US-Präsident Donald Trump will Krieg in der Ukraine weiter befördern – aus Frust über Wladimir Putin
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Es gibt ein Märchen von einem kleinen hässlichen Männlein, dass einer jungen Müllerin hilft, aus der Geiselhaft eines Königs zu entkommen und diesen dann aber zu heiraten, indem es für sie aus Stroh Gold spann. Das hässliche Männlein wollte dafür belohnt werden und forderte als Gegenleistung das Kind der nunmehrigen Königin ein, das diese ihm in ihrer Not versprochen hatte. Sie hatte nur eine Chance: innerhalb von drei Tagen den Namen des Männleins herauszufinden. Das gelang ihr mit Hilfe eines Dieners, der es beobachtete, wie es um ein Feuer tanzt und meinte: „Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß!“ Als die Königin ihm nun seinen Namen nannte, „schrie das Männlein und stieß mit dem rechten Fuß vor Zorn so tief in die Erde, dass es bis an den Leib hineinfuhr, dann packte es in seiner Wut den linken Fuß mit beiden Händen und riss sich selbst mitten entzwei“. Soweit das Märchen vom Rumpelstilzchen.
Wieso erzähle ich das? Weil mich aktuelle Ereignisse an das Märchen erinnern, auch wenn ich weiß, dass Vergleiche hinken können und nicht alles, was hinkt, auch ein Vergleich ist. Aber es scheint mir, als sei das hässliche Männlein als hässlicher Mann wiederaufgetaucht und ins Weiße Haus eingezogen. Dort vollführt es heimlich Tänze um die medialen verwirrenden Feuer, die es entfacht, und freut sich, dass niemand seinen wahren Namen weiß oder erkennt. Aber sein realer Name könnte ein Hinweis sein: Donald Trump. Ist er Rumpelstilzchens Reinkarnation als Trumpelstilz?
Die Frage mag absurd klingen, aber was ist von dem Treiben des US-Präsidenten zu halten? Auf jeden Fall ist es gefährlicher als das der Märchenfigur, weil es reale Folgen für reale Menschen hat, die das mit ihrem Leben bezahlen. Aber der Reihe nach:
Am Montag erklärte der US-Präsident mit dem an das Märchen erinnernden Namen und Verhalten, dass er entgegen aller vorherigen Ankündigungen den Krieg in der Ukraine fortsetzen wird. Er hat den Berichten nach nun weiteren Waffenlieferungen, vor allem Patriot-Luftabwehrsysteme, an die Ukraine zugestimmt – die aber die kriegswilligen Europäer bezahlen sollen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte saß neben Trump, als dieser das ankündigte, und war ganz erfreut. Der US-Präsident zeigt sich damit als das, was er angeblich nicht sein will, aber es gewissermaßen schon qua Amt nur sein kann: Ein Kriegstreiber. Der ein Geschäft betreibt, das Friedrich Schiller in seinem Stück „Demetriu“ eine Figur so beschreiben lässt:
„Der beste Landwirt ist der Krieg; er macht aus Eisen Gold.“
Rumpelstilzchen soll aus Stroh Gold gemacht haben … Und Trump freute sich über das „gute Geschäft“, dass er da verkündete.
„Wir sind sehr unzufrieden“
Im Februar dieses Jahres behauptete er noch zum wiederholten Male, er wolle aus dem Krieg, den die USA erst provozierten, aussteigen. Der US-Präsident sagte, er wolle nicht noch mehr Geld für diesen Stellvertreter-Krieg ausgeben. Nun glaubt er anscheinend, wenn er andere dafür bezahlen lässt, könne er immer noch finden, was er angeblich sucht: Frieden.
Am Montag zeigte er auch seine andere Rumpelstilzchenseite, in dem er wütend mit dem Fuß aufstampfte, weil der russische Präsident Wladimir Putin nicht so will wie er. „Wir sind sehr unzufrieden“, erklärte er im Beisein von Rutte und drohte Russland mit einem Ultimatum. Das müsse innerhalb von 50 Tagen einem „Deal“ für ein Kriegsende in der Ukraine zustimmen, sonst würden seine Handelspartner mit „Sekundärzöllen“ in Höhe von 100 Prozent belegt.
