Mächtige Mitwisser | Von Markus Gelau

Ein Standpunkt von Markus Gelau.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im Rubikon – Magazin für die kritische Masse, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die organisierte Kriminalität unter den „Volksvertretern“ gefährdet unsere Demokratie.

Seit genau 20 Jahren weiß die Bundesregierung vom CumEx-Betrug. Und genauso lange wird dieses Verbrechen an den europäischen Steuerzahlern zuverlässig immer nur dann an die Oberfläche gespült, wenn es der Agenda nützt. Die dunklen Verwicklungen des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz haben 2021 offenbar niemanden interessiert. Dass seine Vergangenheit in Form des CumEx-Damoklesschwertes ihn ausgerechnet jetzt — zumindest vordergründig — einholt, erinnert ein wenig an gängige Schemata der Vergangenheit. Das eine oder andere Skandälchen in der Schublade diverser Interessengruppen sorgt eben schon immer zuverlässig dafür, den eigenen Kandidaten auf Kurs zu halten. Denn Fakt ist: Das Ausmaß an selbstzerstörerischer Narretei, in welche sich dieses Land gerade unter Olaf Scholz, unter aktiver Mitwirkung schlafwandelnder und von US-Thinktanks geformten Grünen, begibt, ist auch politisch eher Uninteressierten nur noch schwer zu vermitteln. Naiv zu glauben, dass dieser Fakt einem Olaf Scholz, der aus gutem Grund zunehmend öffentliche Auftritte vermeiden wird, verborgen bliebe. Cui bono? Wer also sind die Interessengruppen, die die deutsche Regierung unter Scholz in ihrem mittlerweile kafkaesken Handeln antreiben? Der Mittelstand, die deutsche Industrie, das Handwerk oder gar die Bürger sind es offenbar nicht.

„Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“

So lautet ein verbürgtes Zitat eines „CumEx“-Meetings von Investoren, darunter übliche Verdächtige wie Veronica Ferres, Carsten Maschmeyer und so weiter, in Frankfurt. Involviert: Banker, Politiker, Lobbyisten, Minister. Die „sogenannte“ Elite dieses Landes.

Schon vor knapp vier Jahren wurden die sogenannten CumEx-Files öffentlich: der größte Betrug der kapitalistischen und neoliberalen Elite an den Völkern und den Menschen Europas. Die Konsequenzen: null. Außer: Whistleblower wurden verklagt, nach gängigem Muster zum Schweigen gebracht.

Unter „CumEx“ können sich auch heute nur die wenigsten Bürger etwas vorstellen.

Das gigantische Ausmaß des CumEx-Betrugs war allen Bundesregierungen, also genau denselben Politmarionetten, denen ihr jetzt eure Gesundheit anvertraut, nachweisbar seit 2002 bekannt. Das Bundesfinanzministerium unterschlug diese ihm fast zehn Jahre vor Veröffentlichung zugegangenen Informationen schlicht.

Und während 2018, zum Zeitpunkt der Aufdeckung der CumEx-Geschäfte, der humanistische Mittelstandsbürger „unteilbar“ zusammen mit der Elite gegen die rechte Gefahr marschierte, hat diese Elite — deutsche Banken und Superreiche — Deutschland um mindestens 35 Milliarden Euro betrogen: Unter den sogenannten CumEx versteht man nämlich keinen leicht schmutzigen Film mit deiner Ex, sondern extrem schmutzigen Steuerbetrug in gigantischem Maßstab. Den größten, der in diesem Land jemals stattgefunden hat, um genau zu sein. Dabei geht es hier nicht nur um Steuerhinterziehung. Bei CumEx ließen sich deutsche Superreiche in großem Stil Steuern zurückzahlen, die sie nie bezahlt hatten. Diebstahl in unfassbarer Höhe.

Mit CumEx stahlen Superreiche den deutschen Bürgern über 30 Milliarden Euro: Das sind übrigens 3 Jahre 9 Euro-Ticket für alle.

Der von mir sehr geschätzte Fabio de Masi hat das mal einfach erklärt: Wenn du im Lidl deine Flaschen in die Maschine steckst, bekommst du am Ende einen Pfandbon, den du an der Kasse einlöst. Wenn du diesen Pfandbon nun tausende Male kopierst und tausende Male zur Lidl-Kasse rennst, kassierst du tausende Male Pfand, den du nie bezahlt hast. Genau das taten — von der hohen Politik geschützte — Superreiche in Europa.

