Ein Meinungsbeitrag von Beate Strehlitz und Dieter Korbely.
Nachdem wir die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einer öffentlich-rechtlichen Medienplattform in dem Artikel „GEZ, ARD, ZDF abschaffen? Nein, neu erfinden!“ (1) vorgeschlagen haben, sprachen sich viele in den Kommentaren für die Abschaffung der „Zwangsgebühren“ oder die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Nur selten wurden Vorschläge gemacht, wie der gemeinwohlorientierte öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer besseren Zukunft funktionieren könnte. Im Folgenden fragen wir anhand einer Reihe von Beispielen, ob die bisher diskutierten Reformbemühungen ausreichen werden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder zu der starken vierten Säule der Demokratie zu machen, die er sein sollte. Das Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ein tragfähiges Konzept für die Zukunft, wenn es seinem Sinn entsprechend ausgestaltet wird.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Rundfunkmodell, genauso wie die parlamentarische Demokratie ein Gesellschaftsmodell ist. Es gibt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Rechtsform, und es gibt die ARD mit ihren neun Landesrundfunkanstalten sowie das ZDF, die lediglich die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems sind. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist durch das gesetzlich verankerte duale Rundfunksystem abgesichert (2), die Existenz bestimmter Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmodells dagegen nicht. Das duale Rundfunksystem stellt die Beziehung zwischen öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk dar, die sich im Wesentlichen in der Finanzierung unterscheiden: gemeinschaftsfinanziert und zu gesellschaftlichem Nutzen verpflichtet versus werbefinanziert und kommerziell. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen die öffentliche Aufgabe der Grundversorgung durch Sicherung der Meinungsvielfalt, inhaltliche Standards und allgemeine Empfangbarkeit wahrnehmen (2). Die gemeinschaftliche Finanzierung durch die Bürger sichert die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Voraussetzung für Multipolarität und Staatsferne. Eine Steuerfinanzierung, wie kürzlich in Frankreich eingeführt, würde die Unabhängigkeit und Staatsferne begraben. Für eine funktionierende demokratische Gesellschaft brauchen wir aber unabhängige Medien als Voraussetzung für den breiten gesellschaftlichen Diskurs. Deshalb muss das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten bleiben. Ob die Sendeanstalten noch das Potenzial für eine Reform haben, die sie zur Erfüllung ihres Auftrags nach Medienstaatsvertrag befähigen kann, oder ob eine Zerschlagung und Neugründung erforderlich ist, steht zur Debatte. Das ist auch davon abhängig, wie die im öffentlich-rechtlichen Mediensystem beschäftigten Menschen agieren werden.
Mitarbeiter und Beitragszahler haben ein Mitspracherecht
Forderungen nach Veränderung der öffentlich-rechtlichen Medien wurden in den vergangenen Jahren immer lauter. Seit kurzer Zeit kommen sie auch aus dem Inneren der Medienhäuser, von den Mitarbeitern. Spätestens seit der Rede des ehemaligen ARD-Intendanten Tom Buhrow Anfang November im Übersee-Club Hamburg (3) ist die dringende Notwendigkeit der Reform der öffentlich-rechtlichen Sender ein breit diskutiertes Thema. Vorschläge für Reformen werden von vielen Seiten präsentiert und reichen von der Einsparung am Programmbudget über die Begrenzung der Anzahl an Sendern bis zur Umgestaltung der Sender in Medien-Plattformen. Allerdings greift die gesamte Diskussion bis jetzt noch viel zu kurz, da sie lediglich auf Budget- und Strukturveränderungen zielt. So präsentierte Buhrows Nachfolger Kai Gniffke in einem Interview im Medientage Mitteldeutschland Podcast #114 (4) ausschließlich Ideen zu Einsparungen im Programm, indem Sendungen zu bestimmten Themenfeldern der dritten Programme – zum Beispiel Verbraucherschutz und Gesundheit – zentral produziert werden, oder zur Einsparung von Verwaltungskosten, indem beispielsweise Reisekostenabrechnungen zentral an einer Stelle für alle ARD-Anstalten erledigt werden. Zur journalistischen Qualität sieht er keine Notwendigkeit einer Reform, allerdings wurde dies vom Interviewer auch nicht thematisiert.
Die Beitragszahler und die Mitarbeiter in den Sendeanstalten werden bisher noch gar nicht in die Reform-Debatte einbezogen. Im vergangenen Herbst entzogen beispielsweise 96 NDR-Mitarbeiter der Führungsspitze ihrer Sendeanstalt das Vertrauen, als sie in einem Offenen Brief im Rahmen der Diskussion um politische Einflussnahme das Vorhandensein von Filtern bei der Berichterstattung beklagten. Sie warfen ihren Führungskräften vor, sich wie die Pressesprecher der Ministerien zu benehmen (5). Dass dieser Vorgang im NDR zu verzeichnen war, ist interessant, denn der Sender produziert die Tagesschau. Aber hat der Offene Brief zu Konsequenzen geführt? Hat sich die journalistische Qualität der Tagesschau-Berichterstattung verbessert?
Ein Zukunftsrat für ARD und ZDF wurde von den Bundesländern eingesetzt, um sich Gedanken zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu machen. Aber weder eine Mitarbeitervertretung noch Vertreter der Beitragszahler sind darin vertreten. Für den Dialog mit den Bürgern bieten sich Runde Tische als bewährtes Instrument der Demokratie an. Sie werden allerdings von Kai Gniffke, der zum Jahreswechsel 2022/23 das Amt des ARD-Intendanten von Tom Buhrow übernahm, einfach abgelehnt (6). Solange es keine Gespräche auf Augenhöhe zwischen den Bürgern, den Verantwortlichen der Sendeanstalten und deren Mitarbeitern gibt, und solange die „Reform“-Bemühungen nur an der Oberfläche kratzen, verlieren die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer mehr Vertrauen.
