Ist die russische Militäraktion völkerrechtswidrig? | Von Bernd Murawski

Ein Standpunkt von Bernd Murawski.

Der Militärschlag Russlands gegen die Ukraine gilt im Westen als völkerrechtswidrig, ein Anspruch auf Selbstverteidigung wird aberkannt. Der aktuelle westliche Informations- und Wirtschaftskrieg stützt indes die Berechtigung russischer Ängste.

Auf den ersten Blick scheint es keinen Zweifel zu geben, dass die russische Führung mit dem Einmarsch in die Ukraine das völkerrechtliche Gewaltverbot missachtet hat. Wenn ein Argument gegen die militärische Operation Russlands Linke und Rechte, Liberale und Konservative, Nationalisten und Globalisten in einer Front vereinigt, dann ist es dieses. Trotz des breiten Konsensus werden aus drei Richtungen Einwände vorgebracht, die im Folgenden thematisiert werden.

Einwände gegen den Vorwurf eines Völkerrechtsbruchs

Der erste Einwand geht vom Tatbestand aus, dass während der letzten Jahrzehnte wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen wurde. Die mit Abstand meisten Todesopfer und größten Schäden wurden durch Kriege westlicher Staaten verursacht. Darunter befindet sich die 78 Tage währende Bombardierung von Zivilobjekten in Jugoslawien 1999 durch die NATO, der Einmarsch der USA und ihrer Alliierten in Afghanistan 2001 und in den Irak 2003 sowie die Vernichtung der libyschen Armee im Jahr 2011, wodurch das Land in ein fortdauerndes Chaos gestürzt wurde. Es sei daran erinnert, dass die westlichen Angriffe jeweils mit Vorwürfen begründet wurden, die sich später als falsch erwiesen. Ein noch heute bestehender Verstoß gegen das Völkerrecht ist der Aufenthalt US-amerikanischer und türkischer Militäreinheiten auf syrischem Boden gegen den erklärten Willen der international anerkannten Regierung.

Die australische Journalistin Caitlin Johnstone vertritt die Auffassung, dass das Völkerrecht durch die Militärinterventionen des US-geführten Westens faktisch außer Kraft gesetzt wurde. Obendrein können sich die Kriegsverantwortlichen internationaler Gerichtsbarkeit entziehen. Anklagen würden dadurch erschwert, dass UN-Institutionen wie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) durch den Westen vereinnahmt wurden. Dessen Ziel sei es, die UN-Charta durch eine regelbasierte Ordnung zu ersetzen, deren Grundsätze er selbst bestimmt.

Aus Johnstones Sicht erscheint es unlogisch, die russische Militäraktion für illegal zu erklären, „weil es keinen glaubwürdigen Rahmen zur Durchsetzung eines solchen Konzepts gibt. (…) Man kann das Völkerrecht nicht erst aushöhlen und sich dann darauf berufen.“ Auch wenn Friedensaktivisten und andere progressive Kräfte ihre Position nicht teilen, müssten sie es dennoch als unerträglich empfinden, im Schulterschluss mit Verteidigern westlicher Völkerrechtsbrüche an der Verurteilung Russlands teilzuhaben.

Ein weiterer Einwand ist der Hinweis, dass nicht nur die Anwendung von Gewalt gegen andere Staaten völkerrechtswidrig ist, sondern bereits deren Androhung. Nun beinhaltet der vor etwa einem Jahr in Kraft getretene Beschluss der Ukraine zur „Deokkupation und Wiedereingliederung“ der Krim eine implizite Aufforderung zum Einsatz von Militär. Seitdem gibt es vermehrt Anzeichen, dass die aggressive Rhetorik in konkretes Handeln überführt wird. Solche sind die zunehmende Aufrüstung, die Konzentration starker Militärverbände im Osten des Landes und der durch die OSZE registrierte intensivierte Beschuss von Städten des Donbass.

Aus ukrainischer Sicht handelt es sich um eine versuchte Wiedererlangung der Kontrolle über verlorene Gebiete und damit um eine innerstaatliche Angelegenheit. Da das Minsker Abkommen durch die Verabschiedung der Resolution 2202 im UN-Sicherheitsrat Völkerrechtsstatus erhielt, ist zumindest dessen Nicht-Umsetzung durch Kiew als illegaler Akt anzusehen.

Eine völkerrechtswidrige Drohung wären zweifellos verbotene Aktivitäten im Rahmen der aufgedeckten Bioforschung wie auch eine Beschaffung von Atomwaffen, die Wolodymyr Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz andeutete. Ob Russland ernsthaft gefährdet ist, lässt sich angesichts der widersprechenden Meldungen schwer einschätzen. Manches weist auf Versuche des Kremls hin, die Militäraktion nachträglich zu rechtfertigen. Andererseits zeigt der Westen keinerlei Bereitschaft, sich mit den Vorwürfen zu befassen, die im Übrigen auch von der chinesischen Führung erhoben werden.

Mit Selbstschutz begründeter Präventivschlag

Obwohl Gewaltandrohungen gegen andere Staaten völkerrechtswidrig sind, geben sie der Gegenseite nicht das Recht, selbst militärische Gewalt anzuwenden. Anders verhält es sich, wenn ein Präventivschlag der einzige Weg ist, eine akute oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem späteren Zeitpunkt eintretende massive Bedrohung abzuwehren. Eine solche Gefahrenlage macht bekanntlich Israel geltend, wenn es mit Rückendeckung des Westens Stellungen der Hizbollah und des Iran in Syrien attackiert. Auf diesen dritten Einwand gegen einen Bruch des Völkerrechts bezieht sich ebenso der Kreml, wenn er die Militäraktion gegen die Ukraine mit einem Recht auf Selbstverteidigung begründet. Ist seine Argumentation aber stichhaltig?

Zumindest bestehen keine akuten Gefahren, ganz im Gegenteil. Mit seinen Hyperschallraketen und der S500-Luftabwehr verfügt Russland vielmehr über einen waffentechnischen Vorsprung. Diese Beurteilung wird vom Pentagon geteilt, was daran abzulesen ist, dass es diesmal – im Gegensatz zu früheren kriegerischen Konflikten – eine deeskalierende Rolle einnimmt. Ein militärischer Schlagabtausch zwischen Russland und der NATO soll unbedingt vermieden werden. Dagegen werden Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet.

Zwar wird in der nationalen Sicherheitsstrategie Russlands, die im Juli letzten Jahres in Kraft trat, auf militärische Bedrohungen durch die NATO Bezug genommen. Zugleich wird aber versichert, dass mit dem eigenen Bestand an Waffen und Personal jeder Angriff pariert werden könne. Größere Gefährdungen der Sicherheit seien indessen bestehende Abhängigkeiten des Wirtschafts- und Finanzsektors vom Westen sowie innere Konflikte durch Unzufriedenheit der Bevölkerung.

Darauf konzentrieren sich gleichfalls die Empfehlungen und Direktiven des 44-seitigen Dokuments, mit denen die Sicherheitslage verbessert werden soll. Im wirtschaftlichen Bereich werden eine Erhöhung der Autarkie und eine stärkere Hinwendung zu China, Indien und andere nicht-westliche Staaten gefordert. Um Unruhen im eigenen Land vorzubeugen, soll die soziale Lage der Bürger verbessert und Korruption nachhaltiger bekämpft werden. Westlich-liberale seien durch traditionelle russische Werte zu ersetzen, um Gemeinsinn und gesellschaftliches Verantwortungsgefühl zu stärken.

Wenn Russland sich militärisch bedroht fühlt, dann bezieht sich dies offenbar nicht auf die Gegenwart. Vielmehr ist anzunehmen, dass Moskau seine momentane waffentechnische Überlegenheit in der Annahme nutzt, dass sich die Sicherheitslage bald dramatisch verschlechtert.

Die Reduzierung der wirtschaftlichen Abhängigkeit vom Westen kann als Teil der Vorbereitung auf die Militäraktion betrachtet werden. Diese Schwäche war – neben dem Vertrauen in den Kooperationswillen Deutschlands und Frankreichs – vermutlich der Hauptgrund, weshalb der Kreml all die Jahre gezögert hat. Bei einem militärischen Eingreifen kurz nach dem gewaltsamen Sturz der ukrainischen Regierung im Jahr 2014 wäre der bewaffnete Widerstand zwar weitaus geringer gewesen. Die zu erwartenden Wirtschaftssanktionen hätten jedoch erheblich mehr Schaden angerichtet.

Aus diesen Überlegungen ergibt sich die Wahl des Zeitpunkts für die Militäraktion. Zugleich lässt sich schlussfolgern, dass sie nicht einer spontanen Entscheidung entsprang, sondern ihr eine längere Planungsphase vorausging. Die beiden wichtigsten Ereignisse im Vorzeitraum waren die sicherheitspolitische Initiative vom letzten Dezember und das Treffen Wladimir Putins mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping während der olympischen Winterspiele in Peking.

Die Ablehnung des russischen Vorschlags einer europäischen Sicherheitsarchitektur war vorauszusehen, zumal er an Washington und die NATO-Zentrale gerichtet war. Dass Berlin und Paris als potenzielle Befürworter übergangen wurden, geschah wohl in der Annahme, dass sie sich früher oder später ihrem transatlantischen Partner unterworfen hätten. Sichtlich bestand das Hauptziel der russischen Initiative darin, die Berechtigung der eigenen Forderungen herauszustellen. Deren Adressaten waren daher eher kooperationswillige Kräfte im Westen, befreundete Regierungen anderer Staaten und die eigenen Bürger.

Der Kreml geht erkennbar davon aus, dass Russland wachsenden Gefahren ausgesetzt ist, die rechtzeitig abgewendet werden müssen. Wiederholt hat Wladimir Putin betont, dass die Militäroperation im Interesse der Sicherheit des Landes alternativlos sei. Ein Konflikt mit antirussischen Kräften in der Ukraine sei unvermeidbar, und jede Verzögerung hätte zu noch größeren Opfern geführt.

Perspektivische Bedrohungen Russlands

Eine ernsthafte Bedrohung, die allein als Motiv für einen Präventivkrieg zu akzeptieren wäre, ist auf den ersten Blick nicht erkennbar. Sollte die Ukraine tatsächlich die Donbass-Republiken massiv bombardieren oder sogar militärisch einnehmen wollen, hätte Russland problemlos dagegenhalten können. Deren formelle Anerkennung wäre nicht einmal nötig gewesen – auch für Südossetien gab es eine solche erst nach Zurückdrängung der georgischen Kräfte im Jahr 2008. Wie damals hätte der Westen ein tiefes Eindringen in ukrainisches Gebiet zum Zweck der Vernichtung von Kriegsmaterial zwar angeprangert, aber zähneknirschend hingenommen. Sanktionen wären kaum vermeidbar gewesen, aber nicht in vergleichbarer Härte erfolgt.

Fundamental anders wäre die Lage, wenn die Ukraine der NATO angehören würde oder durch sie stark infiltriert wäre. Letzteres ist auch ohne Mitgliedschaft möglich, ja die ersten Schritte wurden bereits unternommen. So unterstehen die entdeckten Biolabore dem Pentagon, was überhaupt erst den Verdacht einer Forschung an Biowaffen hervorrief. Ebenfalls ist seit Längerem bekannt, dass Militärpersonal aus NATO-Staaten in ukrainischen Ausbildungscamps aktiv ist. Erst kürzlich berichtete ein französischer Journalist, dass die Rekrutierung von Söldnern für die Ukraine unter Anleitung von US-Offizieren erfolgt. Und nach unbestätigten Berichten befinden sich hunderte Militärangehörige westlicher Staaten im Stahlwerk Mariupols, das Asow-Kräfte besetzt halten.

