Niveauregulierung – eine Kolumne (10)

Von Bernhard Loyen.

Die DDR, immer noch für viele Menschen ein Reizwort. Warum eigentlich? Kein Land dieser Erde wurde so seziert, filetiert, auseinandergenommen, durchleuchtet und in seine Einzelteile zerstückelt, wie die DDR.

Es gibt und gilt das ungeschriebene Gesetz – liegt jemand zum Kampfende am Boden wird nicht nachgetreten. Die Heftigkeit, mit der ab November 1989 dies praktiziert wurde, empfand ich damals irritierend. Als BRD-Geborener interessierte einen die DDR nicht wirklich. Man wusste wenig bis gar nichts. Sozialisiert im Westen Berlins hatte man, unfreiwillig und regelmäßig, zumindest Kontakt zum Nachbarstaat. Im Berliner Fall durch die Mauer und die Grenzsituation beim Verlassen, oder Betreten der Stadt. Zudem empfing man die beiden Fernsehsender DDR1 und DDR2.

Nach dem Ende dieses kleinen Staates wurde viel berichtet und geschrieben. Dies erfolgte meist aus der Sicht des vermeintlichen Siegers = westdeutscher Blickwinkel. Der Auftrag war klar definiert. Nachtreten. In diesem Zusammenhang wird sehr oft an das Jahr 1991 erinnert, mit einer Rede des damaligen Justizministers Klaus Kinkel auf dem Deutschen Richtertag. Zitiert wird dabei jedoch meist nur die Passage über den Auftrag zur Delegitimierung der DDR. Ich finde man sollte den ganzen Absatz kennen, um die damalige und bis heute anhaltende Richtlinie besser zu verstehen.

Klaus Kinkel, 15. Deutscher Richtertag, am 23. September 1991, in Köln:
Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muss gelingen, das SED-System zu delegetimieren, das bis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung, angeblich höheren Werten und behaupteter absoluter Humanität hergeleitet hat, während es unter dem Deckmantel des Marxismus-Leninismus einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen genauso unmenschlich und schrecklich war wie das faschistische Deutschland.”[1]

Im Großen und Ganzen wurde/wird die DDR auf drei Tatsachen reduziert – Diktatur, Mauer, Stasi. Nur kurz zum Thema Unrechtsstaat DDR eine Statistik. Nachweislich gab es bis zum Jahre 2003 rund 85.000 Ermittlungsverfahren mit ca. 100.000 beteiligten DDR-Bürgern. Die Zahl rechtskräftig, nach bundesrepublikanischem Strafrecht, verurteilter Menschen beläuft sich auf 900! [1.2]

Diese Kolumne soll nicht die DDR bewerten, hinterfragen oder beleuchten. Es gibt Wege sich bei ehrlichem, emotionsfreiem Interesse über die DDR zu informieren. Dafür gibt es inzwischen hervorragende Literatur, die dieses Land nicht auf die o.g. drei Punkte reduziert und objektiv Fakten und Zahlen zur Verfügung stellt. Tatsachen die sich mittlerweile durch wissenschaftliche Untersuchungen und Publikationen der letzten Jahre nicht mehr negieren lassen. Im Gegensatz zu medialen Räuberpistolen. Empfehlenswerte Literatur wären [1], [2] – zum Thema die DDR war pleite, sehr gutes Buch! [3] und [4].

Nein, mir geht es darum, dass es anscheinend Gründe der Gegenwart geben muss, um weiterhin regelmäßig Hasskübel auszuschütten, nach zu treten und die Bürger weiterhin nur in eine Richtung zu manipulieren – so etwas wie die DDR, ob Staat oder Gesellschaftssystem, darf es auf deutschen Boden nie mehr wieder geben, bzw. wovon soll eigentlich abgelenkt werden? Nach dem Motto, schöner wie in unserem System, lässt es sich wahrlich nicht leben [5].

Seit der Auflösung der DDR im Oktober 1990 hat sich die Gesellschaft, in der wir leben, radikal verändert. Für jüngere Generationen ist das Alltag. In Gesprächen mit Menschen Jahrgang 1970 und älter, erfährt man in letzter Zeit melancholische bis verbitterte Erinnerungen an eine gewisse Leichtigkeit, in der Umsetzung des täglichen Daseins. Ost, wie West, oder West, wie Ost. Bezahlbarer Wohnraum, unbefristete Arbeitsverhältnisse, überschaubare Lebenshaltungskosten. Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Ende der DDR und den Veränderungen der Gesamt – bundesrepublikanischen – Gesellschaftsverhältnissen?