Ganz unabhängig von der Frage der völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Drittstaaten, mit denen Trump da ein weiteres Mal droht, übersieht er dabei, dass Moskau nicht auf solche Drohungen reagiert. „Die Sprache von Ultimaten ist inakzeptabel für Russland, sie ist nicht angemessen“, hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erst im Mai erklärt. „So kann man nicht mit Russland sprechen.“ Aber Trump ist eben „sehr unzufrieden“ mit Putin, wie er sagte, und er kann es gar nicht leiden, wenn jemand nicht das macht, was er verlangt. Er will ja auch den Friedensnobelpreis, den ihm irgendjemand versprochen zu haben scheint wie einst die Müllerstochter ihr Erstgeborenes dem Rumpelstilzchen, das dann leer ausging.
Das Einzige, was dieser US-Präsident mit seinen jähen, rätselhaft erscheinenden Wendungen, die einem Tanz um das Feuer gleichen, erreicht, ist, dass der Krieg und damit das Sterben, das Leid und Elend in der Ukraine fortgesetzt wird. Darauf machte unter anderem der ehemalige Bundeswehr-Oberst und heutige Militärexperte Ralph Thiele gegenüber dem Sender NTV am Dienstag aufmerksam. Das „Trauma“, also die seit langem absehbare Niederlage Kiews, werde nur verlangsamt, sagte er und betonte:
„Also das Leid wird weiter Einzug halten in der Ukraine. Wir können es etwas mildern.“
Thiele machte auch klar, dass Russland sich nicht erpressen lassen wird, auch weil es sich in der Ukraine „auf der Siegerstraße“ fühle. Er deutet die Frist von 50 Tagen als Zeichen der Flexibilität Trumps, der immer noch hoffe, dass der russische Präsident „in irgendeiner Form auf ihn eingeht“ Doch das habe Putin bisher nicht getan, außer freundlich mit ihm zu sprechen. Die vom US-Präsidenten gestellten Fristen hätten nichts weiter zu bedeuten, meint der deutsche Militärexperte.
„Nun ist es Trumps Krieg“
Zwar erklären Experten wie Jennifer Kavanagh von der US-Denkfabrik „Defense Priorities“, dass die neuen Waffenlieferungen militärisch nichts ändern würden, wie sie gegenüber den ARD-Tagesthemen am Montag sagte. Aber sie seien politisch wichtig, fügte sie hinzu und machte auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam:
„Trump betonte zwar erneut, dieser Krieg sei der von Präsident Biden. Aber indem er der Ukraine nun weitere Hilfe gibt, macht er ihn auch zu seinem Krieg. Es wird für ihn nun schwerer, einfach auszusteigen, was vorher eine reale Option war.“
Der wütend aufstampfende Trump ist nun da, wo ihn seine Gegner haben wollen: Er setzt nun das fort, was er eigentlich einst innerhalb von 24 Stunden beenden wollte. Mit dieser Ankündigung im Wahlkampf 2024 und auch noch kurz nach seiner zweiten Amtseinführung hatte er den bis dahin dominierenden russlandhassenden Neocons einen Heidenschreck eingejagt. Denn die wollten mit Hilfe des provozierten Stellvertreterkrieges in der Ukraine Russland endlich in die Knie zwingen. Es durfte doch nicht sein, dass der von ihnen nicht gewollte Präsident ihr Vorhaben zunichte macht.
