Ein Kommentar von Christian Hamann.
Vorbemerkung
Aufgrund einer schon lange vor der russischen Invasion vom 24. Februar 2022 in meinem Buch "Das Konzept für Frieden, Freiheit und Fairness" erläuterten politischen Entwicklung ist eine ganze Kette sehr großer Kriege und Bürgerkriege vorprogrammiert. Die Ursachen und Zusammenhänge haben nur randlich mit der Ukraine und Russland zu tun, umso mehr aber mit dem westlichen System. Der geographische Ausgangspunkt war deshalb auch austauschbar und hätte ebensogut im Nahen Osten oder im Spannungsraum Taiwan-China liegen können.
Die einzige Möglichkeit, diese systembedingte Gewaltkette zu unterbrechen, besteht daher in der Analyse und Reform dieses Systems. Als sachliche Informationsquelle taugen dabei allerdings kaum die Meldungen der Mainstream-Medien, deren Tendenz zur Simplifizierung und zur – mitunter unfairen – Parteilichkeit oft in subtil polarisierende emotionale Appelle einmündet, während darüber die eigentlich relevanten Ursachen in einem Dickicht von Nebensächlichkeiten und Halbwahrheiten verschollen bleiben.
Allerdings kann der Bürger auch nichts anderes erwarten, indem die "westlichen" Medien schon nach der Organisation ihrer Informationsflüsse (mit einem vorgeschalteten Filter in Gestalt der oligopolen großen Nachrichtenagenturen) nicht dafür ausgelegt sind, die Wirklichkeit vollständig oder unvoreingenommen abzubilden. Das ist schon deshalb so, weil die Vertreter des großen Geldes bereits seit sehr langer Zeit stark in diesem Sektor engagiert sind, "the people who own the society" – die Personen, denen die Gesellschaft gehört, wie der Gesellschaftsphilosoph Noam Chomsky sie nennt – Genaueres in „Das Konzept für Frieden, Freiheit und Fairness“ auf www.frieden-freiheit-fairness.com, Kapitel A 12.
Aus unvoreingenommener, sich der Polarisierung entziehender Sicht erkennt man, dass es überhaupt nicht darum gehen kann, ob man im Ukrainekrieg für die eine oder die andere Seite Partei nimmt. Wirklich solidarische Europäer sind vielmehr dadurch gekennzeichnet, dass sie für die Versöhnung zwischen den beiden historisch verbundenen Nationen eintreten, und zwar mit Entschiedenheit. Denn die Familie der europäischen Völker und Nationen steht aktuell vor der Wahl, sich entweder endlich als historisch gewachsene, durch eine Mindestsolidarität verbundene Gemeinschaft zu begreifen oder in einem dritten desaströsen Bruderkrieg auf den Friedhof der Geschichte zu katapultieren.
Dafür ist es notwendig, den in den Mainstream-Medien kultivierten, Europa desintegrierenden Zeitgeist, demzufolge man „gegen die Russen“ sein muss, kritisch zu hinterfragen. Die einzig korrekte Positionierung ist die gegen den Krieg – und damit gegen diejenigen, die ihm den Weg ebnen und die Eskalation in vermeintlicher Solidarität mit einer der beiden Seiten bedenkenlos anheizen.
1. Wie die „westlichen“ Nationen selbstverschuldet in den 3. Weltkrieg laufen
Im vergangenen Jahrhundert haben über 190 Mio. Menschen ihr Leben in Kriegen und Bürgerkriegen verloren. Ob diese Zahl in diesem 21. Jahrhundert noch weit übertroffen wird, entscheidet sich bereits innerhalb der nächsten Wochen und Monaten. Der momentane Kurs führt leider in Richtung Abgrund.
Im Ukrainekrieg sind beide Seiten dazu aufzurufen, sich entsprechend den Erkenntnissen Martin Luther-Kings um ein Verstehen der Gedanken und Gefühle des Gegners zu bemühen. Vom Erfolg dieses Aufrufs hängt nicht nur das Schicksal der russischen und der ukrainischen Nation ab, sondern auch dasjenige ganz Europas und Nordamerikas. Den Bürgern der 30 NATO-Länder fällt in diesem notwendigen Annäherungsprozess nicht die Rolle passiver Zuschauer zu, an die sie sich leider bequemer Weise gewöhnt haben, sondern die als legitime Herrscher in ihren demokratischen Staaten – und damit die als letztlich Verantwortliche. Namentlich sind sie dafür verantwortlich, dass in dem an der Ostflanke ihres expandierenden Militärbündnisses ausgebrochenen Krieg erfolgreich deeskaliert und vermittelt und wird. Wozu es führt, wenn Nationen in ihrer Selbstverantwortung versagen, haben namentlich die Deutschen als Verlierer zweier Weltkriege schmerzlich erfahren.
