Der oberste deutsche Befehlsempfänger der USA ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert: eine Schmach für seine Wähler
Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa.i Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „(…) kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“.ii Der Kanzler griente nur dümmlich, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch soviel Rückgrat hatte Scholz nicht.
Die ARD-aktuell kommentierte den peinlichen Presseauftritt so:
„Demonstrativ untergehakt als zwei starke Partner, die sich gegenseitig (sic!) vertrauen“.iii
Obendrein wurde des Kanzlers Erniedrigung also mit Schwanzwedler-Journalismus bedacht (‘tschuldigung, Frau Tina Hassel: Schwanzwedler*Innen-Journalismus). In der 20-Uhr-Tagesschau vom 7. Februar hieß es lakonisch:
„Die USA fordern die klare Zusage, dass Solidarität über deutsche Wirtschaftsinteressen geht.“ iv
Deutscher Frondienst ist ja nach wie vor selbstverständlich.
Seit dem Ukraine-Krieg ist unübersehbar, dass alle für Deutschland wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen werden. Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner unterwerfen sich dem Diktat, trotz der enormen Belastungen, die für uns daraus entstehen. Scholz mit Blick auf die USA:
„Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren. Wir werden einheitlich und zusammen auftreten.“ v
Eigene Ideen zur Kriegsvermeidung und die notwendige Bereitschaft, auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zu berücksichtigen, ließ er nie erkennen. Scholz, einst Merkels Stellvertreter in der Großen Koalition, weiß natürlich, dass Minsk-2, obwohl ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, nur zum Schein zelebriert und Präsident Putin damit jahrelang hintergangen worden war. Nicht Friedenssicherung war beabsichtigt, sondern Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukrainevi und zum parallelen Dauerkrieg im Donbass.
Epochaler Betrug
Dass Scholz, nunmehr selbst Kanzler, dem epochalen Betrug kein Ende setzte, sondern die US-Provokationen gegen Russland – zulasten Deutschlands! – weiter unterstützte, zeigt seine US-Hörigkeit. Als ehemaliger Finanzminister Merkels wusste er genau: Seit 2014 hatten die USA das korrupte Kiewer Oligarchen-Regime mit jährlich 5 Milliarden Dollar gepäppelt und dessen Armee zur zweitgrößten europäischen Streitmacht hinter Russland hochgerüstet. Deutschland hatte dabei mitgeschmiert.
Berlins Beitrag seit dem Maidan-Putsch und bis zum 24. Februar 22: gewaltige 2 Milliarden Euro vii, viii, über deren Verwendung kein Nachweis verlangt wurde. Obwohl die Ukraine laut EU-Rechnungshof „das korrupteste Land Europas“ ist ix, zahlte und zahlt unsere Regierung in das Oligarchen-Fass ohne Boden.
Die hemmungslose Aufrüstungshilfe der USA, der EU und Deutschlands nutzte das hochkriminelle Kiewer Regime skrupellos dazu, die ethnisch-russische Bevölkerung der Ostukraine zu terrorisieren. Der Vernichtungskrieg x, xi der ukrainischen Armee gegen ihre russischsprachigen Landsleute forderte mehr als 14 000 Tote; laut OSZE waren 81 Prozent der Opfer auf Seiten der russischen Ost-Ukrainer zu beklagen. xii Das neonazistische Regime xiii in Kiew führte diesen Bürgerkrieg im Auftrag der USA.xiv Zu deren Vorteil sollte sich die Ukraine selbst zertrümmern und zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland planieren.
Letzte Warnung
Deshalb teilte Präsident Putin im Dezember 2021 den westlichen Drahtziehern mit, Russland werde, falls das Dauer-Bombardement auf die Ost-Ukrainer nicht aufhöre, „angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“.xv
Biden, Johnson, Scholz und Co. wussten genau, wo Russlands Rote Linie verlief. Anstatt die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands – und Deutschlands! – zu bedenken und auf eine diplomatische Lösung hinzuwirken, ließ sich Scholz mit US-Auftragsbotschaft nach Moskau schicken und dort erwartungsgemäß abfertigen. Dem deutschen Publikum aber verkaufte die Regierungströte ARD-aktuell Scholz‘ peinliche diplomatische Pleite als beeindruckenden Erfolg:
„Kanzler Scholz hat in Moskau diplomatisches Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesen. Und Präsident Putin gezeigt, wie geschlossen der Westen in der Ukraine-Frage zusammensteht.“ xvi
Schleimer-Journalismus (Schwanzwedler-Journalismus hatten wir ja schon). Nichts hatte Scholz erreicht, gar nichts.
Ein Typ ohne Anstand und Mitgefühl. Scholz hatte Putins Vorwurf, die Armee der Ukraine habe im Donbass 14 000 Menschen umgebracht und damit Völkermord begangen, sogar „lächerlich“ genannt.xvii Selbst ein konservatives Magazin sah sich angesichts solcher Menschenverachtung zu der Frage veranlasst:
„Kann jemand, der seinen Gegner nicht einmal verstehen will, weil das dem eigenen Weltbild widerspricht, angemessen reagieren?“ xviii
Nein. Scholz ist nicht bereit, die deutsche Mitschuld an den mörderischen westlichen und Kiewer Provokationen anzuerkennen, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führten.xix Was Charakterlosigkeit anbelangt, bleibt der Mann sich treu, wie sich schon zeigte, als er sich von US-Biden das Ende der betriebsfertigen Nord Stream-Röhre verkünden ließ: „Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, das zu tun.“xx
Obwohl 57 Prozent der Deutschen an Nord Stream 2 festhalten wollten,xxi folgte Scholz der Stimme seines wahren Herrn und ließ das Nord Stream-2-Projekt einstellen. Bidens Versprechen wurde mit der Sprengung beider Nord Stream-Gasleitungen schließlich sogar übererfüllt.xxii
US-Krieg gegen Deutschland
Ein staatlicher Terrorakt, eine Kriegshandlung. Fast 10 Milliarden Euro allein für Nord Stream 2 wurden mit einem Schlag vernichtet.xxiii Eine Hälfte des Schadens entfällt auf Russland, die andere auf mehrheitlich deutsche Miteigentümer. Die werden ihn erfahrungsgemäß nicht selbst tragen, sondern dem Steuerzahler aufhalsen.