Aus kritischer Perspektive beschrieb der US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer das Ziel bereits Ende Juni 2022 im Interview mit dem deutschen Magazin Cicero so:
„Die USA befinden sich faktisch im Krieg mit Russland. Wir kämpfen zwar nicht selbst, das übernehmen die Ukrainer. Aber davon abgesehen sind die Vereinigten Staaten extrem tief in diesen Krieg verwickelt.“
Die USA würden sich dazu berufen fühlen, „Russland eine schwere Niederlage beizubringen und seine Wirtschaft massiv zu schwächen“. Der Grund für dieses „Spiel mit dem Feuer“ aus seiner Sicht: Die USA wollen Russland aus dem Kreis der Großmächte herausdrängen. Mearsheimer betonte vor drei Jahren, die USA „wollen keine Verhandlungslösung. Die Amerikaner haben vielmehr ein Interesse daran, Russland auf ukrainischem Boden militärisch zu besiegen.“
Trump wieder auf Kurs gebracht
Das, was in der Ukraine geschieht, hat seine Grundlage in der langfristigen US-Strategie, die der US-Ökonom Jeffrey Sachs im Februar dieses Jahres im EU-Parlament beschrieben hatte. Bei dem gegen Russland gerichteten Langzeitprojekt seien die Ukraine und Georgien der Schlüssel gewesen. Die US-Strategie habe die britischen Vorstellungen unter Lord Palmerston im 19. Jahrhundert, Russland mit Hilfe der Schwarzmeer-Anrainerstaaten Ukraine, Rumänien, Bulgarien, Türkei und Georgien im Schwarzen Meer zu blockieren und zu neutralisieren, fortgesetzt. „Von Clinton über Bush zu Obama zu Trump zu Biden hat sich nicht viel geändert“, so Sachs.
„Vielleicht sind sie Schritt für Schritt schlechter geworden. Biden war meiner Meinung nach der Schlimmste.“
Sachs erinnerte dabei auch an das Papier der Denkfabrik Rand-Corporation von 2019, das das Ziel beschrieb, Russland zu überdehnen und aus dem Gleichgewicht zu bringen, dem die Biden-Administration gefolgt sei. Doch das US-Projekt, Russland in die Knie zu zwingen, sei gescheitert, so der Ökonom.
Doch das sehen die US-Kriegstreiber anders und haben Trump wieder in diese Reihe eingefügt, nachdem er anscheinend erst ausscheren wollte. Er ist auf den Kurs seiner Gegner eingeschwenkt, die zwar aus dem Amt gewählt und vertrieben wurden, aber mit Hilfe ihrer westeuropäischen Vasallen noch jede von Trumps Friedensbemühung hintertrieben haben. Dazu versprachen und versprechen Letztere, allen voran die bundesdeutsche Regierung, dem Kiewer Präsidentendarsteller, alle möglichen Hilfen, damit weiter bis zum letzten Ukrainer gegen Russland gekämpft werden kann. Dazu haben sie nun sogar die Finanzierung der US-Waffenlieferungen übernommen. Das geschieht ungeachtet der Tatsache, dass die von ihnen dafür ausgegebenen Milliarden für die Lösung der zahlreichen Probleme in ihren eigenen Ländern fehlen – wobei der massenhafte Protest der betroffenen Bevölkerung ausbleibt.
So „unterstützt“ lehnte der Kiewer Präsidentendarsteller Wolodymyr Selenskyj noch jedes Verhandlungsangebot aus Moskau und jede realistische russische Forderung ab. Schon im Frühjahr 2022 hatte er die reale Aussicht auf einen Frieden beiseite gewischt, weil ihm dafür der US-geführte Westen Waffen versprach, um Russland angeblich besiegen zu können. Das stattdessen sein Land und dessen Menschen die Verlierer sein werden und sind, will und kann der „Komiker im Präsidentenamt“, wie ihn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete, anscheinend nicht erkennen. Orbán erklärte dazu kürzlich in einem Interview:
„Seine Vorgeschichte als Komödiant hilft ihm nicht dabei, in diesem kriegerischen Konflikt die richtigen Entscheidungen zu treffen. Er spielt die Rolle des Präsidenten nur. Als ich versuchte, mit ihm über tiefere Zusammenhänge zu sprechen, war das zum Scheitern verurteilt. Wir haben es tatsächlich mit einem Komiker zu tun.“
Selenskyj spielt aber mehr als eine tragische Rolle in einem blutigen Drama, das nicht einmal eine Tragikomödie ist. Er ist der nützliche Idiot für einflussreiche Personen im Westen, die ihre alten Träume von der Niederzwingung und Aufteilung Russlands bis heute nicht aufgegeben haben. Er hat ihnen mutmaßlich mit seiner Ablehnung der russischen Verhandlungsangebote geholfen, dass Trumps Friedensbemühungen scheitern. Und so wie dieser tickt und auch, weil ihm und seinen Beratern anscheinend wichtige Erfahrungen und Kenntnisse fehlen, macht er den russischen Präsidenten Putin für das Scheitern der eigenen Ideen verantwortlich. So scheinen die nach mehr als 30 Jahren formal entmachteten Kreise in den USA nun auch Trump wieder auf ihren Kurs gebracht zu haben.
