Offenes NATO-Bekenntnis
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Sie machen sich Sorgen, die 70 Intellektuellen, die mit einem offenen Brief Waffen und Geld für die Ukraine fordern. Ihre Sorgen gipfeln in diesem Satz: „Gelänge es Putin, die Ukraine in den Zusammenbruch zu treiben, gerieten auch die europäische Sicherheitsordnung, die Europäische Union und das transatlantische Bündnis ins Wanken.“ Das ‚transatlantische Bündnis‘ heißt im Klartext NATO.
Blutspur: Jugoslawien, Afghanistan, Libyen
Dieses US-Bündnis hat in Jugoslawien gewütet, seine Blutspur durch Afghanistan gezogen und in Libyen zerbombt, was zu zerbomben war. Wenn dieses Bündnis ins Wanken geriete, könnten die Völker hoffen, dass es fiele und aufatmen. Vor diesem freien Atmen wollen uns der Lobbyist der Rüstungsindustrie und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger, die Trägerin des ukrainischen „Ordens der Fürstin Olga“ Marieluise Beck und der CSU-Parteitags-Sänger Wolf Biermann mit einem Spendenaufruf bewahren. Dass die Spenden und die Waffen solchen ukrainischen Nazi-Formationen wie dem Asow-Bataillon zugute kämen? Ist doch dieser Sorte von Intellektuellen egal.
Leutheusser-Schnarrenberger & Ruprecht Polenz
Unter Intellektuellen werden gern Menschen verstanden, die kraft ihrer Bildung und ihrer Kompetenz öffentlich Position beziehen. Jean Paul Sartre galt als ein Musterbeispiel eines Intellektuellen. Sicher zählt Elfriede Jelinek dazu und Kurt Tucholsky war die polemische Inkarnation des intellektuellen Literaten. Viele von ihnen wurden als „links“ eingeordnet, häufig standen sie in Opposition zum herrschenden System. Schon mit der Brief-Unterzeichnerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich wesentlich als FDP-Funktionärin einen Namen gemacht hat, wird klar, dass es solche und solcherlei Intellektuelle gibt. Der Unterzeichner Ruprecht Polenz, ein altgedienter CDU-Funktionär, macht die Beliebigkeit des Begriffs „Intellektueller“ deutlich.
Impf-Arm in die Kamera
Die früher rebellischen „Toten Hosen“ haben für das Spritzen mit den Corona-Präparaten geworben, Niedecken von BAP hielt demonstrativ den Impf-Arm in die Kamera, Konstantin Wecker diffamierte „Querdenker“ als rechts offen: Was einst oppositionell war, hat sich brav dem Regierungskurs untergeordnet. Weite Teile der deutschen Linken in und außerhalb der Parlamente ist bis zur Kenntlichkeit regierungsfähig: Man trägt wieder Staat. Alle Gewalt geht von den Medien aus, das Volk kommt nicht mehr vor. Intellektuelle wollen meist führen, aber wenn das Volk sich, wie in der Grundrechtebewegung, selbstständig macht, sind sie von ihm schwer enttäuscht. Ein neues Volk haben sie noch nicht gefunden, das überlassen sie lieber der AfD.
Der Wähler erkennt die Absicht
Die einzig erkennbare parlamentarische Opposition ist eben jene AfD, deren NATO-Nähe und Wirtschaftsliberalität sie natürlich nicht fundamental werden lässt. Das Parlament kann als Lautsprecher, als Verstärker genutzt werden. Und die AfD nutzt die Bühne. Bei der letzten Umfrage des Insa-Sonntagstrends bekommt die LINKE 5 Prozent, die AfD 15 Prozent. Von der erhabenen Position des Ministerpräsidenten aus hat sich der Thüringer LINKE Bodo Ramelow brav für Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen. Ähnlichkeiten zur SPD-GRÜNE-FDP-Regierungs-Koalition sind im Aufruf nicht zufällig. Der Wähler erkennt die Absicht und ist verstimmt.
Ungeimpfte als Zielgruppe
Auf Demonstrationen der „Querdenker“ kann man das Transparent „Hände weg von Russland“ einträchtig neben der Forderung „Weg mit der Corona-Diktatur“ sehen. Aber neben dem mächtigen Propaganda-Druck gegen alternative Meinungen ist die Bewegung durch ihre eigene mangelnde Organisation behindert: Man liebt die Spontaneität und hält zu viel Organisation für undemokratisch. In den aktuellen Umfragen gibt es die Partei „Die Basis“, die der Grundrechte-Bewegung nahesteht, nur unter „Sonstige“. Eine ältere Umfrage sah viele Ungeimpfte unter den Wählern der BASIS. Immerhin gab es im Januar 2022 in Deutschland noch rund 21,2 Millionen Ungeimpfte. Wenn es eine handlungsfähige Struktur der BASIS gibt, sollte sie die Ungeimpften als Zielgruppe begreifen.
Eroberung der Medienmacht
Vor allem im Netz finden sich alternative Medien aller Art. Von den legendären „Nachdenkseiten“ über den starken Sender RTDeutsch bis hin zu den Erben von KenFM. Ihr Einfluss ist nur messbar in der Angst der Konkurrenz, bis hin zum Verbot. Erkennbar ist, dass die schöne Vielfalt noch nicht zu einer größeren Kraft geführt hat. Ein Start zur Eroberung der Medienmacht wäre eine alternative Presseagentur: Bisher ist die Herrschaft von DPA & Co. so ungebrochen, dass die Suchzeile „Aufruf von 70 Intellektuellen“ über sieben Millionen Treffer erreichte. Als ob mehr dahinter stecken würde als die Grüne Parteistiftung.
+++ Dieser Beitrag wurde zuerst am 29.11.2022 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht. +++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: Markus Wissmann / shutterstock
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