Als sie mit der Wahl der Nazipartei Hitlers erstens eine antisemitische und zweitens eine militaristische Politik wählten, trug ihnen das den Krieg und dessen Konsequenzen ein, unter anderem die Bombardierung ihrer Städte, die Vertreibung aus ihrer Heimat, Gefangenschaft und Tod. Indem historische Abläufe nicht den Prinzipien eines Berufungsgerichts folgen, nützt es den selbstverschuldet Betroffenen im Nachhinein nichts, wenn sie die gezielte Kriegsführung gegen Zivilisten (u.a. mit Phosphorbomben) als inhuman anprangern oder in der Schuldfrage darauf hinweisen, dass offenkundig ein spezifisches Kriegsinteresse auf Seiten Großbritanniens vorgelegen hat, welches zwar Deutschland den Krieg erklärte, nicht aber der Sowjetunion, die 14 Tage nach dem deutschen Einmarsch den östlichen Teil Polens besetzte.
Dieselbe alleinige Verantwortung für das eigene Schicksal tragen aktuell die „westlichen“ Bürger, und zwar bereits dafür, dass es heute überhaupt noch eine NATO gibt. Auch wenn es Militärs und Politiker waren, welche den Fortbestand und die Expansion dieses größten Militärbündnisses aller Zeiten über die Köpfe der Bürger hinweg durchgesetzt haben, müssen diese die Konsequenzen tragen. Die duldsame Passivität der einfachen Menschen hat allerdings eine lange Geschichte, in deren Verlauf sie auch dabei zugesehen haben, wie die vor über 200 Jahren entworfenen Strukturen ihres freiheitlich-demokratischen Systems formalistisch erstarren und bis heute völlig veralten konnten. Wären die Verfahren u.a. der Kandidatenaufstellungen, der Wahlkämpfe, der Votumsabgabe, der Sicherheit gegen Wahlmanipulation und gegen offenkundiges Brechen von Wahlversprechen fortlaufend mit den neuesten technischen Möglichkeiten und psychologischen Erkenntnissen weiterentwickelt worden, wäre so etwas wie politisches Desinteresse und Staatsverdrossenheit niemals aufgekommen. Stattdessen hätten engagierte Bürger und wachsame (sowie jenseits der oligopolen Nachrichtenagenturen breit informierte) Journalisten die polarisierenden Kräfte in der Politik schon im Ansatz detektiert und gestoppt.
Ein historischer Rückblick insbesondere auf die offenkundigen politischen Versäumnisse vor und während des 1. und ebenso des 2. Weltkrieges gibt reichlich Anlass für ein gründliches Umdenken. Bei beiden Weltkriegen hatte es sich im Kern um Bruderkriege zwischen Ländern europäischer Kultur gehandelt, also um etwas, was diametral gegen den Gedanken der europäischen Integration gerichtet war und eigentlich gar nicht hätte vorkommen dürfen. Dabei liefern die aus europäischen Migranten in Nord- und Südamerika neu entstandenen Nationen wie beispielsweise Argentinien, Brasilien, die USA und Kanada seit Jahrhunderten und bis heute den Beweis dafür, dass die Bewohner der verschiedenen Länder Europas über das Anpassungspotenzial verfügen, innerhalb weniger Generationen eine einzige Nation zu bilden – wenn nur die passenden politischen Umstände dazu vorliegen.
Die Herstellung solcher Bedingungen wurde jedoch von polarisierenden Kräften verhindert, obwohl der Franzose Victor Hugo bereits im 19. Jahrhundert die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa propagiert hatte. Während der freien Gesellschaft der USA als dem größten Integrationsmotor der Welt die Rolle eines Vorbildes und eines engagierten Coachs für Europa hätte zukommen sollen, haben dort zunehmend desintegrierende Interessencliquen die politische Richtung bestimmt. Der polarisierende Kurs trat erstmals während der Präsidentschaft Woodrow Wilsons (1914-1921) mit ganzer Wucht zu Tage. Entgegen dessen Wahlversprechen, die USA aus dem 1. Weltkrieg herauszuhalten, wurden Waffen geliefert und 1917 erfolgte der Kriegseintritt.