Ausgetüftelt wurde der Betrug in der Mannheimer Anwaltskanzlei eines gewissen Stephan Harbarth. Der ist nun Chef des Bundesverfassungsgerichts, der höchsten deutschen Instanz der Judikative.

Um das etwas greifbarer zu machen — ich hab’s durchgerechnet: Die Summe, um die Deutschlands Superreiche ihre Mitbürger bewusst betrogen haben, wäre genug, um in jede Schule in unserem Land rund eine Million Euro zu investieren. In jede. Lasst das mal sacken.

Insgesamt wurden den hart arbeitenden Bürgern Europas mindestens 70 Milliarden Euro geraubt. Jeder Euro, den sich Kriminelle in Nadelstreifen hierbei reingezogen haben, wurde von Proletariern erwirtschaftet. Mit deren Lebenszeit bezahlt. Von Krankenschwestern, Handwerkern, Busfahrern, Verkäuferinnen. Jeder dieser Euros fehlt uns für Kitaplätze, Lehrer, Pfleger, in der Infrastruktur und bei der Rente. Da versinken die Milliarden: nicht links, nicht rechts, nicht bei Flüchtlingen, nicht unten, sondern oben!

Alles wie immer also. Die Bundesregierungen schauten dem Treiben seit 2002 zu.

Tief verstrickt in die Mafiageschäfte: die Hamburger Warburg-Bank. Die Dimensionen der Verstrickung sind so groß, dass die Bank der Stadt Hamburg allein für das Jahr 2009 rund 50 Millionen Euro zurückerstatten musste. Theoretisch.

Denn dazu kam es nie: Nach diversen Treffen mit Hamburgs Oberbürgermeister wurde den kriminellen Bankern 2016 jede Rückzahlung erlassen. Ach so, nun fragt ihr, wer denn dieser Oberbürgermeister war? Nun — Hamburgs Oberbürgermeister im Jahr 2016 war der heutige Kanzler Olaf Scholz.

Aber, immer mit der Ruhe. Denn der kann sich an nichts mehr erinnern. Und woran man sich nicht erinnern kann, das hat bekanntlich nie stattgefunden. Dass das Mickeymauskram ist, weiß jeder, der sonntags die Chats von „Samstag Nacht“ liest. Das ist scheinbar eine gängige Politdemenz, die immer dann um sich greift, wenn es interessant wird. EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen kann sich bekanntlich auch nicht an ihre Chats mit Pfizer-Boss Albert Bourla erinnern. In diesen sicherte sie dem Pharmafia-Chef das größte Impfstoffgeschäft aller Zeiten zu. Um ganz sicher zu sein, dass sich Ursel nicht mehr erinnert, löschte sie die Chatverläufe auch gleich selbst.

Mehr Erinnerungslücken als Olaf Scholz hat nur noch Joe Biden …

Ähnlich geht es Olaf Scholz nun. Ähnlich ging es auch Wolfgang Schäuble, ehrenüberhäufter Alterspräsident des Deutschen Bundestags. Der hat anno dazumal im Jahr 2001 schlichtweg 100.000 Mark Schmiergeld in der Schublade seines Schreibtisches „vergessen“. Wenig später wurde er deutscher Finanzminister. Weil er mit Finanzen eben umgehen kann. Getoppt wurde die Nummer nun vom SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs. Der „vergaß“ nämlich immerhin 200.000 Euro in seinem Bankschließfach. In bar.

Woher die stammen: irgendwie auch vergessen.

Dass Johannes Kahrs ein enger Vertrauter von Olaf Scholz war und ist und die Kohle offenbar genau seit der Zeit im Schließfach liegt, in der die Stadt Hamburg unter Olaf Scholz der kriminellen Warburg-Bank ihre Millionen Betrugsrückzahlung erließ: reiner Zufall.

Zusammengefasst: Die komplette Politkaste dieses Landes wird offenbar regelmäßig von den „Men In Black“ geblitzdingst.

Fast 20 Jahre lang verkaufen uns deutsche Regierungen nun für blöde. Lassen uns überwachen und ausspionieren von fremden und eigenen Geheimdiensten (NSA, CIA, GCHQ, DGSE, MI6, BND …). Verschachern uns an Konzerne (Pfizer, CETA, TTIP, „marktkonforme Demokratie“, Lobbyisten …), führen Deutschland in die größte Armut seit der Wiedervereinigung — offiziell leben fast ein Viertel aller deutschen Kinder in Armut —, lassen das deutsche Volk für die Pharmafia, für Erdgaskonzerne, für die transatlantischen Interessen und für Banken bluten — mehr als 300 Milliarden Euro Steuergeld für die Bankenrettung —, billigen die Stationierung neuer Atombomben in Deutschland, führen auf US-Geheiß offene und verdeckte Kriege in Afghanistan, der Ukraine, in Syrien, Libyen, Mali …. Lassen von deutschem Boden aus tausende Menschen mit Drohnen ermorden. Und stationieren — entgegen aller Absprachen und Bekenntnisse von 1990 — die Enkel derer, die 1945 in Russland geblieben sind, erneut an der russischen Grenze.

