Klassensolidarität mit klaren Regeln

Wer behauptet, es gebe keine kulturellen Konflikte in unserer Gesellschaft, der lügt. Wir müssen sie gemeinsam lösen – ohne die Herrschenden.

Ein Meinungsbeitrag von Susan Bonath.

Dauerstress, Erfolgsdruck, Angst, ein immer schneller rotierendes Hamsterrad: Eine Zeit, in der wir die sozialen Verwerfungen direkt vor der Haustür erleben und ein Land, in dem man nicht einmal unbürokratisch krank werden kann, machen uns zu schaffen. Täglich kämpfen wir mit Veränderungen und Aggressionen – außen und in uns selbst. Eine unsichtbare Gewalt scheint uns im Nacken zu sitzen und bis in die kleinsten Zellen, die Familien, einzudringen. Wir können uns dem nicht entziehen. Wir suchen nach Auswegen.

Suche nach verlorenen Identitäten 

Wo soziale Strukturen erodieren, sucht der Mensch nach neuen Identitäten. Das kann ein Verein sein, eine Partei, eine Religion, oder aber die Nation. Besonders letzteres erleben wir seit einigen Jahren nicht nur in Deutschland. Gerade in abgehängten Regionen verlieren sich immer mehr Menschen in einem Kampf der Kulturen. Sie pochen auf besondere Rechte durch Geburt oder Integration in eine Kultur oder einen Nationalstaat. Die Idee dahinter ist, Homogenität herzustellen. Wer nicht passt, soll weg. Vor zehn Jahren war das größte Feindbild der Deutschen die angeblich »faulen Arbeitslosen«. Heute sind es Flüchtlinge und Migranten. Wir erleben einen Konkurrenzkampf um Identitäten. Doch dahinter steckt mehr.

Zunächst einmal ist die nationale eine fiktive Identität, mit der nicht nur die AfD, sondern auch, zum Beispiel, die Unionsparteien punkten. Sie wissen: Deutschsein ist die letzte Bastion, an die sich Menschen klammern, deren soziales Umfeld sich aufzulösen droht. Es ist der Strohhalm atomisierter Individuen, die selbst Opfer der Ausbeutung sind. Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer sagte kürzlich in einem Interview mit »heise.de«:

»Man kann an vielen Stellen Arbeitsplätze verlieren, man kann politisch nicht gehört werden, die sozialen Beziehungen in Familie und Milieus können zerbrechen, aber das »Deutschsein« kann einem niemand nehmen.«

Die Sache hat Haken: Erstens ist das »deutsche Volk« alles andere als egalitär. Das zeigen schon die sozialen Verwerfungen. Der Hartz-IV-Bezieher hat, ökonomisch betrachtet, mehr mit einem osteuropäischen Arbeitsmigranten gemeinsam, als mit einem gut bezahlten Diätenempfänger im Bundestag. Die Interessen einer alleinerziehenden Supermarktkassiererin oder des Leiharbeiters bei Volkswagen sind weit identischer mit denen einer syrischen Krankenschwester, als mit den Interessen einer deutschen Milliardärsfamilie.

Zweitens ist der Bezug auf den Nationalstaat für Menschen, die nicht als Kapitalbesitzer von diesem unmittelbar profitieren, reichlich schizophren. Ist es doch oftmals dieser Staatsapparat, der uns das Leben schwer macht. Wir verzweifeln am bürokratischen Wahnsinn, müssen hinnehmen, überall gefilmt und kontrolliert zu werden. Nicht zuletzt stellt auf Demonstrationen die Polizei durchaus schon mal das größte Gewaltrisiko dar. Unsere nationale Identifikation ist also vor allem die Identifikation mit unserem Ausbeuter.

Welche Aufgabe hat eigentlich der Staatsapparat? Er sichert in allererster Linie die Eigentumsrechte der Kapitalbesitzer und die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse. Nichts zeigt das so deutlich, wie das Hartz-IV-System: Der Staat enteignet erwerbslos gewordene Lohnabhängige nicht nur, er zwingt sie auch mittels harter Sanktionen in den wachsenden Niedriglohnsektor. Noch Beschäftigte halten still aus purer Angst, selbst in Hartz IV abzurutschen. Die Agenda 2010 war ein brutaler Angriff der Herrschenden auf einst hart erkämpfte Arbeitsrechte, um den Profiteuren die Profite in Krisenzeiten zu sichern.

Probleme ernst nehmen

Mit diesem Blick auf den Staat ist klar, dass hinter der viel kritisierten Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel keineswegs humanistische Motive stecken. Der Bundesregierung war einerseits sehr wohl bewusst, dass die ökonomische Ausplünderung der Peripherie durch die imperialistischen Machtzentren in Europa, Asien und Amerika – mit oder ohne Waffengewalt – die gravierendste Ursache für die Flucht von rund 60 Millionen Menschen weltweit ist. Die Ströme der Verzweifelten aufzuhalten, wird angesichts aktueller und zu erwartender Katastrophen nicht möglich sein.