Die Ampelkoalitionäre tun jedoch so, als habe Deutschland den kriegerischen Akt klaglos hinzunehmen: „Geheimhaltungsinteresse und Staatswohl“ gingen vor, heißt es in Regierungskreisen.xxiv Den Vogel an bornierter Ignoranz schoss ein rechter Betonkopf-Sozi ab:
„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat.“ xxv
Auch ARD-aktuell wollte die Geheimhaltungsakrobatik xxvi der Bundesregierung nicht weiter stören. Noch Ende November 22 faselte die Redaktion: „Sprengung von außen wahrscheinlich“xxvii (sic!) und bezog sich dabei auf ein externes Gutachten, statt selbst logisch zu denken.
Der Duckmäuser-Journalismus (Schleimer-Journalismus hatten wir ja schon) unterstützt die USA und ihre Berliner Heloten dabei, Kriegsbeteiligung als Hilfe für die arme „völkerrechtswidrig überfallene“ Ukraine auszugeben und das tatsächliche Kriegsziel der westlichen Eliten zu verschleiern: die Zerschlagung der russischen Staatlichkeit zwecks ungehinderten Zugriffs auf die riesigen russischen Rohstofflager. Unseren Herrschaften geht es nicht um „Freiheit und Democracy“ in der Ukraine, sondern darum, den Konkurrenten Russland zu unterwerfen, sich an dessen Ressourcen zu bereichern und sein Territorium als Aufmarschbasis gegen die VR China zu nutzen.
Die vorgeblich selbstbewussten und doch nur US-liebedienerischen Äußerungen des Kanzlers, seines Vizes Habeck und seiner unsäglichen Außenministerin Baerbock seit Beginn des Krieges haben sich bis zur Stunde durchwegs als reaktionäre Bösartigkeit, Dummheit und Kurzsichtigkeit erwiesen. Verlierer ihrer Sanktionspolitik sind die Westeuropäer, Gewinner die USA.xxviii
Die Zeche zahlt der „kleine Mann“
In Westeuropa wird inzwischen ein viermal höherer Gaspreis verlangt als in den USA. Deren superteures Flüssiggas erreicht inzwischen einen Anteil von 70 Prozent des westeuropäischen Gasimports. Unsere Abhängigkeit vom schmutzigeren, umweltschädlicheren und energieärmeren US-Fracking-LNG ist damit noch höher, als sie es jemals vom kalorienreicheren, ökologisch vernünftigeren und zugleich wesentlich preiswerteren russischen Leitungsgas gewesen ist.xxix
Laut Preisvergleichsportal Verivox verdreifachten sich im August 2022 die Gaskosten in Deutschland: Zahlte eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh zuvor noch 1.258 Euro, stiegen sie nun auf durchschnittlich 3.568 Euro. Dabei bleibt es nicht: Private Haushalte müssen im neuen Jahr mit weiteren Mehrausgaben von 67 Prozent rechnen.xxx Auch die Ölpreise sind innerhalb eines Jahres um satte 50 Prozent gestiegen.xxxi Zu dieser starken Heizkosten-Zunahme kommen noch der Preisauftrieb beim Strom (Vattenfall z.B. +45 Prozent) und wesentlich höhere Kraftstoffausgaben.
Davon abgesehen hat der wirtschaftlich, ökologisch und politisch absurde Verzicht auf russische Energieträger bereits jetzt zu beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schäden geführt. Mindestens eine Billion Euro hat es die EU gekostet, das Gas aus Russland zu ersetzen.xxxii Deutschland musste für die Umstellung 500 Milliarden Euro aufbringen. Das Geld, mit dem Scholz um sich wirft („Doppelwums“), um den deutschen Kleinbürger ruhig zu stellen und den Amis das Beutemachen zu erleichtern, ist kein Geschenk, sondern Steuerschuld, die wir zurückzahlen müssen. Mit Zins und Zinseszins. Doch dreist wagt der Kanzler vor seiner Bundestags-Claque zu behaupten:
„Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.“ xxxiii
Als ob die Überforderung nicht längst millionenfach stattfände.xxxiv ARD-aktuell titelte über den Scholz-Auftritt trotzdem unverdrossen verlogen: „Zurück zur Sachlichkeit“.xxxv
Stiefellecker-Journalismus eben (Duckmäuser-Journalismus hatten wir schon).
Niemand soll Angst haben? Inzwischen hat es sich sogar bis zum Regierungssender Deutsche Welle herumgesprochen, dass Deutschland auf dem letzten Loch pfeift.xxxvi Von der Gesundheitsfürsorge über das Bildungswesen bis zur Verkehrsinfrastruktur ist alles in die Grütze gewirtschaftet. Dank Scholz und seines Gruselkabinetts aber haben wir wieder einen Staatsschulden-Auftrieb und sind schon bei mehr als 2,52 Billionen Euro angelangt.xxxvii
Den Kanzler juckt es nicht, sagt ein intimer Insider:
„Es gibt nur ein einziges Programm für Olaf Scholz, und das ist er selbst. Dass er sich mit korrupten Bankern und Milliardären gut stellt, gehört dazu.“ xxxviii
Dass Scholz ein (erpressbarer?) Rosstäuscher ist, zeigt auch seine Behauptung, man habe die Sanktionen gegen Russland sorgfältig vorbereitet, „damit sie die Richtigen treffen“. Sorgfältig? Russlands Rohstoffeinnahmen lagen anno 2022 höher als seine Kriegskosten xxxix, xl, kein Vergleich mit Deutschlands mieser Kassenlage und drohender De-Industrialisierung.
Fass ohne Boden
Wofür das alles? Für eine von Neonazis beherrschte Ukraine. Für eine Diktatur, die alle Oppositionsparteien eliminierte, alle kritischen Medienhäuser dicht machte, politische Gegner auf Todeslisten setzte,xli den ethnisch-russischen Bürgern die Muttersprache verbot, Millionen russischer Bücher und anderes Kulturgut vernichten lässt und von einem koksenden, miesen Schauspieler und Steuerbetrüger repräsentiert wird, der sich nicht scheut, mit SS-Abzeichen an seiner Camouflage vor die TV-Kameras zu treten und gegen die russisch-orthodoxe Kirche vorzugehen.xlii Für einen Staat mit der höchsten Korruptionsrate europaweit, in dem ein erheblicher Teil der ausländischen Hilfsgelder in schwarzen Taschen verschwindet.
Tag für Tag werden auf den Schlachtfeldern der Ukraine hunderte Mitmenschen umgebracht oder verstümmelt. Das Grauen übersteigt jedes Vorstellungsvermögen. Aber unsere empathielose Außenministerin behauptet: „Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten“ xliii und demonstriert ihre Selbstbezogenheit und Menschenverachtung. Hätte sie Herz und Verstand, müsste sie Konstantin Wecker zustimmen: „Wer mehr Waffen fordert, der schickt andere zum Morden und Ermordet-Werden.“ xliv
Argumentativ kommt man einer Baerbock allerdings nicht bei. Für deutsche Politiker geziemt sich der Bückling vor US-Regierungen, das hatte auch Vizekanzler Habeck gezeigt: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ xlv
Tiefer, Robert, tiefer! Und Abgang rückwärts!