Einem Drittel der Deutschen kann dieser Staat keine Stelle anbieten, bei der mehr als 700 Euro rumkommen. Über die Hälfte aller aktuell Berufstätigen darf sich auf Altersarmut gefasst machen. In diesem ach so gelobten, kapitalistischen deutschen Wohlstandsland ist schon heute jeder vierte Rentner bettelarm. Die deutschen Renten gehören zu den niedrigsten in Europa. Das Rentenniveau — sprich der Vergleich in Prozenten zum letzten Nettolohn — liegt in diesem Land im Durchschnitt laut OECD bei knappen 50 Prozent. In Estland, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, ja sogar in Russland genießen Rentner ein höheres Rentenniveau als im „reichsten Land der westlichen Hemisphäre“. Sogar der EU-Durchschnitt des Rentenniveaus liegt mit 70,6 Prozent weit über dem deutschen.

Niemand von uns kennt aus seiner Kindheit das heute alltägliche Straßenbild von Flaschen sammelnden Rentnern. Die Infrastruktur dieses Landes ist marode: Laut einer Untersuchung der bundeseigenen Autobahngesellschaft von 2022 müssten aktuell allein über 400 Autobahnbrücken pro Jahr saniert werden, um einen Kollaps in den nächsten Jahren zu verhindern. Noch schlimmer sieht es bei der „Zukunftstechnologie“ Deutsche Bahn aus: Mehr als die Hälfte der gut 25.700 deutschen Eisenbahnbrücken wurde vor Ende des Zweiten Weltkriegs gebaut, fast die komplette andere Hälfte, etwa 45 Prozent, sind älter als 100 Jahre. Über 1.000 Brücken sind laut Gutachtern überhaupt nicht mehr zu retten und weisen laut Bahn „gravierende Schäden am Bauwerk auf“.

Das Schienennetz der Eisenbahnen in Deutschland hat derzeit eine Streckenlänge von rund 38.400 km. Eine Anfrage der linken Bundestagsfraktion im August 2022 ergab nun, dass weit über 17.000 km Schienen ihre durchschnittliche Nutzungsdauer überschritten haben und dringend sanierungsbedürftig sind.

Währenddessen investiert die rot-grüne Klimaschutz-Wohlfühlregierung aber lieber 100 Milliarden extra in die Anschaffung neuer Panzer. Prioritäten!

Währenddessen müssen auch weiter Schulen schließen, weil die Toiletten nicht repariert werden. Das Gesundheitswesen des Landes bröselt vor sich hin, in Pflegeheimen herrscht Notstand, die Elite zieht sich mit CumEx und dank enger Verflechtung bis ins Kanzleramt ungestraft mehr als 35 Milliarden Euro unseres Geldes rein. Das, Freunde … ist die ehrliche, reale Definition von Asozialität. Von asozialer, bandenmäßiger Korruption.

Einmalige Sache? Pustekuchen. Erst vor wenigen Monaten wurde öffentlich, dass Angela Merkel sich auf Vermittlung des adligen Betrügers und Ex-Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg jahrelang ebenfalls für das milliardenschwere Finanzbetrüger-Konsortium Wirecard einsetzte. Noch kurz vor Merkels Abdankung fanden wichtige Gespräche der Betrüger von Wirecard mit Angela Merkel statt. Nicht irgendwo, sondern im steuerfinanzierten Kanzleramt.

Wirecard-Betrüger Jan Marsalek könnte jederzeit auspacken. Deutsche Geheimdienste wissen schon immer, wo der — angeblich Gesuchte — sich aufhält. Allein: Niemand hat ein Interesse daran. Am Ende würden „Fakten noch Teile der Bevölkerung verunsichern“.

Obwohl, das glaub ich schon lange nicht mehr. Denn allein das Ausmaß der Machenschaften, das belegt und bekannt ist, hält Millionen Klappspaten nach wie vor nicht davon ab, die immer gleichen Seelenverkäufer des Establishments zu „wählen“.

