NATO soll am Jahrestag des Angriffs für einen „Urknall“ sorgen – Eskalation kaum noch aufzuhalten.
Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.
Michael Anthony McFaul, US-amerikanischer Professor für Politikwissenschaften und von US-Präsident Barack Obama als Botschafter in Moskau (2012 -2014) eingesetzt, skizzierte in seinem jüngsten Artikel in der Hauspostille des „Council on Foreign Relations“ (CFR), wie der Durchbruch in der Ukraine zu schaffen sei. Eingangs stellt McFaul fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine keines seiner großen Ziele erreicht hat: die Ukraine wurde nicht "entnazifiziert" oder "entmilitarisiert" und die NATO-Erweiterung wurde nicht gestoppt. Anders dagegen das ukrainische Militär: „Es hat die russischen Truppen aus Kiew herausgehalten, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, verteidigt und im Herbst erfolgreiche Gegenoffensiven gestartet, so dass es Ende 2022 mehr als 50 Prozent des in diesem Jahr von russischen Soldaten eroberten Gebiets befreit hatte.“1) In seiner Lagebeurteilung unterschlug McFaul allerdings, dass russische Truppen immerhin 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter ihre Kontrolle brachten.
Dass derzeit die Ukraine so gut dasteht, ist nach McFaul dem entschlossenen Handeln des Westens zu verdanken: Die NATO verstärkte ihre Verteidigungsanlagen im Osten und lud Schweden sowie Finnland ein, dem Euro-Atlantischen Bündnis beizutreten; Europa gewährte mittlerweile etwa 8 Millionen ukrainischen Flüchtlingen Schutz und unter der Biden-Administration leistete der Westen insgesamt in erstaunlicher Geschwindigkeit massive militärische und wirtschaftliche Unterstützung. Der „kollektive Westen“ verhängte harte Sanktionen gegen den Agressor und leitete die „Abnabelung“ von der russischen Energieversorgung ein (eine interessante Sichtweise zum Terroranschlag auf die Erdgas-Pipelines Nord-Stream 1/2, dessen Folgen nun die EU und insbesondere Deutschland spüren). Alles das stimmt McFaul optimistisch, beunruhigt zeigt er sich jedoch darüber, dass der Krieg weitergeht und Putin keine Anzeichen zeigt, ihn beenden zu wollen, da er anscheinend glaubt, dass die Zeit für ihn arbeitet. Putin scheine zu hoffen, dass die westlichen Regierungen und Gesellschaften ihren Willen und ihr Interesse verlieren werden, der Ukraine weiterhin zu helfen. Und diese Hoffnung sei nicht ganz von der Hand zu weisen. McFaul verweist in diesem Zusammenhang auf den US-Fernsehmoderator Tucker Carlson auf Fox News. Wer dort die Proteste im letzten Herbst in Prag verfolgt habe, dem würde die Vermutung von Putin oder seiner Berater über die schwindende westliche Unterstützung durchaus realistisch erscheinen.
Es ist aber nicht nur Carlson, der kritisch über den Ukraine-Krieg berichtet. Inzwischen geht ein Aufschrei quer durch das politische Spektrum der Vereinigten Staaten zur Beendigung der Kriegsfinanzierung. Die aktuellen Demonstrationen in den USA stellen dem Anschein nach eine radikale Abkehr von den Friedensbewegungen der letzten 40 Jahre dar. Der politische Diskurs hat die bisherigen Barrieren gesprengt. Der Diskurs wird von einer breiten Kräfte-Koalition von “links” bis “rechts” angeführt. Die „Peoples Party“, eine neu formierte progressive Partei, die aus der Unzufriedenheit mit den Kampagnen von Bernie Sanders und den nicht eingehaltenen Versprechen entstanden ist, sowie die „Libertarian Party“ haben die Führung übernommen.
Die Hauptforderung der Demonstrationen ist einfach, geradlinig und unmissverständlich: “Keinen einzigen Penny mehr für den Krieg in der Ukraine”. Sie fasst zusammen, was die politisch unterschiedlichen Kräfte dieser Bewegung eint. Und sie lenkt die Aufmerksamkeit des amerikanischen Protests indirekt auch auf die Regierungen des „kollektiven Westens“. Am 19. Februar fand in den USA die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg statt - zu ihr hatten sich mehrere tausend konservative wie linke Vertreter am Lincoln Memorial in Washington, D.C. eingefunden, um gegen die Unterstützung der USA für den Krieg in der Ukraine zu protestieren. Der Protest "Rage Against the War Machine" wurde von der People's Party und der Libertarian Party organisiert.