Die Ursache der Unfreiheit
Seit Jahren kommt immer mal wieder der Verdacht auf, die Kriecherei der Bundesregierungen sei zwangsläufig, weil Deutschland auch nach 1990 keine volle Souveränität erlangt habe; nur Russland habe uns vom Besatzerprivileg befreit, die USA hätten es behalten.
Wiederholt äußerten sogar deutsche Spitzenpolitiker trotz des 2+4-Vertrags von 1990 entsprechende Zweifel an der Souveränität der Bundesrepublik. Wolfgang Schäuble, seinerzeit Bundesfinanzminister, am 18. November 2011:
„(…) wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ xlvi
Gregor Gysi, seinerzeit Fraktionsvorsitzender der Linkspartei und Oppositionsführer im Bundestag, am 28. Januar 2014 auf einer Pressekonferenz der Linkspartei:
„(…) ich denke, dass wir im Jahre 2014 verdient haben, ein in jeder Hinsicht souveräner Staat zu werden. Und wenn wir in jeder Hinsicht souverän werden wollen, müssen wir den USA zeigen, dass wir Grenzüberschreitungen nicht dulden (…) wer Freundschaft will, muss Unterwürfigkeit aufgeben (…)“ xlvii
Am 21. Juni 2015 stellte Gysi die Souveränitätsfrage sogar im Parlament.xlviii Auf eine Antwort bestand er leider nicht.
Unsere Regierenden sind zumindest de facto US-amerikanische Marionetten. Sie geben es nur nicht zu und verstetigen damit ihren Dienstbotenstatus und Deutschlands Souveränitätsdefizit. Die SZ – immerhin eine der wichtigen transatlantischen Meinungsmacher für die deutsche Öffentlichkeit – befand:
„Es existieren offensichtlich zwei Staatsgewalten in Deutschland: erstens die deutsche, und zwar in der Gestalt, dass ihr die EU- und andere Verträge gegeben haben; daneben zweitens die US-amerikanische, in nicht genau bekannter Form.“ xlix
Na also. Warum nicht mal die Realität wahrnehmen, obwohl das für Journalisten von heute ungewöhnlich ist?
Von Kanzler Scholz ist vergleichbare Sachlichkeit nicht zu erwarten. Schwerer noch wiegt ein anderes Defizit, das er mit seinen NATO-oliv-Grünen Partnern laufend vergrößert: Empört leugnen sie, dass sie in Kiew mit Neonazis umgehen und deren Denkweise verinnerlichen, obwohl das längst nicht mehr zu übersehen ist; zugleich setzen sie selbst stark protofaschistische Akzente. Sie schikanieren und verbieten oppositionelle Medien und machen die Kritiker der desaströsen Berliner Politik verbal nieder: Kriegsbefürworter, Unmensch, Russenfreund, Verschwörungstheoretiker oder Verfassungsfeind ist, wer ihnen zu widersprechen wagt. Scholz tut so, als habe er die Moral gepachtet, auch wenn er grad eine entlarvende Hasstirade gegen Putin und ebensolche Elogen an den Nazi-Verehrer Melnyk ablässt.l Russen tierisch böse, wir die Guten!
Er und seine NATO-oliv-Grünen können sich des Beifalls der Tagesschau & Co.KG. sicher sein. Kriegsgeiler Knallchargen-Journalismusli eben (für „Qualitäts“-Journalismus und ähnliche Beleidigungen ist leider kein Platz mehr).
Laut dpa ist eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen dafür, dass die Ukraine sofort mit Russland über eine Beendigung des Krieges verhandelt.lii Doch darüber setzt sich ein Kanzler von Amis Gnaden natürlich hinweg.
Der Kniefall des Bundeskanzlers Willy Brandt (1970) in Warschau gereichte ihm und uns weltweit zur Ehre. Die Katzbuckelei des Bundeskanzlers Olaf Scholz 2022 in Washington macht ihn und das Land, das er regiert, weltweit verächtlich.
v https://www.rnd.de/politik/joe-biden-nach-gespraech-mit-olaf-scholz-wenn-russland-einmarschiert-wird-es-kein-nord-stream-2-mehr-GVVGRO45QCOX3JBVL7W6IECPBY.html
vi https://www.ffh.de/video/mediathek/340994-angela-merkel-abkommen-von-minsk-wurden-unterzeichnet-um-ukraine-zeit-zu-geben.html
ix https://globalbridge.ch/wp-content/uploads/2022/12/Europaeischer-Rechnungshof_Ukraine_Korruption.pdf
x https://sonar21.com/retired-usmc-colonel-andy-milburn-surprisingly-tells-some-truth-about-ukraine/
xiv https://www.lifesitenews.com/blogs/exclusive-us-colonel-explains-americas-role-in-provoking-russia-ukraine-conflict/
xv https://www.welt.de/politik/ausland/article235795402/Russland-Ukraine-Konflikt-Putin-droht-mit-militaerisch-technischen-Massnahmen.html
xvii https://www.merkur.de/politik/muenchen-siko-annalena-baerbock-sicherheitskonferenz-harris-blinken-putin-scholz-news-russland-zr-91356098.html
xviii https://www.focus.de/politik/ausland/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-drachenbaeren-allianz_id_56583708.html
xxi https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1282647/umfrage/festhalten-am-projekt-nord-stream2/
xxiv https://www.focus.de/politik/ausland/satellitenaufnahmen-zeigen-fuehren-dark-ships-zu-den-taetern-heisse-spur-bei-nord-stream-ermittlungen_id_180425022.html
xxviii https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/us-wirtschaft-sommer-st%C3%A4rker-gedacht-141553187.html
xxix https://www.businessinsider.de/wirtschaft/europa-wird-kein-billiges-us-gas-mehr-bekommen-koennen-sagt-ein-amerikanischer-energie-unternehmer-d/
xxxiii https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100068520/olaf-scholz-niemand-muss-angst-vor-gas-und-strompreisen-haben.html
xxxiv https://m.focus.de/finanzen/sozialexperte-ulrich-schneider-warnt-bei-vielen-armen-schlaegt-die-angst-in-pure-verzweiflung-um_id_180455939.html
xxxviii https://www.cicero.de/innenpolitik/interview-mit-ex-spd-politiker-torsten-teichert-die-linke-scholz-spd
xxxix https://www.manager-magazin.de/finanzen/russland-einnahmen-aus-oel-erdgas-und-kohle-uebersteigen-kriegskosten-a-31d0b798-7db7-41aa-b51c-ce58e7048832
xlii https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wolodymyr-selenskyj-geht-gegen-russisch-orthodoxe-kirche-vor,TOqyyHT
xliv https://www.lesering.de/id/4908427/Konstantin-Wecker-zur-Forderung-nach-mehr-Waffen-Die-schicken-andere-zum-Morden-und-Ermordetwerden/
xlv https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html
xlix https://www.sueddeutsche.de/politik/us-geheimdiensttaetigkeiten-wie-souveraen-ist-deutschland-1.1820657
li https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/158344-studie-enthuellt-gier-deutscher-medien-nach-konfrontation/
lii https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/158176-umfrage-mehrheit-deutschen-wuenscht-friedensverhandlungen/
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Kanzler Scholz?