Tatsächlich gibt es da draußen nach wie vor offenbar Millionen Menschen, die die schleichende Ermächtigung undemokratischer Institutionen, die Abschaffung von Grundrechten und die Etablierung eines deutschen „Patriot Acts“ unter Zuhilfenahme der Erzählung einer Pandemie im Austausch für „Sicherheit“ und „Gesundheit“ ebenso willentlich in Kauf nehmen, wie sie jauchzend die Verelendung des deutschen Mittelstandes im solidarischen Kampf gegen Wladimir Putin mittragen.

Die wirtschaftlich Schwachen darben dabei ohnehin in Kürze abgehängt in Wärmehallen: nicht zuletzt durch Gasumlage und zunehmend vollständige wirtschaftliche Versklavung für transatlantische Interessen durch in Denkfabriken der „Elite“ geformte „Volksvertreter“, die zuverlässig an den Fäden dieser Elite baumeln.

Wer dieser Regierung noch vertraut, dem hat man das Gehirn geklaut.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 31. August 2022 bei rubikon.news

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Wolfgang Jargstorff/ shutterstock

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Kommentare (23)

23 Kommentare zu: “Mächtige Mitwisser | Von Markus Gelau

  1. Ralle002 sagt:

    Es kommt uns tatsächlich so vor, als hätte Kanzler Olaf im Zusammenhang mit der Geldwäsche durch die Wirecard-Führung ein Versteckspiel betrieben.

    14. Juli 2020
    Geldwäsche-Bekämpfung:
    Ermittler durchsuchen Zollbehörde
    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geldwaesche-zoll-fiu-ermittlung-1.4966644

    14. Juli 2020
    „SICHERHEITSPOLITISCHE KATASTROPHE“
    Totales Versagen Deutschlands bei Geldwäschebekämpfung
    https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/sicherheitspolitische-katastrophe-totales-versagen-deutschlands-bei-geldwaeschebekaempfung/26002932.html?ticket=ST-3601080-jHbbeOdXGLWvgkYlLJff-ap2
    Anti-Geldwäsche-Einheit – Zoll hielt Hinweise auf Straftaten bei Wirecard zurück

    12.08.2020
    Anti-Geldwäsche-Einheit
    Zoll hielt Hinweise auf Straftaten bei Wirecard zurück
    https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/wirecard-financial-intelligence-unit-des-zolls-hielt-hinweise-auf-straftaten-zurueck-a-747488f1-5226-413e-b398-19de4e1df341
    U-Ausschuss rückt näher – 144 Hinweise auf Geldwäsche bei Wirecard

    20.08.2020
    Zoll-Einheit erhielt 36 Geldwäscheanzeigen gegen Wirecard-Führung
    https://www.rnd.de/wirtschaft/zoll-einheit-erhielt-36-geldwascheanzeigen-gegen-wirecard-fuhrung-QKMJKRGTHBVED2BNTK756PDWNI.html
    Geldwäsche-Ermittler prüfen 144 Vorgänge

    31. AUGUST 2020
    U-Ausschuss rückt näher
    144 Hinweise auf Geldwäsche bei Wirecard
    https://www.n-tv.de/wirtschaft/144-Hinweise-auf-Geldwaesche-bei-Wirecard-article22006136.html
    Bericht: Deutsche Behörde gab Hinweise zu Wirecard nicht weiter

    31.08.2020
    Zweiter Versuch
    Geldwäsche-Ermittler prüfen 144 Vorgänge
    Die Zollbehörde stand zuletzt in der Kritik, weil sie Informationen über Wirecard zu spät weitergeleitet haben soll. Nun geht sie vielen Hinweisen noch einmal nach.
    https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/fiu-und-zoll-gegen-wirecard-geldwaesche-ermittler-pruefen-144-vorgaenge-a-cbad89d1-976d-44bc-b20f-50f0826b024e

    23. August 2021
    FIU hielt Wirecard-Meldungen über 180 Millionen Euro zurück
    https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/fiu-hielt-wirecard-meldungen-ueber-180-millionen-euro-zurueck-69623.html

    12.09.2021
    Ermittlungen gegen FIU: Polizeiverband greift Olaf Scholz an
    https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-polizeiverband-greift-spd-politiker-wegen-zustaenden-in-zolleinheit-fiu-an-JRTI4PNI3ZCLVNQMHCJBZONGPY.html

