Habeck und Baerbock tanzen an
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Dass Außenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister Habeck und Ministerpräsident Söder internationale Konferenzen besuchen, ist normal. Wenn zum Beispiel die UNO oder die EU Konferenz-Termine ansetzen, können die Politprofis kaum Nein sagen. Bei aller Kritik kann man zum Beispiel den Tagungen der Europäischen Union eine gewisse Transparenz und demokratische Verfassung nicht absprechen. Wenn deutsche Minister, die ja, wie auch immer, gewählt wurden und dem Wähler mehr oder minder rechenschaftspflichtig sind, am allgemeinen Konferenz-Auftrieb teilnehmen, ist eine öffentliche Auswertung, trotz aller Hinterzimmer-Absprachen, halbwegs gesichert.
Transparent wie ein Kohlenkeller
Wenn aber in diesen Tagen Habeck und Baerbock auf Steuerzahlerkosten nach Davos reisen, um dem Herrn Schwab, dem König des Weltwirtschaftsforums, ihre Referenz zu erweisen, dann ist das so transparent wie ein Kohlenkeller ohne Lichtschalter und so demokratisch wie die CIA. Diese düstere Beziehung der deutschen Polit-Promis zu Herrn Schwab wird in den üblichem deutschen Medien nicht hinterfragt. Stattdessen leisten sie, wie zum Beispiel die Tagesschau, flankierende Verschleierungshilfe, indem sie Schwab und seine Multi-Millionäre zum unschuldigen Ziel von Verschwörungstheorien verklären und Klaus Schwab zum Opfer einer Hasskampagne stilisieren.
Eintrittspreis von 190.000 Euro
Das Weltwirtschaftsforum ist ein Club, der für einfache Mitglieder einen Eintrittspreis von 190.000 Euro verlangt. Für eine Premium-Mitgliedschaft muss man rund 900.000 Euro hinlegen. Unternehmen wie Google, Nestlé und Siemens können solche Preise problemlos zahlen und dürfen mitreden und mitstimmen. Zum Auftakt hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betont, dass das diesjährige Treffen wichtiger denn je sei. Ob der Eintritt in Davos für Frau von der Leyen von der EU, also dem Steuerzahler, bezahlt worden ist? Diese Frage gilt bei den Applaus-Medien als unhöflich. Auch warum denn und für wen das Treffen in diesem Jahr wichtiger ist als je, fragen Akklamations-Sender natürlich nicht; man will doch nicht in den Verdacht eines anständigen Journalismus geraten und vom nächsten Wichtigtuer-Buffet ausgeschlossen werden.
Profit-Verschwörung?
Wenn so viele wichtige Leute zu wichtigen Themen zusammentreffen, will der demokratische Reflex natürlich wissen, wer diese hochrangige Runde delegiert hat und vor allem, wer sie kontrolliert. Aber ein Meeting, bei dem der Proto-Ukrainer Selenskyj gesetzt ist und Larry Fink - BlackRock-Chef der weltgrößten Vermögensverwaltung - weiß jetzt bereits: „Ich bin überzeugt, wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist, wird das Kapital ins Land fließen“. BlackRock glaubt, dass man in diesem Land „faire und gute Renditen“ einfahren könne. „Diejenigen, die an den Kapitalismus glauben, werden Geld in der Ukraine anlegen“. Wer diese Aussage für eine Profit-Verschwörung hält, der ist ganz sicher ein Veschwörungstheoretiker und wird nie zum Weltwirtschaftsforum eingeladen werden. Er könnte ja mal hinter die Kulissen gucken und darüber reden.
Gesetz der freien kapitalistischen Wildbahn
Demokratie mag ja ganz nett sein, aber in Davos findet sie nicht statt. Warum auch? Baerbock und Habeck haben zwar geschworen, ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen“, aber Davos liegt ja nicht in Deutschland, also außerhalb des Geltungsbereich des Grundgesetzes, da gilt nun mal das BlackRock-Gesetz der freien kapitalistischen Wildbahn, also das ökologisch einwandfreie Gesetz des Stärkeren.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 17.1.2024 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Drop of Light / Shutterstock.com
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