Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Dass die Grünen keine Friedenspartei mehr sind, weiß man spätestens seit den 1990er Jahren. Damals haben sie als Teil der rot-grünen Regierung Schröder – Fischer die Beteiligung der Bundeswehr an den Luftangriffen der NATO gegen Serbien angeordnet.
Aktuell treiben sie diese Politik weiter, iandem sie im Krieg zwischen Russland und der Ukraine zusammen mit SPD und FDP nicht etwa auf Frieden setzen, sondern entgegen allen Wahlversprechen auf Waffenlieferungen und damit auf eine Eskalation des Krieges.
Größter Profiteur ihrer Politik ist die Rüstungsindustrie, die den Grünen, die einst aus der Friedensbewegung hervorgegangen sind, Profite in Milliardenhöhe verdankt.
Das aber scheint ihrer gegenwärtigen Führung, allen voran Wirtschaftsminister Habeck, nicht zu reichen. Nicht nur, dass er die Abteilung Wirtschaftspolitik seit November 2022 von einer ehemaligen Mitarbeiterin des Vermögensverwalters BlackRock und damit eines Hauptaktionärs zahlreicher Rüstungskonzerne leiten lässt. Nun sorgt er auch noch dafür, dass dem zweitgrößten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall ein historisches Geschenk gemacht wird.
In einer Pressemitteilung seines Ministeriums vom 7. August 2023 heißt es: „Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit der Ukraine trotz der Kriegssituation aufrecht zu erhalten und sogar auszubauen.“
Zwei Absätze später heißt es: „Konkret werden ab sofort nicht nur Eigentumsschäden bis zum vollständigen Verlust des Investments gedeckt. Auch Konvertierungs- und Transferrisiken für Zinszahlungen auf beteiligungsähnliche Darlehen werden jetzt abgesichert.“
Für den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, zu dessen Hauptaktionären BlackRock gehört, ist das nichts weniger als ein Blankoscheck zum Geldverdienen. Rheinmetall-CEO Pappberger hatte Anfang Juli in einem Interview mit dem US-Sender CNN verkündet, dass sein Unternehmen den Bau einer Anlage in der Ukraine plane, in der Panzerfahrzeuge repariert und hergestellt werden sollen. Nebenbei hatte er erwähnt, dass er davon ausgehe, dass der Krieg noch Jahre dauern werde.
Dass Habecks Ministerium eine derartige Provokation und vorsätzliche Eskalation des Ukrainekrieges durch einen Rüstungskonzern jetzt auch noch dadurch unterstützt, dass er ihm jegliches unternehmerisches Risiko abnimmt, stellt selbst im Rahmen grüner Kriegspolitik eine neue Dimension dar.
Rheinmetall, dessen Umsatz im 2. Quartal 2023 um 6 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro anstieg, kann nun nach Herzenslust in der Ukraine investieren und sich dabei gewiss sein, dass man, sollte der Ernstfall eintreten, in voller Höhe entschädigt werden wird – und zwar mit Steuergeldern.
Habeck schafft es mit seiner Anordnung nicht nur, grüne Kriegspolitik auf ein neues Level zu heben. Er sorgt ganz nebenbei auch noch dafür, dass im Krisenfall – ähnlich wie in den zurückliegenden Coronajahren - weiter in ganz großem Stil von unten nach oben umverteilt wird.
+++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags. +++ Bildquelle: 360b / Shutterstock.com
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