-Daten für akute Krankheiten in allen Kategorien in den vorangegangenen Jahren. [Der fünfjährige Durchschnitt] vor der Impfung pro Jahr lag bei 1,7 Millionen. Es wurde ein COVID 19-Impfstoff eingeführt und vorgeschrieben für unser US-Militär, obwohl insgesamt nur 12 Soldaten durch die Krankheit gestorben waren.

    Aber in den 10 Monaten des Jahres 2021 danach, sprang die Zahl der Erkrankungen von 1,7 Millionen auf fast 22 Millionen. Das war ein Anstieg um 20 Millionen! Wir dürfen das nicht als „verdächtig“ bezeichnen.

    Mit allem gebotenen Respekt: wir müssen harte Fragen stellen an das Verteidigungsministerium richten! Ich schließe mit der Feststellung, dass das DoD verantwortlich ist, zumindest zum Teil, die Unversehrtheit und das Wohlergehen der tapferen Männer und Frauen zu schützen, die dieses Land verteidigen. Im Moment zeigen diese Zahlen etwas, was total falsch läuft, und ich kenne nur einen Grund dafür, dass Datenbanken die Mathematik rückwärts anwenden.

    Senator Johnson: Bitte, wer sind Sie? Identifizieren Sie sich bitte.

    Lee Denbis: Tut mir leid. Mein Name ist Lee Denbis, ich bin ein Menschenrechtsanwältin, und arbeite mit Tom Rentz an der Whistleblower-Problematik im Militär. Ich möchte darum bitten, dass der Kongress sich die Zeit nimmt, diesen Whistleblowern zuzuhören, ihre Aussagen zu Protokoll zu nehmen. Es sind mutige Männer und Frauen von sehr hohem Rang im US-Militär. Denn nicht nur wir, der Kongress, hier in diesem Gebäude, müssen das hören, sondern die ganze Welt muss erfahren, was hier vor sich geht.
    https://alschner-klartext.de/2022/02/08/die-whistleblower-sind-militaers-von-sehr-hohem-rang/

    Die "Regierungen" die sich hier gemein machen, betreiben Körperverletzung mit zumindest billigend in Kauf genommener Todesfolge. Das in einem bisher ungekannten Ausmaß.
    Legt man an, daß die Langzeitwirkungen erst noch zum Tragen kommen werden, dürfte das Geschehen die größten Massenmorde des vergangenen Jahrhunderts in den Schatten stellen.
    Es wird eine neue Justiz benötigen.

    Dienstag, 08. Februar 2022, 15:00 Uhr
    ~6 Minuten Lesezeit
    Verbrechen und Strafe
    Die Maßnahmen-Kritiker dürfen sich nicht mit einem Ende des Corona-Irrsinns zufrieden geben — eine juristische Aufarbeitung ist nötig.
    von Hannes Hofbauer
    https://www.rubikon.news/artikel/verbrechen-und-strafe

    • Querdenker sagt:

      @_Box: Da hab ich aber noch eine etwas anders lautende Resolution (2361/2021) des Europarates vom 27.01.2021 im HinterkopfIch: "Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations"
      https://pace.coe.int/en/files/29004/html

      Dort findet sich im Abschnitt 7.3
      7.3 im Hinblick auf die Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate:
      7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht obligatorisch ist und dass niemand unter politischen, sozialen oder sonstigen Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht wünscht;

    • _Box sagt:

      Beide Resolutionen, die vom letzten Jahr und die Diesjährige werden im tkp Artikel thematisiert. Im Grunde dokumentiert es nur noch ein weiteres mal die Käuflichkeit und kriminelle Energie der politischen Dienstboten der herrschenden Oligarchie.

    • Querdenker sagt:

      @_Box: Danke für den Hinweis. Ich bin etwas durcheinander gekommen, weil https://tkp.at/ fälschlicherweise der Artikel, den Du zitierst, _vor_ dem erschienen ist, an den ich erwähnt habe. OK, aber man kann nicht immer Originale lesen, jetzt hab' ich dann dennoch gemacht.

      Und da steht: "Provisional version"! Das heißt, die Resolution ist lediglich ein Entwurf und noch gar nicht verabschiedet. Hier passiert mal wieder, diesmal durch tkp.at, was so oft in diesen Zeiten von _beiden_ Seiten praktiziert wird: Hysterie geschürt :-(

      Natürlich ist der Entwurf einen journalistischen Beitrag wert, nur sollte es dann eben ein journalistischer Beitrag sein. Will sagen das auch klar benannt wird, dass es sich hier um einen Entwurf handelt der offensichtlich von einer einzelnen Person, Herrn Stefan Schennach (SPÖ), verfasst wurde. Das hat dann nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass die Resolution 2361/2021 geändert wurde, schon gar nicht von de EU.

    • _Box sagt:

      Bei der Gelegenheit möchte ich noch darauf hinweisen daß, entgegen meinem vorangestellten Satz, EU und Europarat natürlich zwei Paar Schuhe sind:

      Was Sie über den Europarat wissen sollten
      16.05.2019

      Bastion für die Menschenrechte von Wladiwostok bis Lissabon: Der Europarat wird 70. Was die von der EU unabhängige Organisation so besonders macht.

      Eine unabhängige internationale Organisation

      Der Europarat ist kein Organ der EU, sondern eine unabhängige internationale Organisation. Er wurde 1949 als erste europäische Organisation der Nachkriegszeit gegründet. Mittlerweile sind 47 Staaten beigetreten: Alle europäischen Flächenstaaten, darunter auch Russland und die Türkei, gehören dem Europarat an (Ausnahmen: Belarus und Kosovo). Sitz der Organisation ist Straßburg.

      Hüter der Menschenrechtskonvention

      Seit seiner Gründung setzt sich der Europarat für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument: Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Um Mitglied im Europarat zu werden, muss jeder Staat die Konvention unterzeichnen. Die Konvention ist damit geltendes Recht in allen 47 Mitgliedsstaaten.

      Einklagbarer Schutz für jeden einzelnen Bürger

      Der Europarat hat für alle Bürger der Mitgliedsstaaten einen weltweit einmaligen Schutzmechanismus geschaffen. Wer sich in seinen Menschenrechten verletzt sieht, kann vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage erheben. Die Mitgliedsstaaten sind an die Urteile des Gerichts gebunden. Mit seinen Urteilen konnte der Gerichtshof so den Einsatz von Menschenrechtsverteidigern immer wieder massiv stärken und schützen.

      Deutschland für großen Europarat

      In einigen Mitgliedsländern des Europarats ist die Menschenrechtssituation problematisch. Aus deutscher Sicht ist es darum umso wichtiger, gerade auch diese Mitgliedsländer im Europarat zu halten. Denn nur so ist sichergestellt, dass von Madrid bis Moskau alle Menschen ihre Rechte einklagen können. Außenminister Maas setzt sich darum dafür ein, Konflikte in den Gremien beizulegen und den Europarat für neue Herausforderungen zu stärken.

      https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/europarat/europarat/2218776

      Das ist schon eine ganz besondere Form von Humor.

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