Als ebenso folgenschwer erweisen sich bis heute die Maßnahmen, welche Wilson damals für angemessen hielt, um in der amerikanischen Bevölkerung nachträglich eine Akzeptanz für die Kriegsteilnahme herzustellen. Es handelte sich im Kern um zwei Gesetze, von denen eines das Committee on Public Information (CPI) hervorbrachte. Diese unter dem Namen Creel Committee bekannt gewordene Behörde (1917-1919) hatte die Aufgabe, die Informationsflüsse rund um das Thema Krieg in einer einseitig gegen Deutschland gerichteten Weise zu manipulieren. Diese Diffamierungs- und Propagandamaschinerie widersprach nicht nur einfachsten Regeln des unabhängigen und fairen Journalismus, sondern auch der amerikanischen Verfassung.
Dasselbe galt für den aus derselben Zeit stammenden Espionage Act, ein bis heute bestehendes(!) Gesetz, das u.a. solche Personen, die geheim gehaltene Aktionen von Sicherheitsbehörden aufdecken – wie beispielsweise Edward Snowden und Julian Assange – in nichtöffentlichen Gerichtsverfahren mit Höchststrafen bedroht. Von Militär und Geheimdiensten wird dieses verfassungswidrige Vorgehen gegen idealistische Enthüller und Meinungsabweichler routinemäßig mit „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ begründet. Diese für laufende geheimdienstliche Ermittlungsvorgänge selbstverständlich gültige Begründung besitzt aber bei längst abgeschlossenen Aktionen keinerlei rechtsstaatliche Validität.
Ganz im Gegenteil haben sich Militär und Geheimdienste – gewissenhafter noch als jede andere Behörde – gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat zu rechtfertigen. Konkret sind sie Beweise dafür schuldig, dass jede ihrer Aktionen wie behauptet der nationalen Sicherheit unterstellt war. Dass sie sich dieser Beweispflicht bereits seit 1898 „erfolgreich“ entziehen konnten (siehe Kommentar D 4.), stellt das wahrscheinlich folgenschwerste Einzelversäumnis im Rahmen der Stagnation der demokratischen Mechanismen dar. Denn in dem Maße, wie sich berechtigtes Vertrauen der Bürger nicht mehr einschränkungslos auf Militär und Geheimdienste applizieren lässt, baut sich ein existenzgefährdendes Sicherheitsdefizit auf. (Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es spiegelbildlich auf der russischen Seite auch nicht gut um die Vertrauenswürdigkeit der entsprechenden Kräfte steht.)
Bei näherem Hinsehen erkennt man im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange – der wie kein anderer Mensch diverse Machenschaften seitens der Sicherheitsapparate aufgedeckt hat – den perfekten Indikator für die Frage, ob es den Nationen des „Westens“ gelingen wird, den polarisierenden Kräften umgehend Einhalt zu gebieten und das vorprogrammierte atomare Chaos noch abzuwenden. Denn ausschliesslich mit derselben sachlichen Aufklärung und demokratischen Entschlossenheit, wie sie die Rettung Julian Assanges erfordert, lassen sich auch die Nationen europäischer Zivilisation noch vor einem dritten und finalen Bruderkrieg bewahren.
Daher sind Politiker und Bürger gleichermaßen aufgefordert, sich umgehend für Assange einzusetzen und mittels unabhängiger Informationsquellen abseits der Mainstream-Medien selbst aufzuklären, so wie es die Verantwortung erfordert. Speziell zum Fall des Wikileaks-Gründers führt dabei nichts an den Erkenntnissen des UN-Sonderbeauftragten Prof. Nils Melzer vorbei. Mit dessen Worten “…, the case is of symbolic importance and affects every citizen of a democratic country”. – ... ist der Fall von emblematischer Bedeutung, er ist für jeden Bürger in einem demokratischen Staat von Bedeutung. / Nils Melzer im Interview mit Daniel Ryser 2020 in Republik.ch, Referenz https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-about-wikileaks-founder-julian-assange
Melzer, der wie kaum ein anderer Einblicke in die weltweite Rechtlosigkeit von Folteropfern und die Verstrickung von Geheimdiensten und Militär gewonnen hat, sieht die wachsende Gefahr einer sich hartnäckig jeder demokratischen Aufsicht entziehenden Macht der Sicherheitsorgane. Diese bedroht u.a. den kritisch-investigativen Journalismus, also den Garanten einer korrekt verstandenen Pressefreiheit (die sich nicht in privater Verfügung über Medien erschöpft) der Meinungsfreiheit und vor allem tatsächlicher, kontrollierter Sicherheit.
