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Israels Kampf gegen das Völkerrecht | Von Jochen Mitschka

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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.    

Heute berichte ich über ein Gesetz in Israel, das Menschen bestraft, die mit den höchsten Weltgerichten zusammenarbeiten, wie sich der Waffenstillstand entwickelt, wie Israel immer verrückter mit seiner Propaganda wird, die aber immer noch Wirkung in Deutschland erzielt, und wie in Deutschland versucht wird, die Wahrheit über den Völkermord in Gaza zu unterdrücken, indem man versucht Podiumsdiskussionen mit einer UN-Sonderbeauftragten zu verhindern.

Der Völkermord geht in die nächste Runde

Ein Gesetzentwurf wurde in der Knesset eingebracht, der vorsah, dass Israelis, welche mit dem Internationalen Strafgerichtshof IStGH kooperieren, mit 5 Jahre Gefängnis bedroht werden (1). Er wurde am 20. Februar angenommen (2). Das Gesetz sieht vor, dass auch Journalisten, die (wissentlich) Informationen veröffentlichen, welche durch den IStGH genutzt werden können, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Dabei war den Abgeordneten, welche dem Gesetz zustimmten, gar nicht bewusst, dass sie sich damit a) selbst zum Ziel von Ermittlungen durch den IStGH machten, und b) dadurch die ständige Behauptung, Israel sei ein Rechtsstaat, der evt. Kriegsverbrechen selbst aufarbeitet, ad absurdum führte.

Und prompt wurden Berichte bekannt, wie israelische Soldaten, anscheinend zum eigenen Vergnügen, mit Drohnen Menschenjagden veranstalteten (3). Und gleichzeitig konnte man lesen, dass Israel nicht durch weitere Tötungen gegen den Waffenstillstandsvertrag verstieß, sondern auch durch eine Erweiterung einer „Pufferzone“ im Süden von Gaza (4).

Am 18. Februar hatte Israel indirekt zugegeben, dass es Frauen und minderjährige Kinder aus Gaza als Geiseln hielt, die „nicht an den Kämpfen beteiligt waren“, aber seit dem 8. Oktober ohne Anklage, Beweise, Rechtsbeistand, Gerichtsverfahren von der israelischen Armee entführt … und als Verhandlungsobjekt dienten (5).

Am 21. Februar begannen sich die Meldungen wegen Anschlägen gegen geparkte Busse in Tel Aviv zu überschlagen. Nach offiziellen Angaben gab es keine Verletzten, als mehrere Busse simultan in Flammen aufgingen. Es wurde behauptet, die Bomben wären durch Zeitzünder um 21:00 Uhr (9 PM) zur Explosion gebracht worden, statt um 9:00 Uhr am Morgen (9 AM), was natürlich Opfer erzeugt hätte. Und prompt kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen „massiven Militäreinsatz“ im Westjordanland an. Natürlich „gegen Terrorzentren“.

Keine der Widerstandsgruppen hatte zunächst offiziell die Verantwortung übernommen, jedoch hatten die Qassam-Brigaden aus der Stadt Tulkarm im nördlichen Teil des, nun wie Gaza zu behandelnden Gebietes, erklärt: „Die Rache der Märtyrer wird nicht vergessen werden, solange der Besatzer in unserem Land präsent ist.“ (6) Allerdings kursierten im Internet Nachrichten, dass der Inlandsgeheimdienstes Shin Bet drei jüdische Israelis in Zusammenhang mit den Anschlägen verhaftet hatte. Das wurde von mehreren israelischen Medien gemeldet (7). Shin Bet verhängte dann eine dreiwöchige Veröffentlichungssperre über die Verhaftung der drei jüdischen Israelis.

Am 21. Februar tauchten dann auch „Ausweise“ der Terroristen auf. In einem der Busse wurde eine Bombe gefunden, welche in Arabisch die Aufschrift trug: „Märtyrer, Nasrallah, Ssinwar“. Allerdings war dem Verfasser ein Rechtschreibfehler unterlaufen, der einem Araber niemals passiert wäre. Sinwar war falsch geschrieben (8), nämlich ص statt س.