Die bisherigen Aktivitäten der NATO sind möglicherweise Vorboten zu einem weitaus größeren Engagement, das der Publizist Hermann Ploppa beschreibt und bereits ab Ende 2023 für realistisch hält: „Die kommende Bedrohung heißt: in Deutschland sind in dem Örtchen Büchel amerikanische Atombomben gelagert. Die werden jetzt gegen eine neue, wirkungsvollere Generation von Atombomben ausgetauscht. Diese Atombomben müssen ja auch irgendwie nach Russland geschossen werden. Dafür haben die USA neue Boden-Boden-Raketen des Dark Eagle-Systems entwickelt. … Diese Raketen können die atomaren Sprengköpfe der Generation B61-12 in vierfacher Schallgeschwindigkeit in wenigen Minuten in russische Metropolen wie Moskau katapultieren.“

Russland wäre nicht in der Lage, eine Bedrohung durch US-Raketenstellungen entlang der ukrainischen-russischen Grenze adäquat zu erwidern. Die Antwort würde höchstwahrscheinlich in einer Aufstellung von Startrampen für Ultraschallraketen bei Kaliningrad oder im Westteil Weißrusslands bestehen. Von dort wären zwar NATO-Militärstützpunkte und größere Bevölkerungszentren Mitteleuropas erreichbar, die USA selbst würden sich jedoch in sicherer Entfernung befinden.

Eine gegen das US-Staatsgebiet gerichtete Abschreckung wäre aufwendig und könnte allein durch U-Boote erfolgen, die an dessen Ostküste kreuzen. Eine Errichtung russischer Stützpunkte etwa auf Kuba oder in Venezuela würde das US-Militär – beispielsweise mit Seeblockaden – verhindern, auch wenn diese nur logistischen Zwecken wie Wartungstätigkeiten und Austausch der Mannschaften dienen.

Ploppa erinnert daran, dass es auf US-Seite ernst zu nehmende Studien und Planspiele gegeben hat, wie ein Atomkrieg zu gewinnen ist. Die Entwicklung von Mini-Nukes dient genau diesem Zweck. Ferner verweist er auf die extrem kurze Vorwarnzeit, weshalb die Erkennung eines gegnerischen Angriffs automatisiert werden muss – mit allen dabei bestehenden Risiken.

Das Szenario eines westlichen Angriffs

Trotz vorhandener Möglichkeiten erscheint ein atomarer Erstschlag der USA unwahrscheinlich. Ebenso wenig dürfte die NATO konventionelle Waffen gegen Russland einsetzen, solange kein Anlass vorliegt. Dagegen könnten ukrainische Nationalisten zu der Überzeugung gelangen, dass ihnen „freie Hand“ gewährt wird. Angestachelt von tiefem Hass gegen alles Russische könnten sie die Donbass-Republiken und die Krim attackieren. Selbst Militärschläge gegen russisches Territorium wären denkbar. Nicht auszuschließen wäre der Einsatz von Raketen, die mit biologischen oder chemischen Waffen bestückt sind.

Der Westen dürfte die Verantwortung in einem solchen Fall von sich weisen. Wahlweise würde man sein Bedauern ausdrücken und den Schaden kleinreden oder die Moskauer Führung einer False-Flag-Aktion bezichtigen. Der Gipfel von Impertinenz wäre es, eine selbst verursachte Katastrophe durch Russland zu behaupten. Wird ein unvorsichtiger Umgang mit sensiblem Material unterstellt, ließe sich sogar eine Anklage wegen Entwicklung biologischer oder chemischer Waffen zimmern. Wer ein derart infames Verhalten nicht für möglich hält, den dürfte die aktuelle antirussische Propaganda des Westens mit hanebüchenen Beschuldigungen ohne beweiskräftige Befunde eines Besseren belehren.

Die Vorgehensweise geschieht nach bewährtem Muster. Ukrainische Stellen lancieren Berichte über russische Gräueltaten, Zerstörungen oder andere Vergehen. Nachrichtenagenturen meist angelsächsischen Ursprungs greifen diese auf und ignorieren zugleich widersprechende Meldungen. Schnell findet sich eine Schar westlicher Medienvertreter und Politiker, die die Informationen bereitwillig übernehmen, weil sie in ihre Weltsicht passen. Deren Überprüfung ist nicht erwünscht, da Zweifel am offiziellen Narrativ oder an der Zuverlässigkeit der Quellen entstehen könnten. Verzerrte Darstellungen und sogar reine Fakes erheben sich in den Rang von Fakten, die den Glauben stärken, der Wahrheit und einer gerechten Sache zu dienen. Die dadurch geprägte Sichtweise wird schließlich zur Richtschnur politischen Handelns.

Egal wie der Kreml auf einen ukrainischen Angriff reagieren würde, dürfte ihm daraus ein Strick gedreht werden. Ein russischer Vergeltungsschlag hätte wohl vergleichbare Sanktionen wie in der Gegenwart zur Folge. Dennoch würde ein gravierender Unterschied bestehen: Neben einem massiven Informations- und Wirtschaftskrieg müsste Moskau mit einer militärischen Antwort des Westens rechnen, wofür ein passender Vorwand konstruiert würde. Angesichts der entlang der Grenze befindlichen NATO-Abschussrampen wäre die russische Führung gut beraten, eine Eskalation zu vermeiden. Im anderen Fall bestünde die Gefahr eines massiven Beschusses russischer Militärstützpunkte und Städte. Sollte Russland die atomare Karte ziehen, könnte es sich allenfalls damit trösten, Westeuropa mit in den Zerstörungsstrudel gezogen zu haben.

Ukrainische Ultranationalisten könnten ihre militärischen Angriffe wiederholen und deren Intensität steigern, ohne Gegenschläge befürchten zu müssen. Wie sich russische Hyperschallwaffen kaum abwehren lassen, dürften ebenso ihre US-amerikanischen Pendants im ukrainischen Besitz einen Großteil der Ziele erreichen. Gleichzeitig würde die anti-russische Propaganda im Westen auf Hochtouren laufen. Kritiker, die einen fairen Umgang mit Russland verlangen oder aus Furcht vor dessen Antwort zur Deeskalation aufrufen, dürften wie in der Gegenwart übertönt und diffamiert werden. Der Westen würde sich dem von Annalena Baerbock erklärten Ziel, „Russland zu ruinieren“, mit großen Schritten nähern.

Der Zweck der russischen Militäraktion

Die aktuelle Militäroperation wird in Kenntnis der hier skizzierten Bedrohungslage von der russischen Seite als Präventivschlag begriffen. Das erklärte Ziel ist nicht die Okkupation oder Einverleibung der Ukraine, sondern der Selbstschutz.

Die angestrebte Entmilitarisierung ist großenteils abgeschlossen, das Vorhaben einer „Entnazifizierung“ dürfte hingegen verfehlt werden. Um hier dennoch voranzukommen, ist Russland offenbar bereit, eine Annäherung der Ukraine an die EU zu befürworten. Einerseits wäre Brüssel gezwungen, sich dem Problem des ukrainischen Nationalismus zu widmen, dessen Existenz ebenfalls im Westen registriert wird und Unbehagen hervorruft. Andererseits dürfte eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine wegen der wirtschaftlichen Kosten und ihrer unbestreitbaren Demokratiedefizite in weiter Ferne liegen.

Das Hauptaugenmerk Russlands liegt zweifellos auf einer Neutralisierung der Ukraine. Zu diesem Zweck entschied sich die Kreml-Führung, die militärischen Handlungen über den Donbass hinaus auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet auszuweiten. Es gelang bald, die Kiewer Führung zu Verhandlungen zu zwingen und ihr Zugeständnisse in der Neutralitätsfrage abzuringen. Gleichwohl wird die Suche nach einer vertraglichen Regelung durch ein hohes Maß an Misstrauen belastet. Insbesondere gilt es auszuschließen, dass eingegangene Verpflichtungen nach Beruhigung der Lage widerrufen werden. Dass sogar ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats keine ausreichende Garantie bietet, zeigte die Nichterfüllung von Minsk II durch die ukrainische Seite.

Der Schlüssel liegt in der Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Kiew. Voraussetzung ist die Lösung der territorialen Probleme, was einen ukrainischen Verzicht auf die Krim und die ostukrainischen Oblaste bedeutet. Ein möglicher Kompromiss wäre der von Egon Bahr im Jahr 2014 präsentierte Vorschlag einer Unterscheidung in de facto und de jure. Den endgültigen Status würden Referenden besiegeln, über deren Ausgang kein Zweifel bestehen dürfte. Gleichfalls wären andere Lösungen möglich, zumal wenn sich weitere mehrheitlich russisch-sprachige Oblaste von der Ukraine trennen möchten.

Ist das Konfliktpotenzial ausgeräumt, könnte es Russland gelingen, die zwischenstaatlichen Beziehungen schrittweise durch lukrative Kooperationsangebote zu verbessern. Dies wäre wohl der erfolgversprechendste Weg, den neutralen Status der Ukraine auf lange Sicht zu zementieren.

Eine Normalisierung der Beziehungen Russlands zum Westen wird erst möglich sein, wenn entweder die USA ihren Dominanzanspruch aufgeben oder die westeuropäischen Staaten auf Distanz zu ihrem transatlantischen Partner gehen. Letzteres dürfte wegen der momentan eher wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Abhängigkeit von den USA eine Illusion bleiben, sollte nicht Donald Trump oder ein anderer Rechtspopulist in ein paar Jahren das Weiße Haus übernehmen. Ebenso wenig ist eine Bereitschaft des Westens zu erkennen, seine Arroganz und Selbstüberschätzung abzulegen und eine multipolare Ordnung gleichberechtigter Staaten, Kulturen und Wertesysteme zu akzeptieren.

Berechtigung und Vermeidbarkeit der Militäraktion

Die russische Führung ist offensichtlich überzeugt, dass ihr Land ohne die Militäraktion einer andauernden ernsthaften Bedrohung ausgesetzt wäre. Es ist anzunehmen, dass in diese Einschätzung Analysen früherer bewaffneter Auseinandersetzungen mit islamistischen Kräften in Tschetschenien, Syrien und den innerasiatischen Republiken eingehen. Wie es dem US-geführten Westen damals gelang, einen „Mob“ gegen Russland und seine Verbündeten aufzustacheln und mit Waffen zu versorgen, so werden für die nächste Zukunft ähnliche Aktivitäten von ukrainischem Boden befürchtet. Handelt es sich um ein realistisches Szenario, dann wäre die russische Militäroperation durch das Recht auf Selbstverteidigung gedeckt und somit völkerrechtskonform.

Andererseits kann vermutet werden, dass die traumatischen Erfahrungen aus den Konflikten mit dem islamistischen Terrorismus noch heute nachwirken und den Kreml zu Schwarzmalerei und Überreaktionen veranlassen. Würde dies in dessen Führungsetagen gelegentlich realisiert, dürften Zweifel an der Berechtigung der Militäraktion aufkommen. Später nachgeschobene Begründungen wie die Schutzverantwortung für die russisch-sprachigen Bürger der Ukraine ließen sich dahingehend interpretieren. Ein weiter Versuch, die eigene Entscheidung zu rechtfertigen, war die Behauptung eines bevorstehenden ukrainischen Einmarsches in die Donbass-Republiken, wofür fragwürdige Dokumente präsentiert wurden.

Hätte Russland darauf vertrauen können, dass die EU zu ihren Werten und Interessen steht, wäre es wohl nicht zu der Militäroperation gekommen. Die gegenwärtige Hofierung führender Repräsentanten der Ukraine, bei der es sich um einen korrupten, repressiven, von Oligarchen dominierten und mit Ultranationalisten durchsetzten Staat handelt, dürfte die russischen Befürchtungen noch überbieten. Dasselbe gilt für die Bereitschaft der EU, mit den Sanktionen einen beträchtlichen eigenen Schaden hinzunehmen.

Nach russischer Lagebeurteilung wäre nicht einmal Widerstand aus EU-Staaten zu erwarten, wenn durch eine Stationierung von Überschallraketen an der ukrainischen Nordgrenze ein Bedrohungswettlauf in Gang gesetzt würde. Trotz Gefährdung ihrer Sicherheit würden sich die Westeuropäer bereitwillig US-Interessen unterwerfen, die auf eine Schwächung Russlands zum Zweck der Aufrechterhaltung der eigenen Dominanz zielen.