Foto: Jeremy Kuzmarov
Zu den Rednern auf der Kundgebung gehörten drei ehemalige Kongressabgeordnete: Dennis Kucinich (D-OH), Tulsi Gabbard (am 11. Oktober 2022 aus der demokratischen Partei ausgetreten, weil die Partei von „elitären Kriegstreibern“ geleitet würde), Ron Paul (zwischen 1976 und 2013 als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus) und die Präsidentschaftskandidatin von 2016, Jill Stein von der Grünen Partei, die eine großartige Rede bei der Kundgebung hielt. Dennis Kucinich rief dazu auf, Beamte der Biden-Administration für ihre offensichtliche Teilnahme an der Bombardierung der Nord Stream 2-Pipeline zur Rechenschaft zu ziehen, eine Kriegshandlung, die nach US-Recht illegal ist, da nur der Kongress die Befugnis hat, Krieg zu führen. Kucinich zufolge hat das verwerfliche Verhalten der US-Regierung "die US-Verfassung entwürdigt und den Weltfrieden bedroht", und zwar in einem Ausmaß, dass "selbst ehemalige Geheimdienstler entsetzt sind". Die Menschen in der Ukraine wurden "als Schachfiguren in einem bösartigen geopolitischen Schachspiel benutzt", und
"die Menschen in Taiwan werden als nächstes benutzt werden, wenn die USA versuchen, China als Aggressor darzustellen, während sie es mit Militärbasen umgeben“2)
Tulsi Gabbard schloss sich Kucinich an und sagte, dass die Menschen auf der Kundgebung von "Rage Against the War Machine" in einer Sache vereint seien: Sie wollten das menschliche Leben schützen und nicht in einem nuklearen Holocaust sterben. Gabbard sagte, sie habe während der Vorwahlen der Demokraten im Jahr 2020 vor der Gefahr eines neuen Kalten Krieges gewarnt, aber leider hätten sich die Dinge seitdem verschlimmert, mit dem Beginn dieses Stellvertreterkriegs mit Russland, der nun leicht in einen direkten und nuklearen Krieg umschlagen könne.
Chris Hedges, ein US-amerikanischer Journalist und Autor, vertrat eine ähnliche Botschaft und betonte, dass der Ukraine-Krieg von denselben intellektuell unehrlichen "Hohepriestern des Imperiums" geführt wurde, die den ursprünglichen Kalten Krieg und den Krieg gegen den Terror vorangetrieben hatten. Diese "Zuhälter des Krieges sehen nie die Leichen ihrer Opfer" und hängen "wahnhaften Fantasien" an; sie seien "Parasiten, die in den sterbenden Tagen des Imperiums erbrochen wurden“3). Die Kundgebung endete mit abschließenden Bemerkungen über ein Video des Pink Floyd-Gründers Roger Waters, der sagte,
dass wir nicht in dem Schlamassel stecken würden, in dem wir uns heute befinden, wenn die US-Führer das Versprechen von Außenminister James Baker aus dem Jahr 1991, die NATO im Gegenzug für den Abzug der russischen Truppen aus Deutschland keinen Zentimeter nach Osten zu erweitern, eingehalten hätten.
Auch in Deutschland wächst der Widerstand. Aktuell kursieren im Internet zwei Aufrufe zum Krieg in der Ukraine. Die in Österreich lebende deutsche Unternehmensberaterin, Informatikerin und Friedensaktivistin Andrea Drescher hat beide Aufrufe unter die Lupe genommen: „Der eine mit viel Aufmerksamkeit, entsprechender medialer Resonanz, der andere eher still und leise, deutlich weniger bekannt. Beide sind notwendig, um ein möglichst breites Spektrum an Menschen zu motivieren, für Frieden aktiv zu werden"4) Der weitgehend unbekannte Aufruf “Aufstehen fürs Überleben” wurde am 31. Januar 2023 von Wolfgang Effenberger und Dr. Amir Mortasawi verfasst und erstmals am 4.2.2023 auf der Seite von Dr. Mortasawi veröffentlicht. Am 10. Februar starteten Sahra Wagenknecht (Abgeordnete im Deutschen Bundestag) und Alice Schwarzer (deutsche Publizistin und Feministin) ihr “Manifest für Frieden”. Dieses Dokument wurde bereits 8 Stunden nach seiner Veröffentlichung von fast 40.000 Menschen unterzeichnet. Inzwischen sind es schon über eine halbe Million Menschen.