Und so kam man nicht umhin sich daran zu erinnern, dass vor dem 7. Oktober am Gaza-Grenzzaun die Beobachtung und militärische Präsenz drastisch abgebaut worden war, obwohl sowohl interne Sicherheitskräfte („die Mädels“) als auch ausländische Geheimdienste vor dem bevorstehenden Angriff der Hamas gewarnt hatten.

Derweil war am 20. Februar in Gaza die Ethnische Säuberung der nicht ermordeten Palästinenser in die nächste Runde gegangen. Israel warf Flugblätter mit Bildern von Netanjahu und Trump über Gaza ab, die folgenden Text in Arabisch verbreiteten:

„An die ehrenwerten Menschen in Gaza,
Nach den Ereignissen, die stattgefunden haben, dem vorübergehenden Waffenstillstand und vor der Umsetzung von Trumps obligatorischem Plan – der Ihnen Zwangsumsiedlungen auferlegen wird, ob Sie ihn akzeptieren oder nicht – haben wir beschlossen, einen letzten Appell an diejenigen zu richten, die im Austausch für ihre Zusammenarbeit mit uns Hilfe erhalten möchten. Wir werden keinen Moment zögern, Hilfe zu leisten.
Überdenken Sie Ihre Position. Die Weltkarte wird sich nicht ändern, wenn alle Menschen in Gaza aufhören zu existieren. Niemand wird Mitleid mit Ihnen haben und niemand wird nach Ihnen fragen. Sie wurden allein gelassen, um sich Ihrem unausweichlichen Schicksal zu stellen. Der Iran kann sich nicht einmal selbst schützen, geschweige denn Sie, und Sie haben mit eigenen Augen gesehen, was passiert ist. Weder Amerika noch Europa kümmern sich in irgendeiner Weise um Gaza. Sogar Ihre arabischen Länder, die jetzt unsere Verbündeten sind, versorgen uns mit Geld und Waffen, während sie Ihnen nur Leichentücher schicken.
Es bleibt nur noch wenig Zeit – das Spiel ist fast vorbei. … Wer sich retten möchte, bevor es zu spät ist, wir sind hier und bleiben bis ans Ende der Zeit.“ (9).

Am 23. Februar wurde wieder einmal berichtet, wie extremistische Siedler unter dem Schutz der Besatzungstruppen 800 Schafe von Palästinensern stahlen, drei Pferde, zwei Esel und Wasserbehälter der Einwohner von Ost Ramallah. Ein Alltag für Palästinenser. Außerdem waren Häuser und Autos von einer Siedlergruppe mit dem Namen „Price Tag“ angezündet worden (10).

Ein Twitter bzw. X-Nutzer meinte, dass die israelische Gesellschaft schlimmer sei als viele andere Gesellschaften der Vergangenheit, in denen Völkermorde stattgefunden hatten. Diese hätten nicht gejohlt und gefeiert über den Bildern und Videos von verstümmelten, getöteten, gefolterten Opfern. Und er postete als Beweis eine etwas ältere Nachricht, nach der es in Telegram einen Account mit dem Namen „Dead Terrorist“ gab, der über 110.000 Follower hatte. Dort wurden Bilder von getöteten und verwundeten Palästinensern, besonders Kindern und Babys gezeigt, und Familien, die darüber trauerten, während die Israelis darüber feierten und jubelten (11).

Propaganda mit Toten

Was passiert, wenn man 2000 Pfund-Bomben abwirft, um einen Hamas-Kämpfer zu töten, und dabei den Tod von 300 Zivilisten in Kauf nimmt, zeigte eine tragische Entwicklung, die nach der Rückführung der durch Israel getöteten Geisel auftrat. Israel erklärte, dass die DNA-Proben nicht einwandfrei bestätigen konnten, dass es die Geisel war. Nun, wenn nach einen israelischen Angriff die Rettungskräfte Körperteile in Plastiktüten einsammelten und große Teile verbrannt waren, konnte es durchaus möglich sein, dass falsche Körperteile übergeben wurden (12). Hamas fordert eine Rückgabe und sagte die Prüfung zu. Wobei zu bezweifeln ist, dass die Organisation über die Möglichkeiten zur DNA-Analyse verfügt.