Nachhaltigen Schutz kann es erst dann geben, wenn Menschen auf allen Ebenen in einem Ambiente des gegenseitigen Vertrauens leben können. Um auf dieses Ambiente hinarbeiten zu können, sind freie Entfaltungsmöglichkeiten des kritisch-investigativen Journalismus eine Grundvoraussetzung, damit die Berechtigung des Bürgervertrauens gegenüber Institutionen und Entscheidungsträgern überprüfbar bleibt. Militarismus führt von diesen Bedingungen weg, denn Vertrauen lässt sich nicht mit Waffengewalt erzwingen.
2. Russophobie und der "führbare" Atomkrieg
Sehr offensichtlich existiert in den USA ein bemerkenswert durchsetzungsstarker Block von Promotoren einer Hochrüstungspolitik. Dem Einfluss dieses Sicherheits-Establishments namentlich im Pentagon/ Verteidigungsministerium und in den Geheimdiensten ist erstens die NATO-Osterweiterung zuzuschreiben und zweitens die Steigerung der amerikanischen Rüstungsausgaben auf mittlerweile weit über 700 Milliarden Dollar pro Jahr- etwa das 11-fache (!) des russischen Militäretats.
Bis 1991, solange es noch die Sowjetunion und deren Militärbündnis Warschauer Pakt gab, hatten diese Militaristen in Washington stets auf neue Waffensysteme des östlichen Gegners verweisen können, wenn es für sie darum ging, vom Kongress das Geld für die nächste „Nachrüstung“ bewilligt zu bekommen.
Nach 1991 gab es gegen das nun nicht mehr kommunistische, im Vergleich zur Sowjetunion auf die Hälfte seiner Einwohnerzahl geschrumpfte, wirtschaftlich zurückgeworfene sowie seines Militärbündnisses entledigte Russland eigentlich nichts mehr nachzurüsten. Ganz im Gegenteil bestand das dringende Gebot des entspannten historischen Moments darin, die bestehenden Waffenarsenale einvernehmlich und koordiniert abzubauen, um so den anachronistischen Militarismus durch gewaltfreie Konzepte des Wettbewerbs zu ersetzen - siehe Kapitel B 6.
Doch gegen den Gedanken einer aufrichtigen Verständigung und gegen alle Fairness gegenüber Russland blieb die NATO nicht nur bestehen, sondern wurde nach Osten bis an die Grenzen des verbliebenen Russlands ausgedehnt. Dabei wurden zuerst Mitgliedsstaaten des sowjetrussischen Militärbündnisses wie Polen und Ungarn aufgenommen, später auch ehemalige Sowjetrepubliken wie Lettland und Litauen. So sind aus den 16 NATO-Mitgliedsstaaten mittlerweile 30 geworden. Passend zu diesem expansiven Kurs wurde das offiziell rein defensive Aufgabenprofil in der Praxis erweitert und umfasst nun auch weltweite Interventionen (Kosovokrieg 1999, Eingriff in Libyen 2011), wobei die Mitgliedsstaaten formal nicht zur Teilnahme verpflichtet sind.
Damit drängt sich die Einschätzung auf, dass Erweiterung und Hochrüstung der NATO schon immer primäre, vom objektiven Schutzbedarf der freiheitlich-demokratischen Nationen unabhängige Ziele dargestellt haben, für die es nur galt, die passenden Begründungen zu finden, in Wahrheit also Vorwände. Daraus leitet sich die weiterführende Frage ab, in wessen Interesse diese militaristische Expansion liegt. Vordergründig betrachtet ist man geneigt, die Rüstungslobby dahinter zu vermuten. Doch stellt man auf den zweiten Blick fest, dass eine Fokussierung der wirtschaftlichen Seite vom eigentlichen Wesen „moderner“ Waffen ablenkt – und dieses besteht in ihrem gigantischen Zerstörungspotenzial und ihrer gegen Menschenleben gerichteten Zweckbestimmung.