Ich meine ja. Die Pulverisierung von Sozialstandards, wie ein Recht auf bezahlbare Wohnungen, erschwingliche Gesundheitsvorsorge, Arbeitnehmerrechten. Die neue Angst vor Kriegen, Militarisierung der Innen – und Außenpolitik, forcierte Überwachung (liebe Leser, ja die gab und gibt es auch im sog. Westen der Republik und zwar, einschließlich Berufsverboten und Inhaftierung von Oppositionellen seit 1949 bis heute[6], [7]. Wie in diesem Staat ein Kulturzentrum geräumt wird = unzufriedene Bürger nutzen Räumlichkeiten ohne offizielle Genehmigung und Papiere im sog. Rechtsstaat BRD, sieht man sehr anschaulich hier[8]. Danach folgte die obligatorische Hundertschaft. Flensburg im Jahre 2016.

Existenzangst. Zukunftsangst. Das war und ist älteren Generationen west, wie ostdeutscher Herkunft fremd. Das muss neu erlernt werden, daher folgende Thesen –

Gäbe es die DDR,
– gäbe es kein Hartz4 in dieser Form
– gäbe es keine aggressive Explosion des Mietspiegels und Immobilienmarktes
– gäbe es keinen forcierten Abbau von Arbeitnehmerrechten
– hätten Lobbyisten Verbände nicht so leichtes Spiel
– gäbe es kein Lohndumping
– gäbe es weiterhin den BND und die NSA
– gäbe es keine deutsche Beteiligung an kriegerischen Einsätzen weltweit
– gäbe es keinen Bundespräsidenten Gauck (ja, natürlich auch keine Bundeskanzlerin Merkel)
– kann fortgesetzt werden

und Thesenfragen
– hätte die Partei Die Grünen ein anderes aktuelles Grundsatzprogramm?
– gäbe es trotzdem die AFD?
– wäre der Spiegel noch lesbar?

Diese Thesen sind natürlich schlicht theoretischer Natur, da es die DDR nicht mehr gibt. Sind sie deswegen überflüssig in der Diskussion? Es gibt unmittelbare Bedrohungen durch das aktuelle herrschende System. Angriffe auf den einfachen Bürger. Nennen wir es beim Namen – Kapitalismus[9]. Diesen Bedrohungen sollte, muss sich die Bevölkerung entgegen stellen. Solange die Straßen frei sind von Demonstrationen gegen Sozialabbau und Kriegsgefahr, wird sich nicht viel ändern in diesem Lande. Solange sich Demonstrationen sich nicht gegen die richten, die verantwortlich sind für Unzufriedenheit und Ängste, wird sich nicht viel ändern in diesem Lande. Nach unten treten ist vermeintlich einfacher, aber falsch und trifft nicht den eigentlichen Gegner.

Die wahren Ziele des Systems werden immer unverhohlener und offensichtlicher formuliert und propagiert. Die hervorragenden Beiträge von Susan Bonath auf KenFM zeigen das immer wieder auf. Daher – hinterfragen, diskutieren, zuhören, gegenlesen, weiterreichen und – auf die Straße gehen, z.B. am 10., 11., oder 12. Juni in Ramstein.

 

Quellenhinweise:

[1] – zitiert nach http://www.zvab.com/Siegerjustiz-Politische-Strafverfolgung-infolge-Deutschen-Einheit/15511394688/buch, Seite 31/32

[1.2] – zitiert nach http://www.zvab.com/Siegerjustiz-Politische-Strafverfolgung-infolge-Deutschen-Einheit/15511394688/buch, Seite 52/53

[2] – http://www.laika-verlag.de/edition-provo/anschluss-die-deutsche-vereinigung-und-die-zukunft-europas

[3] – http://www.zvab.com/Weissbuch-Enteignung-Ostdeutschen-Unfrieden-Deutschland-6/6610630775/buch

[4] – http://www.zvab.com/buch-suchen/titel/die-grosse-enteignung-wie/autor/otto-koehler/

[5] – http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/armutsbericht-fuer-deutschland-das-sind-die-fuenf-groessten-armutsrisiken/13004298.html

[6] – https://www.jungewelt.de/2016/05-19/018.php

[7] – https://www.jungewelt.de/2016/04-14/012.php

[8] – https://www.jungewelt.de/serveImage.php?id=79117&type=large&ext=.jpg

[9] – https://www.flickr.com/photos/rolandkrebs/2087277804

 

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Artikels.

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