In der "realen" Welt ist das Zoppo Scholz, König der Erdmännchen aus der Berliner Puppenkiste.
Kanzler – ts, ts ,ts. Glaubt der doch selbst nicht mehr.
…. und doch kann ich nicht aufhören mir vorzustellen, dass die Blindheit und Vergesslichkeit des Wahlvolkes gemindert und vielleicht zuerst mal nahe liegende zugegeben Schein-Alternativen zum Zuge kämen. Vielleicht würde sich die zähe Masse "Demokratie" dann langsam in die Richtung der Schweizer oder De Gaulles Europa der Vaterländer entwickeln und von der blutrünstigen Ami-gesteuerten sich steigernden Endzeitunterdrückung abwenden. Träumen muss erlaubt sein und manchmal ….
Joe B. hatte seinen Präsidentschafts-Wahlkampf eben mit Geldspenden und nicht so sehr mit Inhalten bestritten. Daher setzt er auf alte Denkmuster, die gleichzeitig auch die Interessen seiner Geldgeber sind.
Eine zwingende Voraussetzung für die Kriegsvermeidung wird es vor allem sein, dass die globale schuldenbasierte Geldmengte nicht immer weiter ansteigen darf.
Schließlich ist Geld doch irgendwo "Dritter Schuld".
Der Kapitalismus kann aber dummerweise nur mit einem immer schnelleren Geldmengenanstieg funktionieren.
Beim Kapitalismus ist ständige das Nachlegen von Geld etwa mit dem Deficit Spending der öffentlichen Haushalte möglich, vor dem beispielsweise Otto Graf Lambsdorff warnte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Graf_Lambsdorff
Dann beschäftigt sich doch Hans-Werner Sinn mit dem Thema der wundersamen Geldvermehrung.
https://www.frankschaeffler.de/die-wundersame-geldvermehrung/
Hans-Werner Sinns Problemlösung ist jedoch ein völliger Witz:
„Die Staaten müssen wieder lernen, sich das Geld, das sie ausgeben wollen, von den Bürgern zu holen, statt zu drucken.“ Er schlägt eine behutsame Rückführung der Geldmenge vor.
Ähnlich ist auch die von H.-W. Sinn vorgeschlagene Orientierung an der Schweiz ein Witz. Schließlich geht es doch der Schweiz deshalb vergleichsweise gut, weil beim Wettbewerb zwischen den Staaten der "Krisenverursacher der Krisengewinner" ist.
Die Schweiz ist deshalb Krisenverursacherin, weil sie Großbanken etc. hat.
Das von Herrn Putin ins Spiel gebrachte Sicherheitsbedürfnis Russlands wird ein vorgeschobenes Argument sein.
Herr Putin ist vor allem ein ehemaliger Geheimdienstler.
Er gewinnt die dortigen Wahlen so oder so, weil Oppositionelle dort entweder sofort tot sind oder für lange Zeit ins Gefängnis kommen.
Admiral Richard E. Byrd – South Pole Video Interview
https://youtu.be/PrdSal9uH28
The Polar Openings
https://www.bibliotecapleyades.net/tierra_hueca/esp_tierra_hueca_33.htm
Folgende Polarkarte aus dem Jahr 1947 lässt es plausibel erscheinen, dass es an der geographischen Position 142,2 Grad östliche Länge und 87,7 Grad nördliche Breite einePolöffnung in das Innere der Erde geben könnte.
https://www.bibliotecapleyades.net/tierra_hueca/esp_tierra_hueca_23.htm
Bei Kanzler Scholz gibt es das Problem, dass die SPD – wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien auch – auf Wahlsiege im Sinne eines Selbstzwecks setzt.
Stasi-Akte von Olaf Scholz enthüllt
https://youtu.be/1jjwHtthSZQ
Bei uns spielt es bei "demokratischen" Wahlkämpfen keine Rolle, ob
die politischen Inhalte überhaupt funktionieren bzw. ob sie Bürgerinteressen verfolgen.
Die Hochrüstung der Ukraine wird etwas damit zu tun haben, dass
wir das Ende der "unipolaren Welt" erleben, weil sich G7 und BRICS eben auch ein wirtschaftliches Wettrennen leisten.
Putins Argument mit 14 000 ermordeten Menschen wird ebenfalls vorgeschoben sein.
Das Problem ist es vielmehr, dass Chinas Neue Seidenstraße die daran beteiligten Länder, zu denen auch Russland gehört, in die Schuldenfalle drängt.
Was die Nordstream-Sabotage betrifft, haben die dortigen Schäden etwas damit zu tun, dass der Kapitalismus den Krieg benötigt.
Der Kapitalismus funktioniert deshalb nicht, weil mit den Banken nur
das fehlerhafte Prinzip "Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren" möglich ist.
Unser heutiges Fiatgeld wird ursprünglich wegen der Art der Geldentstehung als Schuld bei einer Bank für eine Art Bezahlen mit Schuldscheingeld gedacht gewesen sein.
Wir verwenden unser Geld jedoch keinesfalls für diesen Zweck.
In Wirklichkeit wursteln wir uns so durch, weil die Politik mit ihren vielen Schulden jede Art von Problem sehr bequem "lösen" kann.
Wirtschaftsexperte Werner Vontobel ordnet ein
Es ist genug Geld da – leider!
https://www.blick.ch/wirtschaft/vontobel-ordnet-ein-es-ist-genug-geld-da-leider-id15907810.html
„Immer mehr Schulden machen, um Wachstum zu generieren“
https://www.deutschlandfunk.de/weltwirtschaft-immer-mehr-schulden-machen-um-wachstum-zu-100.html
Wir machen also "Marktwirtschaft", obwohl Geld doch kein Tauschmittel ist.
Für die Idee mit dem "Segen des Egoismus" gemäß Adam Smith müssen wir uns etwas anderes als Geld einfallen lassen.