Militaristen pflegen jegliche Kritik an dem gefährlichen Kurs mit einem Verweis auf die Abschreckungswirkung einer starken Bewaffnung zu ignorieren. Bei Atomwaffen hat deren ultimative Schlagkraft zu der falschen Einschätzung geführt, dass diese niemals zum Einsatz kommen würden, weil nach einem Schlagabtausch nur Verlierer zurückbleiben, keine Sieger. Die Betrachtung ist jedoch unvollständig, denn die eigentlichen Sieger sind exakt alle diejenigen Staaten, die gar nicht an dem Krieg beteiligt sind. Ebenfalls einen vorprogrammierten Siegerstatus genießen alle Personen und Gruppen, die Zugang zu hochsicheren Schutzanlagen haben – von welchen einige bereits auf die Dimension kleiner unterirdischer Städte angewachsen sind.
Im Kontext der NATO wirft diese Betrachtung ein ungünstiges Licht auf die Intelligenz und das Verantwortungsbewusstsein der Regierungen derjenigen europäischen Länder, die einer Installation amerikanischer Atomwaffensysteme auf ihrem Territorium zugestimmt haben. Wie verschiedene Quellen bestätigen, sind das Belgien, die Niederlande, Italien und Deutschland. Der damit zweifellos erzielbare Abschreckungseffekt gegen Angriffe wird zu einem exorbitantant überhöhten Preis erkauft, nämlich mit der gewaltigen Gefahr, welche die Abschussanlagen im tatsächlichen Kriegsfall darstellen. Denn dann werden sie zu Angriffszielen höchster Priorität, und zwar sowohl für Präventivschläge, als auch für Konterattacken. Dass die Zahl der US-Atomsprengköpfe in Europa gegenüber den 1980er Jahren auf ein Bruchteil reduziert wurde, macht die Lage nur vordergründig betrachtet sicherer. Denn tatsächlich rückt dadurch das Szenario eines begrenzten Atomkrieges in den Bereich des Denkbaren und des Durchführbaren.
Die wahre Dimension dieser Gefahr wird allerdings erst klar, wenn man die parallele Osterweiterung der EU in die Betrachtung mit einbezieht. Denn diese hat 2017 ein eigenes Militärbündnis namens PESCO geschaffen. Wie die NATO sieht die EU (nach Art. 42 Abs. 7 EUV) im Angriffsfall eine gegenseitige Beistandsverpflichtung aller Mitgliedsstaaten vertraglich vor. Die während des Ukrainekrieges erneut laut gewordene französische „Initiative“ in Richtung einer europäischen Verteidigungsunion hinkt also den bereits geschaffenen Fakten hinterher – und lenkt die Bürger von diesen ab.
Die oben aufgeworfene Frage nach denjenigen, die ein Interesse an einem großen Krieg haben könnten, sollte sich mittels einer Rasterfahndung klären lassen. Zum einen müssen die gesuchten Personen(-gruppen) zwingend zu den genannten prädestinierten Siegern eines Atomkrieges gehören, also in nicht beteiligten Staaten leben oder/ und Zugang zu Hochsicherheits- Schutzanlagen haben. Ein zweiter Rasterfilter fragt zunächst nach denjenigen Menschen, auf welche die angesammelten Waffen gerichtet sind – die damit als (vermeintliche) Feinde der fraglichen Personen zu identifizieren sind.
Indem sich das mit der NATO-Erweiterung akkumulierte Arsenal immer eindeutiger gegen Russland richtet, präsentiert sich die gesuchte Gruppe als russophob (nachdem das kommunistische Profil nicht mehr existiert). Systematische Russophobie hat sich historisch spätestens mit dem sogenannten Krimkrieg (1853 bis 1856) politisch artikuliert, als sich Großbritannien zusammen mit Frankreich massiv in eine Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Osmanischen Reich einmischte, und zwar gegen den Gedanken einer europäischen Solidarität zugunsten der Türken.