Das Schicksal von Shiri, Ariel und Kfir Bibas, deren Entführung ein Kriegsverbrechen war, deren Tötung aber durch die Hannibal-Doktrin Israels und durch deren Bomben verursacht wurden, war seit November 2023 klar gewesen (13). Aber die israelische Regierung hatte das Schicksal dieser Israelis auch im Januar und Februar wieder genutzt, um Stimmung gegen „die Hamas“ zu machen, indem behauptet wurde, Hamas hätte die Familie ermordet (14). Dabei hätte die Regierung Netanjahu den Tod der Familie verhindern können, denn schon am 17. Oktober hatte die Hamas vorgeschlagen, alle Geiseln freizulassen, wenn die IDF die Bombenangriffe auf Gaza beendet (15).

Im Internet kursierte die israelische Behauptung dazu, dass die Hamas zwei Kinder „mit bloßen Händen“ getötet hätte. In einem Tweet wurde klar gemacht, wie widersprüchlich die Behauptung war, und schließlich, dass auch in Israel die Menschen wissen, wer wirklich für den Tod der Geiseln verantwortlich war. Im Video sagte die Schwester eines Gefangenen:

„… ‚Und wir verstehen – und Ron Sherman und Nik, wir verstehen, dass wir unsere Leute töten. Das ist eine sehr, sehr schwierige Aussage. Und es fällt mir nicht leicht, das zu sagen.‘ Moderator: ‚Wir haben es noch nicht geschafft, darüber zu berichten, aber ja, es gibt einen pathologischen Bericht der IDF von heute, in dem steht, dass sie nicht wissen, woran sie gestorben sind.‘ Antwort: ‚Ich habe heute Morgen mit Dr. Maayan Sherman, Rons Mutter, gesprochen (‚Sie ist sehr wütend‘). Ja, ich denke, wenn ich an ihrer Stelle wäre, wäre das Wort wütend das Mindeste. Aber wir brüllen, und trotzdem wenden sie an den Bürgern Israels immer noch die Hannibal-Direktive an. Meine Regierung vernichtet sie.“ (16)

Die Familie von Bibas wusste sehr wohl, dass nicht die Hamas, sondern die israelische Regierung für den Tod der beiden Kinder und der Mutter verantwortlich war. Sie forderte Regierungsvertreter auf, nicht zur Bestattungszeremonie zu kommen (17). Der Vater sagte Medien zufolge:

„Netanjahu, du hast meine Frau und zwei Kinder, die das wichtigste in meinem Leben waren bombardiert und getötet“ (18). 

Während die israelische Regierung behauptet, die Hamas würde kleine Kinder töten, verabschieden sich die wohlgenährten, sauber gekleideten und offensichtlich weder physisch noch psychisch gebrochenen israelischen Geiseln bei den Entführern für den Schutz mit einem Kuss der Dankbarkeit auf die Stirn (19). Auf einem Video kann man glücklich lächelnde israelische Geiseln sehen, welche Hamas-Kämpfern auf die Stirn küssen (20). Selbst wenn das inszeniert war, oder eine Art Stockholm Syndrom, so zeigt es die Absurdität der Behauptungen Israels, die Geiseln würden gefoltert, vergewaltigt und „mit bloßen Händen getötet“.

Am 23. Januar kam die wütende Reaktion Netanjahus auf Küsse von freigelassenen israelischen Soldaten. Die Übergabe durch Israel laut Waffenstillstand freizulassenden palästinensischen 600 bis 620 palästinensische Gefangene wurde abgesagt, aus Protest gegen die Art der zeremoniellen Freilassung der Israelis (21).