Am 18. Februar 2023 demonstrierten verschiedene Aktivisten-Gruppen an mehreren Orten in Deutschland gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, die sich immer mehr als Kriegskonferenz entpuppt. Wie sollen hier Friedensinitiativen auf den Weg gebracht werden, wenn der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen, ehemaliger Berater der Kanzlerin Merkel und bis 2021 „Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen“, sich für Panzerlieferungen stark macht und die „Deputinisierung Russlands“ fordert, analog zur De- oder Entnazifizierung durch die Alliierten nach der Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des NS-Regimes?5) Für Heusgen wird in der Ukraine auch die deutsche Freiheit verteidigt.6) Eröffnet wurde die Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag, dem 17. Februar 2023 per Videobotschaft durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der in Anlehnung an das biblische Gleichnis von David und Goliath eine Steinschleuder verlangte.7) Unterstützung bekommt Selenskyij von zwei Russen, dem früheren Schachweltmeister Garry Kasparow und dem Kremlgegner und umstrittenen Oligarchen Michail Chodorkowski. Sie bangen mit den westlichen Verbündeten darum, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnt. „Ein Sieg der Ukraine ist die Voraussetzung für jeden Wandel in Russland“8), sagt Kasparow. Putins Russland dagegen wurde von der Konferenz ferngehalten – erstmals seit den 90er Jahren. Begründung des Konferenzleiters Heusgen: Er wolle „Kriegsverbrechern im Kreml“ kein Forum für ihre Propaganda geben. Die Sicherheitskonferenz generierte sich daher eher als Waffen- denn als Sicherheitsbörse.
Am Abend des 18. Februar 2023 berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) von mehreren Groß-Demonstrationen am Rande der Sicherheitskonferenz: Während zwei größere sich gegen das Treffen selbst richteten, demonstrierten in einem blau-gelben Fahnenmeer vor der Feldherrnhalle 1.000 Menschen (laut Polizeiangabe) für die Unterstützung der Ukraine unter dem Motto "Gemeinsam gegen den Krieg", darunter viele ukrainischstämmige Personen. Diese Veranstaltung stand dann auch im Mittelpunkt des Medieninteresses. Mit Plakaten wie "Words don't stop dictators, weapons do" ("Worte stoppen Diktatoren nicht, Waffen schon") und ukrainischen Flaggen drückten die Teilnehmenden ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine aus. Der BR würdigte jedes einzelne Statement der Politprominenz. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejev, dankte Deutschland für die tatkräftige Unterstützung der Ukraine und die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer begrüßte die Lieferung deutscher Kampfpanzern mit den Worten: „Ich bin froh, dass ihr dafür kämpft, diesen Mörder und seine Unterstützer zu besiegen“. Flankierend ergänzte ihr Parteifreund Anton Hofreiter:
„Unser Ziel ist es, die Ukraine so stark zu unterstützen, dass das Regime Putin endlich kapiert, dass es diesen Krieg nicht gewinnen wird. So lange müssen wir weitermachen.“
Auch Roderich Kiesewetter (CSU) befeuerte den Kriegskurs: „Wir sind hier, um zu sagen: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ Und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) wies noch einmal darauf hin, dass Putin der Verbrecher ist, nicht die Ukraine. 9) Vor dem Karlstor hatten sich kurz nach Mittag Gegner der Sicherheitskonferenz, die vor allem aus dem linken Spektrum kamen, um zwei übergroße ukrainische Flaggen versammelt. Die 2.700 Menschen (Polizeiangabe) marschierten dann zur Abschlusskundgebung am Marienplatz.
Auf dem Königsplatz hatten die Veranstalter 4.000 Demonstranten angemeldet. Nach Polizeiangaben waren es dann 10.000 (Schätzungen gehen bis zu 50.000), die in einem Meer aus weißen Fahnen und Fahnen mit der Friedenstaube gegen die Sicherheitskonferenz demonstrierten. In den Medien wurde diese Veranstaltung mit „Querdenker-Szene demonstriert auf dem Königsplatz“ betitelt. Die ebenfalls beeindruckende Rednerliste (der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser sandte ein Grußwort, und Jürgen Gerhard Todenhöfer, deutscher Politiker, Publizist und ehemaliger Medienmanager, hielt eine beeindruckende Rede)10) wurde nicht erwähnt, auch nicht der anschließende gigantische Umzug durch Schwabing „Frieden schaffen ohne Waffen“.11)
Wer hat die N.S. Pipelines sabotiert? Ami go home!
Nehmt Baerbock und Strack-Zimmermann mit!