Die Richtung britischer Politik wird allerdings schon viel länger von Kräften bestimmt, die wenig Neigung zeigen, der eigenen Nation eine die Menschen Europas integrierende Rolle zu verleihen. Beispielsweise hätte es nicht zur Loslösung der nordamerikanischen Kolonien vom britischen Mutterland als USA kommen müssen, hätte diese „Mutter“ unter diesem polarisierenden Einfluss ihre „Kinder“ nicht wie Feinde behandelt, die man nach Belieben ausplündern, unterdrücken und bevormunden kann (siehe u.a. Text der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung). Bei diesen Personen handelt es sich um das Finanzestablishment, das mittlerweile seinen Hauptstandort in die USA verlegt hat.
An den russophoben Aktivitäten hat sich dadurch nichts geändert. Mit dem Krimkrieg beginnend lässt sich ein roter Faden bis zur augenblicklichen Lage verfolgen:
1. In den Krimkrieg der Türken, Briten und Franzosen gegen Russland griff später noch Savoyen ein. In England ging die begleitende Propaganda so weit, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche ernsthaft als Bedrohung der Anglikanischen Kirche hingestellt wurde – zu einer Zeit, als die muslimischen Osmanen weite Teile Südosteuropas kontrollierten.
2. 1904 finanzierten amerikanische Bankhäuser die Japaner im Japanisch-Russischen Krieg, was diesen 1905 zum Sieg verhalf.
3. 1917 finanziere das Bankhaus Warburg die Oktoberrevolution Lenins, die mitsamt anschließendem Bürgerkrieg 5 bis 9 Mio. Menschen in Russland das Leben kostete.
4. Die Zentralbank der Sowjetunion ist vom Bankhaus Rothschild aufgebaut worden; das bolschewistische Regime unter Stalin forderte weitere etwa 20 Mio. Todesopfer.
5. Auch die Nationalsozialisten sind von amerikanischen Banken finanziert worden. Deren kriegerische Ambitionen auf Eroberung russischen Landes waren von vornherein aus Hitlers Buch „Mein Kampf“ bestens bekannt.
6. Nach ihrem Gebrauch als Werkzeuge gegen Deutschland (mit dem Verbrecher Stalin als freundlichem „Uncle Joe“ in amerikanischen Medien) wurden „die Russen“, ihre Regierung and ihr bolschewistisches System bereits ab 1947 in einer 180-Grad-Wendung wieder als gefährlich eingestuft.
7. Die angeblich liberalen Wirtschaftsreformen unter Gorbatschow am Ende der Sowjetzeit trugen nach ihrem Stil und nach dem destruktivem Resultat deutliche Züge des Raubtierkapitalismus, also des Systems des Finanzestablishments. Russland wurde zum Ausplünderungsopfer.
8. Unter Vorwänden, Verschleppungen und haltlosen Anschuldigungen sind die Annäherungsversuche des nachsowjetischen Russlands (reflektiert in der NATO-Russland-Grundakte von 1997) Richtung „Westen“ abgeblockt und zu einer vorurteilsbefrachteten Gegnerschaft gegen „die Russen“ abgefälscht worden.
9. Mit der gegenüber Russland unfairen und aufgrund der weggefallenen Systemgegnerschaft prinzipienfernen Fortführung der NATO nach Auflösung der Sowjetunion und deren Expansion nach Osten hat man die künstliche Gegnerschaft fortwährend vergrössert.
10. Mit den einseitigen und mangelhaften Informationen zum Hintergrund des Wiederanschlusses der Krim an Russland ist ein angeblich die Aggressivität Russlands belegendes Beispiel kreiert worden, „das sich nicht wiederholen darf“ – siehe Kapitel A 22.
11. Das in den Medien vermittelte Bild eines grundlosen russischen Angriffskrieges gegen eine auskömmlich kooperierende Ukraine emotionalisiert die Bürger einseitig gegen Russland und gegen Russen – statt den alle bedrohenden Militarismus beider Seiten rational zu kritisieren.
12. So wird Akzeptanz dafür erzeugt, dass mit Waffenlieferungen, harten Sanktionen,Truppenverlegungen und irgendwann mit militärischem Eingreifen (wie bereits mit britischen Drohnen) eskaliert wird. Psychologisch verheerend werden damit die Verweigerer des Minsker Abkommens von 2015 in ihrer Haltung bestärkt, statt abgemahnt zu werden. - Eine korrekte und zielführende „westliche“ Reaktion hätte in Druck auf die ukrainische Regierung bestanden, damit diese bereits am allerersten Tag der Invasion Verhandlungsbereitschaft in den strittigen Fragen signalisiert, um einen sofortigen Waffenstillstand zu erzielen.
