Niveauregulierung – eine Kolumne (6)

Von Bernhard Loyen.

Wir schauen zurück in das Jahr 2007. Im Lande wurde diskutiert, ob zwei der damals noch vier inhaftierten Mitglieder der Roten Armee Fraktion Anrecht auf eine frühzeitige Entlassung = Begnadigung hätten. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler befand, das hätten sie nicht [1].

Der seit 1985 inhaftierte Christian Klar, einer der beiden oben erwähnten Personen (neben Brigitte Mohnhaupt), richtete auf Anfrage, ein Grußwort an die von der Tageszeitung Jungen Welt jährlich veranstalteten Rosa Luxemburg-Konferenz. Das Thema der Veranstaltung: »Das geht anders«.

Das Grußwort lautete:

„Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz »Das geht anders« bedeutet – so verstehe ich es – vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet.

Aber wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Die propagandistische Vorarbeit leisten dabei Regierungen und große professionelle PR-Agenturen, die Ideologien verbreiten, mit denen alles verherrlicht wird, was den Menschen darauf reduziert, benutzt zu werden.

Trotzdem gilt hier ebenso: »Das geht anders«. Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen? Die spezielle Sache dürfte sein, dass die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen »Rettern« entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.

Es muss immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, dass die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind.“

Die bundesrepublikanische Journaille war irritiert bis erzürnt. Allem voran, nicht verwunderlich, die Springer Presse. „Spitzenpolitiker“ von SPD, CDU/CSU bis FDP zürnten dieser Unverschämtheit [2]. Reaktionen, wie die des damaligen bayrischen Innenministers Günther Beckstein – statt über eine vorzeitige Entlassung oder gar Begnadigung zu spekulieren, muss rechtzeitig geprüft werden, ob Klar auch über 2009 hinaus in Haft bleiben muss [2], spiegelten eine nicht überraschende Stimmung wieder. Den meisten Politikern fehlte eine glaubwürdige, zu erkennende Reue gegenüber den Opfer. Ein tiefes Thema, das den Rahmen einer Kolumne sprengt. Hintergrundinformationen dazu bitte hier entnehmen [3].

Eine sehr gute Zusammenfassung der Atmosphäre der damaligen Tage, erweitert durch ein Interview mit Christian Ströbele (ehemals Verteidiger von RAF Mitgliedern) findet man hier [4].

Wir schreiben das Jahr 2016. Schlussendlich wurde Christian Klar 2008 entlassen, nach 26 Jahren Gefängnis. Die Journaille und gewisse Politiker sind schon wieder irritiert bis erzürnt. Herr Klar wagt es sein Leben unabhängig vom Staat finanzieren zu wollen. Dies darf, bzw. soll er aber nicht dort, wo ihm Arbeit gegeben wird. Diether Dehm, von der Partei Die Linke, ermöglicht ihm in ein „normales“ Leben zurückzukehren. Die aktuelle Diskussion dreht sich darum, ob ein ehemaliger Terrorist einen Besucherausweis für den Bundestag bekommt (bekommen darf), um ggf. das Büro von Diether Dehm aufsuchen zu können. Christian Klar betreut die Webseite des Politikers. Wie im Jahre 2008 [5] versteht die Bild Zeitung wieder mal gar nichts. Sie fragte gestern seine Leser – Warum beschäftigt DIESER Abgeordnete (Bild von D. Dehm) einen Ex-Terroristen? oder auch [6].

Ganz einfach, weil er es darf. Zitat aus dem Strafvollzugsgesetz:
Nach § 2 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG), welches bis 2006 die bundesgesetzliche Grundlage für die Vollziehung der Freiheitsstrafe bildete, „soll der Gefangene befähigt werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.“ [7]

Christian Klar hat seine Strafe bis zum Ende verbüßt. Ihm werden kriminelle Absichten erst mal aus Reflex und vollkommen willkürlich unterstellt. Nach dem Motto, so jemand darf nicht ins hohe Haus. Man möge sich folgende Liste betrachten und für sich selber erlesen, wo eine kriminelle Energie eher zu vermuten ist [8].

Dieser Beitrag soll keinerlei Wertung der Taten und der Biographie von Christian Klar sein. Christian Klar hat schlicht ein Anrecht auf ein privates und unkommentiertes Leben. Man hätte zur Berichterstattung dieses Vorgangs (Besucherausweispillepalle) sehr wohl auch ein anderes Bild, als das aus dem Jahre 1992 nehmen können. Christian Klar sieht darauf sehr ungesund aus. Soll er diesen Ein – bzw. Ausdruck vermitteln – der ist ja immer noch [w)irre [9]? Das ist böswillig, kalkuliert und beabsichtigt und von den meisten Printmedien auch so übernommen worden. Abschließend zu der wiederkehrenden Diskussion um Reue. Zitierend aus [3].

Christian Klar hat in einem interessanten Fernsehinterview 2001 mit Günter Gaus eindeutig klargestellt, dass sich die Frage nach dem Leid der Opfer und deren Angehörigen sich für ihn nicht stellt:

„Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle und respektiere sie, aber ich mache sie mir nicht zu Eigen. Das sitzt zu tief drin, dass hier, gerade in den reichen Ländern, zu viele Leben nicht zählen. Das müsste sich sehr ändern, damit ein solches Gefühl aufkommt.“

Ein sehr nachhaltiges Zeitdokument in zweierlei Hinsicht. Erstens, aufgrund der hohen Empathie eines Günter Gaus (er fehlt täglich in diesen unseren Zeiten) und zum zweiten natürlich der Möglichkeit, Christian Klar unverfälscht zuzuhören. Man beobachtet einen Menschen, hauptsächlich gesundheitlich geprägt von der langen Haft. Der Autor hat das Gespräch auf VHS archiviert. Dieses Dokument gibt es bedauerlicher Weise momentan nicht im Netz. Auszüge findet man hier [10]. Eine Rezension hier [11].

[1] – http://www.sueddeutsche.de/politik/ex-raf-terrorist-koehler-lehnt-begnadigung-klars-ab-1.778557
[2] – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-raf-terrorist-spitzenpolitiker-warnen-koehler-vor-begnadigung-klars-a-468786.html
[3] – http://www.begleitschreiben.net/keine-empathie-nirgends/
[4] – http://www.heise.de/tp/artikel/24/24813/1.html
[5] – http://www.bild.de/politik/2008/ex-raf-terrorist-wird-aus-haft-entlassen-6551896.bild.html
[6] – http://www.bild.de/politik/inland/christian-klar/arbeitet-jetzt-fuer-ein-mitglied-des-bundestags-44619952.bild.html
[7] – https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitsstrafe_%28Deutschland%29
[8] – http://www.tagesspiegel.de/downloads/12651316/3/gesamtliste-pgf_18-wp-20-11-15.pdf
[9] – http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/christian-klar-ehemaliger-raf-terrorist-sicherheitsbedenken
[10] – http://www.dailymotion.com/video/x2ldjgq
[11] – http://www.berliner-zeitung.de/archiv/guenter-gaus-hat-christian-klar-interviewt–es-war-eine-der-aufregendsten-sendungen-der-letzten-jahre-lange-pausen,10810590,9958818.html

 

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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