Merz rudert zurück

Basis-Band steckt Kurs ab.

Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.

Man reibt sich die Augen: Ausgerechnet Friedrich Merz, der BlackRock-Agent und CDU-Hardliner, greift Karl Lauterbach, den Corona-Prediger an. Derselbe Merz, der noch 2021 die Impflicht für Lehrer und Erzieher forderte, spricht sich jetzt gegen Lauterbach und die Maskenpflicht aus: „Alles geschlossen, überall die Maske, das ganze Land verkleidet – Irre.“ Obwohl die Maske das beste Marketing-Instrument für die Impfung ist.

Merz vom Pharma-Glauben abgefallen?

Ist Merz vom Pharma-Glauben abgefallen? Hat sich in Regierungskreisen ein Rest von Vernunft durchgesetzt? Eher nicht: Immer noch dröhnt in der Deutschen Bahn die Durchsage für die schädliche FFP-2-Maske, immer noch kontrollieren die kleinen Hygiene-Führer in Bus und Bahn den korrekten Sitz der Maske, auch die Denunzianten fahren weiter gern mit den Öffentlichen. Mehr als 62 Prozent der Bundesbürger sind bisher dreifach geimpft. Und doch sieht man immer mehr Gesichter ohne Masken und der Präsidenten des Hausärzteverbandes barmt: „Der Run auf die Corona-Impfungen hat sich mittlerweile auf ein Schleichen verlangsamt“.

Der Widerstand ist sozial und politisch gemischt

Es ist der Widerstand gegen den Abbau der Grundrechte, jene kaum analysierte spontane Menge der Leute, die das Corona-Regime ablehnen, der sich bis hin zur Merz-Wende bemerkbar macht. Die letzte Studie über die soziale Zusammensetzung der Demokratie-Bewegung stammt aus dem Jahr 2020. Die von der Uni Basel getragene Studie stellt das fest, was man bei der Teilnahme an Aktionen selbst feststellen kann: Der Widerstand ist sozial und politisch gemischt und dem Durchschnitt der Bevölkerung sehr, sehr ähnlich.

Widerständler legen sich an

Die Ähnlichkeit hört auf, wenn es um die Zivilcourage geht. Die Widerständler legen sich an: Mit ihren Freunden und Verwandten, die sich dem Corona-Regime gebeugt haben, mit der Polizei, die sich als Unterdrückungsinstrument versteht, mit dem Staat, von dem sie heute wissen, dass er nicht der ihre ist. Eine Erkenntnis, die sie gestern noch nicht hatten und die sie radikal von der traditionellen linken Opposition trennt. Denn die ehemalige grüne und oder linke Opposition ist nicht selten Teil der Regierung oder auch einfach nur autoritätsgläubig und marschiert unter der Fahne der Gesundheit in den Kontroll-Staat.

Die Verhältnissen zum Tanzen zwingen

Ähnlich wie die 68er Bewegung, dem letzten großen alternativen Politisierungsversuch vor der Grundrechte-Bewegung, ist die aktuelle Opposition antiautoritär. Anders als der letzte große Versuch die Verhältnisse zu ändern, ist die Grundrechte-Bewegung musikalisch. Es entbehrt nicht der Komik, dass die alte APO mit dem Marx-Zitat von den Verhältnissen, die man „zum Tanzen zwingen“ solle, agierte und die heutige APO gleich selbst tanzt. Deren europäische Hymne ist deshalb auch das in Frankreich erfundene Tanzstück DANSER ENCORE.

Was lange tanzt, wird endlich gut

Wer die Essenz der neuen Bewegung kennenlernen will, der muss sich zum Beispiel der BASIS-BAND-BERLIN nähern. Die BAND von bis zu 30 Mitgliedern ist der zur Zeit charmanteste Ausdruck der Grundrechte-Bewegung. Die BAND tritt auf Straßen und Plätzen auf, inszeniert Flashmobs und verbreitet ebenso gute Musik wie gute Laune. Es liegt zwar noch ein weiter Weg von der tanzenden Opposition bis zu jenem Tanzvergnügen, das wir erleben könnten, wenn dem System die Flötentöne beigebracht würden, aber was lange tanzt, wird endlich gut. So steckt die BASIS-BAND den Kurs ab: Für ein fröhliches Morgen ohne versteinerte Verhältnisse.