"Schulden braucht man nicht zurückzuzahlen!"
https://www.spektrum.de/rezension/schulden/1168204
Die westlichen Staaten machen mit Schulden, die sie nie wieder zurückzahlen müssen, "Konjunktur".
Gerade weil unsere öffentlichen Haushalte ihre vielen Schulden nie wieder zurückzahlen können, muss bei uns die breite Bevölkerung immer schneller sinkende Realeinkommen in Kauf nehmen.
Unser Geld wird immer mehr zum Zwang und zur Illusion.
20. April 2017
Export:
Schäuble macht EZB für Exportüberschüsse mitverantwortlich
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-04/handelspolitik-wolfgang-schaeuble-ezb-christine-lagarde-handelsueberschuss
Klimakrise, Krieg etc. haben etwas mit immer mehr Geld in der Welt zu tun.
Bei immer mehr schwächelndem Konsum werden es Banken immer mehr versuchen, dass sie in Rüstung und Kriege "investieren".
Vielleicht als eine Art Ergänzung die Sicht von Prof. Franz Hörmann
https://www.youtube.com/watch?v=HKVWS_itj84&t=1263s
…auch gerne das ganze Video
…und viele Grüße in die Runde
Der Schluesselbegriff ist "brauchbar".
Wer den Begriff "Kanzler" oder "Dr." oder "Prof" oder "Politiker" oder "Journalist" oder "CEO" oder "Fachmann" herumtraegt ist vor allen eines: brauchbar.
Als brauchbar gelten auch Rindviecher, Hunde, Schafe, also alles auch sonst so Dressierbares. Huehner sind weniger dressierbar, dafuer pferchbarer, auch sehr praktisch.
Doch es gibt auch autonome Geschoepfe. Zwar sollten sich Katzen eigentlich mit mausen nuetzlich machen, tun sie aber nur, wenn sie dazu gerade persoenlich mal Lust haben. Und wo gibts noch Maeuse in unseren HomeChemie-Kammern? Befehlen kannst Du ihnen sowieso nix.
Ich halte deshalb Katzen fuer beneidenswert: wer von uns Menschen ist schon unpferchbar, unbefehlbar plus nicht brauchbar, also paradiesisch frei?
wieder so ein dümmlicher Artikel der uns weismachen will dass die Ukraine zur zweitgrößten Armee mit 5 Milliarden Dollar pro Jahr aufgebaut wurde.
Das Militärbudget der Ukraine liegt bei jährlich maximal 3 Milliarden, das von Russland zwischen 65 und 80 Milliarden.
Wenn die USA also tatsächlich 5 Milliarden gegeben haben sollte dann hätte die Ukraine maximal 8 Milliarden Budget.
Das ist immer noch ein kleines Militärbudgets in Europa vor allem wenn man bedenkt dass die Ukraine doppelt so groß ist wie Deutschland.
D hat ein Budget zwischen 30-50 Milliarden
Sie werden schon wissen warum sie auf die Nennung der weiteren Unterstützungen, auch aus der EU, inkl. Deutschlands, der privaten Zuwendungen zur Aufstellung der rechtsradikalen Psychobataillone und Söldner, verzichten. Ebenso wie sie auf die Nennung belastbarer Quellen verzichten. Die Angaben zu den Rüstungsausgaben der Ukraine sind schonmal sehr "selektiv:"
Ukraine: Militärausgaben von 2006 bis 2021 (absolut und relativ)¹
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/315946/umfrage/entwicklung-der-militaerausgaben-der-ukraine/
Interessant in dem Zusammenhang ist auch:
Gefährlicher Rekord: USA liefern Waffen im Wert von 40 Milliarden Dollar an Ukraine
Die jüngsten Ankündigungen über die weitere Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte findet statt vor der Tatsache, dass sich die Militärhilfen der Vereinigten Staaten an die Ukraine bereits auf Rekordniveau befinden. So berichtete Telepolis gestern, im Anschluss an einen Bericht des US-Nachrichtenmediums The Intercept, dass die US-Regierung seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehr Geld und Waffen in die Unterstützung des ukrainischen Militärs gepumpt habe als im Jahr 2020 an Afghanistan, Israel und Ägypten zusammen genommen. Damit hat die Ukraine in wenigen Monaten mehr Militärhilfe erhalten als die Gruppe der größten Empfänger von US-Unterstützung.
Analysten in den USA gehen davon aus, dass die Gesamtsumme der US-Hilfen an die Ukraine deutlich höher liegt als die Summe, die sich aus den öffentlichen Verlautbarungen ergibt. Auf bis zu 40 Milliarden Dollar sollen sich die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten danach insgesamt belaufen. Damit befindet sich die Ukraine – seit 2014 an sich schon der größte Empfänger an US-Sicherheitsleistungen in Europa –, auf dem Weg, der größte Empfänger an US-Militärhilfen in diesem Jahrhundert zu werden.
Die Geschwindigkeit, mit dem die Ukraine militärisch ausgestattet werde, sei beispiellos, so William Hartung, leitender Forscher am Quincy Institute.
»Das ist bei weitem mehr als der Höchstbetrag, der bisher an Afghanistan gezahlt wurde, und ein Vielfaches der Hilfe für Israel. Und es ist auch sonst einzigartig, dass die Regierung ein Land bewaffnet, in dem sich zwei Nationalstaaten im Krieg befinden.«
https://www.heise.de/tp/features/Mehr-Waffen-US-Militaerhilfe-fuer-Ukraine-auf-Rekordniveau-Deutschland-unter-Druck-7266089.html?seite=all
Umgekehrt:
Lebensmittelpreise in den USA gehen durch die Decke – soziale Verwerfungen unvermeidbar
4 Jan. 2023 19:42 Uhr
Offiziell geht die Inflation in den USA seit dem Spätsommer leicht zurück. Der Blick in die Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte im neuen Jahr zeigt aber ein anderes Bild: Viele Preise sind exorbitant gestiegen, in New York sind mehr Menschen denn je auf Tafeln und andere wohltätige Organisationen angewiesen.
https://de.rt.com/nordamerika/158954-lebensmittelpreise-in-usa-gehen-durch/
Krass daß immer irgendwelche "Sondervermögen" da sind für Rüstung, Pharma und die Gewinnspanne der Energiewirtschaft. Und für sonst weiter nichts.
Immer diese blöden Zahlenspiele. Man kann die Sache auch folgendermaßen sehen:
• Der Mindestlohn in der Ukraine beträgt monatlich 230,-€, zunächst war es ein Leichtes auf die ostukrainischen Zivilisten zu schießen. Wie hoch ist der Sold? Das 3-fache?