Derweil hört man immer mehr Israelis ganz offen fordern, alle Menschen in Gaza zu töten. Diesmal zwar nicht mit einer Kernwaffe, aber immerhin sollte jeder getötet werden. Was übrigens auch die Geiseln beinhaltete. In einem der rechtsextremen Kanäle des Landes äußerte ein Interviewpartner auf die Frage des Moderators: „OK, was ist ihre Meinung?“

„‘Gaza abriegeln... Zivilisten nicht gehen lassen und sie angreifen, selbst wenn das bedeutet, unsere Geiseln zu töten‘ …. Moderator: ‚Alle vernichten?‘ Interviewpartner: ‚Alle‘.“ (22)

Auch der stellvertretende Sprecher des israelischen Parlaments, der Knesset ist für eine endgültige Lösung.

„Die Palästinenser im Gazastreifen sind Ausgestoßene, und niemand auf der Welt will sie. Frauen und Kinder sollten getrennt und Erwachsene eliminiert werden.“ (23)

Trump und seine Gaza-Immobilie

Vijay Prashad schrieb im Februar ein paar interessante Gedanken zu Trumps Äußerungen über „ein großes Immobiliengelände“ in Gaza. Nach der Erklärung, dass die USA sicher nicht willens und in der Lage waren, den Wiederaufbau zu finanzieren, schrieb er über die zionistische Gentrifizierung, also die offensichtlich geplante Verdrängung der einkommensschwachen Palästinenser aus Gaza, dass die Idee nicht neu war. Sie basierte auf dem Gedanken von Eretz Israel: 

„…Die Grundbuchurkunde hierfür ist eine Zeile aus der Bibel: ‚Deinen Nachkommen habe ich dieses Land gegeben, vom Fluss Ägyptens bis zum großen Fluss, dem Euphrat‘ (Genesis 15:18). Es ist nicht klar, auf welchen Fluss in Ägypten sich diese Zeile bezieht, ob auf den Nil oder Wadi el-Arish (auf der Sinai-Halbinsel). Aber wenn der Euphrat als Grenze genommen wird, dann umfasst das Land, das die Zionisten beanspruchen, das gesamte Westjordanland und Jerusalem, den Libanon, Jordanien, Syrien und die westliche Hälfte des Irak. Es gibt Karten dieser Art, die in den Büros rechtsextremer israelischer Politiker zu sehen sind (am 19. März sprach der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich in Paris von einem Podium aus, auf dem eine israelische Karte mit Jordanien zu sehen war). Dies ist in der Welt der illegalen Siedlungen im Westjordanland (Teil des von der UNO besetzten palästinensischen Gebiets), das die Siedler Judäa und Samaria nennen, völlig normal. Ihre Geographie hat sich zumindest seit der Zeit geändert, als ihr geistiger Führer Ze’ev Jabotinsky in The Iron Wall (1923) schrieb, dass die Zionisten Eretz Israel hinter einer ‚eisernen Mauer errichten müssen, das heißt einer starken Macht in Palästina, die keinem arabischen Druck nachgibt‘. (24)

Der Historiker meinte, dass Trump wohl nicht viel lese. Wahrscheinlich habe er noch nie von Jabotinsky oder Theodor Herzl gehört und könne Zionismus gar nicht definieren. Aber er erkenne eine Immobilienchance.

In seiner ersten Amtszeit habe Trump den „Deal des Jahrhunderts“, die Abraham-Abkommen, die eine Reihe von Staaten dazu brachten, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren geschlossen: Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate (September 2020), Sudan (Oktober 2020) und Marokko (Dezember 2020). Nachdem Ägypten (1979) und Jordanien (1994) bereits Friedensabkommen mit Israel geschlossen hatten, begann sich die Landkarte von den Palästinensern weg und hin zu den Israelis zu verschieben. Die neuen Regierungen im Libanon und in Syrien seien nicht weit davon entfernt, ihre eigenen Abkommen zu schließen, und Saudi-Arabien habe bereits angekündigt, dass es die Beziehungen zu Tel Aviv normalisieren würde.