Ihr Ansehen ist in der Bevölkerung schon sehr beschädigt. So sprachen sich 35 Prozent der Befragten einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos im November 2022 für eine vollständige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland aus. Für Einsparungen durch Zusammenlegung von ARD und ZDF stimmten ebenfalls 35 Prozent. Nur 30 Prozent erwarten wie bisher je ein eigenständiges Fernseh- und Online-Programm der beiden Sender (7).
Das Stimmungsbild der Ipsos Umfrage ist nicht verwunderlich, wenn man an die im vergangenen Jahr vor allem aus dem RBB und dem NDR publik gewordenen Skandale denkt, die Günstlingswirtschaft, horrende Honorare und Sondergehälter zutage förderten. Finanzielle Bereicherung auf Kosten der Gebührenzahler, legal oder illegal, passiert schon lange. So wird über Aufträge an Produktionsfirmen oder das Outsourcing ganzer Sendeformate in großem Umfang Geld aus dem System gezogen. Beispielsweise kostete eine Sendung der Talkrunde Anne Will, produziert durch die Will Media GmbH, im Jahr 2019 145.140 Euro. Gleichzeitig betrug der Bilanzgewinn der Will Media GmbH für das Jahr 2019 1.646.134 Euro (8). Wie ist es möglich, dass externe Firmen Gewinn aus Produktionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk generieren, auf Kosten der Gebührenzahler?
Externe Produktionsfirmen und Altersversorgung ziehen Geld aus dem System
Das Modell der Beauftragung externer Produktionsfirmen nutzte der frühere Produktionsleiter des Kinderkanals KiKa Marco Kirchhof in besonders krasser illegaler Weise, indem er über zehn Jahre lang fingierte Rechnungen schreiben ließ. Gebührengelder in Höhe von fast 10 Millionen Euro flossen in seine eigene Tasche, um seine Spielsucht zu befriedigen. Im Gegenzug sorgte er dafür, dass die Produktionsfirmen weiterhin Aufträge beim KiKa bekamen, aber ein beträchtlicher Teil des Geldes floss an ihn zurück (9). Er flog im Jahr 2010 auf und saß viereinhalb Jahre im Gefängnis. Jetzt brachte er ein Buch mit dem Titel „Wo ist das Geld nur geblieben?“ (10) heraus, in dem er sein Vorgehen und sein Leben mit dem Betrug beschreibt. Er deckt damit Schwachstellen im System der öffentlich-rechtlichen Medien als systemisches Problem auf, in dem es kein funktionierendes Kontrollsystem gibt. Er nutzte die Schwachstellen des Systems mit krimineller Energie aus. Explizit erwähnt er die starren Hierarchien und die Kultur des Wegschauens (9). Dass diese über Jahrzehnte eingeschliffenen, praktisch in die DNA der Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingebauten Fehler sich nicht so einfach heilen lassen, zeigen die aktuellen Skandale der veruntreuten Gelder zum Beispiel beim RBB. Sie werden sich mit den bisherigen Reformvorschlägen nicht überwinden lassen; hier sind einschneidendere Veränderungen erforderlich.
Ein „heißes Eisen“ ist in diesem Sinne der immer wieder kritisierte hohe Anteil der Rundfunkgebühren, der für die betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Selbst die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) weist in ihrem im Jahr 2022 erschienenen 23. Bericht für die Jahre 2021 bis 2024 nach, dass 8,2 Prozent vom gesamten Rundfunkbeitrags-Aufkommen in die betriebliche Altersvorsorge in den Sendern fließt (11). Vom Geld der Beitragszahler soll das Programm finanziert werden, für die Altersversorgung der Mitarbeiter sind nicht die Beitragszahler zuständig. Das wurde von der KEF schon mehrfach kritisiert (12). Gegenüber dem Zeitraum von 2017 bis 2020 ist der Bedarf für die Altersvorsorge im Zeitraum 2021 bis 2024 sogar noch angestiegen (11). Dies ist insbesondere auf die Deckungslücke durch niedrige Zinsen in dem Zeitraum für die Deckungsstöcke der Vorsorgewerke, wo das Geld für die betriebliche Altersversorgung der Mitarbeiter angelegt ist, zurückzuführen. Diese von der KEF bemängelte Deckungsstocklücke erfordert höhere Rücklagen. Dadurch werden die bisherigen Reformbemühungen der Sendeanstalten zur Senkung der Altersvorsorgekosten unwirksam. Neu abgeschlossene Tarifverträge sehen weniger Betriebsrente für neue Mitarbeiter vor. Inwieweit die außertariflichen Verträge der Führungsetagen in diese Reform einbezogen sind, bleibt unklar. Dort fließen noch erheblich höhere Pensionsbezüge und Ruhegehälter als bei den tariflichen Mitarbeitern. So bezifferte die Ende Oktober aus ihrem Amt scheidende MDR-Intendantin Karola Wille bereits 2016 ihre kommende monatliche Rente mit 17.187 Euro. Maximal 75 Prozent ihres letzten Grundgehaltes stünden ihr als Rente zu (12). Zum Vergleich: Das Niveau der von der Deutschen Rentenversicherung gezahlten Rente liegt nach 45 Arbeitsjahren bei circa 48 Prozent (13). Die Bezüge von Karola Wille sind hier nur ein Beispiel; Intendanten der westlichen Sendeanstalten wie WDR, BR, NDR, SWR und HR erhalten noch mehr Geld und entsprechend höhere Altersbezüge.