„Grobschlächtige Politik der USA üblich“
Wobei es erstaunlich wäre, wenn ein US-Präsident tatsächlich ein „Friedenspräsident“ wäre, wie ein Blick in die US-amerikanische Geschichte zeigt. In der im November 2016 vom Sender WDR ausgestrahlte Dokumentation „Die US-Präsidenten und der Krieg“ sagte der Historiker und Ex-Diplomat William Polk, dass in den USA schon immer eine „grobschlächtige Art, Politik zu machen,“ üblich gewesen sei. Krieg sei ein dauerhaftes Thema im US-amerikanischen Leben, so der Nachkomme des elften US-Präsidenten James K. Polk. Gleichzeitig seien nur die US-Präsidenten seit dem 19. Jahrhundert im öffentlichen Gedächtnis geblieben, die einen Krieg führten.
Der in diesem Jahr verstorbene australische Politologe Norman Abjorensen hatte schon 2017 in einem Beitrag für die Zeitung Canberra Times geschrieben, „der militärisch-industrielle Komplex der USA wird Trumps Präsidentschaft nutzen oder beenden“. Dabei bezog er den Deep State mit ein, gegen den Trump angeblich in seiner zweiten Amtszeit vorzugehen vorgibt. Auf jeden Fall boomte der militärisch-industrielle Komplex schon in Trumps erster Amtszeit. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit in diesem Jahr versprach er dem US-Militär neue Rekordausgaben.
Der ehemalige CIA-Analytiker Ray McGovern hatte 2016 in Berlin noch gemeinsam mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter William Binnes davor gewarnt, dass der Deep State versuchen wird, Trump unter Kontrolle zu bringen. Auf meine Frage an McGovern am vergangenen Donnerstag in Berlin, ob Trump den Deep State besiegt hat oder der Deep State geschickter darin ist, Trump zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren, sagte er:
„Das ist eine wirklich gute Frage. Die ehrliche Antwort lautet: Ich weiß es nicht. Fakt ist, dass Trump in den ersten vier Jahren durch den Deep State daran gehindert wurde, das zu tun, was er wollte.“
Und er fügte hinzu:
„Man könnte meinen, dass er, da dies seine letzte Chance ist, alles versuchen würde, um sich durchzusetzen. Aber diese Deep States sind so tief verwurzelt, dass sie beispielsweise zusammen mit den Israelis eine Rolle spielen, indem sie es ihm sehr schwer machen, eine vernünftige Politik im Nahen Osten und sogar in der Ukraine zu betreiben.“
Zu den Verbündeten oder Helfershelfern des Deep States in den USA dürften jene gehören, die in den transatlantischen Netzwerken Westeuropas zu finden sind und zum Teil Regierungspositionen innehaben, wie beispielsweise der ehemalige BlackRock-Manager Friederich Merz (CDU) in seiner derzeitigen Rolle als deutscher Bundeskanzler.
Kein ehrlicher Makler
„Frieden und Ultimatum verhalten sich so wie Feuer und Wasser“, erklärte der Publizist und ehemalige Bundeswehr-Offizier Wolfgang Effenberger auf Nachfrage von apolut zu Trumps neuester Wendung. Daraus könne kein dauerhafter Frieden erwachsen, „wie Versailles nach 1919 schmerzhaft genug gezeigt hat“. Effenberger erinnerte daran, dass es die USA sind, die auf dem Rücken der Ukraine einen Stellvertreterkrieg führen.