Dass die USA faktisch die Richtung vorgeben und die europäischen Partner die Position von Vasallen einnehmen, wurde durch den Sinneswandel des EU-Außenbeauftragten Josep Borell zum wiederholten Mal bestätigt. Hat er noch vor Wochen den Wunsch nach einer baldigen Verhandlungslösung kundgetan, so votiert er jetzt für eine Fortsetzung der Kriegshandlungen. Dabei stützt er sich auf das Narrativ eines bevorstehenden ukrainischen Sieges, dem Militärexperten widersprechen. Vielmehr besteht das eigentliche Ziel der Konfliktverlängerung im Bestreben der USA, die russische Armee in einen Zermürbungskrieg zu ziehen.

Besondere Erwartungen des Kremls richteten sich lange Zeit an Berlin, wobei die Sichtweise vorherrschte, dass Deutschland wegen der sowjetischen Zustimmung zur Wiedervereinigung eine Bringschuld gegenüber Russland habe. Die Anfang der 90er Jahre geschaffene Vertrauensbasis wurde jedoch von deutscher Seite sukzessive zerstört. Nicht nur haben die Bundesregierungen die Interessen Moskaus ignoriert, sondern es wurde zugleich mit der Teilnahme an antirussischen Aktionen und Kampagnen – im Fall Nawalny sogar durch deren Initiierung – das diplomatische Klima vergiftet.

Mit den aktuellen Diffamierungen und pauschalen Beschuldigungen haben westliche Politiker eine Ebene des Umgangs mit Russland erklommen, die einen Interessenausgleich in einer fairen und sachlichen Atmosphäre unmöglich macht. Doch auch die russische Führung hat ihre diplomatische Zurückhaltung aufgegeben und konfrontiert den Westen mit Vorwürfen und Unterstellungen. Eine Annäherung bei der Frage, wie die russische Militäraktion völkerrechtlich zu bewerten ist, wird es daher in nächster Zeit nicht geben. Vielmehr ist zu erwarten, dass sich die Positionen weiter verhärten.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:  vchal / shutterstock

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Kommentare (45)

45 Kommentare zu: “Ist die russische Militäraktion völkerrechtswidrig? | Von Bernd Murawski

  1. Kaja sagt:

    Die usa sind kurz davor, in Russland einen Krieg zu entfachen, siehe https://uncutnews.ch/usa-nato-bereiten-sich-auf-einen-gegenangriff-gegen-die-russischen-streitkraefte-im-juli-oder-august-vor-mit-dem-hohen-risiko-eines-eskalierten-vergeltungsschlags-durch-russland-unter-einsatz-von-emp/

    Die usa sind für mich der Hort des Bösen, Widerwärtigen. Die usa ist als Land ein failed state und muss sofort und für alle Zeit politisch und territorial energisch eingehegt werden.

  2. Andreas I. sagt:

    Es ist Gewaltanwendung und damit völkerrechtlich illegal.
    Die Gewaltandrohung von USA und Verbündeten einschließlich BRD ist ebenso illegal.
    Der Wertewesten droht mit Gewalt und wirft dann der anderen Seite vor, dass diese darauf reagiert; "Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!"

    Die Russen hatten die Wahl:
    1. sich den USAnern zu unterwerfen
    2. wie die Jugoslawen, die Iraker oder die Libyer zu enden, in Zerstörung durch USA und Verbündete
    3. den Gegnern zuvorzukommen, Präventivschlag

    • Kaja sagt:

      Das, was Sie schreiben, kommt wohl noch. Da die usa nicht klein beigeben wird, wird die usa in Russland einmarschieren. Siehe https://uncutnews.ch/usa-nato-bereiten-sich-auf-einen-gegenangriff-gegen-die-russischen-streitkraefte-im-juli-oder-august-vor-mit-dem-hohen-risiko-eines-eskalierten-vergeltungsschlags-durch-russland-unter-einsatz-von-emp/

  3. Schramm sagt:

    Imperiale Wirtschafts- und Profitinteressen.

    Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen im NATO-Krieg gegen Russland.

    »Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen.«

    Vgl. Wiener Zeitung *

    Kommentar

    Die Ukraine als Spielball für westliche wirtschaftliche Interessen.
    Die Mehrheit im Bundestag setzt sich vor allem hierfür ein.

    Es geht auch der Mehrheit der bürgerlichen Parlamentsparteien im Deutschen Bundestag nicht um die „Demokratie“ und „Freiheit“ in der Ukraine; die es auch zuvor im politischen Korruptionssystem und wirtschaftlichem Bereicherung-System der vormaligen Komsomolzen und heutigen Oligarchen der Ukraine nicht gegeben hat. Die Ukraine dient unter ihrer aktuellen politischen Administration lediglich als Spielball für westeuropäische und nordamerikanische Wirtschaftsinteressen. Vor allem zielt deren Einsatz unter Anleitung der USA und deren NATO auf die Beseitigung der heutigen russischen Administration.

    Ziel der USA ist es, mithilfe der will fähigen Politik und Oligarchen der Ukraine, unter Einsatz der ukrainischen Bevölkerung, die Russische Föderation und russische Administration zu liquidieren und durch eine dem Westen zugeneigte neue politische Führung zu ersetzen. Das wäre eine Voraussetzung für nordamerikanische und britisch-französische und westeuropäische Wirtschaftsverbände und Rohstoffkonzerne, einen uneingeschränkten und freien Zugang zu den Rohstoffen und Bodenschätzen Russlands zu erhalten.

    PS: Dafür braucht man die Bevölkerung der Ukraine als Spielball für westliche Wirtschafts- und Profitinteressen.

    * Vgl. Aktuelles Geschehen – Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen – Wiener Zeitung Online – https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2138549-Bundestag-stimmt-fuer-Lieferung-schwerer-Waffen.html

    Info-Empfehlung: Rohstoff–Interessen an der Russischen Föderation

    Die Rohstoff–Interessen der nordamerikanischen, britischen und westeuropäischen Konzerne und Wirtschaftsmonopole an der Russischen Föderation. Zusammenfassung einer Kurzstudie.

    www.trend.infopartisan.net/trd0315/t260315.html

    28.04.2022, R.S.

    • Kaja sagt:

      Das war und ist mir schon lange bewusst, dass es der usa (wie in der Ukraine) um die Bodenschätze Russlands geht. Da kennt die usa kein Halten (mehr); alle Vernunft ist bei diesen Idioten, die sonst nichts, als das Verbreiten von Gewalt, auf die Kette kriegen, ein für allemal ausgeschaltet.

      Wahrscheinlich wird es so sein, dass die usa den ersten und zweiten Weltkrieg als ihren Stellvertreterkrieg von Dritten haben bestreiten lassen – und sich dann als Retter :-( vom Faschismus auf der Welt hingestellt haben. Von mir aus können die usa (diejenigen in den usa, die für den Bürgerkrieg in der Ukraine verantwortlich sind und diesen entfacht haben und nun bestreiten) an die Wand gestellt werden. Solche Leute (Militärs, siajej etc.) haben ihr Recht am Leben rechtlich verwirkt. Für diese Leute nur noch ein Absitzen der Rest-Lebenszeit in Guantamo oder sofort das "Gehen über die Wupper".

  4. DWMS sagt:

    Ist die russische Propagandaaktion hier auf apolut.net menschenverachtend?

    (Hinweis: Ich frag ja nur, man wird ja mal fragen dürfen…. oder?)

    Noch ein Hinweis: Ist euch eigentlich aufgefallen, dass die "Miltäraktione" ein handfester Krieg ist, der Menschenleben kostet, Existenzen und ganze Städte zerstört und vielen Menschen die Persprektive für Ihr Leben genommen hat?

    Bin jetzt wieder weg und wische mir das Erbrochen ab, das nach Konum dieses Mediums aus mir raus gequollen ist…..

  5. jsm36 sagt:

    Sehr guter Artikel!
    Was mir fehlt ist die Tatsache das din der Ukraine an Biowaffen geforscht wurde, das man an ausdrücklichen RUSSISCHEN Genmaterial interessiert war, das man illegal NATO-Truppen im Land hatte und das man sich nach Drohnen mit Sprühvorrichtungen erkundigt hat.
    Tatsache ist auch das wir nicht wissen was dort alles geplant wurde.
    Wir können aber davon ausgehen das Russland mehr weiß als wir Zivilisten.
    Wenn man die offenen Drohungen der Ukrainischen Regierung, den angekündigten Willen zur atomaren Aufrüstung und die Biowaffenforschung dazu zählt dann gibt es wohl doch ziemlich eindeutige Gründe warum sich Russland zu Recht bedroht fühlt, auch wenn man in Sachen Raketen und Luftabwehr überlegen ist.
    Biowaffen lassen sich sehr leicht ins Land schmuggeln und aussetzen, da kann auch ein überlegenes Militär nichts tun.
    Und wenn die USA ihre MOBILEN Atomraketen in die Ukraine fährt, dann sind die nur Minuten von Moskau entfernt, dann hilft denen ihre supertolle Raketenabwehr vermutlich auch nichts mehr.
    Also zu behaupten Russland hätte keinen Grund sich real bedroht zu fühlen kann ich nicht nachvollziehen.
    Meine Argumente lassen sich alle beim Anti-Spiegel nachlesen, inkl. Quellen.

    • Momino sagt:

      Ein guter Artikel.

      Dass ein Angriffskrieg seitens der Ukraine (offiziell) und damit des Westens geplant war, werden die Russen bestimmt demnächst mal belegen. Er war selber mal beim KGB und obendrein sollte keinen seinen Gegner für dumm halten. Tut der Westen in seinem Hochmut allerdings.
      Und dann Gute Nacht für die Polit-Katastrophen in Berlin., die sich ja alle für soooo schlau halten. Denn dann hätte Deutschland (auch offiziell) einen Angriffskrieg unterstützt und damit wäre Russland wieder in der Lage, den Zwei-Plus-Vier-Vertrag nicht mehr einhalten zu müssen.
      Ganz ehrlich? Ich bin aus dem Osten und wenn ich mich so umhöre… Dafür hatte der Umgang "des Westens" nach der Wiedervereinigung gesorgt, der ja auch (in Regierungskreisen) nicht "aus Brüderlichkeit" geschah.

  6. Wortwahlhelfer sagt:

    Wen interessiert es, ob das Gemetzel in der Ukraine dem Völkerrecht gemäß oder widrig ist? Was soll das Völkerrecht überhaupt für ein Blödsinn sein? Mord bleibt Mord. Krieg ist niemals richtig und kann deshalb auch nicht "rechtmäßig" sein. Es gibt keine guten Kriege.

    Wann kapieren die Massen endlich einmal, daß sie von den Kriegstreibern immer wieder nur in die Irre geführt werden? Wann kapieren die Massen endlich einmal, daß sich die vermeintlichen Feinde in den Kriegen untereinander einig sind, und daß all ihre Propaganda allein dem Zweck dient, die Massen gegeneinander aufzuhetzen und in Kriege zu treiben?

    Wann kapieren die Massen endlich einmal, daß Kriege allein dem Zweck dienen, BEDARF zu erzeugen? Wann kapieren sie endlich, daß mit Kriegen nur die Bereitschaft der Massen geweckt werden soll, für Produkte zu zahlen, für die sie sonst gar keine Verwendung hätten? Wann kapieren sie endlich, daß Kriege nur dazu dienen, die Leistungen der Massen zu steigern? Wann kapieren sie endlich einmal, daß Kriege nur dazu dienen, die Wirtschaft anzukurbeln?

    Wann kapieren die Massen endlich einmal, daß Kriege Marketinginstrumente sind? Wann kapieren die Massen endlich, daß sie selbst die Zielgruppen und damit auch die eigentlichen Ziele in Kriegen sind, und daß die Kriege allein dem Zweck dienen, die Massen auszubeuten?

    Wer solche Fragen stellt wie die, ob ein Krieg "völkerrechtswidrig" ist, der lebt entweder in der falschen Zeit und hat noch nicht verstanden, wozu Kriege in der heutigen Zeit überhaupt noch dienen können, oder er beteiligt sich ganz bewußt am Marketing, indem er versucht, seinen Lesern einen Krieg zu verkaufen.