Die KEF hat jedoch auch generell den „deutlichen Vergütungsvorsprung aller Anstalten gegenüber dem öffentlichen Sektor“ kritisiert (12). Das heißt, beim gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden noch deutlich höhere Gehälter bezahlt als beim steuerfinanzierten öffentlichen Dienst. Die KEF ist diesem Umstand bei ihrer letzten Entscheidung ein wenig entgegengetreten und hat den von den Rundfunkanstalten gemeldeten Finanzbedarf für Personal für die Jahre 2021 bis 2024 um 60,3 Millionen Euro gekürzt.
Journalismus oder PR für die Politik – beides gleichzeitig geht nicht
Auch die Meldungen über Journalisten aus den öffentlich-rechtlichen Sendern, die Zahlungen aus Ministerien erhielten, sind ein pikantes Thema. Dabei ging es unter anderem um Moderatoren-Tätigkeiten. Einerseits kann es durchaus sinnvoll sein, bei einer Diskussionsrunde prominenter Entscheidungsträger einen professionellen Journalisten als Moderator zu verpflichten, andererseits dürfen solche Situationen nicht systematisch werden. Es sollte sich dabei nicht um öffentlich-rechtliche Journalisten handeln, die wiederholt solche Aufträge annehmen, aber ihre eigene Staatsferne betonen, und besonders im Fokus der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit stehen (14).
Das Bundespresseamt beschäftigt 480 eigene Mitarbeiter, verpflichtet aber immer wieder Journalisten aus den öffentlich-rechtlichen Medien, um beispielsweise Videobeiträge zu produzieren, die für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung verwendet werden. Solche Videobeiträge sind PR für die Politiker und haben mit journalistischer Arbeit als Kontrollinstanz staatlichen Handelns nichts zu tun. Ein Beispiel dafür ist ein ZDF-Journalist, der Filme über die Auslandsreisen von Angela Merkel, ein Porträt des Bundespresseamts und einen Bericht „Impfschutz für die Pflege“ produziert hat (15). Der Journalist erhielt dafür in einem Zeitraum von knapp drei Jahren 32.367 Euro (16). Die Frage ist, inwieweit die journalistische Unabhängigkeit beeinträchtigt wird, wenn der Journalist unabhängig und staatsfern für einen öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten soll, und gleichzeitig für die Politik, die er zu kritisieren und zu kontrollieren hat, PR-Aufträge ausführt, in denen er seine Auftraggeber im besten Licht erscheinen lassen muss. Das ist zumindest ein Interessens-, ganz sicher aber ein Gewissenskonflikt.
Neben dem Bundespresseamt gibt es in den einzelnen Ministerien eigene Presseabteilungen, die seit geraumer Zeit massiv aufgestockt werden. Ihre Aufgabe ist unter anderem, die Meldungen aus den Ministerien, die unter die Leute gebracht werden sollen, den Journalisten fertig aufbereitet „auf dem Silbertablett zu präsentieren“, so dass diese gar nicht mehr selbst recherchieren müssen. In dem Zusammenhang muss auch an die Fortschritte bei der Entwicklung von KI-Textgeneratoren gedacht werden. Beide Entwicklungen haben zunächst nichts miteinander zu tun, bergen aber beide die Gefahr, dass in Zukunft noch weniger Journalisten gebraucht werden. Es sei denn, die journalistischen Qualitätsansprüche werden dem Pressekodex und Medienstaatsvertrag entsprechend wieder durchgesetzt. Diese erforderliche Qualität kann nicht durch Weiterreichen der Regierungsverlautbarungen und KI-Texte erreicht werden. Dafür wird der denkende Mensch mit seinem ethischen Handeln benötigt.
Der staatsmedialen Kernschmelze entgegen
Leider haben sich die öffentlich-rechtlichen Medien über die vergangenen Jahrzehnte von ihrem Auftrag unglaublich weit entfernt und führen uns nun einer staatsmedialen Kernschmelze entgegen. Waren sie früher noch ein Korrektiv, das bei Verfehlungen von Politikern wie Plagiats-Affären – zum Beispiel Karl-Theodor zu Guttenberg oder Annette Schavan – bei der Aufdeckung vorangingen – was schließlich zu Rücktritten von der Lüge überführten Politikern führte – scheinen sie heute beispielsweise im Falle von Franziska Giffey oder Karl Lauterbach wie gelähmt. Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien setzen sich sogar über Wahlergebnisse hinweg. So betrachtete der Journalist Oliver Brendel vom Kanal „Der Medienfuzzi“ die Auswahl der Gäste der wichtigsten ARD- und ZDF-Polittalkshows in einer Studie (17). Um die im Medienstaatsvertrag geforderte Ausgewogenheit darzustellen, hätten die Gäste als Vertreter der Parteien zumindest annähernd das Wahlergebnis widerspiegeln müssen. Das Ergebnis seiner Untersuchung zeigte Grüne, SPD, FDP und CDU in den Talkshows mehrerer Sender deutlich überrepräsentiert im Vergleich zu ihrem Wähleranteil. Die Grünen erhielten zuletzt 15 Prozent der Stimmen, besetzten aber bei „Maybrit Illner“ im ZDF rund 25 Prozent der Plätze. Bei „Hart aber fair“ wurde die CDU bevorzugt: Bei einem Wähleranteil von 24 Prozent kam sie in der ARD-Talkshow auf 32 Prozent der Plätze. Ganz anders die AfD. Trotz eines Stimmenanteils von zehn Prozent war sie nur in unter einem Prozent der Fälle vertreten. In 289 Sendungen waren AfD-Politiker nur dreimal zu Gast. Auf diese Weise werden die politischen Kräfteverhältnisse nicht ausgewogen widergespiegelt.
