Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat nach der Ankündigung eines neuen Abkommens zwischen den USA und dem Iran bekräftigt, dass sich Israel an einen solchen Deal nicht gebunden fühlt und seine Handlungsfreiheit gegenüber Teheran behalten will.
In einer Pressekonferenz erklärte Netanjahu, jede Vereinbarung zwischen Washington und Teheran werde Israels Fähigkeit, gegen den Iran vorzugehen, nicht einschränken. Er betonte, Iran dürfe „mit oder ohne Abkommen“ keine Atomwaffen erlangen, und sagte, diese Position habe er US-Präsident Donald Trump bereits mitgeteilt.
Parallel dazu wird aus israelischen Regierungskreisen signalisiert, dass das von Trump präsentierte Memorandum mit dem Iran aus Sicht Jerusalems kein Abkommen ist, dem Israel beigetreten wäre: Israel sei „nicht Partei“ dieser Verständigung.
In israelischen Medien und unter politischen Akteuren wächst zugleich der innenpolitische Druck auf Netanjahu: Der Deal wird als sicherheitspolitische Gefahr und als strategische Niederlage Israels bewertet, weil er dem iranischen Regime wirtschaftliche Erleichterungen verschafft, ohne zentrale Streitpunkte wie das Atomprogramm und Raketenarsenal dauerhaft zu lösen. Kritiker werfen Netanjahu vor, seine jahrelange Iran-Politik sei gescheitert und habe das Land nun in eine schwächere Verhandlungsposition gebracht.
Netanjahu versucht dem entgegenzuhalten, indem er den jüngsten Krieg gegen den Iran als notwendig darstellt, um eine existenzielle Bedrohung Israels abzuwenden, und zugleich hervorhebt, dass Israel seine militärischen Optionen gegen Iranische Nuklear- und Terrorinfrastruktur unabhängig von US-Entscheidungen wahren werde.
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Bildquelle: paparazzza / shutterstock
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