• 5.000.000 / 230 = 2.174.000 theoretische Soldaten jährlich
Also warum setzt sich die Ukraine nicht endlich an den Verhandlungstisch mit Rußland und nutzt das Geld lieber zum Aufbau des Landes? Nun, irgendeine Idee? Richtig, die haben keine Wahlfreiheit bei der Mittelverwendung.
@ Alex C Hallo,
"dass die Ukraine zur zweitgrößten Armee mit 5 Milliarden Dollar pro Jahr aufgebaut wurde."
Da gibt es mindestens zwei Möglichkeiten:
Entweder die 5 Milliarden Dollar pro Jahr sind richtig und dann muss das mit der zweitgrößten Armee in Europa falsch sein.
Oder das mit der zweitgrößten Armee in Europa ist richtig und dann müssen die 5 Milliarden Dollar pro Jahr falsch sein.
-> auch bei einem Jahr von 12 Monaten sind das noch 180.000 Mann
Hier kann man den Verdienst von Soldaten der Ukraine nachlesen:
https://ukraine-nachrichten.de/ukrainische-verteidigungsministerium-geh%C3%A4lter-soldaten-bekannt-gegeben_7545
Wechselkurs des Hrywnja schwankt von 26-38 zu 1 Euro, sagen wir im Schnitt 33
Soldaten zwischen 43000-63000 = 1303€ – 1909€
Soldaten in der Front 110.000 – 135.000 = 3333€ – 4090€
Und nur weil man jemand einstellt ist es noch keine Armee ..man benötigt, Kleidung, Ausrüstung, Unterkünfte, Lager, Garagen, Ausbildungszentren und eine Menge Waffen, Munition, Fahrzeuge usw.
Ukraine hat also eine sehr kleine Armee und sehr schlecht ausgerüstete Armee im Gegensatz zu Russland, die mit ihren 65-80 Milliarden pro Jahr weit mehr als das Zehnfache zur Verfügung hat. Uns das schon viele Jahre lang.
Wenn wir mal für 5 oder 20 Milliarden der Ukraine Militärausrüstung schenken dann ist das nur 1 Tropfen auf den heißen Stein. Also 20 Panzer, 5 Haubitzen, ein Luftabwehrsystem und etwas Munition werden sicher keine Milliarde sein.
Und hundertausende von Menschenleben hätten gerettet werden können, wenn die Nato einen einfachen Satz formuliert hätte. "Wir verzichten auf eine weitere Nato-Ost-Erweiterung, ganz so wie wir es vor 30 Jahren zugesagt hatten".
Das ist nach dem Jugoslawienkrieg das zweite Mal nach Ende des WKII und dem Ende des ersten Kalten Krieges, dass es einen Krieg in Europa gibt, an dem die Nato maßgeblich beteiligt ist. Die Nato schafft keine Sicherheit in Europa, sondern destabilisiert durch ihren unipolaren Herrschaftsanspruch das Gleichgewicht der Kräfte.
@ Alex C Hallo,
"Ukraine hat also eine sehr kleine Armee … im Gegensatz zu Russland"
1. Die Ukraine hatte zwischen 50 und 40 Millionen Einwohner (1990-2022), Russland um 140 Millionen.
2. Die zu verteidigende Fläche …
3. Die potentiellen Gegner …
(Nachtrag zu meinem vorherigen Kommentar; den rund 1000 Mrd. $ von USA und der restlichen Nato stehen China und Russland gegenüber, also etwa 370-380 Mrd. $, wobei USA auch deshalb so sehr viel größere Ausgaben hat, weil USA 600+ Militärstützpunkte weltweit außerhalb der USA hat und warum USA die hat, tja … )
4. Kämpft Russland ja auch nur mit einem kleinen Teil seiner Truppen im Donbass.
Hallo,
die letzte Bundestagswahl war 2021 – auf dem Höhepunkt der Grundrechtsverletzungen – und trotzdem hat die Mehrheit wieder aus dem Pool der Transatlantiker gewählt.
Da ist alles weitere nur folgerichtig.
Im Westen gibt es keine unmanipulierten Wahlen.
Auf eure Faschofreunde fallen nicht genug Leute herein. Das ist gut so.
@ auch_auch_zivilist Hallo,
"eure Faschofreunde"
Menschenrechte und Verfassungsrechte (laut Grundgesetz) wurden nach ganz bestimmte geschichtlichen Erfahrungen festgeschrieben.
Faschos sind also eher diejenigen, welche Grundrechte verletzen und deren Fans und Mitläufer..
Moin, #Olaf,
in dem Zusammenhang ist der Name Georg Elser eher hervorzuheben. Ein Widerstandskämpfer, der den Gröfaz niederstrecken wollte im Hofbräuhaus.
Die andere Garnitur aus Stauffenberg und co. kann man eigentlich nicht als Widerständler bezeichnen, kam ihnen doch der (Ge)sinneswandel erst nach der Landung der Alliierten in der Normandie in den Kopf. Mit heutigen Begriffen wohl eher Wendehälse!
mfG
richtig "Wendehälse", ich empfinde die Feierlichkeiten um den 20.Juli immer als Heuchelei. Die sogenannten Widerstandskämpfer haben vorher Karriere in der Nazigesellschaft gemacht und hätte Hitler den Krieg gewonnen, wären sie als erste auf das Siegerpodest gestiegen.
Zur Migrations- und Integrationspolitik, vor und nach 2014/2015 und 2022/2023
Braucht auch der Kapitalismus für die gesicherte soziale Existenz seiner Bürger eine wirksame Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik, oder sollte man darauf ganz verzichten, so wie derzeit alle bürgerliche Parteien, die Parlamentsmehrheit und die liberal-olivgrüne und sozialdemokratische Bundesregierung?
►Wenn schon das Problem der Migrations- und Integrationspolitik und seiner gesellschaftlichen Folgen für die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung, wie hier auf »apolut«, so überhaupt in der bundesdeutschen Parlaments- und Regierungspolitik weitgehend ausgeklammert wird, dann auch hierzu einige wenige Denkanstöße:
Es war wohl nicht ganz ernst gemeint, als ich zu meinen Sportfreunden sagte:
Um die eskalierende Gewalt mit (vor allem) jungen Migranten und Angehörigen von Familienclans in den Griff zu bekommen, sollte man mit Saudi-Arabien ein Überstellungsabkommen vereinbaren. Hier sollten die migrantisch-muslimischen Täter entsprechend der islamischen Rechtsprechung, nach der Scharia, verurteilt werden. Zudem würde es die (kriminellen) Clans dauerhaft von weiteren Straftaten abhalten, wenn man dies auch konsequent durchführen würde.