Noch einen Schritt weiter geht der „gewisse missionarische Eifer“, von dem Kai Gniffke aus seiner Zeit bei der Tagesschau berichtet. Absichtsvoll hätte man unter anderem daran gearbeitet, die Partei AfD als „rechtspopulistisch“ darzustellen, als sie immer größer wurde. Ziel war, „den Leuten“ die neue Partei so zu präsentieren, dass sie sie „erstmal einordnen“ können: „Ihr sollt die bitte doof finden.“ Als er dies auf einer Podiumsdiskussion der re:publica 2018 zugab, rang er gleichzeitig mit sich selbst, dass er das eigentlich nicht richtig fand (18). Aber tat er das nur für das kritische Publikum der Veranstaltung, oder ist es seine Erkenntnis, hinter der er wirklich steht?
Wenn die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorabend wichtiger Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage ausgewählte Journalisten zusammengerufen hat, um diese auf die harte Lockdown-Schiene der Regierung einzuschwören, waren mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Journalisten von ARD und ZDF dabei. Tagesspiegel Redakteur Georg Ismar berichtete, dass bei diesen Zusammenkünften die Pandemiesituation stets so eindringlich dargestellt worden war, dass es zum Gipfeltag in den Medien stand und somit Druck auf die Ministerpräsidenten aufgebaut wurde. Als diese von den geheimen Runden Kenntnis bekamen, speisten sie ihre Sicht der Dinge ebenfalls über direkte Kontakte zu Journalisten in den öffentlichen Diskurs der Medien ein (19). Dieses Vorgehen widerspricht der Rolle der Medien als vierte Gewalt. Im Gegenteil: Sie wurden für die Durchsetzung politischer Interessen missbraucht, sie waren der Spielball der Bundes- und Länderpolitik, anstatt die Politik zu kontrollieren – was ihre ureigenste Aufgabe ist.
Während früher die Politik Impulse aus der Wirtschaft bekam und von ihr angetrieben wurde, sind es heute die Medien, die die Politik vor sich hertreiben, und das sogar zum Schaden der Wirtschaft. Denn mit dem weit verbreiteten „Haltungsjournalismus“ soll nicht nur die Bevölkerung „erzogen“ werden, damit wird auch aktiv die Politik beeinflusst und angetrieben. So war deutlich zu beobachten, wie der Druck auf Kanzler Olaf Scholz erhöht wurde, um endlich der Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine zuzustimmen. In diesem Zusammenhang gab der erfahrene Ex-General Harald Kujat zu bedenken, dass den Journalisten jegliche sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen fehlen (20). Wenn sie trotzdem ihr berufliches Neutralitätsgebot aufgeben und sogar selbst politisch tätig werden, kann das aufgrund ihrer Unkenntnis regelrecht gefährlich werden.
Dass es im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen geplante Staatspropaganda gab, kann aus den oben beschriebenen „Vorabend-Treffen“ von Kanzlerin Merkel mit ausgewählten Journalisten geschlussfolgert werden. Nachgewiesen ist staatspropagandistisches Vorgehen für die Darstellung des Ukraine-Krieges in den Medien. Darüber wurde ein Dokument der Bundesregierung mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ geleakt und den Nachdenkseiten von einem Whistleblower zugespielt (21, 22). In dem Dokument sind zum Stand 27. Juni 2022 die Aktivitäten der Bundesministerien und untergeordneten Behörden aufgelistet. Es wird eine Strategie präsentiert, die die Medien, die westlichen Social-Media-Konzerne, die sogenannten „Faktenchecker“ – unter anderem ARD-Faktenfinder – und die Bildungseinrichtungen bis zu den Grundschulen einbindet und den konzertierten Ansatz einer Informations-Gleichschaltung offenbart (21). Die Echtheit des Dokumentes wurde durch die Bundesregierung bestätigt (23). Die öffentlich-rechtlichen Medien sind in die unglaublich umfangreichen Maßnahmen nicht nur eingebunden, sie hinterfragen diese nicht und beteiligen sich auch nicht an der Offenlegung und Aufklärung. Dies wäre allerdings ihre Aufgabe, und jeder einzelne Journalist ist dafür verantwortlich, dass nach dem Leak das Thema in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht aufgegriffen wurde. Nach Aussage des Whistleblowers stellt das Leak jedoch nur die Spitze des Eisbergs dar.
Oppositionelle Medien springen in die Bresche
An diesem Beispiel der Aufdeckung politischer Missstände zeigt sich sehr deutlich die Rolle der oppositionellen Medien, zu denen die Nachdenkseiten gehören. Die oppositionellen Medien entwickeln sich, weil die öffentlich-rechtlichen Medien ihrem Auftrag, vollumfänglich zu informieren, in wachsendem Maße nicht nachkommen. Journalismus soll die Wirklichkeit abbilden. Sowohl redliche Journalisten als auch die Rezipienten nehmen wahr, dass von den öffentlich-rechtlichen Medien die Wirklichkeit nur noch bruchstückhaft und sogar verfälscht dargestellt wird. Am deutlichsten wird das bei den lokalen Sendern, wo die Diskrepanz zwischen dem Berichteten und dem selbst Erlebten von den Menschen direkt gesehen und gespürt wird. Sehr deutlich zeigten das die Berichte über die Corona-Maßnahmen-Proteste, die entweder verschwiegen oder mit aus der Luft gegriffenen Teilnehmerzahlen marginalisiert wurden. Oppositionelle neue Medien schließen die Lücke und werden daher von Menschen dankbar angenommen, die das Versagen der öffentlich-rechtlichen Medien erleben.
Ein für alle Bürger in Zukunft schmerzhaftes Thema ist die Wahlrechtsreform, die am 17. März 2023 vom Bundestag beschlossen wurde. Nach einem 15 Jahre währenden Streit zwischen den Parteien wurde am Ende innerhalb kürzester Zeit im Bundestag das neue Wahlrecht beschlossen. Zur nächsten Bundestagswahl in zweieinhalb Jahren wird der Gewinn eines Direktmandates nicht mehr automatisch zum Einzug in den Bundestag führen (24). Direktmandate holen Kandidaten direkt von ihren Wählern. Umso unverständlicher ist es, dass es keine große gesellschaftliche Debatte zu dieser grundsätzlichen Veränderung gegeben hat, die jeden Wähler betrifft. Es wäre die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewesen, diese Debatte anzustoßen und in breitem Rahmen innerhalb verschiedener Sendeformate zu führen. Da stellt sich schon die Frage, warum dies nicht geschah und in wessen Interesse dieses Thema fast gänzlich weggelassen wurde.
