Ein Meinungsbeitrag von Willy Wimmer.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Eine Frage stellt sich am Tag nach der Wahl in dramatischer Weise. Werden wir in Anbetracht aller Kriterien für eine Regierungsbildung eine reguläre Legislaturperiode bekommen oder nach kurzer Zeit erneut vor einem dann noch höheren Scherbenhaufen mit vorgezogenen Neuwahlen stehen?
Rechnerisch scheint es zu klappen. Schwarz-Rot ist mehrheitsfähig. Aber dann kommt es ganz dicke. Von der unkontrollierbaren Zuwanderung bis zur Taurus-Lieferung an die Ukraine gibt es Sachfragen, bei denen alles drin ist. Da ist eine Einigung ebenso möglich wie ein Scheitern. Und dann, bevor man eine Neuwahl ansteuert? Man kann nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis passt. Will man bulgarische Verhältnisse? Wird die Rolle der AfD neu zu bewerten sein? Man kann sich ein rationales Verhalten kaum vorstellen. Um Kriege führen zu können, haben die westlichen Spin-Imperien jeden, den man seit Präsident Milosevic weghaben wollte, zum „Hitler" gemacht.
Auf diesem Weg kann man auch innenpolitisch vorgehen, wie zahlreiche Beispiele deutlich machen, zuletzt auch gegen den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump. Das Spiel geht weiter. Da er sich weigert, für die Neocons die Kastanien aus dem Feuer zu holen, wird das absolut Böse gegen ihn in Stellung gebracht und über dieses Vehikel politische Kräfte in anderen Ländern, die den Frieden, die Freiheit und den Staat wollen.
Kann vor diesem Hintergrund sich in Deutschland etwas ändern? Da vor dem nächsten NATO-Gipfel im Frühsommer die NATO vermutlich der Vergangenheit angehören wird, ist für jeden politisch Verantwortlichen hier eine politische Nähe zu Präsident Trump geradezu „toxisch". Berlin macht den Eindruck, dass man über die AfD eigentlich Trump treffen will. Auf die Frage danach, wie alles zustandekommen konnte, sollte man sich mit Thüringen und dortigen Rollen beschäftigen, bevor die Spaltung Deutschlands mit Furor betrieben wird. Das Werk von Adenauer bis Schröder ist jedenfalls von Merkel zum Schaden Deutschlands gegen die Mauer gefahren worden.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: CHONRI510 / shutterstock
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