Natürlich, das löst kein einziges (zunehmendes) soziales Problem mit migrantischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, aus wirtschaftlichen und sozialen Krisen- und Kriegsgebieten.
Nicht wenige Migranten waren zudem selbst Soldaten mit militärischer Erfahrung und persönlicher Beteiligung am Kriegsgeschehen. Dem wurde bisher von der Politik und von den bürgerlichen Gutmenschen keine wesentliche Beachtung geschenkt.
►Vor allem müssten sich junge männliche Migranten am Wiederaufbau in ihrer Heimat beteiligen und sollten sich nicht sozial und materiell, ohne persönliche Beteiligung an schulischer und beruflicher Bildung in den westlichen Wirtschaftsmetropolen aufhalten können.
►Der befristete Aufenthalt sollte eine sprachliche, schulische und berufliche Ausbildung beinhalten und die verbindliche Verpflichtung, im Anschluss, nach der erworbenen Qualifikation, zur Rückkehr und persönlichen Beteiligung am Wiederaufbau vor Ort in ihrer Heimat. Nur hierfür sollte es ein befristetes Aufenthaltsrecht in Berlin und Deutschland geben.
06.01.2023, R.S.
>Moin, #Schramm,
ich halte das grösste Problem bei diesem Themenfeld
a) die Schleusung selbst, wobei diese von sog. US Philantropen (z.B. Soros) Unterstuetzung erhalten und fuer die Schleusung selbst muessen die Menschen erhebliche Geldsummen aufbringen. Eine Schleuserindustrie hat sich aufgebaut.
b) die „Ausfuhr“ von Menschen aus den Ländern Afrikas und Asiens schaden in der Regel dem Aufbau eigenständiger Strukturen, die bitter notwendig sind, um kokurrenzfähig zu werden gegenueber den westl. Ländern. Teilweise sind es gut ausgebildete Fachkräfte!
c) das westl. Kapital ist ganz gierig danach solche Fachkräfte zu Dumpinglöhnen in ihren Produktionsplätzen zu beschäftigen. So druecken sie auf diese Art und Weise auch die Löhne der einheimischen Arbeiter.
mfG
Für die Mehrzahl der Migranten aus sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern bleibt die Flucht und Migration mit erheblichen Kosten verbunden. Die sozial Armen in den Herkunftsländern können meist ihre Migration nicht finanzieren.
a) Nicht nur professionelle Schleuser müssen finanziert werden, auch über eine (erzwungene) Tätigkeit als Billigarbeitskräfte und selbst im Drogenhandel, muss die (kriminell) erzwungene Erwerbsarbeit für die Abzahlung an die Schleuser und Menschenhändler geleistet werden. Frauen befinden sich nicht selten in der Zwangsprostitution und junge migrantische Männer in der Prostitution: billiges exotisches Menschenfleisch für die sexuelle Befriedigung deutscher m/w. Homosexueller, beispielsweise auf dem Berliner Anschaffungs- und Tiergartenstrich, wie auch in anderen Haus- und Parkanlagen.
b) richtig ist, vor allem die „Ausfuhr“ von jungen Männern und Frauen schadet dem wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den Heimat- und Entwicklungsländern. Zugleich dient sie auch den heimischen Oligarchen und korrupten Eliten zur Verhinderung und Entsorgung eines möglichen sozialrevolutionären Jugendwiderstands. Sie sichert den heimischen Oligarchien die eigene Existenz und Geschäftsgrundlage, bei der widerstandslosen Plünderung der heimischen Rohstoffe in Zusammenarbeit mit westlichen und fernöstlichen Konzernen.
c) richtig ist auch, dass das westliche Kapital ganz gierig nach brauchbaren und billigen Fachkräften ist, die zudem und zugleich dem Lohndumping bei nordamerikanischen und westeuropäischen Fachkräften dienen. Hierzu bemerkte schon der verstorbene Helmut Schmidt, mit Bezug auf die Anwerbung von „Gastarbeitern“, dies diente vor allem auch zur (erfolgreichen) Lohndrückerei auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
PS: Die deutschen Gutmenschen, die w/m Seenotretter/Schlepper und gut situierten bürgerlich-parlamentarischen Wohlstandskinder, bedienen mit ihrem idealistischen Anliegen vor allem die heimischen Ausbeuter*innen und Plünderer der Krisen- und Armutsregionen; sie sind die eigentlichen Rassisten und Fremdenfeinde, ebenso mit ihren paternalistischen Handlungen gegen die soziale Befreiung und Emanzipation in den jeweiligen Herkunftsländern der Migranten und Asylanten.
06.01.2023, R.S.
@ Schramm Hallo,
"Braucht auch der Kapitalismus für die gesicherte soziale Existenz seiner Bürger eine wirksame Migrations-, Asyl- und Integrationspolitik,"
Der Kapitalismus – also die Personen der Kapitalisten, auch Oligarchen genannt – brauchen die Ausbeutung.
Und wenn sich ein Völkchen der Ausbeutung widersetzen will, dann brauchen die Kapitalisten eben Krieg.
Die Folgen von Ausbeutung und Krieg sind dann Auswanderung und Flucht.
Den Gewinn aus der Ausbeutung streichen die Kapitalisten persönlich ein.
Die Kosten der Migration lassen die Kapitalisten von der Allgemeinheit bezahlen.
Das ist alles.
Die kapitalfaschistische Gesellschaftsformation Deutschlands;
die Symbiose von Arbeiterklasse und Kapitalisten.
Vor und nach 1945 hat es keinen nennenswerten antifaschistischen Widerstand in Deutschland gegeben; auch nicht unter den 14 Millionen der Wehrmacht. 70 % der Bevölkerung waren in NS-Massenorganisationen organisiert. Die NSDAP in Deutschland und Österreich hatte zwischen 8,5 und 9 Millionen m/w. Kameraden in ihren Reihen organisiert. Davon, laut Parteistatistik, zwischen 30 % und 40 % aus der Arbeiterschaft. Zwischen 2,55 Mio. und 3,6 Millionen waren freiwillig organisierte Arbeiter in der NSDAP; mehr als doppelt so viele Arbeiter wie vor 1933 in der SPD und KPD zusammengenommen. Trotz der militärischen Niederlage von Stalingrad um die Jahreswende von 1942/1943, die Kriegsproduktion erreicht im März/April ihre Spitze; infolge fehlender Belieferung mit Rohstoffen aus den vormals besetzten Territorien.