    Hat sich denn je ein Mensch gefragt, wohin das Gemetzel in der Ukraine überhaupt führen kann? Wundert es denn wirklich niemanden, daß ein militärisch derart überlegenes Land wie Russland gegen ein militärisch derart unterlegenes Land wie die Ukraine den sogenannten Krieg noch nicht längst gewonnen hat? Wie blöd muß man eigentlich sein, um nicht zu bemerken, daß in diesem ganzen Affenzirkus einfach NICHTS mit rechten Dingen zugeht? Völkerrecht? Daß ich nicht lache!

    • _Box sagt:

      Etwas zu oberflächlich, den Einsatz Vietnams gegen die Roten Khmer z.B., mag man wohl als legitim erachten.

      Daß das sog. Völkerrecht ansonsten meist mißachtet wird, gilt seit das sog. Völkerrecht besteht. Recht hat immer nur den Bestand dem man Geltung verschafft. Dieser Tage ist das wieder ganz besonders deutlich das Faustrecht, vor allem des ökonomisch Stärkeren. Die Barbarei der Fürsten tritt seit dem Wegfall der Systemkonkurrenz wieder besonders stark hervor.

      Die Fokussierung allein auf Schießkriege ist bewußt dazu da, um Ursachen und andere Formen der Gewalt auszublenden:

      Marktgerechter Frieden
      Der Neoliberalismus hat die Friedensforschung entpolitisiert und sie den Gesetzen der Rentabilität unterworfen.
      von Werner Ruf

      Die Friedensforschung, einst beliebtes Forschungsgebiet von Akademikern, die auch in der Friedensbewegung aktiv waren, hat sich im Laufe der Jahre von der politischen Bewegung abgespalten. Dies ist symptomatisch für eine Wissenschaft, die sich an das herrschende Dogma des Wettbewerbs anpasst.

      In ihrer Gründungsphase definierte die Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) auf einer Tagung in Berlin-Wannsee am 24. und 25. April 1971 ihr Selbstverständnis folgendermaßen:

      „Kritische Friedensforscher/innen lehnen eine am Status quo orientierte Befriedungsforschung ab. … Kritische Friedensforscher/innen begreifen sich als wissenschaftliche Parteigänger von Menschen, die durch die ungleiche Verteilung sozialer und ökonomischer Lebenschancen in und zwischen Nationen, das heißt durch strukturelle Gewalt, betroffen sind: von Ausgebeuteten, von sozial Diskriminierten und von unmittelbar in ihrer physischen Existenz Bedrohten“ (1).

      Wird Friedensforschung konsequent gedacht, kann sie sich nicht auf Kriege in Form zwischenstaatlicher bewaffneter Auseinandersetzung beschränken, sondern sie muss die Frage nach dem Ursprung und den Ursachen von Gewalt stellen.

      https://www.rubikon.news/artikel/marktgerechter-frieden

      Also an erster Stelle Haben und Sein:

      In der medialen Wahrnehmung sind Milliardäre geisterhafte Wesen, die seltsam losgelöst von allem erscheinen und fast wie Märchenfiguren absichtslos und surreal über der Welt schweben. Doch dieser Eindruck täuscht: Keiner von ihnen handelt ohne Plan, und niemand ist so gut vernetzt wie die Milliardäre, bei denen schließlich alle finanziellen Fäden zusammenlaufen. (3)
      Man Weiß, dass sie mit ihren Milliarden gerne Stiftungen gründen, um Steuern zu sparen und ihren Familien über den Tod hinaus Macht und Einfluss zu sichern. Derzeit existieren allein in den USA mehr als fünfzig private Stiftungen reicher Familien und Firmen, die über so hohe Einnahmen verfügen, dass jede einzelne von ihnen mehr als 100 Millionen Dollar verteilen kann – wohlgemerkt pro Jahr. (4)
      Mit diesem Geld werden nicht nur wohltätige Initiativen gefördert, sondern auch sehr konkrete politische Ziele verfolgt.
      Eine der international mächtigsten Stiftungen, die Rockefeller Foundation, existiert seit 1913 und verfügt über ein Vermögen von mehreren Milliarden Dollar. Der Gründer John D. Rockefeller war seinerzeit der reichste Mensch der Welt. Sein Enkel David (1915-2017) galt als einer der politisch bestvernetzten Banker in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Von 1950 bis 1985 gehörte er zur Führungsebene des Council on Foreign Relations, einer außenpolitischen Lobbygruppe. Er zählte den CIA-Gründer Allen Dulles zu seinen Vertrauten und verhalf unter anderem dem späteren Außenminister Henry Kissinger zum Aufstieg.
      Der Einfluss der Rockefeller Foundation in den vergangenen hundert Jahren ist kaum zu ermessen. Im 4. Kapitel wurde bereits geschildert, wie die Stiftung gemeinsam mit der Ford Foundation ab 1948 verdeckt die Programme für eine europäische Einigung finanzierte, aus denen später die EU hervorging. Ziel war es damals, Westeuropa gegenüber dem sowjetischen Kommunismus fest zusammenzuschweißen. Moskau stellte das Privateigentum infrage und damit den Kern der Macht von Familien wie Rockefeller und Ford. In den 1960er Jahren, während der Hochphase des Kalten Kriegs, ernannte der frisch zum US-Präsidenten gewählte Hoffnungsträger John F. Kennedy den Chef der Rockefeller Foundation zu seinem Außenminister.
      Die Stiftung wurde aber schon früher politisch aktiv.
      (Paul Schreyer, Die Angst der Eliten – wer fürchtet die Demokratie?

      Demokratie, eine ihrer nobelsten Funktionen, die Einhegung von illegitimer Macht.

    • "Wann kapieren die Massen endlich einmal, dass sich die vermeintlichen Feinde in den Kriegen untereinander einig sind, und dass all ihre Propaganda allein dem Zweck dient, die Massen gegeneinander aufzuhetzen und in Kriege zu treiben"

      Genau!

      Der Krieg in der Ukraine ist ein weiterer "Katalysator der globalen Umgestaltung" im Rahmen des "The Great Reset "der international marodierenden faschistoiden Oligarchie und Plutokratie beispielhaft organisiert im WEF, zu denen auch die Machthaber, Oligarchen und Plutokraten Russlands und China gehören.
      Nur über den Weg zur "Neuen Weltordnung" gibt es vielleicht Nuancen in diesen patriarchalen und psychopatischen Zirkeln:
      Belege:
      Katalysator der globalen Umgestaltung
      https://www.rubikon.news/artikel/katalysator-der-globalen-umgestaltung

      Werner Altnickel 36 geheime UR Logen regieren die Welt- Machtergreifung hinter den Kulissen
      https://www.youtube.com/watch?v=LRFYxODhxxA&list=PLefYHty6SMyM2f-oP_O72WFGfghIFVJ9c&index=19

      Putin was Young Global Leader of World Economic Forum, says Schwab
      https://www.youtube.com/watch?v=xc2JZ8mq2Ec&list=PLefYHty6SMyM2f-oP_O72WFGfghIFVJ9c&index=3

      Die einzige Chance, die atomare Auslöschung allen Lebens durch einen atomaren Weltkrieg zu verhindern, besteht in der Auflösung aller patriarchalen hierarchischen Machtstrukturen:

      Eigentum und Eigentumsrecht an kapitalistischem Produktivvermögen vor allem an Großkonzernen;
      verzinstes Schuldgeldsystem als weiteres Ausbeutungssystem der Gesellschaft durch die Machteliten, die es alleinig nur zu ihrem Vorteil nutzen können (die geplanten digitalen Geldsysteme verschlimmern das noch);
      römisches Recht mit Handels- und Schuldrechtssystem; dient der Zerstörung jeglicher Solidarität und der Vereinzelung in der Gesellschaft zwecks leichterer Beherrschbarkeit der Mehrheit durch eine verschwindend kleine Minderheit.
      Beseitigung von direkten physischen Gewaltsystemen wie schweres Militär, Teile der (hochgerüsteten) Polizei, atomarer und schwerer Waffensysteme
      um die wichtigsten zu nennen.

      Um das durchsetzen zu können:

      Aufbau basisdemokratischer politischer Systeme: Volksabstimmungen, Imperatives Mandat, …
      Pflicht zum Ungehorsam
      Dies muss mehr oder weniger gleichzeitig in dieser Welt passieren, vorrangig in den kapitalistisch am weitesten entwickelten patriarchalen Staaten wie die des sogenannten "Wertewestens" (USA, Europa, Japan, Canada, Australien, Neuseeland) und China, Russland und auch Staaten in Süd- und Mittelamerika.

      Warum gleichzeitig:

      Weil die Geschichte immer wieder zeigte, das anfänglich erfolgversprechende Revolutionen (z.B. Französische Revolution 1789, Pariser Kommune 1871, Februarrevolution – nicht Oktoberrevolution, die eigentlich ein Putsch war – in Russland 1917), dass diese durch benachbarte patriarchale hierarchische Mächte zunichte gemacht wurden:
      Man konnte doch nicht als leuchtendes Beispiel eine egalitäre Gesellschaft neben sich dulden, dann wäre jegliche ideologische Rechtfertigung für die Unterdrückung und Ausbeutung der eigenen Untertanen nicht mehr möglich gewesen und damit die eigene Zersetzung nur eine Frage der Zeit.

      60 Dr. Simone Wörer: Endstation Megamaschine? Patriarchatskritik und die Gabe als "Alterna-Tiefe"
      https://www.youtube.com/watch?v=xQy0rPHrebg&list=PLefYHty6SMyM2f-oP_O72WFGfghIFVJ9c&index=8

    • p.s.:
      Ein globaler alles Leben vernichtender Atomkrieg ist deshalb möglich, weil diese Psychopaten ihre entwickelten Massenvernichtungssysteme natürlich nicht wirklich im Griff haben, so wie vieles andere auch nicht –
      vor allem ihre Untertanen nicht, deswegen ja z.B. ihre Kontrollwut.
      – Ein kleiner Zufall kann das weltweite Inferno automatisiert auslösen, weil die Systeme immer schneller werden.
      – Außerdem wird es immer einen – mal mehr Mal weniger starken – Machtkampf unter ihnen als Oligarchen(gruppen) – nicht als Staaten – darum geben, wer an den Schalthebeln sitzt. Die eine oder andere Seite könnte einen "begrenzten Atomkrieg" für möglich halten, der dann das weltweite Inferno auslöst, das sie auch selbst vernichtet trotz ihrer Bunker.

    • _Box sagt:

      нет товарищ, rolftheus@yahoo.de,

      "Februarrevolution – nicht Oktoberrevolution, die eigentlich ein Putsch war – in Russland 1917)," ist ein Märchen, denn zum Einen haben die bürgerlichen "Revolutionäre" den Krieg weitergeführt und zum Anderen war es Trotzki der die geheimen Absprachen hinter dem Krieg veröffentlichte.

