Nazi-Behörde gegen Verfassung

Rechts-Extremisten machen auf GG-Schützer

Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.

Der Berliner Psychologe und Psychotraumatherapeut Dietmar Lucas wurde in der Zeit des Corona-Regimes hellwach, als er die Panik-Kampagne von Regierung und RKI und den Psychoterror durch deren angeschlossene Medien erleben musste. Die perverse Logik einer Hysteriekampagne gegen einen Virus ließ ihn stutzen, nachdenken und dann handeln: Er gründete eine Mahnwache vor dem RKI in Berlin, um das RKI dazu zu bewegen, Informationen über die Fehleranfälligkeit des PCR-Tests herauszugeben. Dann organisierte er mit anderen Demos gegen die Unverhältnismäßigkeit der ausgerufenen Maßnahmen und engagierte sich in einer neuen Partei, für die er dann als Spitzenkandidat zur Berliner Landtagswahl 2021 und 2023 antrat.

Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Um zu prüfen, wie weit sein gutes Recht staatlicher Überwachung unterlag, stellte er Anfang Januar 2023 beim Verfassungsschutz (VS) Berlin den Antrag auf Auskunft über die dort gesammelten Informationen über ihn. Was er zehn Monate später als Auskunft erhielt, verschlug ihm den Atem. Er wurde beim Verfassungsschutz Berlin tatsächlich als „verfassungsfeindlicher Extremist“ in der neu geschaffenen Kategorie der „Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ geführt.

Ein SS-Hauptsturmführer hat den VS aufgebaut

Das Amt für Verfassungsschutz hat Geschichte: Im Auftrag der westlichen Alliierten organisierte der Alt-Nazi Richard Gerken im November 1950 den Aufbau des scheinbar neuen Verfassungsschutzes. Gerken trat am 1. Mai 1933 der NSDAP bei und arbeitete im Spionageapparat der NS-Diktatur. Hier war er zuständig für Sabotage und Zersetzung, darunter Aktionen in Italien und Marokko. In den besetzten Niederlanden hatte er mit der Verfolgung von Widerstandskämpfern zu tun. Sein höchster Dienstgrad in dieser Zeit war Oberstleutnant. Spätestens um 1944 muss er Mitglied der SS geworden sein, denn um die Jahreswende 1944/45 wechselte er als SS-Hauptsturmführer in das Amt IV (Gegnerforschung und -bekämpfung/Gestapo).

Alte Kameraden im neuen VS

Für den neuen Dienst rekrutierte Gerken alte Kameraden. Zwar konnten ehemalige Angehörige der verbrecherischen NS-Organisationen Gestapo, SS und SD des Reichssicherheitshauptamts zunächst nicht offiziell beschäftigt werden. Durch die Unterstützung von Funktionären wie Richard Gerken konnten jede Menge hochrangiger Mitglieder der NS-Diktatur wieder in Ämter des Geheimdienstes gehoben werden. Es war nur logisch, dass diese Nazi-Truppe im demokratischen Mäntelchen zu den Initiatoren der NSU-Mörderbande gehörte, die ab 1999 durch das Land tobte, um Ausländer umzubringen. Bis heute sind weder die NAZI-Wurzeln des VS noch seine aktuellen Verbrechen aufgeklärt.

Knüppel gegen Demokraten

Die Nachfolger der bewährten und beschützten Nazis fungieren heute im wesentlichen als drohender Knüppel gegen Demokraten: Wer den aktuellen Staat kritisch sieht, dem wird gerne mit dem VS gedroht. Beobachtet werden aktive Demokraten ohnehin. So auch Dietmar Lucas, dessen politische Aktivitäten akribisch notiert wurden, bis hin zu seinen Autofahrten: „Einer Auskunft des Kraftfahrtbundesamts vom 25.08.2022 zufolge sind Sie Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen B… (Skoda Fabia, schwarz), das am 06. November 2018 zugelassen wurde.“ Soweit original aus der Akte. Von Foto und Video-Material war in der Auskunft keine Rede, obwohl sattsam bekannt ist, dass der VS demokratische Aktivitäten ebenso fleißig wie undemokratisch dokumentiert.

Dietmar Lucas lässt sich nicht einschüchtern

Auch bei den nächsten Aktionen für Demokratie wird man Dietmar Lucas sehen können, denn der lässt sich nicht einschüchtern. Er, wie viele andere, weiß: Demokratie braucht Opposition. Damit die Nazi-Nachfolge-Organisationen nicht gewinnen.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 24. Mai 2024 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Red_Baron / shutterstock

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