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Dieser Beitrag wurde zuerst am 7.11.2022 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle:penofoto / Shutterstock

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Kommentare (5)

5 Kommentare zu: “Merz rudert zurück

  1. Nevyn sagt:

    Die Regeln sind einfach: Zieht man am rechten Faden, hebt die Marionette die rechte Hand. Zieht man am linken Faden, hebt sie die linke Hand.

    • _Box sagt:

      Ja, sehr einfach. So dünn wie das Neusprechdiktionär. Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke! Dazu:

      Tony Blair: „a radical centre in which you are able to take decisions for the future of
      the country“

      Gerhard Schröder 1998: „Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern
      nur eine gute oder schlechte Wirtschaftspolitik.“

      Emmanuel Macron 2017: „ni droite, ni gauche“ (weder rechts, noch links)

      Faschismus: „weder links noch rechts“

      Die „radikale Mitte“ – auch eine interessante Wortschöpfung. – Es gibt gar keine Interessengegensätze mehr. Es gibt keine Interessengegensätze zwischen Unternehmer und Lohnabhängigem mehr. Es geht nur noch um ‚Vernunft‘, es geht nur noch darum, ‚rational‘ die besten Lösungsansätze zu finden. Es hat auch keinen Sinn mehr, gegen irgend etwas zu kämpfen, es geht nur darum, die ‚beste‘ Lösung zu finden, denn letztlich sitzen natürlich Unternehmer und Lohnabhängige im gleichen Boot, haben die gleichen Interessen, nämlich: die ‚besten‘ Lösungen zu finden. ‚Letztlich ziehen wir doch alle am selben Strang‘ – das ist die Ideologie, was ja irgendwie auch richtig ist, nur eben an unterschiedlichen Enden.
      Interessanter ist hier noch der Punkt – das finden Sie heute ganz häufig -, dass jemand sagt: „ich bin weder rechts noch links“. „Links“, das heißt ja eigentlich für eine gerechte Verteilung und eine solidarische Gesellschaft – und „rechts“ heißt, nicht für eine gerechte Verteilung. Jemand, der weder rechts noch links ist, kann sich eigentlich nur damit noch retten, dass er sagt: „Naja, ich bin völlig apathisch!“
      Und interessant ist, dass der italienische Faschismus genau diesen Slogan hatte, er ist „weder rechts noch links“. Und da war etwas dran. Der Faschismus war extrem anti-links, aber er war auch nicht rechts, denn ‚rechts‘ hieß damals eigentlich reaktionär und bewahrend. Der Faschismus war revolutionär, der wollte nicht bewahren. Das war ein totalitäreres System, er wollte etwas ganz anderes. In gewisser Weise konnte er zurecht sagen: „wir sind weder rechts noch links“. Auch dort lohnt es sich wieder, einen Blick auf die Geschichte zu werfen.

      Aus:
      28. Pleisweiler Gespräch mit Professor Mausfeld – 22. Oktober 2017
      Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt: Neue Wege der „Stabilitätssicherung“ im autoritären Neoliberalismus
      http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/171022-Mausfeld_Transkript_Landau_NDS.pdf

      Dazu:

      Der gesamte Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist im Gefolge des Neoliberalismus dermaßen verseucht durch eine Orwellsche Umdeutung nahezu aller relevanten Begriffe, dass man ein ganzes „Falschwörterbuch“ benötigte, um die sich darin verbergenden ideologischen Vorannahmen aufzuschlüsseln. Im Neoliberalismus haben sich die Falschwörter zu einem so dichtgesponnenen Gewebe eines ganzen Weltbildes verwoben, dass es nicht leicht ist, die Realität hinter dieser Ideologie zu erkennen.
      (…)
      Wenn, wie Sie sagen, viele der Probleme, mit denen wir gegenwärtig konfrontiert sind, so komplex sind, dass es keine klaren oder einfachen Lösungen gibt und geben kann, hat dann nicht auch die historische Unterscheidung von linken und rechten Haltungen ihre Bedeutung verloren? Geht es dann nicht in erster Linie darum, pragmatisch konkrete Lösungen für konkrete Probleme zu finden? Einige Akteure im politischen Spektrum deuten derlei aktuell ja gern einmal an…