Getötet wird in der Ukraine Profit gemacht in U$A + EU
Ein wichtiger Akteur der Friedensbewegung in den USA ist John V. Walsh, bis vor kurzem Professor für Physiologie und Neurowissenschaften an der University of Massachusetts. Er hat sich in den letzten Jahren mit seinen Artikeln zu Themen des Friedens und der Gesundheitsversorgung einen Namen gemacht.12) Am 15. Februar 2023 erschien sein Aufruf für eine Anti-Kriegs-Demonstration in San Francisco und 13 weiteren Städten, der eingangs festhält: “Die USA haben den Krieg mit einem Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung im Jahr 2014 angezettelt und dann ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 sabotiert."13)
Zuerst wird in dem Aufruf gefordert: "Keinen Cent mehr für den Krieg in der Ukraine!" Das skizziert den gemeinsamen Nenner, der die politisch unterschiedlichen Kräfte dieser Veranstaltung eint.
Dann wird darauf hingewiesen, dass die US-Regierung für die Auslösung dieses Krieges verantwortlich ist und die USA in diesem Krieg nicht einfach nur Zuschauer sind.
„Die Unterstützung und die Waffen der USA und der von ihnen abhängigen NATO-Staaten machen diesen Stellvertreterkrieg möglich. Ohne diese Unterstützung wird das Abschlachten von Ukrainern und Russen nicht weitergehen.“14)
Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg, der vom neokonservativ-dominierten Establishment angezettelt wurde. Es ist ein Stellvertreterkrieg, der von den USA geführt wird und in dem die Ukrainer grausam als Kanonenfutter missbraucht werden. Nach Aussage von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist das Ziel dieses Krieges einzig und allein, Russland zu "schwächen". Das Aufkommen dieser neuen, parteiübergreifenden Friedensbewegung mag erklären, warum in den Medien „Foreign Affairs“ und „Washington Post“ die Kriegstrommeln immer lauter schlagen. Sie sollen die Proteste übertönen.
Mit seiner Forderung, unverzüglich die Ausbildung ukrainischer Piloten für den Einsatz von F-16-Kampfjets aufzunehmen, eskaliert McFaul weiter, und er denkt bereits über das Kriegsende hinaus:
„Schließlich wird die ukrainische Luftwaffe entweder in späteren Phasen dieses Krieges oder zur besseren Abschreckung nach dem Krieg von Flugzeugen sowjetischer oder russischer Herkunft auf US-Kampfflugzeuge umsteigen müssen.“15)
Aus Sicht des US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes ist diese Argumentationen ja durchaus schlüssig, doch für einen Professor der Politikwissenschaft klingt das etwas naiv. Die Flugplätze in der Ukraine sind inzwischen weitgehend zerstört, und falls sie doch instandgesetzt werden, fehlt den Streitkräften von Präsident Selenskyj die notwendige Infrastruktur, um die modernen NATO-Kampfjets auf ukrainischem Boden einsatzfähig zu halten. Die Ukraine müsste für den kontinuierlichen Einsatz dieser Kampfjets wohl oder übel etliche Flugplätze sowie Wartungs-Infrastrukturen in den angrenzenden NATO-Mitgliedsstaaten nutzen. Das wäre jedoch ein wahrer „Dammbruch“ und der Beginn des großen Konflikts NATO gegen die Russische Föderation – ein Ziel, das Präsident Wolodymyr Selenskyj seit Mai 2019 unbeirrt anzustreben scheint.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz steht trotz seines scheinbaren Zögerns fest an der Seite von US-Präsident Biden und Präsident Selenskyj. In seinem Interview am 5. Februar 2023 mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ wiederholte Scholz das bekannte Mantra: „Ich mache Putin sehr deutlich, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg hat. Grundlos hat Russland sein Nachbarland überfallen, um sich Teile der Ukraine oder das ganze Land unter den Nagel zu reißen. Das können wir nicht einfach so hinnehmen, denn es verstößt fundamental gegen die europäische Friedensordnung. Deshalb unterstützen wir die Ukraine finanziell, humanitär und auch mit Waffen.“ 16)
Scholz hatte nur drei Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in seiner Regierungserklärung deshalb von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Welche „Kehrtwendung“ hat er wohl gemeint? Den fundamentalen Verstoß gegen die europäische Friedensordnung? Dieser ereignete sich bereits am 24. März 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro). Ohne ein entsprechendes Mandat des UN-Sicherheitsrats begann damals die rücksichtslose Bombardierung von Serbien, die insgesamt 78 Tage andauerte. Die Menschen dort leiden auch heute noch - nach immerhin 24 Jahren - unter den Folgen dieser völkerrechtswidrigen US-Angriffe (Umweltschäden, Krebs durch Einsatz von Munition, die mit Uran angereichert war). Tatsächlich wurde mit Russlands Krieg eine bereits auf den Weg gebrachte Zeitenwende deutlich: Die totale Unterwerfung Deutschlands unter die Interessen der USA sowie die Bildung eines neuen geopolitischen Ankers der USA in Europa: Polen. Diese Verlagerung wurde mit Bidens Rede in Warschau deutlich, die er einen Tag nach seinem Blitzbesuch am 20. Februar 2023 in Kiew gehalten hat. Zu diesem Besuch schreibt am 21. Februar Paul Craig Roberts, ehemaliger stellvertretender Finanzminister von Ronald Reagan, seinen aufrüttelnden Artikel „Eilmeldung: Eine Nano-Sekunde vor Mitternacht“.