    20.09.2021
    Befragung im Finanzausschuss
    Scholz verteidigt Arbeit von Anti-Geldwäsche-Einheit FIU
    Nach der Razzia in seinem Ministerium erschien Finanzminister Scholz persönlich vor dem Finanzausschuss. Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU wies er zurück – und lobte hingegen die Fortschritte.
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesfinanzministerium-olaf-scholz-verteidigt-arbeit-von-anti-geldwaesche-einheit-fiu-a-bfa16048-778b-40df-9da4-8795429c669a

    20. September 2021
    SCHOLZ BESUCHTE FIU NIE
    Das Versteckspiel des Kanzlerkandidaten
    https://www.wiwo.de/politik/deutschland/sch

    Wir dürfen es insofern nicht völlig aus dem Blick verlieren, dass Marsalek ein V-Mann des österreichischen Geheimdienstes war.

    09.07.2020
    Spionagevorwurf
    Flüchtiger Wirecard-Manager soll FPÖ-Informant gewesen sein
    Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek war laut einem Zeitungsbericht ein geheimer Informant der FPÖ. Er soll den Rechtspopulisten vertrauliche Informationen vom Verfassungsschutz beschafft haben.
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/wirecard-ex-manager-jan-marsalek-soll-fpoe-informant-gewesen-sein-a-a7d19e9d-78c0-4add-b274-fe5a7ab6db2e

    10.07.2020
    VERBINDUNGEN ZUR FPÖ?:
    Marsaleks Geheimkontakte
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/hatte-der-ex-wirecard-vorstand-verbindungen-zur-fpoe-16855506.html

    13.07.2020
    Marsalek: Geheimtreffen mit Strache
    https://youtu.be/XBNcYcK0rpo

    29.10.2020
    Spionagevorwurf gegen flüchtigen Wirecard-Manager
    Marsalek soll V-Mann des österreichischen Geheimdienstes gewesen sein
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/marsalek-soll-v-mann-des-oesterreichischen-geheimdienstes-gewesen-sein-a-fc39f377-8362-4617-b3b9-59ff59e4c423

  2. Polit-Doc sagt:

    "Tatsächlich gibt es da draußen nach wie vor offenbar Millionen Menschen, die die schleichende Ermächtigung undemokratischer Institutionen, […] ebenso *willentlich* in Kauf nehmen, wie sie jauchzend die Verelendung des deutschen Mittelstandes […] mittragen.
    Wer dieser Regierung noch vertraut, dem hat man das Gehirn geklaut."

    Das stimmt so natürlich nicht!
    Weder tun das Millionen "willentlich", noch jauchzen sie bei der Verelendung der unteren 50 %. Das tun eher die berühmten oberen 5 %.
    Das Drama ist, dass – auch von den meisten kritischen Geistern – niemand ein Konzept für eine bessere Zukunft hat.
    Insofern kann ich kritischen Kommentaren zwar sehr oft prinzipiell zustimmen …, aber ich kann sie nicht mehr hören!!! Es ändert ja nichts.

    Solange die Menschen sich nicht ihrer eigenen Entscheidungsfähigkeit bewusst werden, also in die SELBSTERMÄCHTIGUNG gehen, solange werden wir wie Sisyphos immer wieder auf neue Parteien und deren Führer warten . . . die/der nächste macht es ganz sicher besser. Ha ha, *wir* werden jedenfalls nicht zu bestimmen haben.

    Bitte mal in Richtung *Bürgerräte* und *Sachentscheidungen* denken!
    Wir brauchen ein anderes Mitbestimmungssystem, keine neuen, narzistischen Aushängeschilder.
    Wir brauchen eine Demokratie in der jeder eine Stimme hat, und zwar jeden Tag – oder öfter…

    *Parteien* partitionieren, Mehrheitsentscheidungen spalten!

  3. Pexus sagt:

    Aprpos "Mächtige Mitwisser":
    Ist bekannt geworden (außer! Mutmaßungen und außer! quasi Stochern im Nebel), weshalb Herr Rechtsanwalt Dr. Füllmich ab sofort und unerwartet nicht mehr beim Corona-Ausschuss der Rechtsanwälte mitmacht?
    Frau Rechtsanwältin Viviane Fischers Aussagen am Anfang der Corona-Ausschuss-Sitzung am Freiag, den 02. September 2022 waren (aus meiner Sicht) verquast. Ich hätte nur gern gewusst, woran ich bin.

    Mal so als Frage in den Raum gestellt:
    Wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Füllmich verhaftet, aus fadenscheinigen "Gründen" verhaftet, wie Michael Ballweg aus fadenscheinigen "Gründen" vor etwa einem Monat verhaftet worden war?