      Anbei:

      Die heutige Weltlage ist durch eine tiefe Krise des globalen Finanzsystems, wachsende soziale Spannungen und zunehmende internationale Konflikte gekennzeichnet und erinnert stark an die Jahre, die der Oktoberrevolution vorausgingen.
      (…)
      Unvergleichlich sind seine Charakterdarstellungen des Zaren und der Zarin wie ihres Anhangs, der Vertreter des Adels, der Großgrundbesitzer, der Geistlichkeit, der Beamten, der Offiziere, der Großbourgeoisie und der politischen Führer der „Liberalen“ wie Miljutin, Rodsjanko und Gutschkow. Er beschreibt wie all diese Leute eng mit dem imperalistischen Krieg verknüpft und davon abhängig sind, dass er weiter geführt wird.
      (…)
      Die Vertreter der Bourgeoisie befürworteten zwar Reformen und parlamentarische Demokratie, waren aber jederzeit zur Unterordnung unter den Zaren bereit, wenn es darum ging die Ansprüche der Arbeiterklasse abzuwehren. Gleichzeitig machte ein beträchtlicher Teil der Bourgeoisie ungeheure Gewinne mit dem Krieg, während sich die Versorgung in den Städten immer mehr verschlechterte. „Dutzende und Hunderte von Millionen die zu Milliarden anwuchsen, durch weitverzweigte Kanäle geleitet, berieselten reichlich die Industrie und stillten unterwegs noch eine Menge Appetite. In der Reichsduma und in der Presse wurden einige Kriegsgewinne für das Jahr 1915 bis 1916 bekannt gegeben: Die Gesellschaft des Moskauer liberalen Textilfabrikanten Rjabuschinski wies 75 Prozent Reingewinn aus; die Twerer Manufaktur 111 Prozent; das Kupferwalzwerk Koljtschugin warf bei einem Grundkapital von 10 Millionen 12 Millionen Gewinn ab. Die Tugend des Patriotismus wurde in diesem Sektor im Überfluss und dabei unverzüglich belohnt.“ Als sich die Klassenauseinandersetzungen in den Monaten nach der Februarrevolution zuspitzten, waren diese Leute bereit, die demokratische Fassade fallen zu lassen, und verbündeten sich mit Kornilow, der das Ziel hatte, eine Militärdiktatur zu errichten.
      – Aus dem Vorwort: Geschichte der Russischen Revolution – Februarrevolution, Leo Trotzki

      Diese Form des Revisionismus pflegt man heute auch in der Heimat dieser Revolution:

      Russische Debatte: Die Oktoberrevolution – ein Produkt aus Deutschland?
      Ulrich Heyden
      15. September 2021 um 12:30 Ein Artikel von Ulrich Heyden

      In den russischen Medien werden die sozialen Errungenschaften der Sowjetzeit konsequent verschwiegen oder belächelt. In russischen Geschichtsfilmen hat sich eine Sicht durchgesetzt, nach der die Oktoberrevolution nicht Folge sozialer Ungleichheit und eines verlorenen Krieges war, sondern dass es sich um einen Putsch der Bolschewisten handelte. Die Putschisten seien angeblich von Deutschland finanziert worden. Dieses Geschichtsbild passt zu der Angst des Kreml vor einer bunten Revolution, an welcher der Westen tatsächlich ein großes Interesse hat. Von Ulrich Heyden.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=76042

    • Wortwahlhelfer sagt:

      rolftheus@yahoo.de vom 27. April 2022 um 13:20 Uhr

      Nein, da möchte ich direkt widersprechen. Ich bin mir zwar sicher, daß es überall auf der Welt Menschen gibt, die in ihrem Größenwahn vom Besitz von nuklearen Waffen träumen, aber ich bin auch überzeugt davon, daß die Mehrheit der Machthaber nicht größenwahnsinnig ist. Der Weg an die Spitze der Macht ist sehr lang. Niemand geht diesen Weg, ohne beobachtet und gründlich geprüft zu werden. In der Politik mögen sich viele Größenwahnsinnige tummeln, an die Macht kommen sie aber nie.

      Kriege werden nur aus dem Grund geführt, weil sie in irgendeiner Weise profitabel sind. Wer tauscht schon gern seinen Palast gegen einen Bunker ein? Nein, Atomkriege sind nicht möglich. Sie sind gegen jede Vernunft.

    • Fass sagt:

      @Wortwahlhelfer
      Was für ein mieser Scherz! Im kalten Krieg ist man einige Male nur durch extreme Zivilcourage einer atomaren Vernichtung von der Schippe gesprungen, eben weil Militärstrategen sich gern in ihren Kriegsspielen fern der realen Welt verlieren. Nun kommt der Wahn in Politik und Medien erschwerend hinzu. Vergessen wir nicht, das in der Presse alle Nicht-Per-Se-Rußland-Hasser seit 2014 kontinuierlich entfernt wurden und bereits damals bspw der ARD eine informationsvermeidende Berichterstattung attestiert werden mußte.

    • Wortwahlhelfer sagt:

      @Fass vom 27. April 2022 um 18:09 Uhr
      Nein, ich fürchte, da befinden Sie sich ebenso im Irrtum, wie Sie sich mit Ihrem Irrtum in bester Gesellschaft befinden.

      Es ist ein kardinaler Denkfehler zu glauben, die Machthaber könnten dumm oder wahnsinnig sein. Das ist einfach die falsche Prämisse.

      Das einzige Mal, bei dem es wirklich so aussah, als könne die Welt am Rande eines Atomkriegs stehen, war die Kuba-Krise von 1962, aber auch da war die Welt niemals wirklich in Gefahr, und wenn doch, dann haben Sie damit gleichzeitig den wahren Grund für das Kennedy-Attentat gefunden.

      Natürlich gab es nach dem zweiten Weltkrieg auch Überlegungen und strategische Planspiele für einen atomaren Erstschlag, aber solche Überlegungen mußten schließlich auch angestellt werden, allein aus Gründen der defensiven Verteidigung. Nukleare Waffen auf Kuba zu stationieren, war lediglich eine Reaktion der Sowjetunion auf die Stationierung von nuklearen Waffen in der Türkei durch die USA, im Prinzip hätte sich die Sowjetunion auch bei der UNO beschweren oder in die Türkei einmarschieren können, und daß sich Chruschtschow dazu entschieden hatte, mit nuklearen Waffen auf Kuba präsent zu sein, war lediglich ein defensiver, geopolitischer Schachzug.

      Ein atomarer Erstschlag ist nicht allein deshalb nicht möglich, weil er einen Gegenschlag und damit die eigene Vernichtung zur Folge haben würde, sondern weil er auch für keine Atommacht von Nutzen sein würde, denn schließlich würde damit das ganze Land über Jahrzehnte hinweg radioaktiv verseucht und nicht mehr zu gebrauchen sein, mal ganz abgesehen von dem radioaktiven Fallout, der sich über die ganze Welt ausbreiten würde.

      Die politischen Verhältnisse der Gegenwart, also die heutige Weltordnung, haben nicht erst nach dem zweiten Weltkrieg begonnen, sondern sie wurden von klugen Köpfen bereits gegen Ende der 20er Jahre, spätestens aber zu Beginn der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts festgelegt, nämlich als sich abzeichnete, daß der Bau von nuklearen Waffen möglich sein würde. Allen Beteiligten war damals klar, daß der Besitz von nuklearen Waffen in den Händen eines einzelnen Machthabers zu einer Unterdrückung und möglicherweise sogar zu einer Vernichtung von allen anderen Völkern in der Welt führen könnte, und daß die einzige Möglichkeit dies zu verhindern darin bestand, die Macht auf mehrere Staaten zu verteilen und ein Gleichgewicht der Kräfte herzustellen.

      Der erste Weltkrieg hatte noch wirklich stattgefunden, denn in ihm war es zumindest theoretisch noch möglich, daß eine Großmacht eine andere besiegen und erobern konnte. Gleichzeitig war der erste Weltkrieg auch der erste industriell geführte Krieg und er war damit das größte Gemetzel, das die Menschheit bis dahin gesehen hatte. Solch ein Gemetzel durfte sich nicht wiederholen, und als sich die Möglichkeit zum Bau von nuklearen Waffen abzeichnete, war damit auch klar, wohin der nächste Weltkrieg führen würde, wenn ein einzelner Staat in den Besitz von solchen Waffen gelangen würde. Die Weltgemeinschaft mußte also eine Entscheidung treffen, denn daß der Bau von nuklearen Waffen nicht zu verhindern sein würde, das war den Beteiligten damals ebenso klar. Also war nur die Frage, WEM sie diese Waffen anvertrauen und in WESSEN Hände sie die Macht legen sollten, wobei ebenso von vornherein klar war, daß Deutschland nicht in den Besitz dieser Macht gelangen sollte, denn am deutschen Wesen konnte nicht die Welt genesen.

      Der zweite Weltkrieg hatte also nicht stattgefunden wie der erste, sondern man hatte ihn stattfinden lassen. Man hatte Hitler an die Macht gelassen, um Deutschland endgültig zu besiegen und ihm seinen Platz in der Weltgemeinschaft zuzuweisen. Man hätte Hitler zu beinahe jedem Zeitpunkt stoppen können, sei es nun durch eine Invasion in Deutschland, wirtschaftliche Sanktionen, Infiltrationen oder Attentate, aber man wollte Hitler gar nicht stoppen, weil man diesen Krieg brauchte, um die neue Weltordnung herzustellen. Also hatte man tatenlos zugesehen, wie Hitler Deutschland aufrüstete, nach und nach Europa unter Beschlag nahm und kurz davor war, die Welt zu erobern, weil man damit genau den Anlaß hatte, den man brauchte, um Deutschland ein für alle Mal zu besiegen und eine neue Weltordnung zu installieren.

      Das Gleichgewicht der Kräfte war also nicht nur das Ergebnis einer natürlichen Entwicklung, es war kein Zufall, der sich einfach so ergeben hatte, sondern es war gewollt und weitgehend geplant. Dabei ging es aber nicht nur darum, ein atomares Gleichgewicht herzustellen, sondern es ging weitaus mehr auch um die Frage, wie die Menschheit und damit auch alle nachfolgenden Generationen mit der atomaren Bedrohung umgehen konnten, und weil fast alle Kriege immer aus wirtschaftlichen Gründen geführt werden, war eine entscheidende Frage, wie die Wirtschaft stabilisiert werden konnte. Dabei standen damals im Prinzip nur zwei verschiedene politische Systeme zur Auswahl, nämlich ein zentralistisch geführtes und ein dezentral geführtes System, also der Sozialismus und der Kapitalismus. In beiden Systemen mußte nicht nur die Wirtschaft kontrolliert werden, sondern es mußten auch die Regierungen und die Bevölkerung kontrolliert werden, und so war es die Frage, wie diese Kontrolle erreicht werden konnte. Dabei standen wieder zwei Systeme zur Auswahl, nämlich eine direkte Kontrolle und eine indirekte Kontrolle. Die Aufteilung der Welt in Ost und West war also auch kein reiner Zufall und nicht nur das Ergebnis einer natürlichen Entwicklung, sondern es war der Versuch, für die Menschheit das beste politische System zu finden, um damit die wirtschaftliche Stabilität und den Frieden in der Welt zu sichern.

      Den eisernen Vorhang hatte es gegeben, aber niemals standen sich die Nato und der Warschauer Pakt wirklich feindlich gegenüber. Bei dem eisernen Vorhang ging es lediglich darum, die politischen Systeme voneinander zu trennen und die Entwicklung getrennt voneinander beobachten zu können, was eine sehr weitsichtige Entscheidung war. In den ersten rund zwanzig Jahren nach dem zweiten Weltkrieg ging es um grundsätzliche Fragen, und erst als sich abzeichnete, daß mit offenen Grenzen keine eindeutigen Erkenntnisse gewonnen werden konnten, weil sich die Systeme gegenseitig zu sehr beeinflußten und störten, hatte man den eisernen Vorhang errichtet. Der eiserne Vorhang blieb fast 30 Jahre lang geschlossen, das ist in etwa genau die Zeit, die eine Generation benötigt, um heranzuwachsen. Man hatte also die sozialen Entwicklungen eine Generation lang beobachtet, um zu sehen, wie sich die unterschiedlichen Systeme auf die Menschheit (und insbesondere auf die Wirtschaft auswirken würden). Am Ende hatte man genügend Erkenntnisse gesammelt und der eiserne Vorhang konnte wieder fallen gelassen werden. Und nur zur Erinnerung: Der eiserne Vorhang war auf dem Höhepunkt des atomaren Wettrüstens gefallen! – quasi über Nacht und ohne jeden erkennbaren äußeren Anlaß.

      Dies alles muß man sich vor Augen halten, wenn man über Weltpolitik nachdenkt. In der Weltpolitik streiten sich die Erwachsenen nicht um die Ressourcen wie kleine Kinder um ihre Spielzeuge, sondern sie verhalten sich – wenn überhaupt und um im Bild zu bleiben – wie die Großeltern, die allen ihren Kindern ein Spielzeug schenken. Die Welt wird nicht von Wahnsinnigen regiert, sondern von weisen Menschen mit großer Weitsicht.

      Die meisten Menschen sind nicht besonders weitsichtig, sie denken von hier bis zu ihrer eigenen Haustür, von jetzt bis zum nächsten Urlaub, aber sie denken nicht über ihren eigenen Tod hinaus und nicht in globalen Zusammenhängen. Die meisten Menschen sind also eher kurzsichtig, und so versteht es sich beinahe von selbst, daß sie ihre eigenen Lebensbedingungen zu Grundlagen und Ausgangspunkten ihrer Beurteilungen machen. Eben dieser Mangel an Weitsicht läßt Menschen sich wie kleine Kinder verhalten und läßt sie damit zu einer gegenseitigen Bedrohung werden, die eine Kontrolle der Welt leider erforderlich macht. Erst wenn man das begriffen hat, dann versteht man auch die politischen Entwicklungen, und dann versteht man auch, daß bei allem Irrsinn, der täglich über die Medien verbreitet wird, die Welt am Ende doch von der Vernunft regiert wird.