Er fragt, „wo ist Amerikas idiotischer Präsident, während Russland seine Atomraketen in Gefechtsbereitschaft versetzt? Telefoniert er gerade mit Putin, um die gefährliche Situation zu beruhigen? Nein. Der Narr ist in der Ukraine und in Polen und gießt Benzin ins Feuer“.17)
Roberts weist weiter darauf hin, dass der US-Botschafter vorgeladen wurde, um Rechenschaft über die Beteiligung Washingtons am Ukraine-Konflikt mit Russland abzulegen. Der US-Botschafter wurde darauf hingewiesen, dass das Geld, Waffen, Zielinformationen und das Unterstützungspersonal Washingtons Behauptung widerlegen, nicht an dem Konflikt beteiligt zu sein. Er wurde weiter unterrichtet, „dass sich die USA aktiv im Krieg mit Russland befinden und sich aktiv an feindlichen Handlungen gegen Russland beteiligen, und dass dies Konsequenzen haben wird.“ 18) Der deutsche Kanzler Olaf Scholz darf sich Anfang März zum Rapport in Washington melden. Deutschland tritt in das zweite Glied zurück. So wurde z.B. an jenem Tag, an dem die für Deutschland sehr wichtigen Nord Stream-Erdgaspipelines durch Sprengungen unterbrochen wurden, die sogenannte „Baltic-Pipeline“ in Betrieb genommen. Dadurch erhält Polen künftig norwegisches Erdgas. Zur Finanzierung der in Angriff genommenen riesigen Rüstungsausgaben (u.a. 1.000 Panzer aus Südkorea) könnte Polen auf Umwegen an die von Deutschland geforderten Reparationszahlungen in Höhe von 1.300 Milliarden Euro kommen.
Auf die Frage eines Reporters von der Zeitung „Bild am Sonntag“: „…Steigt durch die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern die Gefahr für Deutschland?“, verwies Scholz auf einen abstrusen historischen Vergleich Putins. Der hatte am 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen des damaligen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad gesagt: "Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder"19).
Natürlich kämpften im Zweiten Weltkrieg keine modernen Leopard-Panzer in der damaligen Sowjetunion: Es waren Tiger-Panzer. Auf diesen Lapsus weisen auch gern einige übereifrige Journalisten hin. Mit der Feststellung, dass – wie im Zweiten Weltkrieg – wieder auf dem Boden der Ukraine mit deutschen Waffen gegen Russland gekämpft werde, kommen in der russischen Bevölkerung erneut die Erinnerungen an den Großen Vaterländischen Krieg hoch. Mutwillig wurden die bittersten Erfahrungen mit Deutschland in dem kriegsgebeutelten Land wachgerufen. Seit der Maidan-Revolution (November 2013 bis Februar 2014) hatte man in den russischen Medien und Talk-Shows Kritik an der Position der deutschen Bundesregierung zur Ukraine gehört, scharfe Worte gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den damaligen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz waren aber vermieden worden. Nun aber reagierte Russland heftig. Der Ton wurde äußerst scharf, besonders in Fernseh-Talk-Shows und in den sozialen Medien. Dass Russland wieder gegen deutsche Panzer kämpfen muss, schweißt die russische Bevölkerung zusammen und stärkt den Willen zum Krieg in der Ukraine, vor allem zum Krieg gegen Deutschland. Ulrich Heyden, deutscher Journalist und Buchautor, hat dankenswerterweise vier Briefe von betroffenen Russinnen veröffentlicht. Darin wurde gefragt, warum Deutschland nach dem Krieg zum Vasall der USA mutieren konnte, um anschließend hervorzuheben:
„… Wenn der Westen - und insbesondere Deutschland - an unser Land ran will, dann werden wir uns zusammenschließen, egal ob klein oder groß. Und Niemandem wird die Hand zittern, am Abzug eines Gewehrs oder beim Drücken eines Start- oder eines sonstigen Knopfes.“20)
Putin hat in diesem Zusammenhang keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass Russland den Ländern, die es bedrohen, "antworten" werde. Dagegen sieht Scholz in den Leopard-Kampfpanzer-Lieferungen, die angeblich sorgfältig abgewogen und voran mit Amerika eng koordiniert wurden, ein Vorgehen, das eine Eskalation des Krieges verhindert.19) Eine seltsame Logik: Eskalieren, um zu deeskalieren? Das ist nicht der Weg in eine friedliche Zukunft, sondern in einen neuen Weltkrieg, gemäß der US-Langzeitstrategie von 2014 „Win in a Complex World 2020-2040“, deren Inhalt am 27. Oktober 2022 von der neuen „Nationalen Sicherheitsdirektive“ mit der expliziten Bereitschaft zum atomaren Erstschlag noch zusätzlich verschärft wurde.