Ebenso wird derzeit überhaupt nicht thematisiert, dass seitens der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) versucht wird, umfassende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) durchzusetzen. Diese würden der WHO noch nie dagewesene Macht verleihen, „potenzielle“ Gesundheitsnotfälle auszurufen und die Kontrolle über die uns zur Verfügung gestellten Informationen zu übernehmen. Zusätzlich soll ein globaler Pandemievertrag geschaffen werden, der die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten aufheben kann und der WHO noch mehr Befugnisse zur Überwachung und Kontrolle der öffentlichen Gesundheitsbehörden übertragen würde. Gibt es darüber eine breite gesellschaftliche Debatte? Wird das Thema in den öffentlich-rechtlichen Medien aufgegriffen und von verschiedenen Seiten beleuchtet? Es herrscht dröhnendes Schweigen.
Noch wird der gesellschaftliche Diskurs von den Erzählungen der öffentlich-rechtlichen Medien bestimmt, die deshalb auch „Leit“-Medien genannt werden. In den oppositionellen Medien existieren die „Leit“-Medien quasi negativ gespiegelt (25) – was auf der einen Seite fehlt, wird von der anderen Seite betrachtet. Wenn sich der Prozess fortsetzt, dass bestimmte Themen, Meinungen, Lebenswirklichkeiten in den öffentlich-rechtlichen Medien weggelassen werden, die verbleibende Berichterstattung zum Teil einseitig und manipulativ ist, werden die Menschen immer weniger bereit sein, die „Leit“-Medien zu nutzen. Sie sehen dann auch immer weniger ein, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Demgegenüber leben die oppositionellen Medien von freiwilligen Abonnenten und Spenden. Wenn der Inhalt des jeweiligen Mediums überzeugt, werden sich dafür auch Käufer finden. Das zeigen solche Portale wie Nachdenkseiten, apolut, manova (früher RUBIKON), Kontrafunk und andere, die inzwischen schon über mehrere Jahre existieren.
Rundfunkgebühren aus Phantasie-Bedarf ohne ordentliche Buchführung
Die Missstände, Verfehlungen und mehr als halbherzigen „Reformbemühungen“ haben die Hoffnung, dass ARD und ZDF willens oder in der Lage sein könnten, sich im Sinne ihrer Aufgabe selbst zu reformieren, zu einer realitätsfernen Illusion gemacht. Sie sind noch nicht einmal in der Lage, eine ordentliche Buchführung durchzuführen, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist. Die im System angelegte fehlende Kontrolle macht das Streben nach der Reform von ARD und ZDF unrealistisch. Das Beispiel der Kostenerfassung für die Onlineangebote zeigt die betriebswirtschaftliche Dysfunktionalität beim ZDF und in ARD-Sendeanstalten. So hatte der Landesrechnungshof (LRH) Rheinland-Pfalz die Prüfung der Online-Aktivitäten des ZDF für die Jahre 2017 bis 2020 ergebnislos abgebrochen, weil das ZDF keine Buchführung vorlegen konnte. Das hatte aber keine Konsequenzen, außer der Bitte des LRH an das ZDF, in Zukunft doch bitte Zahlen zu erfassen. Zitat aus dem Bericht:
“Das ZDF kann nicht genau angeben, wie viel Kosten dem ZDF für die Onlineaktivitäten insgesamt entstehen. (...) Der Rechnungshof hat angeregt, die Kostenstellenrechnung so weit zu ergänzen, dass (...) die Kosten (...) für die Onlineauftritte ersichtlich sind. Nur so kann die Kostenstellenrechnung auch einer ihrer grundsätzlichen Aufgaben gerecht werden, dass Kosten auf die Kostenträger – hier speziell auf die Online-Kostenträger – zugeordnet werden können. Ziel sollte sein, die Produktionskosten der Onlineangebote möglichst genau zu berechnen. Die Aufteilung der Kosten zwischen linearen und non-linearen Programmen hält er aus Transparenzgründen für geboten, zumal das ZDF in den Telemedienkonzepten und im Drei-Stufen-Test die Kosten der Onlineaktivitäten anzugeben hat. Der möglichst genaue Ausweis der ZDF-Onlineaktivitäten ist zudem notwendig, um der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten den exakten Finanzbedarf für den Onlinebereich melden zu können“ (26).
Telemedienkonzepte und Drei-Stufen-Plan gehören zum Genehmigungsverfahren für öffentlich-rechtliche Telemedienangebote. Das Verfahren ist in Paragraph 32 des Medienstaatsvertrags geregelt. Laut Absatz (2) in dem Paragraphen muss „die Beschreibung aller Telemedienangebote (...) eine Nachprüfung des Finanzbedarfs durch die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermöglichen“ (27). Wenn die Kosten gar nicht erfasst werden, kann der Finanzbedarf nicht ermittelt werden und die KEF kann den Bedarf nicht prüfen. Das ZDF bricht hier den Medienstaatsvertrag in eklatanter Weise.