„Wenn Trump ein ehrlicher Makler wäre, hätte er bereits in seiner ersten Amtszeit für Frieden in der Ukraine sorgen können, indem er auf die Umsetzung des Abkommens Minsk II gedrängt hätte. Doch Fehlanzeige!“
Trump habe nur ein großes Ziel: Den Bankrott der USA abwenden und es wieder zu alter Größe führen. Dabei sei ihm jedes Mittel recht. Der Publizist und Geopolitik-Experte hält es für ausgemacht, dass Trump das Pentagon-Langzeitstrategiepapier TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ vom September 2014 „in jeder Hinsicht umsetzen wird“. Daraus ergebe sich „an erster Stelle der Krieg gegen China. Europa wird sich dann um den Nebenkriegsschauplatz Russland kümmern dürfen.“
Unterdessen reagierte die Moskauer Führung auf die Aussagen Trumps, die „ziemlich ernst“ genommen würden, wie Präsidentensprecher Dmitri Peskow laut dem Onlineportal RT DE am Dienstag erklärte. Der Kreml brauche zunächst Zeit, um das Statement des US-Präsidenten zu analysieren. Peskow habe nicht ausgeschlossen, dass Putin die ihn betreffenden Aussagen persönlich kommentieren werde. Er wiederholte demnach die Bereitschaft seines Landes, mit der Führung in Kiew über eine friedliche Lösung des Konfliktes zu sprechen. Russland habe aber bislang keine Vorschläge zu möglichen Terminen einer dritten Gesprächsrunde in Istanbul zwischen Vertretern der beiden Länder erhalten.
Laut RT DE bezweifelte Peskow die Friedensbereitschaft der EU, deren Führung anscheinend lieber eine Eskalation der Kampfhandlungen sehen möchte. In diesem Zusammenhang habe Putins Sprecher die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert:
„Allem Anschein nach nimmt die ukrainische Seite diesen Beschluss, der in Washington, in den NATO-Ländern und unmittelbar in Brüssel gefasst wird, nicht als ein Signal zum Frieden, sondern als ein Signal zur Fortsetzung des Krieges wahr.“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte laut RT DE, Moskau wolle die wahren Motive hinter Trumps Erklärungen verstehen. Es sei wichtig, die Vorschläge der US-Seite im Detail zu prüfen. Lawrow sagte demnach, dass Trump trotz seiner Äußerungen über ein baldiges Ende des Konflikts unter erheblichem Druck seitens der Europäischen Union und der NATO stehe.
Der Vizechef des russischen Föderationsrates, Konstantin Kosatschow erklärte am Montag auf der Plattform Telegram, dass die Erklärung Trumps zum Ukraine-Konflikt die Stimmung in Russland nicht beeinflussen werde. Die Europäer seien in eine Falle gegangen und „werden blechen und blechen müssen“. Der russische Politiker stellt klar:
„Es gibt nur einen Nutznießer – den militärisch-industriellen Komplex der USA. Die Ukraine wird bis zum letzten Ukrainer weiterkämpfen müssen, da sie sich selbst ein solches Schicksal auferlegt hat.“
Kosatschow schrieb außerdem, „in 50 Tagen kann sich auf dem Schlachtfeld und in der Stimmung der Machthaber in den Vereinigten Staaten und der NATO viel ändern“.
Zurück zum Märchen: In diesem heißt es, dass Rumpelstilzchen sich am Ende selbst zerstörte. Das Verhalten des US-Präsidenten, der den Trumpelstilz zu geben scheint, könnte zu einem ähnlichen Ergebnis führen. Das Bittere daran ist und bleibt, dass weiterhin viele Menschen diese gar nicht märchenhafte, sondern ganz reale Politik mit ihrem Leben bezahlen müssen.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: US-Präsident Donald Trump (KI-generiertes Bild)
Bildquelle: Shutterstock AI / shutterstock
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