Trump sei ein „Bazaari“-Politiker (Marktpolitiker), der unter völliger Missachtung des Völkerrechts ausgefallene Abkommen in die Luft werfe (für Marokko die Akzeptanz seiner illegalen Besetzung der Westsahara). Jetzt tue er dasselbe mit Gaza.

„Ich denke, es ist ein großer Fehler, den Menschen – den Palästinensern oder den Menschen in Gaza – zu erlauben, noch einmal zurückzukehren“, sagte er in der Air Force One. „Wir wollen nicht, dass die Hamas zurückkehrt“.
„Es dauerte nicht lange, bis alle UN-Sonderberichterstatter einen scharfen Brief unterzeichneten, in dem sie Trumps Äußerungen verurteilten. Sie brachten das richtige Argument vor, dass seine Idee, wenn sie umgesetzt würde, ein Kriegsverbrechen wäre. Trump versteht das Völkerrecht nicht. Er denkt wie ein Gentrifizierer. Das ist es, was er in den gesamten Vereinigten Staaten getan hat: Er vertreibt gewöhnliche Menschen und baut abscheuliche Gebäude als Denkmal für den sagenhaften Reichtum der Wenigen. Trump betreibt, wie die illegalen Siedler, eine zionistische Gentrifizierung.“ (25)

Der Autor schrieb, dass die Palästinenser zum Schweigen gebracht werden, während die Debatte um Gaza weitergehe.

„Wenn sie ein Trump International Hotel and Tower wollen, ist das ihre Sache, nicht die von Trump oder Netanyahu. Aber sie verlangen keinen goldenen Turm. Was sie wollen, sind ihre Häuser. Und ihre Universitäten. Und ihre Krankenhäuser. Und die Fotos ihrer Familienmitglieder, die jetzt alle tot sind“ (26).

Derweil zerstörte die IDF im Februar in Jenin Straßen, Wasserleitungen und andere Infrastruktur, und fuhr zuletzt mit Panzern auf (27). Offensichtlich benötigt man in Jenin keine Bomben für die Zerstörung und das Unbewohnbarmachen wie in Gaza.

Deutschland

Deutschland, speziell Berlin zeigt im Februar sein wahres Gesicht. Die UN-Sonderberichterstatterin über Palästina, Francesca Albanese durfte weder an der „Freien“ Universität, noch im „Kühlhaus“ sprechen. Dann bot eine linke Zeitung seine Räumlichkeiten an und prompt durchsuchte die Polizei dieselbe und erzwang in dem viel zu kleinen Raum die Anwesenheit von bewaffneten Beamten. Diese sollten ganz offensichtlich die Teilnehmer der Veranstaltung einschüchtern. Eine Veranstaltung, die dann zu einem Zeugnis des Widerstandes in Berlin wurde (28).

Das erinnerte mich an Vietnam in den 1990er Jahren. Da waren auch immer ein Politoffizier und ein uniformierter Beamter dabei, wenn jemand einen Vortrag hielt, von dem man befürchtete, dass er die politische Situation kritisieren könnte. Dort waren im Februar 2025 jedoch diese Zeiten vorbei. Bei uns fingen sie wohl gerade an.

Eine Minderheit wagte es dagegen aufzutreten, nur eine Minderheit. Die Massenmedien enthielten sich der Kritik. Aber im Verfassungsblog erschien ein offener Brief, den ich hier auszugsweise eigenübersetzt wiedergeben möchte.

„Wo ist unser Aufschrei? Liebes deutsches Völkerrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ist dies nicht der Moment, in dem wir endlich unsere Stimme erheben sollten, auch wenn wir dies bisher aus Angst vor einem falschen Schritt im Minenfeld der Israel/Palästina-Debatte nicht getan haben? Francesca Albanese ist unsere Kollegin. Sie ist Mandatsträgerin des Menschenrechtsrats. Eine weltweit anerkannte Völkerrechtswissenschaftlerin, die an Universitäten auf der ganzen Welt spricht. Regierungen behandeln UN-Sonderberichterstatter wie Botschafter aus anderen Ländern. Noch nie zuvor wurde UN-Sonderberichterstatterin Albanese von einer Universität ausgeladen. (…)

Das Mandat des UN-Sonderberichterstatters zur Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten lautet, ‚Israels Verstöße gegen die Prinzipien und Grundlagen des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu untersuchen‘.

