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Krieg der Sender

Krieg der Sender


Ruhe an der Heimatfront

Von Uli Gellermann.

Wie vor jedem Krieg üblich, brüllen erstmal die Lautsprecher ihre Parolen in die Welt. Und weil auch der Propagandakrieg Sieger und Verlierer kennt, müssen die Lautsprecher des Feindes vernichtet werden. Zuerst hatte die deutsche Seite auf den russischen Sender RT Deutsch geschossen: Die „Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)“, ein Instrument der deutschen Regierung, hat den russischen Kanal schlicht verboten. Im Gegenzug haben die Russen ein Sendeverbot für die Deutsche Welle verfügt.

Lügen gehört auch zum Krieg

Ihre Scheinheiligkeit, Claudia Roth, Bundesministerin für Kultur und Medien, hat im Gegenschlag behauptet, die Deutsche Welle (DW) sei gar kein Staatssender. Dass die DW aus Steuern finanziert wird, dass die Steuern vom Staat verteilt werden und die üppigen 380,5 Millionen für die Deutsche Welle ausgerechnet aus dem Etat der jeweiligen Kultur- und Medienstaatsministerin kommen: Was soll’s, Lügen gehört auch zum Krieg.

Die Grünen zündeln gern

Es ist kein Zufall, dass die Oliv-Grünen mit ihrem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Lage verschärfen: "Die letzten Wochen und der Konflikt in der Ostukraine haben unsere Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt, wachsen lassen." Bisher hat Russland einen stabilen Beitrag zur deutschen Energieversorgung geleistet. Aber seit dem NATO-Jugoslawienkrieg wissen wir: Die Grünen zündeln gern.

Schluss mit lustig!

Wer den Begriff „Vor-Krieg“ für die angespannte Lage für übertrieben hält, der sollte bemerken, dass der russische Staatschef Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping ausgerechnet parallel zur Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele die NATO vor einer Osterweiterung warnten. Die Spiele, die sonst eher der unverbindlichen Erklärung allgemeiner Völkerfreundschaft dienen, wurden offenkundig bewusst als Propaganda-Höhe genutzt, um den Völkern der Welt zuzurufen: Es ist Schluss mit lustig!

NATO im Auge halten

Die gefährlich unbelehrbare NATO hatte bereits auf ihrem Gipfeltreffen 2019 die asiatische Großmacht herausgefordert: „Wir stellen fest, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen beinhalten, denen wir als Allianz gemeinsam begegnen müssen.“ Spätestens seit dieser Vorkriegs-Erklärung der NATO-Mitglieder war für die VR-China klar, dass man die NATO im Auge behalten musste, wenn man sie nicht vor der Haustür haben will.

Ruhe an der Heimatfront

Wer Krieg will, der braucht Ruhe an der Heimatfront: Da kommen die Corona-Verbote gerade recht. Wer die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung beschränkt, wer die Vielfalt der Medien abschafft, wer einen General zum Leiter der Impf-Kampagne macht und den „Spaziergängern“ über das Bundesverfassungsgericht den Krieg erklärt, der sichert sich jene Handlungsfreiheit im Inneren, die man auch für den Krieg gegen den äußeren Feind braucht.

+++ Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++ Dieser Artikel erschien zuerst am 05. Februar 2022 auf dem Blog Rationalgalerie. +++ Bildquelle: 360b / shutterstock


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