      Das ist genau die Ideologie, mit der – ziemlich erfolgreich – versucht wird, demokratische Strukturen durch eine Herrschaft technokratischer Eliten zu ersetzen. Daniel Bell hatte ja schon 1960 das „Ende der Ideologie“ verkündet und Francis Fukuyama 1992 gar das „Ende der Geschichte“ durch den Siegeszug des Kapitalismus. Beide Thesen sind rasch in sich zusammengefallen und haben sich als das erwiesen, was sie sind: als Versuche, eine Ideologie zu schaffen, mit der sich der Status der herrschenden Eliten stabilisieren und ihre Macht vergrößern läßt.

      Links und rechts sind ja nicht lediglich – in ihrem Bezug auf die Sitzordnung in der verfassunggebenden französischen Nationalversammlung von 1789 – historische Einteilungen entlang einer eindimensionalen Eigenschaft. Als solche wären sie in der Tat nicht nur historisch überholt, sondern auch hoffnungslos unterkomplex. Links steht vielmehr für die normativen moralischen und politischen Leitvorstellungen, die über den Menschen und über die Möglichkeiten seiner gesellschaftlichen Organisation in einem langen und mühsamen historischen Prozeß gewonnen wurden und die in der Aufklärung besonders prägnant formuliert wurden. Den Kern dieser Leitvorstellungen bildet ein universeller Humanismus, also die Anerkennung einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen.

      Bereits aus dieser Leitvorstellung ergeben sich schwerwiegende und weitreichende Folgerungen. Beispielsweise schließt ein universeller Humanismus Positionen aus, die auf der Überzeugung einer prinzipiellen Vorrangstellung der eigenen biologischen, sozialen, kulturellen, religiösen oder nationalen Gruppe beruhen; er schließt also Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus oder Exzeptionalismus aus. Zudem beinhaltet er, dass alle Machtstrukturen ihre Existenzberechtigung nachzuweisen und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen haben, sonst sind sie illegitim und somit zu beseitigen.

      Aus dem universellen Humanismus ergibt sich also das spezifische Leitideal einer radikal-demokratischen Form einer Gesellschaft, in der ein jeder einen angemessenen Anteil an allen Entscheidungen hat, die die eigene ökonomische und gesellschaftliche Situation betreffen; er schließt also Gesellschaftsformen aus, die auf einer Elitenherrschaft oder auf einem Führerprinzip beruhen. Diese in der Aufklärung erstmals klar formulierten Leitideale sind seitdem kontinuierlich weiterentwickelt und verfeinert worden und stellen den Identitätskern des linken Projektes dar.

      Da diese Leitideale gewaltige politische Konsequenzen haben, wurden sie seit je auf das schärfste bekämpft; historisch war das der Kern der sogenannten Gegenaufklärung, der es wesentlich um die Wahrung des jeweiligen Status quo ging. Die Behauptung, eine Links-Rechts-Unterscheidung hätte sich historisch überlebt, würde also letztlich beinhalten, dass sich die Leitideen einer prinzipiellen Gleichwertigkeit aller Menschen und einer ernsthaften demokratischen Gesellschaftsorganisation überholt hätten – eine These, die natürlich gerne von denen vertreten wird, deren Macht gerade auf rassistischen, chauvinistischen, nationalistischen oder exzeptionalistischen Ideologien basiert.