  4. Out-law sagt:

    Die crummen Ex-Geschäfte waren doch nur ein Nebenspielplatz,zwar mehr als die Koffer ,die "Gollum-Schäufele" oder Kohlkopp irgendwo stehen ließen und schon gewaltig stanken,doch mit Coronadealern und der Pharmamafia sind die Maskenskandale und etc. mit den "Nebenwirkungen " im Weltschauplatz der Oberdummen, alle Grenzen des Betrugs und rücksichtslosen Machkampfes gebrochen .Nicht nur Menschenleben zählen nicht ,sondern ethische Werte sind längst ins Gegenteil verdreht.
    Sehe ich den übergreifenden "Grenzangriff "deutscher Autofahrer auf französiche Tankstellen ,welche binnen 3 Tagen in meiner Region ca 15km nördlich wie südlich alle leer waren,obwohl in unserem Ort gerade am Donnerstag aufgefüllt wurde ,könnte es des Tatendrangs noch Hoffnung geben ,zu einer politischen Veränderung ,wenn mehr aufwachen über solche Lügenpolitik!
    Da einiges an teurem deutschen Gas für Strom verbrannt und an Frankreich geliefert wird ,da Atomkraftwerke in Reparatur sind ,die Franzosen aber ebenso Sanktionen gegen Putin mitführen ,sollte man sich fragen ,warum die Sprittpreise bis über 50 Cent pro Liter unterschiedlich sind ? (27.08.2022 | www.kla.tv/23446 / Gasumlage )
    Vermutlich werden weitere Crumme (Ex) ..besser Future-Geschäfte schon in Planung sein ?

  5. Hutmacher sagt:

    Wer korrumpierbar ist, ist letzendlich auch erpressbar und da spielt es keine Rolle ob es sich um einen Bundeskanzler, einen Präsidenten am BVG oder eine EU- Präsidentin also wen auch immer handelt.

    • Nevyn sagt:

      Tatsächlich dürfte Korrumpiebarkeit und damit Erpressbarkeit in der US-dominierten Welt für Politiker eines der wichtigsten Merkmale sein. Wer es nicht ist, muss u. U. um sein Leben fürchten. Eine Verschwörungstheorie? Mitnichten!

      Noch bei YT zu finden, mal sehen wie lange noch:
      https://www.youtube.com/watch?v=FfWcZJtP6NI
      "Im Dienst der Wirtschaftsmafia – Ein Geheimagent packt aus"
      Gesendet 14. Mai 2010 in ORF 2
      Original-Titel: Apology of an Economic Hit Man

      "Ein packender Insider-Dokumentarfilm über den Ausbau des US-Imperiums auf Kosten der Dritten Welt: John Perkins war ein "Economic Hit Man", ein Wirtschaftskiller.
      Seine Aufgabe war es, Entwicklungsländer zu besuchen und den Machthabern überdimensionierte, überteuerte Großprojekte zu verkaufen, die sie in eine Abhängigkeit von den USA brachten.
      Zwölf Jahre lang hatte Perkins seine Seele an den Geheimdienst verkauft … bis er ausstieg und den Mut hatte, den Skandal aufzudecken, sich öffentlich für seine kriminellen Akte im Staatsauftrag zu entschuldigen und Aufklärungsarbeit zu leisten."

  6. Ru Lai sagt:

    Von Dagmar Henn

    "
    Nun, sie hat es gesagt. Da kann man vielleicht Leute täuschen, die kein Englisch verstehen, aber die Aussage von Bundesaußenministerin ………. ist eindeutig:

    "Egal, was meine deutschen Wähler denken, ich will [das Versprechen] an das Volk der Ukraine erfüllen."

    Wirklich ein interessanter Satz, und mit Sicherheit einer, für den ihr jemand den Kopf gewaschen hat.
    Zurück in die Realität?

    Es steht nämlich noch mehr darin. Sie sagt explizit "my voters", meine Wähler; Also sind ihr selbst jene egal, die sie gewählt haben. Sie wäre aber als Ministerin einer deutschen Regierung auch jenen Wählern gegenüber verpflichtet, die sie nicht gewählt haben. Der Amtseid lautet nicht auf die Wählerklientel.

    Nicht, dass ihre völlige Kenntnislosigkeit, was ein politisches Amt ist, etwas Neues wäre. Das signalisiert sie schon immer mit ihren Bademänteln und Sommerkleidchen. Aber dass sie angibt, sich jemand anderem (in diesem Fall "dem Volk der Ukraine") mehr verpflichtet zu fühlen als den Deutschen, was sie mit diesen Sätzen öffentlich eingestanden hat, ist im Zusammenhang mit den Handlungen dieser Bundesregierung nicht uninteressant.