Andererseits benötigt das in der Krise steckende Kapital billigste Arbeitskräfte auch in den hochindustrialisierten Zentren. Die deutsche Politik hat nicht unterdrückte, gepeinigte Menschen willkommen geheißen, sondern Humankapital, das die Wirtschaft in brauchbar und unbrauchbar sortieren soll. Das ist unmenschlich, ernüchternd, verachtenswert. Aber es ist die kapitalistische Wirklichkeit.

Wer nun behauptet, das Aufeinanderprallen verschiedener Kulturen würde nicht zu gesellschaftlichen Spannungen führen, der lügt. Wenn Politiker der Grünen oder der Linkspartei ostdeutschen Niedriglöhnern unterstellen, ihre Ängste vor verschärfter sozialer Konkurrenz durch Geflüchtete seien irreal, führen sie sie an der Nase herum. Natürlich spielen Politik und Wirtschaft Ausländer gegen Einheimische aus und treiben den ohnehin herrschenden Konkurrenzkampf um Jobs, Wohnungen und Teilhabe auf die Spitze.

Und selbstverständlich sind Menschen aus extrem armen oder islamischen Ländern völlig anders sozialisiert als Mitteleuropäer. Wer etwa zeitlebens nur mit Diebstahl oder aggressivem Verhalten überleben konnte, wird seine Verhaltensmuster nicht von heute auf morgen ändern. Ähnlich sieht es mit gesellschaftlichen Rollenbildern aus, dem Umgang mit der Sexualität, dem Verhältnis zwischen Männern und Frauen. Das gilt für Einheimische und Flüchtlinge. Wir haben die Konflikte und wir müssen sie ernst nehmen.

Hierarchien und autoritäre Strukturen

Wer eine gleichberechtigte Gesellschaft will, kann es nicht entschuldigen, wenn Männer Frauen abfällig behandeln, sexuell nötigen oder gar missbrauchen. Die Herkunft des Täters spielt dabei keine Rolle. Genauso wenig ist es zu akzeptieren, wenn auf deutschen Straßen Obdachlose erfrieren, wenn Behörden Erwerbslosen das Existenzminimum entziehen oder dass Erziehungsarbeit einer Mutter eben nicht die Existenz sichert. Gleichberechtigung setzt das Anerkennen voraus, dass alle Menschen gleichwertig sind. Das hat nichts mit »Gleichmacherei« zu tun. Eine Gesellschaft ist auf viele Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten angewiesen.

Sicher kennen viele Frauen den Horrortrip vorbei an einer Gruppe betrunkener, obszöne Sprüche klopfender Männer gut. Wenn frau sich abends nicht mehr auf die Straße traut, weil auf der gegenüberliegenden Seite ein Spätverkauf ist, wo ihr selbiges passieren kann, hat nicht nur sie, sondern die Gesellschaft ein Problem. Gleiches gilt, wenn ein Vorgesetzter einer Frau auf ihrer Arbeitsstelle nachstellt.

Wer eine solidarische Gesellschaft will, muss die Unterdrückung von Frauen bekämpfen – in jeder Hinsicht und überall. Auch in Deutschland hat sie nie aufgehört zu existieren. Selbstverständlich wird die Situation nicht besser, wenn Hunderttausende Geflüchtete aus autoritär-patriarchalen Ländern kommen. Unterdrückung allgemein, darunter die der Frau, ist ein hierarchisches Problem der kapitalistischen Gesellschaft. Es gehört auf den Tisch. Eine solidarische Gesellschaft ist nicht hierarchisch, nicht autoritär.

Unterdrückungsmuster erkennen 

Die Frage ist: Auf welchen Tisch gehört das Problem? Dazu müssen wir die Unterdrückungsstrukturen beleuchten. In Kapitalismus steht das Eigentumsrecht im Mittelpunkt, das der Staat verteidigt. Wer in eine reiche Familie geboren wird, und später ein Unternehmen samt Beschäftigten erbt, kann andere für sich arbeiten lassen. Wer das Glück nicht hat – und das sind die meisten – wird zwangsläufig seine Arbeitskraft an erstere verkaufen müssen. Hinter jedem Werkstor endet die viel beschworene Demokratie. Wollten Betroffene sich das nicht antun, müssten sie sich vom Jobcenter knechten lassen – oder aber verhungern.