    • Wortwahlhelfer sagt:

      @Fass vom 27. April 2022 um 18:09 Uhr (3)

      Dies alles muß man sich vor Augen halten, wenn man über Weltpolitik nachdenkt. In der Weltpolitik streiten sich die Erwachsenen nicht um die Ressourcen wie kleine Kinder um ihre Spielzeuge, sondern sie verhalten sich – wenn überhaupt und um im Bild zu bleiben – wie die Großeltern, die allen ihren Kindern ein Spielzeug schenken. Die Welt wird nicht von Wahnsinnigen regiert, sondern von weisen Menschen mit großer Weitsicht.

      Die meisten Menschen sind nicht besonders weitsichtig, sie denken von hier bis zu ihrer eigenen Haustür, von jetzt bis zum nächsten Urlaub, aber sie denken nicht über ihren eigenen Tod hinaus und nicht in globalen Zusammenhängen. Die meisten Menschen sind also eher kurzsichtig, und so versteht es sich beinahe von selbst, daß sie ihre eigenen Lebensbedingungen zu Grundlagen und Ausgangspunkten ihrer Beurteilungen machen. Eben dieser Mangel an Weitsicht läßt Menschen sich wie kleine Kinder verhalten und läßt sie damit zu einer gegenseitigen Bedrohung werden, die eine Kontrolle der Welt leider erforderlich macht. Erst wenn man das begriffen hat, dann versteht man auch die politischen Entwicklungen, und dann versteht man auch, daß bei allem Irrsinn, der täglich über die Medien verbreitet wird, die Welt am Ende doch von der Vernunft regiert wird.

  7. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass Russland JETZT seine geltende Militärdoktrin in Handlung umsetzen muss, um maximalen Schaden abzuwenden.

  8. Ralle002 sagt:

    Herr Putin ist nicht hinreichend demokratisch legitimiert, so dass auch ohnehin keine Invasion Russlands als Staat vorliegt.

    derwesten, 14.03.2022
    Ukraine: Kriegs-Demonstranten in Russland verhaftet – der Grund ist einfach absurd

    Insgesamt haben die weltweiten Geheimdienste viel zu viel Kontrolle über die vermeintlichen Demokratien.

    Die Rolle von Herrn Putin, etwa auch beim Tschetschenien-Krieg, muss durch entsprechende Gerichte untersucht werden.

    businessinsider, 01.03.2022
    Diese Gerichte könnten Putin für Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg anklagen und das wären die Folgen

    Mir kommt es so vor, als würde Herr Putin das Amt des russischen Präsidenten für seine private Luxussucht zweckentfremden.

    Spiegel, 24.03.2022
    Rätsel um die »Scheherazade« im Hafen von Carrara
    Besitzt Putin eine 700-Millionen-Dollar-Jacht in der Toskana?

    Wenn doch Herrn Putin das Buch von Anna Politkovskaja "Tschetschenien – Die Wahrheit über den Krieg" ganz und gar nicht in den Kram passte?

    DLF, 10.03.2003
    Anna Politkovskaja
    Ich habe gemeint, dass es in Bezug auf Tschetschenien zu einer differenzierteren Bewertung der Völkergemeinschaft kommen muss und sicher auch kommen wird.

    FAZ, 21.07.2003
    Putin und Tschetschenien
    Anna Politkovskaja: Tschetschenien – Die Wahrheit über den Krieg. Mit einem Vorwort von Dirk Sager.
    Wer spricht schon noch von Tschetschenien? Wladimir Putin, der kurz nach Beginn des zweiten russischen Waffengangs gegen die …

    Kann Herr Putin die notwendigen Nachweise erbringen, dass er hinreichende Maßnahmen bezüglich der Ermordung seiner Kritiker ergriffen hat?

    welt.de, 20.03.2014
    Kreml-Kritiker Nawalny soll mit der CIA arbeiten

    freiewelt.net, 22.05.2014
    Anna Politkowskaja: Die Ermittlungen müssen weitergehen

    zeit.de, 28.02.2015
    Oppositionelle in Russland:
    Entführt, erschossen, vergiftet

    watson.ch, 28.02.15
    DIE ABRECHNUNG MIT PUTIN
    Boris Nemzow: Sein letztes Interview

    spiegel.de, 01.03.2015
    Mord an Putin-Kritiker
    Zehntausende trauern in Moskau um Boris Nemzow

    Dann warnt Russlands Außenminister Lawrow vor einem Atomkrieg.

    kurier.at, 17.04.2022
    Medwedew warnt Europa vor Zahlungsunfähigkeit + Geheimdienst: Keine Planänderung Putins

    Hier kommt es mir so vor, als solle der Westen Herrn Putin ohne Wenn und Aber "gehorchen".

    taz, 4. 4. 2022
    Demonstrationen in deutschen Städten
    :Entsetzen über russischen Autokorso
    In Berlin und anderswo wurde für Russland demonstriert. Die Bundesregierung warnt vor Desinformation, ein Innenminister will härtere Auflagen.

    Jedenfalls ist es problematisch, dass Herr Putin es selbst entscheiden darf, was die Medien in Russland berichten dürfen. Hier liegt ein unhaltbarer Interessenkonflikt vor.
    Russland benötigt insofern eine verbesserte Gewaltenteilung.

    taz, 01.03.2022
    Zensur im Ukrainekrieg
    Russland will unliebsame Berichterstattung mit 15 Jahren Gefängnis bestrafen
    Der Kreml will die Berichterstattung über den Ukrainekrieg noch härter zensieren. Nur noch »von Russland verifizierte« Nachrichten dürften dann veröffentlicht werden. Die Strafen bei Zuwiderhandlung wären drastisch.

    • _Box sagt:

      Hat das eigentlich rechtliche Gründe bei ihrer Tätigkeit, daß sie so ganz und permanent, bei bestimmten "Quellen," auf links verzichten? Diese Frage war rhetorischer Natur.
      Eine weitere Bemerkung, Bekannte von mir haben früher ein Trinkspiel gespielt und zwar wird ein Schnaps jedesmal dann getrunken, wenn im alten Romy Schneider Film Sissi der Name Sissi Erwähnung findet.
      Ich schätze die sind nie durch den Film gekommen.
      Ebensowenig käme man bei ihnen durch den Kommentar, wenn man das Gleiche beim Namen des Präsidenten der RF macht.

      Ihre "Quellen" sind natürlich tadellos beleumundet, aber war ihre eigentliche Expertise nicht Ufos:
      https://apolut.net/wir-sind-schon-wieder-die-guten-von-mathias-broeckers#comment-238177

    • Ralle002 sagt:

      _Box
      Um auch Links zu bekommen, kannst du meine Gruppe "Liberale Ideenwerkstatt" bei network.meine-freiheit.de anklicken.
      Diese Gruppe enthält eine nach Themen sortierte Linksammlung, die fast nur von mir gepflegt wird, aber auch von anderen Teilnehmern bearbeitet werden könnte.

      Meine Linksammlung beschäftigt sich in einem eher kleinen Umfang auch mit Mystery-Themen. Mir selbst fehlt die Zeit, mich sehr ausführlich mit diesen zu beschäftigen.

    • _Box sagt:

      Ah, ja … ich kann es aber auch lassen, da sie es selbst nicht für notwendig erachten. Es erweckt doch viel mehr den Eindruck, gezielt Kopfzeilen ohne weiteren Kontext aneinandergereiht zu haben, um einen bestimmten Sündenbock zu generieren.
      Ohne nun darauf einzugehen wie es um den Wahrheitsgehalt der dargebotenen Aneinanderreihung bestellt ist, es gibt da einige nicht zu unterschätzende Interessenkonflikte, nämlich dergestalt daß Leute mit viel Geld=Macht=Einfluß hier doch Blattlinien bestimmen.

      Es sind auch sehr schöne Bsp. für die standardisierte Doppelmoral die von Macht- und Funktionseliten vorgetragen wird. Denn kriminelle Verhaltensweisen von Machtausübenden sind dieser Tage die Norm und nicht die Ausnahme.

      Ebenso der Vorwurf der nicht demokratischen Legitimation des Präsidenten der RF, gleich zu Beginn. Das ist außerordentlich drollig, denn im ganzen sog. Westen gibt es kein sog. Staatsoberhaupt das nach tatsächlich demokratischen Normen legitimiert ist.

      Hin und wieder wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität auch erwähnt, wenn es z.B. heißt, daß die EU wenn sie ein Staat wäre, aufgrund ihrer demokratischen Defizite nicht in der EU aufgenommen werden könnte.

      Heute, also gerade jetzt, beginnend ab vor zwei Jahren, ist die Refeudalisierung aller Verhältnisse kaum noch zu übersehen. Es herrscht ein radikales Banditenfürstentum.

      Mglw. nehmen sie sich mal etwas Zeit, dann besteht zumindest die Möglichkeit daß der Aufwand den sie betreiben einen rationalen Zweck erfüllt:

      klassische Wege des Demokratiemanagements
      systematische Bedeutungsverschiebung des Demokratiebegriffs

      Da Demokratie in ihrem Kern gerade Einhegung von Macht bedeutet, also einen permanenten Kampf gegen illegitime Macht, bestand die Reaktion der Machteliten seit jeher darin, ihr mit einer Konterrevolution zu begegnen.

      Moderne Erfolgsgeschichte der ,Demokratie' beruht auf einem schlichten Trick
      einer systematischen Bedeutungsverschiebung des Demokratiebegriffs:

      Die Idee der „repräsentativen Demokratie“ diente von Anfang an der Demokratieabwehr und wurde „als ein Mittel verstanden, um das Volk von der Politik fernzuhalten“ und „eine besitzende Oligarchie mit der Unterstützung der Masse der Bevölkerung über Wahlen an der Macht zu halten.“
      (Ellen Meiksins Wood (2010), Demokratie contra Kapitalismus)
      (…)
      „Die ausgebeuteten Massen sollen zwar die Überzeugung, d.h. die Illusion hegen, daß sie durch den richtigen Gebrauch des Stimmzettels ihr Schicksal selbst in der Hand haben, daß es ihre eigene Schuld ist, wenn sie nicht zufrieden sind.

      Aber in der Praxis ist durch eine geschickte Struktur des politisch-parlamentarischen Apparates dafür gesorgt, dass der Wille der Massen keine politische Wirksamkeit haben kann.“
      (Anton Pannekoek (1952/2008), Arbeiterräte. Texte zur sozialen Revolution. Germinal Verlag.)
      (…)
      Wie läßt sich das Volk „von der Politik fernhalten?“

      Man muß das Bewußtsein der Bürger so manipulieren, daß sie unfähig sind, angemessene Schlüsse aus ihren politischen Erfahrungen zu ziehen, nämlich zu begreifen, daß sie an allen relevanten Entscheidungen keinen Anteil haben.

      – durch Indoktrination
      ein „falsches Bewußtsein“ und Falsch-Identitäten erzeugen

      – Gefühl der Ohnmacht und Angst induzieren
      >Erhöht die Status quo-Neigung

      – durch Konsumismus, mediale Überflutung mit Nichtigkeiten, Infantilisierung u.ä. die politische Apathie verstärken

      – durch ein geeignetes Empörungsmanagement das Veränderungsbedürfnis der Bürger auf Scheinziele ablenken
      (…)
      neue Wege des Bevölkerungsmanagements
      Entmachtung des Parlaments zugunsten der Exekutive
      Etablierung eines permanenten Ausnahmezustands

      >“Refeudalisierung des gesamten Rechtssystems“ (Ingeborg Maus)

      Notstandsbefugnisse, Sicherheitsgesetze mit unbestimmten Rechtsbegriffen („Gefährder“), die situativ durch die Exekutive beliebig ,angewendet' werden können
      Grundrechte wie Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit können situativ ausgesetzt werden
      >Gesinnungsstrafrecht: Die bloße Anwesenheit an einer Demonstration – auch wenn man sie vor evtl. Ausschreitungen verlassen hat – stellt einen „gemeinsamen Tatentschluß“ dar, durch den einzelne für das Verhalten anderer haftbar gemacht werden können.

