Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Mit einer heftigen Rede beklagt der US-Vizepräsident J.D. Vance anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Und wer sich zum Beispiel an die gleichgeschalteten Medien in der Corona-Zeit erinnert, der kann ihm nur Recht geben. Leider konnte man von Vance kein Wort zu den NATO-Kriegen hören, die von Jugoslawien bis Afghanistan die Menschen ganz praktisch mundtot gemacht haben: Sie haben die NATO-Kriege nicht überlebt.
Fünf Prozent für die NATO
Donald Trump, der Chef von J.D. Vance, hat eine sehr eigene Meinung zur NATO: Er will fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Nato-Staaten jährlich als Beitrag zur Finanzierung der Aggressionstruppe. Die Deutschen sollen für ihre Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen mehr zahlen. Immer noch gibt es das "NATO-Truppen-Schutzgesetz“, das in seinem § 113 formuliert, dass „öffentliche Ansammlungen (Demonstrationen), die gegen Soldaten, Beamte oder von ihnen zur Unterstützung zugezogene Bedienstete dieser Truppen gerichtet sind“, unter Strafe stehen. Es wäre ein wesentlicher Beitrag zur Meinungsfreiheit, wenn Vance sich für die Abschaffung dieses Gesetzes öffentlich einsetzen würde.
Trump glaubt, der Russe kommt
Trump hatte in seinem Wahlkampf säumigen Nato-Beitragszahlern damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen. Diese „Drohung“ geht davon aus, dass die Russen vorhaben, diesen oder jenen NATO-Staat zu überfallen. Mit einem Beweis für diese Behauptung kann Trump nicht dienen. Es sieht eher so aus, als würde Trump, der ja mal eben Grönland oder den Panama-Kanal einsacken möchte, den Russen seine eigenen Motive unterstellt.
„Realistische Ziele“ bei Auslandseinsätzen
Es ist geradezu peinlich, wenn man dem deutschen Kanzler Recht geben muss, wenn der sich über die US-Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands beschwert. Statt dessen mahnte Scholz im Afghanistan-Untersuchungsausschuss: „Realistische Ziele“ bei Auslandseinsätzen an. Es ist besonders dieser Krieg, der auf Kommando der USA begonnen wurde. Mit der Begründung, die 9/11-Terroristen zu bekämpfen, von denen nicht einer aus Afghanistan kam. Welche „realistischen Ziele“ mag der Kanzler heute meinen?
Austritt aus der NATO
Wirkliche Meinungsfreiheit kann für die Deutschen beginnen, wenn das Land aus der NATO austritt. Immerhin heißt es im Artikel 13 des NATO-Vertrages von 1949: "Nach zwanzigjähriger Gültigkeitsdauer des Vertrages kann jeder vertragschließende Staat aus dem Verhältnis ausscheiden, und zwar ein Jahr nach Erklärung seiner Kündigung." Die 20 Jahre sind schon lange rum. Mit einem NATO-Austritt, der wesentlich die 52 Milliarden Euro des Verteidigungshaushalt betreffen würde, wäre der Bundeshaushalt auf einen Schlag saniert. Falls J.D. Vance bei diesem Akt helfen könnte, wäre ihm der Dank des deutschen Vaterlandes gewiss.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 16. Februar 2025 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Phil Mistry / shutterstock
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