Für McFaul würde ein „Patt“ auf dem Schlachtfeld zu noch mehr Tod und Zerstörung führen, er fordert einen schnellen Sieg: Anstatt im März 2023 ballistische Kurzstrecken-Raketen vom Typ ATACMS (mit Reichweiten von bis zu 300 km), im Juni 2023 Reaper-Software und im September Jets bereitzustellen, solle die NATO einen „Big Bang“ (Urknall) veranstalten.22) Die Pläne zur Bereitstellung all dieser Systeme sollten am 24. Februar 2023, dem ersten Jahrestag von Putins Invasion, bekannt gegeben werden. Eine Ankündigung dieser Größenordnung wird im Kreml und in der russischen Gesellschaft eine wichtige psychologische Wirkung entfalten und signalisieren, dass der Westen die Bestrebungen der Ukraine zur Befreiung aller besetzten Gebiete unterstützt.
Der Demokrat McFaul befürchtet jedoch, dass das US-Repräsentantenhaus (unter Kontrolle der Republikaner) die Bewilligung künftiger Mittel reduzieren wird. Und sollte sich der Krieg bis zum Jahresende ohne größere ukrainische Erfolge hinziehen, würde es für die Regierung Biden schwierig werden, im Kongress eine Erneuerung für ein neues militärisches und wirtschaftliches Hilfspaket zu erreichen, zumal sich die Konkurrenz in den Präsidentschaftswahlen mit mindestens einem wichtigen Kandidaten, Donald Trump, der kein Fan von Hilfe für die Ukraine ist, zuspitzt. Daher appelliert McFaul:
„Helfen Sie der Ukraine, so schnell wie möglich zu gewinnen!“
Nachdem der „Kollektive Westen“ Kampfpanzer zugesagt und Kampfjets in Aussicht gestellt hatte, präsentierte der ukrainische Vize-Regierungschef Olexander Kubrakow am 18. Februar 2023 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoansprache mit weiteren Forderungen 23) eröffnet worden war, den Wunsch nach Streu-Munition und Phosphor-Brandwaffen, obwohl diese Munition international geächtet ist.24)
Für den 23.Februar 2023 (den Vortag des Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine) wurde eine Sondersitzung der UN-Vollversammlung in der UN-Zentrale in New York einberufen. In den frühen Morgenstunden des 23. warnte Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew vor einer nuklearen Konfrontation mit dem Westen. Er schrieb auf Telegram:
„Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen – auch mit der atomaren“ 25)
(Die USA haben in ihrer Nationalen Sicherheitsdirektive vom 27. Oktober 2022 den atomaren Erstschlag explizit nicht ausgeschlossen)26). Medwedew warnte vor weitreichenden Folgen für die Welt, sollte Russland aus dem Abkommen des "New Start"-Vertrags mit den USA über die atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe aussteigen. Zugleich sagte er, dass bei den bisherigen Abkommen der beiden größten Atommächte Russland und USA nukleare Sprengköpfe der Nato-Staaten Frankreichs und Großbritannien nicht berücksichtigt seien. Es sei aber längst Zeit, das zu tun, betonte Medwedew. Auch Putin hatte das am Vortag in seiner "Rede an die Nation" gefordert.