Dass die ARD-Spitze sich mit der KEF informell abspricht, wird bei Business Insider mit Bezug auf „Geheime ARD-Akten“ berichtet (28). Demnach gab es am 13. Juni 2022 ein Treffen der ARD-Kontaktgruppe, bestehend aus der damaligen Intendantin des RBB, Patricia Schlesinger, und den Intendanten von WDR und SWR, Tom Buhrow und Kai Gniffke, mit drei KEF-Vertretern in Frankfurt/Main. Dabei sollen laut Vermerk in den Akten „Spielräume für die Verwendung von „Mehrerträgen“ und die digitale Transformation ausgewertet worden sein“. Des Weiteren gehe aus internen Strategiepapieren hervor, dass die Intendanten im Juni 2022 mit einer Anhebung des Rundfunkbeitrags auf bis zu 25,19 Euro pro Monat kalkuliert hätten. Eine ARD-Sprecherin sagte dazu laut Augsburger Allgemeine:
„Die Rundfunkanstalten meldeten keine konkreten Beiträge an“ (29)
Der Artikel verweist dabei ausgerechnet auf die Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Katja Wildermuth. Demnach sagte sie Anfang Februar über die Bedarfsanmeldung ihres Senders: „Wir werden sehr maßvoll und bedarfsgerecht anmelden.“ Wie der Bayerische Rundfunk dies tun will, bleibt schleierhaft. Denn laut Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofes (ORH) über die finanzielle Situation des BR in 2022 war die für die Hälfte der Gemeinkosten nicht dokumentiert, wofür sie verwendet worden waren (30). Wie soll aus einem unwirksamen Controlling eine bedarfsgerechte Anmeldung bei der KEF entstehen? Im Bericht des ORH steht:
„Im Betrachtungszeitraum führte diese Teilkostenrechnung dazu, dass der Anteil der nicht einem Produkt zugeordneten Gemeinkosten an den Gesamtkosten auf 56,3 Prozent (2020) wuchs. Damit war 2020 in der Kostenrechnung bei mehr als jedem zweiten Euro nicht nachvollziehbar, wofür er verausgabt wurde. Online-Kosten wies der BR nicht gesondert aus. Sie waren in den Gemeinkosten enthalten. Den vorgelegten Online-Kosten (vgl. TNr. 8.2) lagen angabegemäß Schätzungen zugrunde. Die aus dem Online-Angebot erzielten Erlöse konnte er nicht separat darstellen.“
Konsequenzen hat das für den BR nicht. Im Bericht wird dazu lediglich angemerkt: „Nach Ansicht des ORH schränkt die fehlende Verteilung von mehr als 50 Prozent der Kosten (Gemeinkosten) die Aussagekraft der Kostenrechnung des BR erheblich ein. Ein wirksames Controlling setzt die sachgerechte Verteilung eines Großteils der anfallenden Kosten (auch der Gemeinkosten) auf die Produkte voraus. Insbesondere das Fehlen konkreter Kosten und Erträge beim Online-Angebot erschwert es dem BR, fundierte Aussagen zu treffen“ (30). Fundierte Aussagen zu einer maßvollen und bedarfsgerechten Anmeldung der Kosten des BR bei der KEF sind also gar nicht möglich.
Was würde den Verantwortlichen in der Wirtschaft passieren, die so mit den Finanzmitteln ihrer Firmen verfahren, wie hier für ZDF und BR gezeigt? Wofür saß ein Michael Ballweg – man mag von ihm denken, was man will – neun Monate in Untersuchungshaft?
Diese Vorgänge, die hier aus öffentlich zugänglichen Berichten von Landesrechnungshöfen zitiert werden, sind klare Verstöße gegen den Medienstaatsvertrag. Sie werden der Öffentlichkeit aber so gut wie gar nicht bekannt gemacht. Bei den Schilderungen der „Reformbemühungen“ von Herrn Gniffke und Herrn Buhrow waren bisher keine Ansätze zur Abänderung dieses kriminellen Umgangs mit den Rundfunkgebühren zu vernehmen.
Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhalten
Daher wird es über kurz oder lang unerlässlich sein, die Sendeanstalten von ARD und ZDF vollständig abzuwickeln, zu enteignen und alle Mitarbeiter zu entlassen. Mit den Vermögenswerten und reformwilligen Teilen der ehemaligen Belegschaft sollte dann ein demokratischer gemeinwohlorientierter Rundfunk von Grund auf völlig neu aufgebaut werden. Wenn Deutschland ein demokratischer Staat sein will, bleibt kein anderer Weg zur Rettung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkmodells. Denn die Abwicklung der Sendeanstalten bedeutet keineswegs das Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern ist ganz im Gegenteil der einzig erfolgversprechende Weg zu seiner demokratischen Transformation.
Dieser Weg ist schmerzhaft, aber nicht neu. Er wurde vielfach gegangen, um Betriebe, Forschungsinstitute und auch die Rundfunk- und Fernsehanstalten der DDR in die Systeme der BRD einzugliedern. Fast alle Firmen, Behörden und die Sendeanstalten wurden entweder komplett umstrukturiert oder geschlossen, die Mitarbeiter entlassen. Sie konnten sich entweder in neu gegründeten oder bei bestehenden westdeutschen Einrichtungen bewerben. Bei fachlicher Eignung und bei zum Auftrag passendem Profil wurden sie wieder eingestellt. Beispielhaft sollen hier die Institute der Akademie der Wissenschaften der DDR genannt werden, die trotz der im Jahr 1990 eingesetzten inneren Reformprozesse alle geschlossen wurden. Die Akademie-Institute in Leipzig wurden zum 31. Dezember 1991 geschlossen, und sämtliche 1800 Mitarbeiter wurden entlassen. In die – damals maroden – Immobilien zog das am 2. Januar 1992 gegründete Umweltforschungszentrum ein. Hier waren 300 Stellen vorgesehen, auf die sich 6.000 Menschen bewarben – je 3.000 Bewerber aus Ost- und Westdeutschland (31). So schmerzhaft dieser Prozess für die Beteiligten auch war, so hatte er doch auch Vorteile. Denn mit dem neuen Institut konnten neue Dimensionen der interdisziplinären Forschung in Angriff genommen werden. Neue Inhalte und neue Ziele führten auch zu einer inspirierenden Aufbruchstimmung unter den Mitarbeitern. Ähnlich vorstellbar ist das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Neu gegründete Sendeanstalten können auch in neuen Dimensionen arbeiten. Auf diesem Weg kann die öffentlich-rechtliche Medienplattform entstehen, wie wir sie bereits vorgeschlagen haben (1).