Dies ist seit der Schaffung dieser Position im Jahr 1993 der Fall. Francesca Albanese ist in ihrer Arbeit zu dem Schluss gekommen, dass Israel Völkermord an den Palästinensern begeht. Als Völkerrechtler sollten wir sie einladen, ihre Ergebnisse zu erläutern. Wir sollten ihr zuhören. Dann können wir Fragen stellen und ein Gespräch führen.

Aber wir sollten nicht versuchen, ein „faires Gleichgewicht“ zu erreichen, indem wir auch „die andere Seite“ einladen. Wollen wir unsere universitären Debatten wirklich in ein weiteres mittelmäßiges Talkshow-Format verwandeln? (Mehr im Anhang (29))

Es ist an der Zeit, endlich für die Menschenrechte und gegen die Mitschuld des deutschen Staates an ihrer Verletzung einzutreten – auch wenn das bedeutet, dass wir einige Freunde und Gelder verlieren. Die nächste Jahreskonferenz der Europäischen Gesellschaft für Völkerrecht findet im September dieses Jahres an der Freien Universität in Berlin statt. Ihr Thema lautet ‚Rekonstruktion des Völkerrechts‘. Während ich diesen Brief schreibe, wird das Völkerrecht vor unseren Augen demontiert, an den Universitäten und auf den Straßen Berlins. Der Schaden wird nicht durch Konferenzen und von Experten begutachtete Artikel behoben werden. Lassen wir für einen Moment die unvollendeten Schriften und Anträge beiseite und sorgen wir dafür, dass Francesca Albanese in Deutschland sprechen darf!

Hochachtungsvoll, eine Kollegin im Völkerrecht, Isabel Feichtner.“

Quasi die Antwort Deutschlands kam sofort nach der Bundestagswahl vom 23. Februar. Am nächsten Tag wurde bekannt, dass der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU noch am Abend des Wahlsieges mit Benjamin Netanjahu telefonierte, jenem, mit Haftbefehl des IStGH gesuchten vermutlichen Kriegsverbrechers und Premierminister Israels. Die israelischen Medien berichteten von einem herzlichen Gespräch, und bereits früher hatte Merz angekündigt, dass unser seiner Führung der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes missachtet werde (30).

Ein Haftbefehl des IStGH muss vom Bundesjustizminister freigegeben werden, der dann einen Richter beauftragt, ihn durch einen deutschen Haftbefehl zu ergänzen, die Polizei ist dann verpflichtet, den Haftbefehl auszuführen. Nun wird behauptet, dass der Justizminister eine Ermessungsfreiheit habe. Nun, dem halte ich entgegen, dass das Grundgesetz auf den entsprechenden Konventionen der Menschenrechte basiert. Es ist einer der wenigen Verfassungen, welche das in dieser klaren und unmissverständlichen Form in den ersten Paragrafen umgesetzt haben. Und die „Interpretation“ von Menschenrechten obliegt m.E. nicht der Regierung oder dem Justizminister, nicht einmal dem Verfassungsgericht, sondern den offiziellen Organen der UNO und der von Deutschland eingegangenen Vertragsgerichte, wie der IStGH. D.h. wenn dieser sagt, ein Kriegsverbrechen habe stattgefunden, dann spricht dort im Prinzip nach meiner Meinung das Grundgesetz und die Politik hätte dem zu folgen.