Unter den künstlich geschaffenen Bedingungen ist es möglich geworden, dass die Ukraine am 17. Mai 2022 die Verhandlungen zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts abgebrochen und eine unannehmbare Vorbedingung für einen Waffenstillstand gestellt hat – den kompletten russischen Rückzug von „ukrainischem Territorium“. Indem das nach ukrainischer Interpretation die Krim einschließt, zeichnet sich bereits ab, dass die völkerrechtlich ungelöste Krimfrage zum Angelpunkt für den 3. Weltkrieg wird. Denn eine militärisch erzwungene Wiederangliederung der Halbinsel an die Ukraine unter Missachtung des Referendums der Bewohner von 2014 würde für Russland das Überschreiten der roten Linie bedeuten und mit „Sicherheit“ den Atomkrieg entfesseln.
3. Die wahre Ebene der weltanschaulichen Auseinandersetzung
Die amerikanische Regierung zeigt sich bemüht, den Ukrainekrieg auf den Rang einer weltanschaulichen Auseinandersetzung zu heben und spricht vom Kampf zwischen Despotismus und Freiheit – als Appell an die Welt, dass es jetzt darum ginge, in der Ukraine die Freiheit zu verteidigen.
In der langen Liste amerikanischer Interventionen und Waffenhilfen nach dem 2. Weltkrieg ist ein solcher Anspruch oft artikuliert worden. Doch entgegen dem Lippenbekenntnis wurden bemerkenswert oft diktatorische Regierungen unterstützt, so im Koreakrieg, im Vietnamkrieg, in der Allianz mit Chiang Kai-Shek auf Taiwan und in zahlreichen Fällen in Lateinamerika (z.B. Somoza in Nicaragua). Ebenso bemerkenswert oft haben die tatsächlichen Einsätze im Namen der Freiheit und der Demokratie in die Gegenrichtung geführt, nämlich in Entwurzelung der Menschen, in eine Hinwendung zu radikalen Gruppierungen und in politische Destabilisierung bis hin zum Dauer-Bürgerkrieg (u.a. in Afghanistan, im Irak und in Libyen).
Doch geht es im Ukrainekrieg in der Tat um eine – sogar um die entscheidende – weltanschauliche Auseinandersetzung, jedoch auf einer gänzlich anderen Ebene, als wie sie die amerikanische Regierung suggerieren möchte. Die Front verläuft mitten durch die militärisch verfeindeten Lager und sie trennt die Militaristen und ihre Mitläufer von denen, die unbeirrt auf Verständigung setzen und es verweigern, die militärisch auf der anderen Seite befindlichen Menschen pauschal als ihre Feinde zu betrachten, die man töten muss. Sie halten den immer weiter eskalierenden Militaristen beider Seiten vor, nichts aus den beiden vergangenen Weltkriegen gelernt zu haben und im Begriff zu stehen, einen dritten zu entfesseln – diesmal mit einem ungleich größeren Potenzial der Zerstörung. Genauer gesagt geht es um Selbstzerstörung, denn in beiden Weltkriegen hatte es sich im Kern um Bruderkriege zwischen Ländern europäischer Kultur gehandelt, also um etwas, was diametral gegen den Gedanken der europäischen Integration gerichtet war und eigentlich gar nicht hätte vorkommen dürfen.
An dieser entscheidenden weltanschaulichen Front zwischen tribalistischem Kampfwillen einerseits und rationaler Verständigungssuche geht es weit über die Ukraine hinausgreifend um die Selbstbefreiung der Zivilisation von einem Selbstmordattentäter-Sprengstoffgürtel, den ihr Militaristen unter Vorwänden und falschen Versprechungen als ihre Schutzweste (extrem teuer) verkauft haben.