Die UN-Vollversammlung soll über einen von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union ausgearbeiteten Resolutionsentwurf abstimmen, in dem u.a. die territoriale Integrität der Ukraine gefordert wird. Im Text tauchen nun eher vage Formulierungen zum Ende des Krieges auf: Das Erreichen eines umfassenden Friedens, der notwendig sei, würde "einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten"27). Wie verlogen ist der von der Ukraine und der EU, die ja beim Maidan-Putsch mit im Orchestergraben saß, verfasste Resolutionsentwurf! Es hätte längst Frieden in der Ukraine einkehren können, wenn das im Februar 2015 ausgehandelte Friedens- und Autonomie-Abkommen von Minsk, welches Kiew immer abgelehnt hat, umgesetzt worden wäre. Schon am 17. Februar 2015 hatte der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2202 zur Unterstützung und Umsetzung des ausgehandelten Friedens- und Autonomie-Abkommens von Minsk verabschiedet. Die letzte Chance bot sich hierfür bei der „Gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ vom 21. Juli 2021. Dort heißt es eingangs, dass die Vereinigten Staaten und Deutschland mit Nachdruck die Souveränität der Ukraine, deren territoriale Unversehrtheit, Unabhängigkeit und den von ihr eingeschlagenen europäischen Weg unterstützen, zum anderen aber auch: „Die Vereinigten Staaten versichern ihre Unterstützung für die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, Frieden in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu erreichen. Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen.“28) Diese Forderung wurde weder von der Merkel- noch von der Scholz-Regierung aufgegriffen. War sie nur ein Lippenbekenntnis zur Täuschung Russlands?
Nun bricht der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat Wassili Nebensja mit den westlichen Partnern, indem er lakonisch feststellt: „Wir glauben nicht mehr“ Nebensja bittet die ehemaligen westlichen Partner, einmal von ihren Unterlagen aufzuschauen und eine einfache Frage zu beantworten. „Wie kann es sein, dass Sie, wenn Sie jedes Jahr in diesem Raum Ihre Unterstützung für den Minsker Prozess wiederholen und Dokumente mit uns unterzeichnen, genau wissen, dass der Minsker Prozess nur ein Vorwand für Sie ist, um das Kiewer Regime aufzurüsten und es im Namen Ihrer geopolitischen Interessen auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten? Die jüngsten Eingeständnisse von François Hollande, Angela Merkel und Boris Johnson lassen keinen Zweifel daran, dass der Westen einen konstruktiven Prozess nur vorgetäuscht hat. Die Aussage von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass sich das Bündnis seit 2014 auf einen Krieg mit Russland vorbereitet, offenbart den Plan zur geopolitischen Einhegung und Schwächung unseres Landes, der vor unseren Augen in die Tat umgesetzt werden soll. Die Ablehnung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hat sich für die Ukraine zu einer Tragödie entwickelt, die durch die kriminelle Politik der ukrainischen Führung verursacht wurde, die vom kollektiven Westen unterstützt wird.“29)
Angesichts der fatalen und hoffnungslosen Lage wäre zum Jahrestag (am 24.2.2023) tatsächlich ein „Big Bang“ nötig, nämlich ein „Urknall der Vernunft“!
Wenn der Wille zum Frieden fehlt, nützt das beste Abkommen nichts. Das hat schon Immanuel Kant in seiner Altersschrift „Zum Ewigen Frieden“ von 1795 betont. Er unterscheidet dort im Anhang den moralischen Politiker, der „die Prinzipien der Staatsklugheit so nimmt, dass sie mit der Moral zusammen bestehen können“, vom moralisierenden Politiker, „der sich eine Moral so schmiedet, wie es der Vorteil des Staatsmanns sich zuträglich findet“. Diese Moralisten seien bloß darauf bedacht, „dadurch, dass sie der jetzt der herrschenden Gewalt zum Munde reden (um ihren Privatvorteil nicht zu verfehlen), das Volk und womöglich die ganze Welt preiszugeben“. Er empfiehlt, „…das Blendwerk aufzudecken, womit man sich und andere hintergeht“, und sich der sittlichen Aufgabe zu widmen, einen wirklichen, gerechten Friedenszustand herbeizuführen. „Da heißt es denn: Trachtet allererst nach dem Reiche der reinen praktischen Vernunft und nach seiner Gerechtigkeit, so wird euch euer Zweck (die Wohltat des ewigen Friedens) von selbst zufallen.“30) Entscheidend ist also der aufrichtige Wille zur Gerechtigkeit, und der scheint auf Seiten der NATO nicht da zu sein – man denke nur an das unverhohlene Weltmachtstreben der USA und die in diesem Sinne geführten völkerrechtswidrigen und zerstörerischen Kriege seit 1999 (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien). Die imperiale Maxime der angeblich für das Recht auf Freiheit eintretenden US-Großmacht lautet denn auch wie einst im Römischen Reich: „Divide et impera!