Zumindest in Südafrika war dies so interpretiert worden. Auch dort wurden in mehreren Paragrafen die Grundlagen der Menschenrechtskonvention in der Verfassung umgesetzt. Allerdings gibt es dort eine funktionierende Gewaltenteilung, und die Justiz ist unabhängiger. Im Prinzip kann der Präsident des Landes nur aus einer Liste auswählen, welche von der Justiz selbst vorgeschlagen wird. Weshalb man auf eine Einladung des russischen Präsidenten Putin verzichtet hatte. Denn der politische Einfluss auf die Judikative war zu gering, und es war zu befürchten, dass Richter einen Haftbefehl des IStGH zur Ausführung beantragt hätten.

Quellen und Anmerkungen

 

Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter https://x.com/jochen_mitschka

[1] https://x.com/haaretzcom/status/1892197866711474628

[2] https://x.com/hahauenstein/status/1892277201313190071

[3] https://x.com/Kahlissee/status/1891563855710458041

[4] https://x.com/SuppressedNws/status/1891509121272144025

[5] https://x.com/muhammadshehad2/status/1891611460179996957

[6] https://freedert.online/der-nahe-osten/237486-in-vorort-von-tel-aviv/

[7] https://x.com/jochen_mitschka/status/1892921759835488374

[8] https://x.com/warfareanalysis/status/1892846685161681142

[9] https://x.com/Melaniebelizi/status/1893616629654630855

[10] https://english.palinfo.com/news/2025/02/23/334488/

[11] https://x.com/i/status/1894098618233008521

[12] https://x.com/QudsNen/status/1892892924297314321

[13] https://x.com/SuppressedNws/status/1892954239766266066

[14] https://x.com/SuppressedNws/status/1893086187650199828

[15] https://x.com/JSNahost/status/1892852069502955875

[16] https://x.com/zei_squirrel/status/1893232528783561136

[17] https://x.com/dancohen3000/status/1893407929123881452

[18] https://x.com/fandepasteques/status/1893670731860291717

[19] https://x.com/_KadirTaner/status/1893269274342416712

[20] https://x.com/SprinterObserve/status/1893324145858851091

[21] https://x.com/warfareanalysis/status/1893457129140560025

[22] https://x.com/SuppressedNws/status/1891605189037035617

[23] https://x.com/RamAbdu/status/1893983027417448810

[24] https://mailchi.mp/0a16dc0d49ea/vijay-prashad-trump-international-hotel-and-tower-gaza?e=57eef05c9a

[25] Ebd.

[26] Ebd.

[27] https://x.com/Villgecrazylady/status/1893768187113525373

[28] https://www.youtube.com/live/5OxigLiaAQw

[29] Ich möchte Sie einladen, sich das Gespräch mit Albanese anzusehen, das die Decolonial Practices Group der LMU nicht an der LMU abhalten durfte und das sie deshalb von einem anderen Veranstaltungsort aus live gestreamt und aufgezeichnet hat. Während des gesamten Gesprächs erinnerte sie die Zuhörer an die Verantwortung der Deutschen und Europäer für den Holocaust und andere Völkermorde. Diese Verantwortung ist es, die ihre Arbeit motiviert und antreibt. Sie erinnerte ihr Publikum auch daran, dass die Ausrottung jüdischen Lebens in Deutschland nicht auf Konzentrationslager beschränkt war und dass Juden auch nach dem Krieg in Deutschland, aber auch in anderen Teilen Europas und den Vereinigten Staaten weiterhin schwerer Diskriminierung und Antisemitismus ausgesetzt waren (zu diesem letzten Punkt kann ich The Brutalist wärmstens empfehlen). Sie verurteilt eindeutig jede Gewalt gegen Zivilisten. Selten habe ich einem Völkerrechtler zugehört, der mit so viel Intelligenz und Witz sprach, mit einer solchen Fähigkeit, komplexe Sachverhalte auf verständliche Weise zu erklären, mit differenziertem Urteilsvermögen, Selbstbeobachtung, Lern- und Zuhörbereitschaft, Furchtlosigkeit und Hingabe an die Gerechtigkeit – nicht nur für Palästinenser, sondern für alle, die Opfer von Unterdrückung sind. (…) 

[30] https://x.com/Tarek_Bae/status/1894000683768037602

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Anas-Mohammed / shutterstock 


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