Diese öffentlich-rechtliche Medienplattform besteht aus verschiedenen Modulen, die sowohl die Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als auch der privaten Medien und Zeitungen sowie Beiträge von Bürgern umfassen. Zusätzlich soll die Kommunikation mittels sicherer Post, E-Mail und Messenger-Diensten möglich sein. Die Plattform soll allen Bürgern die Möglichkeiten bieten, nach eigenen Interessen auszuwählen, was sie sehen, hören oder lesen möchten, selbst zu veröffentlichen und in der Medienlandschaft aktiv zu werden, sicher zu kommunizieren, auch mit Behörden und Organisationen oder Vereinen. Die gesetzliche Basis von Grundgesetz, Medienstaatsvertrag und Pressekodex sowie die heutigen technischen Möglichkeiten sind die Grundlage dafür. Damit würde ein starkes Werkzeug für eine funktionierende Demokratie geschaffen werden. Die Bürger könnten die so oft angemahnte Medienbildung in ihrem Alltag bei der Nutzung der Plattform erleben. Eine Beschreibung der öffentlich-rechtlichen Medienplattform, wie wir sie uns vorstellen, ist in unserem vorherigen Artikel zu finden (1). In der Praxis entwickeln und erproben wir den gemeinwohlorientierten Rundfunk der Zukunft mit dem Portal buergerfunk.news (32). Dieses Projekt steckt noch in den Kinderschuhen. Ziel ist es, auf der Plattform Bürgerjournalismus mit Berufsjournalismus zu vereinen und zunächst vorwiegend im Bereich des Lokaljournalismus aufzuzeigen, wie wir uns die wahrhaftige Berichterstattung und Arbeitsweise des gemeinwohlorientierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Zukunft vorstellen.
Quellen und Anmerkungen:
(1) Free 21, Beate Strehlitz, Volkmar Kreiß und Dieter Korbely „GEZ, ARD, ZDF abschaffen? Nein, neu erfinden!“, am 01.11.2022, https://free21.org/gez-ard-zdf-abschaffen-nein-neu-erfinden/ | Rubikon, Dieter Korbely, Volkmar Kreiß und Beate Strehlitz „Die Neuerfindung der Öffentlich-Rechtlichen“, am 16.11.2022, https://www.rubikon.news/artikel/die-neuerfindung-der-offentlich-rechtlichen | Apolut, Dieter Korbely, Volkmar Kreiß und Beate Strehlitz „Die Neuerfindung der Öffentlich-Rechtlichen“, am 19.11.2022, https://staging.apolut.net/die-neuerfindung-der-oeffentlich-rechtlichen-von-dieter-korbely-volkmar-kreiss-beate-strehlitz/
(2) Wikipedia „4. Rundfunk-Urteil, zuletzt bearbeitet am 04.10.2022,
https://de.wikipedia.org/wiki/4._Rundfunk-Urteil
(3) Frankfurter Allgemeine, Michael Hanfeld „Tom Buhrow ruft die Revolution aus“, am 02.11.2022, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/zur-zukunft-von-ard-und-zdf-chef-tom-buhrow-fuer-grosse-reform-18431654.html
(4) Medientage Mitteldeutschland Podcast #114 „Wie sieht die Zukunft der ARD aus, Kai Gniffke?“, am 14.04.2023, https://feeds.podcastproduzenten.de/medientage-mitteldeutschland/114-wie-sieht-die-zukunft-der-ard-aus-kai-gniffke/
(5) Moin.de, Redaktion „NDR: Rund 100 Mitarbeiter verfassen Brief – was drinsteht, ist hochbrisant“, am 24.09.2022, https://www.moin.de/norddeutschland/ndr-kiel-vorwuerfe-hefredakteur-norbert-lorentzen-joachim-knuth-a-id300006418.html
(6) Horizont, HORIZONT Online / dpa „Warum der neue ARD-Chef eine Fusion mit dem ZDF ablehnt“, am 01.01.2023, https://www.horizont.net/medien/nachrichten/kai-gniffke-warum-derneue-ard-chef-eine-fusion-mit-dem-zdf-ablehnt-205115
(7) Ipsos, „Rundfunkreform: Nur Minderheit der Deutschen für eigenständigen Fortbestand von ARD und ZDF“, am 14.11.2022, https://www.ipsos.com/de-de/rundfunkreform-nur-minderheit-der-deutschen-fur-eigenstandigen-fortbestand-von-ard-und-zdf
(8) Herbert von Halem Verlag, Alexis von Mirbach „Medienträume“ 12.01.2023, S. 141, https://www.halem-verlag.de/produkt/medientraeume/
(9) Business Insider, Tobias Fuchs „Größter Betrugsskandal bei ARD und ZDF: Ex-Herstellungsleiter des Kika erzählt, wie er den Sender um Millionen brachte – und alles verzockte“, am 22.04.2023, https://www.businessinsider.de/wirtschaft/kika-marco-kirchhof-uber-den-millionen-betrug-bei-ard-und-zdf/
(10) Thalia, Marco Kirchhof “ Wo ist das Geld nur geblieben?“, 24.04.2023, https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1068060829
(11) Versicherungsbote „Rundfunkbeitrag: Welcher Anteil für die Altersvorsorge reserviert ist“, am 07.03.2023, https://www.versicherungsbote.de/id/4909766/Rundfunkbeitrag-Welcher-Anteil-fur-die-Altersvorsorge-reserviert-ist/
(12) Versicherungsbote „Rundfunkbeitrag: Welche Rolle Altersversorgung und Niedrigzins spielen“, am 10.12.2020, https://www.versicherungsbote.de/id/4900219/Rundfunkbeitrag-Welche-Rolle-Altersversorgung-und-Niedrigzins-spielen/#post_chapter_all
(13) Allianz „Rentenniveau einfach erklärt“, https://www.allianz.de/vorsorge/rente/rentenniveau/