      Aus:
      Die Links-Rechts-Demagogie. Ein Interview mit Rainer Mausfeld.
      05. August 2016 um 9:55 Ein Artikel von: Redaktion
      Die NachDenkSeiten beschäftigen sich von Beginn an mit dem Thema Manipulation und mit der Frage, wie man sich davor schützen kann. Ein großer Experte dafür ist auch Professor Mausfeld. Ihn hatten wir im vergangenen Sommer mit den NachDenkSeiten-Leserinnen und Lesern bekannt gemacht. Jens Wernicke hat ihn jetzt aus aktuellem Anlass ein zweites Mal für die NachDenkSeiten interviewt.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=34504

      Worte haben nun einmal eine Bedeutung, auch wenn man das gerne verschleiert und sie in der Bedeutung pervertiert. Krieg ist nunmal nicht Frieden und manche sind eben gerne Pisspage des Geldadels.

  2. _Box sagt:

    BlackRock dürfte die Art Firma sein, die man wohl niemals verläßt. Zur weiteren Erinnerung:

    Friedrich Merz will 2G am Arbeitsplatz: „Kein Ungeimpfter mehr im Büro“
    Der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle sei dann „nur noch für Geimpfte und Genesene möglich, mit allen Konsequenzen“.
    AFP/mlg
    24.11.2021
    Düsseldorf-CDU-Politiker Friedrich Merz will einen Lockdown für Ungeimpfte. „Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann dann nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ungeimpfte könnten dann unter Umständen auch nicht mehr arbeiten: „Mit konsequenter 2G-Regelung wäre der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle auch nur noch für Geimpfte und Genesene möglich, mit allen Konsequenzen“, sagte Merz.

    https://www.berliner-zeitung.de/news/merz-schlaegt-lockdown-fuer-ungeimpfte-und-2g-am-arbeitsplatz-vor-li.196709

    Apropos, Herren wie Merz lassen andere rudern. Ist so üblich auf Galeeren. Mal hierhin, mal dorthin:

    Friedrich Merz in Kiew: Erschütternd, doch gut für die Bilanz
    5 Mai 2022 08:10 Uhr
    Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, besuchte Kiew und traf Wladimir Selenskij. Eigentlich ein Protokollverstoß. Und nicht einmal wirklich propagandatauglich. Aber solche Besuche sind ohnehin mittlerweile nur noch US-amerikanische Selbstgespräche.

    https://de.rt.com/meinung/137711-friedrich-merz-in-kiew/

    Und beklagen Brosamen für Andere, während man für sich selbst ein leistungsloses Maximaleinkommen geschaffen hat:

    Unionsparteien torpedieren Bürgergeld weiter – Millionär Merz vermisst "Eigenverantwortung"
    7 Nov. 2022 06:15 Uhr
    Um das Bürgergeld, die reformierte Version der als Hartz IV bekannten Grundsicherung, brennt seit Wochen ein heftiger Streit. Zur Durchsetzung ist die Ampel auf die Unterstützung unionsgeführter Länder angewiesen. Diese sträuben sich trotz Nachbesserungen – teils anhand falscher Zahlen.
    (…)
    So behauptete der ehemalige Cheflobbyist des weltweit größten Finanzkonzerns BlackRock, CDU-Chef Friedrich Merz, am Sonntag auf Twitter, dass aus einem zunächst für sich selbst verantwortlichen Bürger mit dem Bürgergeld mehr und mehr ein Versorgungsempfänger werde. Nicht Eigenverantwortung stehe bei der Reform im Vordergrund, "sondern ein paternalistischer Staat, der erst nimmt und dann einen Teil davon wieder gibt", gab Merz seine Interpretation preis.

    https://de.rt.com/inland/153613-unionsparteien-torpedieren-buergergeld-weiter-millionaer/

  3. inselberg sagt:

    Wieso alle Marionetten opfern wenn es doch reicht einem die Schuld zuzuschieben.
    Herrlich wenn man im Vergesslichsten Deutschland Aller Zeiten lebt. Bin mal gespannt wann jemand diesen dreisten Ansatz aus meinem Umfeld versuchst, die Vorarbeit wurde ja schon via plötzlicher unglaublicher Freundlichkeit der Nase-Rümpf-Fraktion gestartet.

  4. madseh65 sagt:

    Für mich ist das Flucht in Richtung Amnestie: "Ich war doch schon immer dagegen!!111"

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