      >“Feindstrafrecht“

      „[…]politische wie soziale Herrschaft [kann] sich am ungehemmtesten durch völlige Entformalisierung des Rechts verwirklichen.“
      (Ingeborg Maus (2011). Über Volkssouveränität. (S. 213))

      „Wer keine hinreichende kognitive Sicherheit personalen Verhaltens leistet, kann nicht nur nicht erwarten, noch als Person behandelt zu werden […] Der prinzipiell Abweichende bietet keine Garantie personalen Verhaltens; deshalb kann er nicht als Bürger behandelt, sondern muß als Feind bekriegt werden.“ (S. 93)
      (Günther Jakobs (2004). Bürgerstrafrecht und Feindstrafrecht, Höchstrichterliche Rechtssprechung zum Strafrecht HRRS, 5, 66-95)
      (…)
      (zzgl. Folter) Das sind alles Dinge die von Carl Schmitt dem Kronjuristen des Dritten Reiches entwickelt worden sind.
      (…)
      Hier ist ein massiver Entdemokratisierungsprozess. Ingeborg Maus sagt, wir haben eine Privatisierung des Rechts. Der ökonomisch Starke kann über diese unbestimmten Begriffe die Rechtsanwendung bestimmen.
      Und wir haben nicht nur eine Privatisierung des Rechts, sondern wir haben über all die Netzwerke der ökonomisch Mächtigen mittlerweile eine Privatisierung der Politik. Die Politik wird von den ökonomisch Mächtigen privatisiert. Und damit sind wir mittlerweile in einer Machtkonzentration, durch diese globalen Verflechtungen, sagen die entsprechenden Historiker, die alles übertrifft was wir im Feudalismus je hatten.
      (…)
      Der Neoliberalismus hat wie nie zuvor Mechanismen geschaffen durch die sich ökonomische Macht in politische Macht transformieren läßt.
      (…)
      Mechanismen der Demokratieverhinderung
      systematische Erzeugung nicht-abwählbarer Machtstrukturen

      Entstehung gigantischer Machtstrukturen

      > die demokratisch nicht legitimiert sind
      > die jeder öffentlichen Rechenschaftspflicht entzogen sind
      > die weitgehend öffentlich unsichtbar sind
      > deren Verschmelzung mit staatlichen Organisationsstrukturen zunehmend verrechtlicht wird
      > durch die sich ökonomische Macht in politische Macht transformieren läßt
      (…)
      Forbes: The 147 Companies That Control Everything
      (…)
      … darf nicht isoliert von der Verzahnung mit Stiftungen, Think Tanks und wirtschaftlich-kulturellen Netzwerkstrukturen betrachtet werden, über die eine ideologische Abstimmung über Zielsetzungen und Strategien erfolgt und die dazu dienen, Inter-Eliten-Konflikte zu schlichten und Narrative für die Öffentlichkeit zu entwickeln.
      (…)
      Die können sich abstimmen und auf Strategien einigen, über diese riesigen Netzwerke, Stiftungen und Think-Tanks, falls sie divergierende Ziele haben, bevor ihr Dissens nach außen wirksam wird. Und sie können Konflikte über unterschiedliche Ziele, sogenannte Inter-Eliten-Konflikte schlichten und Narrative für die Öffentlichkeit entwickeln. Das ist genau diese Abstimmung die der Linken fehlt. Wir haben eine gigantische Asymmetrie auf der Ebene der Strategieentwicklung.

      Jetzt kommt der interessante Punkt, was folgt daraus? Wir hatten vorhin Acemoğlu den Ökonomen gehört, der gesagt hat, „Demokratie hat für die Eliten den Vorteil, daß man über Demokratie Inter-Eliten-Konflikte auf friedliche Weise schlichten kann.“ Jetzt ist durch den Neoliberalismus eine Situation entstanden, wo die Zentren der Macht sagen, „brauchen wir gar nicht mehr.“ Den Trick über Demokratie Inter-Eliten-Konflikte zu schlichten brauchen wir gar nicht mehr, weil wir andere Mechanismen geschaffen haben, wie wir uns über unterschiedliche Zielsetzungen und Strategien einigen können. Nämlich diese Verflechtungen in Netzwerken. Damit verliert Demokratie vollständig an Attraktivität, was sie historisch einmal aus Sicht der Eliten hatte.
      (Rainer Mausfeld: Neue Wege des Demokratiemanagements, Westend Verlag, 12.02.2019)
      https://www.youtube.com/watch?v=1x8x9NokCZ0

    • Ralle002 sagt:

      _Box
      Natürlich ist unsere Demokratie auch ein Fake.
      Regelmäßig regiert das Geld.
      Weil dies so ist, braucht man die Demokratie eigentlich nicht weiter analysieren.

    • wolfcgn sagt:

      was regt Ihr Euch auf? Rall002 muss an seinem 8-Stunden-Tag liefern, egal ob er selbst dran glaubt oder nicht. ich denke, dass es ihm so geht wie mir: er könnte seinen eigenen Pflicht-Sermon nicht zu Ende lesen. Haben Sie es wirklich geschafft? Glaube ich nicht! Der arme Ralle002 wie sein Kollege aus dem Nachbarbüro AlexC. alle Mühe vergebens!

    • Ralle002 sagt:

      wolfcgn
      Es geht nicht so sehr darum, dass ich etwas glaube.
      Außerdem habe ich auch keinen 8-Stunden-Tag. Vielmehr geht es einfach nur darum, dass einiges schief läuft. Das mit dem Alex C. ist für mich nicht nachvollziehbar.

    • jsm36 sagt:

      Einfach nur lächerlich!
      Deine Propaganda-Quellen sind erstmal wertlos, du musst schon echte Quellen vorlegen.
      Und deine wilden Behauptungen von wegen fehlende, demokratische Legitimation sind reine Luftschlösser, die du natürlcih auch nicht belegst, weil es eben nicht der Realität entspricht.

      Lies mal aufm Anti-Spiegl nach was den Tschetschenien-Kreig ausgelöst hat, du hast ganz offensichtlich absolut keine Ahnung von den Vorgängen und der Vorgeschichte.

      Am besten lies dich mal ein paar Wochen in die Materie ein, dann brauchst du hier auch keine peinlichen und lächerlichen Lügenmärchen zu verbreiten. Verzichte dabei aber auf Propagandamedien und lies die Original-Quellen, die Verträge und Abkommen und die Entscheidungen der internationalen Gerichte.

  9. Die NATO hat m.E. gegen das Völkerstrafgesetzbuch verstoßen:

    Das Völkerstrafgesetzbuch verbietet einen Angriffskrieg. Das Gleiche muss gelten, wenn sich ein fremdes Land ohne Not oder andere gewichtige anderweitige Rechtfertigung auf die Seite einer Partei in einem Bürgerkrieg schlägt oder diesen Bürgerkrieg gar schürt/verursacht, weil es dann damit die andere Bürgerkriegspartei ungerechtfertigterweise angreift.

    Es gibt 2 Bürgerkriegsparteien, die Westukrainische Führung und die Separatisten. Die NATO unterstützt die eine Seite, während Russland die andere Seite unterstützt. Die NATO hätte sich in diesem Konflikt nicht zugunsten einer Seite (einseitig) einmischen sollen. Zumal diese Seite sich als russenfeindlich und russlandfeindlich gezeigt hat (insbesondere schon dadurch, dass es die russische Sprache aus der Ukraine verdrängen wollte, obwohl für 30% bis 40% der dortigen Einwohner Russisch die Muttersprache ist).

    • Die Konfliktparteien und ihre beiden Schutzmächte sollten sofort das Kriegsbeil begraben und ihre Differenzen in gewaltfreien, politischen/demokratischen Wettbewerben austragen.

  10. Kaja sagt:

    Erneute Provokation Deutschlands gegen Russland:
    Die Bundesverteidigungsminsiterin-Darstellerin, die spd-tante Lamprecht, will in Deutschland Menschen von der nationalistischen Bundeswehr "ausbilden" lassen, damit diese wehr-ausgebildeten Menschen in der Ukraine gegen Russland kämpfen sollen. Für andere Zwecke wird die Nationalsoz..listin Lamprecht von der faschisierten spd die Ukrainer bei der Bundeswehr doch nicht "ausbilden!

    • Out-law sagt:

      Nachdem Treffen mit dem armer Außenminister von ika ,ging Fr. Lamp recht ein linkes Licht auf ;und schon sollen Soldaten mit Geparden ausgebildet werden .Ob unsere verteidigte Ministerin das alles richtig verstanden hat ? Bei ihrem konzentrierten versilberten Blick könnte der Schuß auch nach hinten losgehen , immerhin die Waffen einer Frau ,denn die schaffen das ! Helm ab !

  11. Alex C sagt:

    Der Angriff ist nicht nur völkerrechtswidrig sondern ein Resultat von Größenwahnsinn und Faschismus.
    Wenn man sich die Äußerungen der russischen Regierung gegenüber der Ukraine anhört klingt es so als ob die Ukraine überhaupt kein eigenständiger Staat ist und nur von Russlands Gnaden aufgebaut wurde und existiert. Die ukrainische Kultur wurde schon seid vielen Jahren unterdrückt und vernichtet, insbesondere in den Sowjetzeiten. Dass es eine ukrainische Kultur gibt wird ebenso von der russischen Regierung in Frage gestellt.
    Die jahrelange Unterdrückung der Opposition in Russland sowie die Unterdrückung der Pressefreiheit nehmen immer mehr zu. Jetzt wird sogar, in bisher regierungsunkritischen Zeitungen wie MK, offen darüber geschrieben dass die geplanten Gesetze nichts anderes als Zensur bedeuten und die Journalisten willkürlich mundtot gemacht werden können.

    Hier mal Auszüge übersetzt mit Google Translator
    "Die Abgeordneten der Staatsduma haben vielleicht Biologie nicht gut studiert, sonst wären sie nicht auf Gesetzesvorlagen gekommen, die den Journalismus und damit das gesamte Leben in der Gesellschaft töten (es gibt keine Rechtsstaatlichkeit ohne freie Medien)."

    "Das Dokument führt im Wesentlichen Zensur ein, da es absolut jedes kritische Material verbietet, einschließlich Ermittlungen zu Korruption, Folter in Polizeidienststellen oder Gefängnissen und so weiter. Gleichzeitig erlaubt der Gesetzentwurf der Generalstaatsanwaltschaft, die Medien „ohne Gerichtsverfahren oder Ermittlungen“ zu blockieren und sogar zu schließen. Unsere Stellvertreter leben in einer anderen Realität? Ich möchte Sie daran erinnern, dass in unserem Land kein Militärregime eingeführt und kein Notstand ausgerufen wurde."

    Nachzulesen hier original auf russisch :
    https://www.mk.ru/politics/2022/04/07/v-gosdumu-vnesen-absurdnyy-zakonoproekt-ni-odno-smi-ne-smozhet-rabotat.html
    und
    https://www.mk.ru/politics/2022/04/25/novyy-zakon-ob-inoagentakh-grozit-zhestko-sterilizovat-rossiyu.html

    Da ist mir der Wertewesten tausendmal lieber. Hier kann offen über alles geredet werden und frei leben. Langfristig sollte es sowieso nur eine gemeinsame Welt geben die einheitlich regiert wird ohne Kriege . Dann aber in einer freien Version wie in Europa und nicht wie in Russland

    • Boris Nemzow sagt:

      Soll gar die russische "Militäraktion" (Überfall/Angriffskrieg/Mafia-Aktion) völkerrechtskonform
      ablaufen? Die Maschinerie und Herrschaft des blutrünstigen Kreml-Zwerges Putin
      wird bald enden. Wenig gekonnt kann "Ursprung" nach meinem Dafürhalten puren Stuss
      konzentriert in einem kurzen Satz nichtssagend zusammenfassen.