Die Kriegsproduktion war vor allem ein Produktionsergebnis der Millionen älteren deutschen Arbeiterklasse und nicht der hierfür eingesetzten Millionen Zwangs- und Sklavenarbeiter. Sabotage in der Rüstungsproduktion hat es selten gegeben; die Stammbelegschaften kontrollierten auch die Sklavenarbeiter*innen.
Wie schon von Usern auf »apolut.« angemerkt wurde, der heute gefeierte Widerstand von wenigen Offizieren aus den Reihen der deutschen Wehrmacht zeichnete sich vor der drohenden und von Frontoffizieren erkennbaren Niederlage im imperialistischen Eroberungskrieg ab. Die große Mehrheit der Offiziere der Reichswehr und Wehrmacht war mit der Vernichtung der gesellschaftspolitischen Organisationen der deutschen Arbeiterklasse einverstanden; ebenso mit der Rassengesetzgebung (1935) und dem fortwährenden Pogrom gegen Juden (1938) und andere ethnische und sexuelle Minderheiten. Sie hatten kein tiefenpsychologisches Problem mit der Vernichtung von Millionen Menschen in den Gebieten der deutschen Besatzung.
Nach 1949 waren in allen bürgerlichen Parteien im Bonner Parlament vormalige Mitglieder und Aktivisten der NSDAP vertreten; bis in die Spitzen der Regierungen, Ministerien und Behörden. Mehr als 90 Prozent der vormaligen NS-Beamten wurden von den Behörden in Westdeutschland übernommen und waren führend beim organisatorischen Aufbau von Justiz, Regierungsapparat, Polizei, BND-BfV-MAD und Bundeswehr. Analog, so auch, bis in die Spitze von Konzernen, Wirtschafts- und Monopolverbänden; so bspw. auch Hans Martin-Schleyer in der Führung von BDA und BDI.
Es gab vor und nach 1945 und so auch vor und nach 1949 bis heute 2022/2023, eine gesellschaftspolitische Symbiose zwischen der deutschen Arbeiterklasse, der großen Mehrheit der eigentumslosen Erwerbsbevölkerung und der Bourgeoisie, insbesondere mit der Finanz- und Monopolbourgeoisie. Die freiwillige „Volksgemeinschaft“ aller Klassen und Schichten der deutschen Gesellschaft, von vor 1945, wurde mit der sozialdemokratischen „Sozialpartnerschaft“ fortgesetzt. Vorsorglich wurde die einzige antifaschistische Widerstandspartei, die KPD, im Jahr 1956 verboten. Der marginale Widerstand der Aufklärer wurde mit Berufsverbot 1972, unter Mitwirkung von Willy Brandt, abschließend belegt.
PS: Die in der deutschen Geschichte gescheiterte antikapitalistische Episode der Existenz der DDR, speziell der SED und der FDJ, des FDGB und des MfS, möchte ich hier nicht nochmals ausführen.
07.01.2023, R.S.
Korrektur: Trotz der militärischen Niederlage von Stalingrad um die Jahreswende von 1942/1943, die Kriegsproduktion erreicht im März/April 1944 ihre Spitze; infolge fehlender Belieferung mit Rohstoffen aus den vormals besetzten Territorien.
…. ich bin fest davon überzeugt, dass dieser feigen Ami-Regierung gegen das deutsche Volk der Laden noch um die Ohren fliegen wird. So lange kann man nicht gegen die Mehrheitsmeinung regieren. Die nächsten Wahlen werden es zeigen. ich hoffe, dass die Mehrheit, die sich bislang noch der Stimmabgabe entzieht, dann endlich aufwacht.
Klassische Wege des Demokratiemanagements
systematische Verschiebung des Demokratiebegriffs
Da Demokratie in ihrem Kern Einhegung von Macht bedeutet, also einen permanenten Kampf gegen illegitime Macht, bestand die Reaktion der Machteliten seit jeher darin, ihr mit einer Konterrevolution zu begegnen.
Moderne Erfolgsgeschichte der „Demokratie“ beruht auf einem schlichten Trick einer systematischen Bedeutungsverschiebung des Demokratiebegriffs.
Die Idee der „repräsentativen Demokratie“ diente von Anfang an der Demokratieabwehr und wurde „als ein Mittel verstanden, um das Volk von der Politik fernzuhalten“ und „eine besitzende Oligarchie mit der Unterstützung der Masse der Bevölkerung über Wahlen an der Macht zu halten.“
Ellen Meiksins Wood (2010). Demokratie kontra Kapitalismus.
(…)
„Die ausgebeuteten Massen sollen zwar die Überzeugung, d.h. die Illusion hegen, daß sie durch den richtigen Gebrauch des Stimmzettels ihr Schicksal selbst in der Hand haben, daß es also ihre eigene Schuld ist, wenn sie nicht zufrieden sind.
Aber in der Praxis ist durch eine geschickte Struktur des politisch-parlamentarischen Apparates dafür gesorgt, daß der Wille der Massen keine politische Wirksamkeit haben kann.“
Anton Pannekoek (1952/2008)
Arbeiterräte. Texte zur sozialen Revolution. Germinal Verlag.
Aus:
Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements
https://youtu.be/1x8x9NokCZ0?t=1949
Also weiter so mit Olaf, Robert und Christian? …. und mit den blutrünstigen Frauen Ami-Lena, Flak-Zimmermann, Major und Beck?
Moin, #wolfcgn, (13.09)
Sie sind sicher nicht der einzige, der unter diesen Bedingungen leidet! Können wir hier im Forum gut nachlesen! So manchem Foristen gehen hier auch schon einmal die Worte (Pferde) durch wie z.B. # observator gestern. Die Sperrung ist dann leider die Folge.
Als Marxist ist meine Sicht der Dinge, dass (eigentlich) die Arbeiterklasse die Aufstände organisieren sollte.
Doch leider gehört zur „Klasse“ auch ein entsprechendes „Klassenbewusstsein“, das wir leider so schmerzlich vermissen.
Daraus folgt fuer mich keineswegs, dass ev. Wahlen irgendetwas ändern wuerden. Am Beispiel der Entwicklung der Gruenen Partei, die heute fuer eine Faschisierung in DE steht, können wir das Kräfteverhältnis von Demokratie und Kapital sehr genau ablesen.
mfG
Korrektur: nicht #Observator, sondern #Olaf wurde gesperrt.
Ach wolfcgn,
machen sie sich mal ehrlich. Wen von diesen Lakaien würden sie denn "wählen?" Und mal davon abgesehen schätze ich, daß sie nicht wirklich denken, man könnte den unter der Herrschaft des Geldadels initiierten Abriß tatsächlich abwählen.
#Box … stimmt, aber man wird ja wohl noch mal träumen dürfen. ;-(