Doch es gibt mehr Formen der Unterdrückung in der durch und durch hierarchischen Gesellschaftsordnung namens Kapitalismus, zum Beispiel die der Frau. Sie kann eben nicht frei entscheiden, ob sie sich selbst um ihre Kinder kümmern will, wenn sie auf ein Lohneinkommen angewiesen ist. Das wiederum macht viele Frauen finanziell abhängig von ihren Partnern. Das Lohngefüge in typischen Frauenberufen liegt zudem oft weit unter dem der männlich dominierten Branchen. Unterdrückt werden auch Kinder. Staatliche Schulen bereiten sie auf das Leben als Lohnabhängige vor. Wir unterdrücken Tiere und die Natur auf übelste Weise.

Während die Ausbeutung der Lohnarbeit Primat der herrschenden weil besitzenden Klasse ist, finden die anderen Formen der Unterdrückung auch innerhalb der einzelnen Klassen statt. Zum Beispiel kann auch ein armer Mann eine körperlich unterlegene Frau unterdrücken. Das mag Kompensation der eigenen Ausbeutung sein, der er im Job unterworfen ist, oder schlicht erlerntes Verhalten, das zu erwerben im Kapitalismus nicht schwer ist. Fakt ist: Es geschieht, mal versteckt, mal offen.

Nichts den Herrschenden überlassen

Dagegen müssen wir uns wehren. Auf welchen Tisch gehört das Problem also? Keineswegs darf es auf dem Tablett der Herrschenden landen. Wir sollten uns nicht darüber freuen, wenn der Staat für uns entscheidet, welcher Erwerbslose ein Existenzminimum nicht verdient habe, welcher Arme ein Versager sei, und welcher Flüchtling das Land zu verlassen habe. Denn der Staat als Instrument der Herrschenden wird nie in unserem Sinne befinden. Er handelt mit uns wie mit Humankapital, das mal benötigt wird, mal unbrauchbar ist für seine Auftraggeber. Er benutzt uns als Verwertungsmasse. Unser Schicksal ist ihm völlig egal. Überlassen wir den Herrschenden die Entscheidungen über uns, akzeptieren wir die Beherrschung.

Mit »uns« meine ich die lohnabhängige Klasse. Gewiss gehört dazu auch der Kleinunternehmer, der täglich gegen die millionen- und milliardenschwere Konkurrenz ankämpft oder von mickrigen Honoraren kaum leben kann. Ich meine den VW-Beschäftigten, die Putzfrau und den Erwerbslosen gleichermaßen. Sie alle eint: Sie sind abhängig von einem Unternehmer oder dem Staat. Wo die Abhängigkeit beginnt, enden jede Entscheidungsfreiheit und viele Rechte. Auch der Flüchtling, der fast alles verloren hat, gehört folglich dazu.

Miteinander reden und Regeln aufstellen

Das bedeutet: WIR selbst müssen klare Regeln aufstellen, diese kommunizieren und sie als Vorbild einhalten. Wir müssen festlegen, wie wir miteinander umzugehen haben – Männer mit Frauen, Erwachsene mit Kindern, wir mit der Umwelt. Denn ein Problem, das innerhalb unserer Klasse auftritt, muss innerhalb dieser gelöst werden. Nur so kann es zu unseren Gunsten gelöst werden. Das heißt auch: Wir müssen prinzipiell Solidarität untereinander üben, ohne Wenn und Aber. Persönliche Befindlichkeiten dürfen daran nicht rütteln.

Wir können niemandem vorschreiben, an welchen Gott er glauben oder nicht glauben darf. Aber wir können dem deutschen Christen wie dem arabischen Muslim sagen: Wir sind Klassenbrüder und -schwestern, wir sind solidarisch mit dir, helfen dir wo wir können, aber halte dich an die und jene Regel. Weil das gut für uns alle ist. Weil wir sonst nicht miteinander klarkommen. Weil wir sonst nicht gemeinsam gegen den wirklichen Feind kämpfen können. Das sollten wir aber. Das müssen wir.

Solidarisch und klassenbewusst

Das heißt auch, Unterschiede zu akzeptieren und trotzdem diese Solidarität tatsächlich zu praktizieren. Wir müssen in Kontakt treten, auf die Straßen gehen, uns kennen lernen. Wir müssen erkennen, das uns mehr eint als trennt. Das ist anstrengend. Gelänge uns das in größerem Rahmen, wäre sicher nicht jedes Problem gelöst. Aber Menschen, die sich kennen und wertschätzen lernen, die einander vertrauen, sind weniger aggressiv gegeneinander. Freundschaft befördert Solidarität, während Feindseligkeit das Gegenteil bewirkt.

Gelänge es uns also, diese Botschaft auszusenden und zu leben, würde sicher manches Problem innerhalb unserer Klasse gar nicht erst auftauchen. Letztlich können wir zu einer gemeinsamen Identität finden, indem wir uns mit unserer Klasse identifizieren. Mit der unterdrückten Klasse. Nur so könnten wir uns über nationale Grenzen hinaus organisieren. Das ist nötig und möglich – für eine gute Welt für jeden.

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