    • _Box sagt:

      " Hier kann offen über alles geredet werden und frei leben." Eine sehr gewagte Aussage, auch bereits vor den letzten beiden Jahren, heute aber exakt in ihr Gegenteil verkehrt:

      Der Corona-Radikalenerlass
      Wir leben wieder in Zeiten, in denen unverblümte Meinungsäußerungen den eigenen Arbeitsplatz gefährden können. Exklusivabdruck aus „Zensur“.
      von Hannes Hofbauer

      Unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ wurden in den 70er-Jahren vor allem Linke als „Staatsfeinde“ aus ihrem Job entfernt. Lange Zeit gab es in Deutschland dergleichen nicht mehr. Man hakte es als Kinderkrankheit der noch jungen Republik ab, die vor gar nicht so langer Zeit den Schatten des Nationalsozialismus mehr schlecht als recht abgeschüttelt hatte. Heute gehören Berufsverbote wieder zum Alltag, und dies unter dem unablässigen Kopfnicken der meisten Medien und der Mehrheitsgesellschaft. Die neuen „Radikalen“ sind schlicht Menschen, die sich am Grundgesetz orientieren und um Mäßigung bei der Anwendung von Impfung und Maskenpflicht bitten. Oft handelt es sich um Ärzte und Pflegekräfte, die schlicht auf ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung bestehen oder das gängige Narrativ zu Corona öffentlich hinterfragen. Schon jetzt stehen deutlich mehr Menschen deshalb vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als 1972.

      https://www.rubikon.news/artikel/der-corona-radikalenerlass

      Frontal gegen Ken Jebsen

      Der Wiener Verleger Hannes Hofbauer widmet sich in seinem neuen Buch „Zensur – Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte“ ausführlich dem gemeinsamen Angriff großer Konzerne und staatlicher Behörden auf das regierungskritische Portal KenFM. Multipolar veröffentlicht Auszüge aus dem Buch.
      HANNES HOFBAUER, 11. April 2022

      https://multipolar-magazin.de/artikel/frontal-gegen-ken-jebsen

      Videohinweise am Mittwoch
      16. Februar 2022 um 16:54 Ein Artikel von: Redaktion

      Nils Melzer [Auszug transkribiert und übersetzt, CG]: “Ich stimme zu, dass es bei dieser Pandemie schwierig ist, denn man weiß ja nie, wer das Virus in sich trägt und so weiter. Aber man kann nicht davon ausgehen, dass jeder eine Bedrohung für das Leben von anderen darstellt, und dann beginnt man mit Mitteln und Methoden zu reagieren, die nur gegen Gewalttäter angewendet werden können. Wenn Demonstranten die Polizei angreifen, hat diese das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen und diese Leute zu überwältigen, zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Aber in den meisten Fällen geht es nicht darum. Sie haben nicht gedroht, sie haben keine Waffen benutzt, sie haben nicht versucht zu fliehen. Sie waren einfach nicht mit der Polizei einverstanden oder haben versucht, diese in Diskussionen zu verwickeln. Und dann werden sie plötzlich sehr gewaltsam zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt – nicht nur in den Niederlanden. Das gleiche Muster können wir in Deutschland beobachten, wir haben das gleiche Muster in Australien – es ist wirklich besorgniserregend – und in Frankreich bei der Gelbwestenbewegung. Es beschränkt sich also nicht nur auf die Anti-Covid-Demonstrationen. Aber es ist ein Muster, ein Trend der Polizei in westlichen Demokratien – auch bei Black-Lives-Matter-Demonstrationen in den USA -, extrem gewalttätig zu werden und auf kleinere Vergehen oder Meinungsverschiedenheiten mit überwältigender, exzessiver Gewalt zu reagieren, manchmal sogar präventiv. Das ist sehr besorgniserregend, weil es die Beziehung zwischen den Staatsorganen und den Bürgern verrohen lässt. Und auch wenn die Polizei jetzt vielleicht stärker ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Menschen denken: Nun, wenn ihr uns als Feind betrachtet, dann werden wir auch die Polizei als Feind betrachten. Das kann sehr schnell eskalieren. Deshalb hatte ich das Gefühl, dass ich eine sehr klare Botschaft übermitteln musste, dass das, was ich hier gesehen habe, ein Fall von Folter ist, und ich muss das beim Namen nennen, und ich habe die strafrechtliche Verfolgung dieser Beamten gefordert. Ich möchte ganz klar sagen, dass ich nicht zu deren Verurteilung aufgerufen habe. Nur ein Richter könnte sie wegen eines Verbrechens verurteilen. Aber die UN-Konvention gegen Folter besagt, dass der Staat diese Fälle verfolgen muss, sobald glaubwürdige Foltervorwürfe vorliegen. Das ist also sehr wichtig. Und dies sind wahrscheinlich nicht die einzigen Fälle, die verfolgt werden müssten. Ich muss zugeben, dass ich zu dem Zeitpunkt, als ich dieses Video getwittert habe, nicht wusste, dass diese strafrechtliche Verfolgung bereits eingeleitet worden war. Aber ich muss auch ganz klar sagen, dass diese strafrechtliche Verfolgung erst am 17. Dezember angekündigt wurde, was im Grunde der letzte Tag vor der Weihnachtspause ist, und daher noch nicht in meinem Büro angekommen war. […] Ich habe am 3. Januar interveniert, aber das Ereignis, der Vorfall hatte sich bereits 9 Monate zuvor ereignet, und somit war das eine sehr späte Entscheidung, und wir konnten am 2. Januar sehen, dass offensichtlich keine Korrekturmaßnahmen an den Methoden der Strafverfolgungsbehörden vorgenommen wurden.”

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=80921#h03

      Aber natürlich ist noch nicht Ende der Fahnenstange:

      Corona, Pandemie-Vertrag, Sozial-Kredit
      26. April 2022 um 10:49 Ein Artikel von: Tobias Riegel

      Die aktuellen „Lockerungen“ sollten nicht darüber hinwegtäuschen: Weitere „bösartige Verschwörungstheorien“ scheinen aktuell praktische Gestalt anzunehmen. Die WHO und die EU treiben ein internationales „Abkommen zur Pandemievorsorge“ voran, das Staaten möglicherweise zu strengen „Pandemie“-Reaktionen verpflichten könnte. Gleichzeitig „testen“ erste europäische Städte die Einführung eines „Sozial-Kredit-Systems“. Derweil geht die Panikmache durch Teile von Medien und Politik weiter. Eine Entwarnung ist also nicht angesagt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=83258

    • Grld sagt:

      Alex C

      Tolle Satire, Respekt!

    • Out-law sagt:

      _ "Box" …….Vielen Dank für Ihren aufschlussreichen Kommentar ! Man bedenke ,dass all diese gezielten Beabsichtigungen geplant und während der Kriegsablenkung weiterverfolgt werden .Als ich heute im Täuschlandfunk wieder die neuen Gesetzeseinführung über die EU hörte wobei selbst Impfkritiker mit Rechtsradikalen gleichgestellt werden und kein Recht mehr zur Meinungsäußerung bekommen sollen (meine Auslegung) ,da entspr. Firmen wie Google oder Twitter unter hohe Strafen gestellt werden ,ist der Schritt solche Anderspolitischdenkende in Knast oder bald in Strafgefangenenlager zu stecken nicht mehr weit . Der Maßnahmenwahn dient neben der Bevölkerungsreduzierung ,dem unsinnigen Trachten einer Weltregierung ,die allerdings nach wenigen Jahren ihr blaues Wunder erleben wird . Dem Einzelen wird es wenig nutzen ,außer er ist tiefgegründet in der Wahrheit .Warum sollte es uns anders ergehen als alten Propheten ,die man aus dem Spielfeld genommen hat und deren Warnungen auch nur als Satire verstanden wurden .Die Menschheit ist nicht besser, nicht klüger nur ideenreicher geworden ……………………in ihren Lügen und ihrer Hinterlistigkeit .Dass diese nur auf Dummheit gegründet ist ,……..liegt vermutlich daran ,da man dafür keine Grenzen kennt .

    • Smitti sagt:

      Welche der vielen Kriege in der jüngeren Vergangenheit waren vom völkerrecht gedeckt, ausnamslos alle geführt von den USA und der Nato. Lieber AllexC bitte schauen Sie sich doch bitte auf youtube folgendes an -Georg Friedman, Europe: destined for conflict, gehalten vor dem Chicago Council on Global Affairs. Das gibt Ihnen einen kleinen Einblick in amerik. Imperialpolitik.
      Völkerrecht -Schutz von Minderheiten, Sezession- gibt einen Einblick ins Völkerrecht, was ohne Abstimmung legal ist.
      Kriege darin stimmen wir ganz sicher überein sind das barbarischste was wir uns vorzustellen imstande sind. Bitte keine einseitige Verurteilung, Russland wird sich sicherlich kein weiteres mal vom Westen militärisch zu Boden werfen lassen.
      Russland hat wiederholt rote Linien gezogen, die ignoriert wurden,
      Die jetzige rote Linie hat Konsequenzen für Europa, schönen Gruss vom Stratford Institut.

    • Kaja sagt:

      Putin will, meiner Meinung nach, die Biowaffenlabore, die die usa in der Ukraine schamlos betreibt und Menschenversuche hierbei an Psychiatrie-Insassen in der Ukraine betreibt, ausheben und schließen.

      Die usa (dort: die Kriegstreiber und andere Zündler, wie Soros und Gates) sind die gefählrichste Nation der Welt. Die Kriegstreiber und andere Zündler in den usa müssen weltweit geächtet werden.

      Die WHO muss ersatzlos sofort abgewickelt werden. Über die WHO laufen die meisten Medizinverbrechen, die die usa seit Jahrzehnten begeht.

    • Andreas I. sagt:

      @ Alex C.
      "Da ist mir der Wertewesten tausendmal lieber. Hier kann offen über alles geredet werden und frei leben."

      "Frei leben" in Lohnabhängigkeit und ab 2005 Hartz-IV, Leiharbeit, Niedriglohn …
      Bis 2019 hätte ich noch gesagt, man kann in Deutschland alles sagen, aber entweder es interessiert keinen oder man muss eben mit den Konsequenzen einer eigenen Haltung leben.
      Aber ab 2020 noch zu behaupten, im Wertewesten könne man über alles reden, das ist bestenfalls Selbstbetrug, weil Sie das glauben wollen und darum ignorieren, was hier die letzten zwei Jahre passiert ist.

  12. Ursprung sagt:

    Dazu hat Willi Wimmer aktuelles erhellend beigetragen mit der Frage, ob die deutsche (Undemokratie-) Administration womoeglich stikum (hinten herum und ohne uns zu informieren) Zelenskis gewaltsame Rueckeroberung der Krim nach dem korrekt abgelaufenem Plebiszit fuer den Russlandanschluss etwa unterstuezt.
    Das koennte Russland sogar als deutsche neue Kriegserklaerung nach 1939 gegen Russland auslegen. Offenbar haelt Wimmer solche hanebuechene Interpretation der Scholzomat-Traumtaenzer samt derzeitiger "Aussenministerin ohne Wortschatz" nicht fuer unmoeglich. Da kann man nur hoffen, dass Putin weiter seine offenbar unbeirrte Contenance in Sachen Deutschfreundlichkeit beibehaelt und weiter ueber die Narren in D mit Ihren Anglizisten a la "Handy" sein Schutzhaendchen ausbreitet….

  13. wasserader sagt:

    Begriffe wie Regelbasiert oder Keine/ Rote Linien
    haben traditionelle Kriterien abgelöst .
    Das Völkerrecht wurde seit den 1990er Jahren systematisch untergraben und vom dominanten Globalismus für obsolet erklärt .
    Mit Regelbasiert wurde die Willkür durchgesetzt und im Rahmen dieser Willkür
    nun auch wieder "Völkerrecht" in die Öffentlichkeit gebracht, aber nicht um ein grundsätzliches Völkerrecht zu etablieren . "Völkerrecht" ist in Politik und Medien einzig Mittel der Kriegspropaganda wie im Wertewesten jeder Wert nur Mittel des Krieges ist .
    In diesem Sinn ist auch die Außenministerin von Deutschland Völkerrechtsexpertin .

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