“ (Teile und herrsche). Kant ordnet sie den eigensüchtigen Politikern zu, die sich einer Scheinmoral als Mittel zum Zweck bedienen, und erklärt, was damit gemeint ist: „Sind gewisse privilegierte Häupter in deinem Volk, welche dich bloß zu ihrem Oberhaupt gewählt haben, so veruneinige jene untereinander, und entzweie sie mit dem Volk: Stehe nun dem letzteren – unter Vorspiegelung größerer Freiheit – bei, so wird alles von deinem unbedingten Willen abhängen. Oder sind es äußere Staaten, so ist Erregung der Mißhelligkeit unter ihnen ein ziemlich sicheres Mittel, unter dem Schein des Beistandes des Schwächeren, einen nach dem andern dir zu unterwerfen.“31)
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Anmerkungen und Quellen
1) How to Get a Breakthrough in Ukraine https://www.foreignaffairs.com/ukraine/how-get-breakthrough-ukraine 2) https://covertactionmagazine.com/2023/02/20/left-and-right-join-together-to-rage-against-ukraine-war-on-its-one-year-anniversary/?mc_cid=7bd7378a38&mc_eid=04c50308fa 3) Ebda. 4) https://tkp.at/2023/02/14/zwei-aufrufe-vier-demos-ein-ziel-oder-der-koeder-muss-dem-fisch-schmecken/ 5) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-heusgen-ukraine-krieg-russland-100.html 6) https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/neu-christoph-heusgen-chef-der-muenchner-sicherheitskonferenz-100.html 7) https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-krieg-newsblog-macron-harris-siko-china-russland-1.5751580 8) https://www.focus.de/politik/deutschland/sicherheitskonferenz-2023-und-dann-will-doch-noch-einer-ueber-diplomatie-reden_id_186262627.html 9) Orignalzitate aus https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehrere-gross-demos-am-rande-der-muenchner-sicherheitskonferenz,TWDhfJg 10) https://www.youtube.com/watch?v=y1xB7Z31Qnc 11) Video vom Umzug durch Schwabing https://www.youtube.com/watch?v=7KcbSUjaMMI 12) So in den kritischen US-Medien:San Francisco Chronicle, EastBayTimes/San Jose Mercury News, Asia Times, LA Progressive, Antiwar.com 13) https://www.antiwar.com/blog/2023/02/15/demonstration-to-rage-against-war-comes-to-san-francisco-and-13-other-cities-on-february-19/#more-41837 14) https://www.antiwar.com/blog/2023/02/15/demonstration-to-rage-against-war-comes-to-san-francisco-and-13-other-cities-on-february-19/#more-41837 15) How to Get a Breakthrough in Ukraine https://www.foreignaffairs.com/ukraine/how-get-breakthrough-ukraine 16) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/olaf-scholz-im-bams-interview-klimakleber-viele-schuetteln-den-kopf-ich-auch-82789486.bild.html 17) https://www.paulcraigroberts.org/2023/02/21/breaking-news-a-nano-second-to-midnight/ 18) Ebda. 19) https://www.n-tv.de/politik/Russland-Putin-droht-Deutschland-in-Stalingrad-Rede-wegen-Panzerlieferungen-article23889151.html 20) https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/wie-eine-russin-ueber-die-deutschen-panzer-denkt/ 21) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/olaf-scholz-im-bams-interview-klimakleber-viele-schuetteln-den-kopf-ich-auch-82789486.bild.html 22) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/how-get-breakthrough-ukraine 23) darunter auch Kampfflugzeuge, sowie schnellere Entscheidungen der Verbündeten. 24) https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100130892/ukraine-ruft-nach-streumuntion-und-phosphorbomben.html 25) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/ex-kremlchef-medwedew-warnt-nuklearer-konfrontation-37844432 26) Nuclear Posture Review https://www.democracynow.org/2022/10/28/headlines/pentagon_nuclear_posture_review_wont_rule_out_us_first_strike 27) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/un-ukraine-resolution-abstimmen-lage-ueberblick-37829120 28) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074 29) https://cooptv.wordpress.com/2023/02/19/der-standige-vertreter-russlands-im-un-sicherheitsrat-wassili-nebensja-bricht-mit-ehemaligen-westlichen-partnern-wir-konnen-nicht-so-weiterleben-wie-bisher-wir-glauben-ihnen-nichts-mehr/ 30) Frei nach dem Vortrag von Beate Himmelstoß über Immanuel Kants Schrift „Zum Ewigen Frieden“, gehalten auf der Syrien-Tagung der Gesellschaft für Internationale Friedensarbeit 2016. Originalzitate: http://www.zeno.org/Philosophie/M/Kant,+Immanuel/Zum+ewigen+Frieden.+Ein+philosophischer+Entwurf/Anhang/I.+Über+die+Mißhelligkeit+zwischen+der+Moral+und+der+Politik,+in+Absicht+auf+den+ewigen+Frieden 31) Ebd. +++
Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: shutterstock / kovop
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