(14) Tichys Einblick, Marco Gallina „1,5 Millionen Euro für Journalisten auf der staatlichen Lohnliste“, am 07.03.2023, https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/15-millionen-euro-fuer-journalisten-auf-der-staatlichen-lohnliste/
(15) Tagesspiegel, Jost Müller-Neuhof „Auftrag aus dem Bundespresseamt: ZDF-Mitarbeiter produzierte Merkels Reisefilme“, am 13.03.2023, https://www.tagesspiegel.de/politik/auftrag-aus-dem-bundespresseamt-zdf-mitarbeiter-produzierte-merkels-reisefilme-9479147.html
(16) Deutscher Bundestag, Drucksache 20/5822 „Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/5437 – Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien“, S. 15, Journalist 102, am 27.02.2023, https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005822.pdf
(17) Reitschuster.de, Boris Reitschuster „Studie zeigt, wie dreist GEZ-Sender Gesetz brechen“, am 19.01.2023, https://reitschuster.de/post/studie-zeigt-wie-dreist-gez-sender-gesetz-brechen/
(18) Skynetblog.de, Redaktion „[Zitat] Kai Gniffke über das Etikettieren unliebsamer Parteien“, am 10.11.2021, https://skynetblog.de/zitat-kai-gniffke-ueber-das-etikettieren-unliebsamer-parteien/
(19) Cicero, Ralf Hanselle „In weiter Ferne, zu nah?“, am 20.12.2022, https://www.cicero.de/innenpolitik/die-rolle-der-medien-in-der-corona-krise-merkel-kubicki-gutachten
(20) Alexander Wallasch, Alexander Wallasch „Interview mit General a. D. Harald Kujat über den Ukrainekonflikt“, am 24.01.2023, https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/interview-mit-general-a-d-harald-kujat-ueber-den-ukrainekonflikt
(21) Nachdenkseiten, Florian Warweg „Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 1“, am 29.09.2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618
(22) Nachdenkseiten, Florian Warweg „Dokumenten-Leak: Wie die Bundesregierung an einer „Narrativ-Gleichschaltung“ zum Ukraine-Krieg arbeitet – Teil 2“, am 04.10.2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=88771
(23) Nachdenkseiten, Florian Warweg „Bundesregierung räumt offiziell Authentizität des Dokumenten-Leaks der NachDenkSeiten über „Kampf gegen Desinformation“ ein“, am 14.10.2022, https://www.nachdenkseiten.de/?p=89213
(24) Berliner Zeitung, Moritz Eichhorn „Wahlrechtsreform: Das Volk wird sich über diese Entscheidung noch sehr wundern“, am 17.03.2023, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/wahlrechtsreform-das-volk-wird-sich-noch-wundern-was-heute-entschieden-wurde-li.328839
(25) Youtube, Jasmin Kosubek „Wie Medien unsere Realität bestimmen | Prof. Dr. Michael Meyen“, am 21.01.2023, https://www.youtube.com/watch?v=3nQORUP29wA
(26) Rechnungshof Rheinland-Pfalz „Abschließender Bericht nach § 37 Medienstaatsvertrag über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des ZDF für die Geschäftsjahre ab 2017, insbesondere des Auslandskorrespondentennetzes und der Onlineaktivitäten“, S. 23, am 18.01.2023, https://rechnungshof.rlp.de/fileadmin/rechnungshof/Rundfunk-_und_Fraktionspruefungen/ZDF_Abschliessender_Bericht_Januar_2023.pdf
(27) „Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag) vom 14.-28.04.2020, in Kraft getreten am 07.11.2020“, S. 35, https://www.ard.de/die-ard/Medienstaatsvertrag-100.pdf
(28) Business Inseider, Jan C. Wehmeyer „Geheime ARD-Akten zeigen, wie die öffentlich-rechtlichen Sender den Rundfunkbeitrag auf mehr als 20 Euro erhöhen wollen“, am 26.03.2023, https://www.businessinsider.de/wirtschaft/geheime-ard-akten-zeigen-wie-oeffentlich-rechtliche-sender-rundfunkbeitrag-erhoehen-wollen/
(29) Augsburger Allgemeine, Daniel Wirsching „Steigt der Rundfunkbeitrag auf über 20 Euro?“, am 26.03.2023, https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/oeffentlich-rechtliche-steigt-der-rundfunkbeitrag-auf-ueber-20-euro-id65973361.html
(30) Bayerischer Oberster Rechnungshof „Die finanzielle Situation des Bayerischen Rundfunks 2022“, S. 58, am 12.06.2022, https://www.orh.bayern.de/media/com_form2content/documents/c7/a1015/f43/Sonderbericht%20FinSit%202022.pdf
(31) UFZ - Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung „Die Gründungsgeschichte des UFZ“, https://www.ufz.de/index.php?de=43152
(32) buergerfunk.news, Martin Ruthenberg „Der gemeinnützige Rundfunk von morgen - Diskussionspapier“, am 24.01.2023, https://buergerfunk.news/buergerbeteiligung-gefragt/diskussionspapier/gemeinnuetziger-rundfunk-diskussionspapier
+++ Dieser Beitrag erschien zuerst in 2 Teilen auf manova.news. Teil 1 vom 23. Juni 2023 – Teil 2 vom 27. Juni 2023. +++ Wir danken den Autoren für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: Tobias Arhelger / Shutterstock.com
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