Grundrechte wegen Kriegshetze verwirkt
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Es war Joschka Fischer, der mit seiner Bemerkung zum Vizepräsidenten Richard Stücklen "Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!“, das „Arschloch“ gesellschaftsfähig gemacht hat. Dieser Fischer behauptete jüngst in der „Augsburger Allgemeinen“, dass „massive Aufrüstung“ nötig sei, weil „wir Wladimir Putin nicht mehr vertrauen (können)“. Wer „wir“ ist, ein Pluralis Majestatis oder ob der Herr einen neben sich laufen hat, mag Fischer uns nicht verraten. Aber verräterisch ist, dass die steile These von Fischer umgehend in der „Welt“, dem FOCUS, dem „Tagesspiegel“ und der „Jungen Freiheit“ zu lesen war. Offenkundig handelt es sich um eine Medienkampagne zur ideologischen Kriegsvorbereitung, die mit einem „Arschloch“ nur gering benotet werden kann. Eher verdient sie das Prädikat „gemeingefährliches Arschloch“.
Aufrüsten für den Frieden
Mit diesem Satz „Das Beste, was wir für den Frieden tun können, ist deshalb – und ich sage es noch einmal –, massiv aufzurüsten“, steigert sich Fischer weiter in sein Kriegsgeschrei hinein, um dann seine Lüge zur Zündung des Jugoslawienkrieges zu wiederholen: „Spätestens die Kriege auf dem Balkan mit ihrem Blutvergießen, den Internierungslagern, den Massenvergewaltigungen haben uns klargemacht, dass ein Wendepunkt erreicht ist“. Fischer, der Mordbrenner, macht nicht mal vor den Kindern Palästinas halt, wenn er in seinem Interview weiter sagt: „Aber ich meine, Israel hat keine Alternative. Auch, wenn es schwer auszuhalten ist.“ Klar, das Leid anderer kann Fischer gut aushalten.
Grundrechte verwirkt
Fischer hat, vor allem, weil ihm jede Menge Kampagnen-Medien zur Verfügung stehen, eine herausgehobene Position. Diese Postion erfordert um des Friedens willen, dass seine Grundrechte verwirkt werden sollten. Nach dem Artikel 18 des Grundgesetzes ist das möglich: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (. . . ) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“ Fischer missbraucht die Medien, um das Friedensgebot des Grundgesetzes zu brechen und einen Krieg gegen Russland propagandistisch vorzubereiten.
US-Kriegs-Hyäne Madeleine Albright
Fischer unterhielt am Berliner Gendarmenmarkt gemeinsam mit der US-Kriegs-Hyäne und ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright zusammen ein Lobby-Büro. O-Ton Fischer: „Mit Madeleine bieten wir global an, das macht sonst keiner“. Was dort global angeboten wird, ist, wie in diversen Medien zu lesen, die Beratung zum Tod. Die Kampagne der beiden hatte das Ziel, die aktiven Kriegsvorbereitungen der NATO mit passender Propaganda zu begleiten. Zur Zeit kündigt die NATO ihr größtes Manöver seit Jahrzehnten an: Mit etwa 90.000 Soldaten will das Kriegsbündnis ab Februar knapp vier Monate lang trainieren. Trainiert werden soll bis Mai insbesondere die Alarmierung und Verlegung von nationalen und multinationalen Landstreitkräften. Wer bei diesem Training nur an Verteidigung denkt, denkt zu kurz. Nur wer begreift, dass es um die Mobilisierung gegen Russland geht, denkt in jenem globalen Maßstab, in dem die NATO agiert.
NATO in Richtung Moskau
Seit Anfang des Ukrainekrieges, der mit der Unterdrückung der russischen Sprache und der Bombardierung des Donbass 2014 begann, versucht die NATO, ihre Grenze in Richtung Moskau auszudehnen; will die USA, gestützt auf ihre Hilfswilligen, ihre Aufmarsch- und Vorfeldposition verbessern. Diese strategische Anstrengung muss aktiv verschleiert und öffentlich zur Verteidigungsoperation umgedeutet werden. Dazu werden Fischer und Konsorten eingesetzt. So ein Büro am Gendarmenmarkt kostet kräftig und die Alimente für fünf Frauen müssen auch gezahlt werden. Da ist Fischer, wie man liest, ganz schön beschäftigt.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 19.1.2024 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: 360b / Shutterstock.com
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