    Es gibt da einen hübschen Paragrafen im Strafgesetzbuch, der sich liest, als wäre er für ….. geschrieben. § 87 StGB, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken. Man achte auf die Definition von Sabotage. Dort steht "Sabotagehandlungen im Sinne des Absatzes 2 sind (…) andere Handlungen, durch die der Betrieb eines für die Landesverteidigung, den Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren oder für die Gesamtwirtschaft wichtigen Unternehmens dadurch verhindert oder gestört wird, dass eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar gemacht oder dass die für den Betrieb bestimmte Energie entzogen wird."

    https://rtde.live/meinung/147823-in-wessen-auftrag-regiert-frau-ministerin-baerbock/

    • Ru Lai sagt:

      Und keine Angst vor dem Teilen:

      "
      RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
      "

    • Nevyn sagt:

      Passt schon. Frau Bärbock und die anderen Mitglieder der Regierung sind denen verpflichtet, die sie ins Amt gehievt haben. Wer behauptet denn ernsthaft, das seien die Wähler gewesen?

    • B-frank sagt:

      Atemberaubend.
      Wir erleben die Phase, in der die herrschaft tatsächlich über dem Radar schwebt.
      Noch.

    • Nevyn sagt:

      Wenn man medial genügend heiße Luft hinein bläst, schwebt ja erst einmal alles. Die Frage ist nur, wie lange.

    • wolfcgn sagt:

      Hätten sie nicht Putin, würde ihnen alles um die Ohren fliegen!

  7. Der Beitrag geht mir runter wie Öl.

    • Out-law sagt:

      Wie gutes italienisches Olivenöl ! Nur wenn man zu lange nachdenkt ,könnten selbst diese Oliven im Halse steckenbleiben ,bei einem Volk ,das einer Außenministerin egal ist ,aber welches immer weiter seine Verräter wählt.

  8. FizzyIzzy sagt:

    Ich glaube, wenn die Mehrheit der Menschen wirklich wissen würde, was genau abgeht, dann würde sich auch was ändern. Ich spreche mit so vielen "normalen" Bürgern, mit denen ich zusammen arbeite und andere – die meisten haben einfach keine Ahnung. Oder sie sind intelligent und gebildet und informieren sich, aber die Medien, die sie verwenden, erzählen ihnen nur die halbe Wahrheit und lassen sie somit in einem Schein-Wissen. Und wenn man ihnen mal was von der anderen Hälfte der Wahrheit erzählt, dann ist es ihnen gleich zu radikal und "verschwörungstheoretisch", dabei sind sie es, die weniger Ahnung haben und auf die Lügen der Politiker etc drauf rein. Ich traf vor kurzem jemanden, der meinte, er hätte einen Freund, der beim BND arbeitet. Sein Freund erzählte ihm, dass sie einen Großteil ihrer Arbeit damit verbringen, Politiker aus der Patsche zu helfen, weil die ständig Mist bauen… Es ist wirklich nicht mehr zu ertragen. Wir rackern uns ab, damit diese Verbrecher sich die Taschen vollhauen. Wir werden immer mehr zur USA mit ihrem korrupten Deep State. Fehlt nur noch, dass die Fentanyl Krise hier noch herschwappt..

  9. Andreas I. sagt:

    Hallo,
    bei der ursprünglichen sizilianisch/italienischen Mafia war das so:
    Anfänger bekamen zuerst Aufträge, wie irgendwo randalieren oder irgendwem die Schafe abstechen. Und wenn sie das zuverlässig ausgeführt haben, kam der nächste Auftrag usw., dann der erste Mordauftrag und wenn sie den zuverlässig ausgeführt haben …
    In der parlamentarischen Demokratie scheint es so zu laufen, dass Anfänger zuerst mit kleinen Betrügereien beauftragt werden und wenn sie das zuverlässig ausgeführt haben … dürfen sie nach einigen Bewährungsproben größere Aufgaben übernehmen: Finanzminister (Schäuble), "Arbeits"- und "Verteidigungs"ministerin und schließlich EU-Kommissarin (Ursula Leyen), oder auch Kanzler (Scholz), schon in den 90ern gab es so interessante Karrieren wie Birgit Breuel.

  10. Nevyn sagt:

    "Ausgetüftelt wurde der Betrug in der Mannheimer Anwaltskanzlei eines gewissen Stephan Harbarth. Der ist nun Chef des Bundesverfassungsgerichts, der höchsten deutschen Instanz der Judikative."

    Würde mich nicht wundern, wenn diese Anwaltskanzlei schon am Entwurf des Gesetzes mitgearbeitet hätte, deas CumEx dann möglich machte. Dass einen das heutzutage für die höchsten Ämter qualifiziert, sehen wir an den Urteilen, die neuerdings aus Karlsruhe kommen. Die stehen dem vorherigen Gebaren in nichts nach.

    • _Box sagt:

      Der Fall Harbarth:

      Dem neuen Präsidenten hängen alte Geldfragen an
      Von Lars Wienand
      Aktualisiert am 15.05.2020

      Das Bundesverfassungsgericht bekommt einen neuen Präsidenten. Die Zustimmung für Stephan Harbarth in der Politik ist groß. Aber die Kritik von außerhalb reißt nicht ab.
      (…)
      Jahrgangsbester im Jurastudium

      Harbarth legte eine Musterkarriere hin: Nach dem Jurastudium in seiner Heimat Heidelberg als Jahrgangsbester erwirbt er mit dem Doktortitel (Titel der preisgekrönten Dissertation: “Anlegerschutz in öffentlichen Unternehmen”) in der Tasche in Yale noch den Grad eines Master of Laws. 2000 steigt er bei der Großkanzlei Shearman & Sterling LLP ein. Seine Zeit dort fällt in die Jahre, als auch dort die Cum-Ex-Modelle ausgetüftelt werden. Um den Staat auszuplündern.
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      Wenn aber die Aufgaben als Abgeordneter im Vordergrund standen und für die Anwaltstätigkeit wenig Zeit blieb, stellt sich die andere Frage: Wofür bekam Stefan Harbarth dann diese Summen? “Welcher Partner schenkt einem Partner, der nur maximal 25 Prozent neben dem Abgeordneten-Job arbeiten kann, 75 Prozent Einnahmen und warum?”, fragt Siemon. Die Annahme von Geld ist nach dem Abgeordnetengesetz unzulässig, “wenn diese Leistung ohne angemessene Gegenleistung des Mitglieds des Bundestags gewährt wird”. Dahinter steckt: Abgeordnete sollen keine Lobbyisten sein.

      https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87882624/stephan-harbarth-praesidenten-des-bundesverfassungsgerichts-haengen-geldfragen-an-.html

      Trifft sich mit einer anderen aktuellen Personalie, Marco Buschmann:

      Gesetze aus Anwaltshand Skandal erreicht die FDP-Spitze
      Die FDP gerät in der Affäre um Gesetzesaufträge an Anwaltskanzleien zunehmend unter Druck. Unternehmer und Parteimitglieder beschweren sich bei Parteichef Rösler und seiner Justizministerin.
      18.02.2013

      Düsseldorf In persönlichen Schreiben an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, den Rechtsausschuss sowie die involvierten Politiker, machen Bürger wie Unternehmen ihrem Ärger Luft. Auch Parteigenossen zeigen sich empört, dass FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann gemeinsam mit seinem Koalitionskollegen Stephan Harbarth (CDU) zwei Gesetzesentwürfe initiiert hat, die Rechte von Kleinaktionären beschneiden – und dass dabei auf Großkanzleien zurückgegriffen wurde.
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      Die umstrittenen Gesetzesentwürfe stammen aus der Feder von Anwälten aus großen Sozietäten, die überwiegend Mehrheitsaktionäre vertreten. In einem Fall handelt es sich mit der internationalen Sozietät White & Case sogar um die Kanzlei, bei der Buschmann selbst unter Vertrag ist. In dem anderen Fall wandten sich die Politiker an den Vorsitzenden des Handelsrechtsauschusses des Deutschen Anwaltvereins, Michael Hoffmann-Becking. Hoffmann-Becking ist Aushängeschild der Großkanzlei Hengeler Mueller. Die Beteiligten bestreiten, versteckten Lobbyismus für ihren Mandantenkreis zu betreiben.

      https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesetze-aus-anwaltshand-skandal-erreicht-die-fdp-spitze/7797506.html

    • Nevyn sagt:

      Schon klar. Die Regierung will Sümpfe trockenlegen und beauftragt die größte Froschkanzlei, ein Gesetz dafür zu schreiben.

  11. Ru Lai sagt:

    Und jetzt? Handschuhe und Sandsack?

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