Die jetzt überlebensnotwendige Befreiung kann allerdings nur dann von dauerhaftem Bestand sein, wenn Bürger und Politiker den Hintergrund des Militarismus (siehe auch Kapitel B 8.) verstehen und dabei erkennen, dass dieses tribalistische Antikonzept historisch überholt und zukunftsuntauglich ist. Notwendiger Weise muss dazu weiter ausgeholt werden:
4. Die unerkannte Verfälschung eines friedlichen Vorbildes für Freiheit und Integration
Während des Mittelalters und bis in die frühe Neuzeit diente das Militär als Machtinstrument unsolidarischer Adelsherren, die ihre Untertanen im Streit um die Erweiterung ihrer persönlichen Einflussbereiche ausbluten ließen. Mit dem kometenhaften Aufstieg der freiheitlich-demokratischen Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert lag die historische Ablösung des Militarismus zum Greifen nahe. Die absehbar vorgezeichnete Rolle der freiesten Nation der Welt war die eines Vorbildes für alle anderen Länder, welches sich zum Zentrum einer wachsenden gewaltfreien Wertegemeinschaft hätte entwickeln sollen. Schon bald hätte diese eine Größenordnung erreichen können, wie sie für die Position einer weltweit unanfechtbaren Führungsmacht erforderlich ist (siehe Kapitel B 4.). Dieser Führungsmacht wäre dank ihrer Autorität die Position eines fairen Schlichters und eines Garanten des internationalen Friedens zugefallen.
Doch zum allergrößten Leidwesen der Menschheit sind Umstände dazwischengetreten, welche die USA von diesem vorherbestimmten integrierenden Weg abgebracht haben. Denn nach der Befreiung der Bürger von den egozentrischen Adelsherren in der Französischen Revolution haben finanzstarke Kreise deren Position als neue unsolidarische Herrschaftsschicht übernommen.
Als politisches System und desintegrierende Ideologie ist die inzwischen weltweit etablierte Macht des großen Geldes (der eigentliche Kapitalismus) jedoch bereits am 31. Dezember 1600 in die Geschichte eingetreten, als die East Indian Company das alleinige Nutzungsrecht (faktisch das Unterdrückungs- und Ausbeutungsrecht) für den indischen Subkontinent aus der Hand der britischen Königin Elisabeth I. erhielt – siehe Kapitel A 4. Die Kollaboration mit dem Staat ist bis heute das strategische Rückgrat der Herrschaft des Großkapitals geblieben, indem sie den magischen Regelkreis aus mehr Geld durch mehr Privilegien und mehr Privilegien (zu Lasten kleinerer Marktteilnehmer) durch mehr Geldeinsatz (u.a. für Lobby und NGOs) in Gang gehalten hat.
Dieser eigentliche Kapitalismus – im Gegensatz zur fairen Marktwirtschaft, siehe Kapitel A 2. – steht als inoffizielle Macht im Wettbewerb mit der demokratischen Macht der Bürger und im internationalen Maßstab mit den souveränen Staaten. Auf beiden Ebenen gilt die uralte und leider weiterhin „bewährte“ Beherrschungsstrategie, alle individuellen Menschen, Personengruppen und Regierungen in Uneinigkeit zu halten und gegeneinander auszuspielen.
Die Geschichte bestätigt, dass die Politik der bekannten Zentren kapitalistischer Macht, nämlich Großbritanniens, der USA und der UNO, tatsächlich schon seit langer Zeit von Polarisierung und Desintegration geprägt ist. Jemand, der speziell die Strategie des Ursprungslandes Großbritannien zu analysieren verstand, war der chinesische Philosoph und Politiker Sun Yat-Sen. “The key policy of England is to attack the strongest enemy with the help of the weaker countries and join the weakened enemy in checking the growth of a 3rd country”. – Die Schlüsselpolitik Englands ist es, den stärksten Feind mit Hilfe schwächerer Länder anzugreifen und sich mit dem geschwächten Feind zu verbinden, um das Anwachsen eines dritten Landes zu kontrollieren. / Matthew Ehret, Sun Yat-sen’s Advice to Young Revolutionaries, in Rising Tide Foundation, Februar 2021, Referenz https://risingtidefoundation.net/2021/02/17/sun-yat-sens-advice-to-young-revolutionaries/
Wie es Su Yat-Sen treffend herausgestellt hat, war britische Politik gegen alle aufstrebenden oder bereits mächtigen Nationen gerichtet. Das waren v.a. Spanien, das zusammen mit Portugal in Lateinamerika den größten Kulturerdteil der Welt entwickelt hat, das große Russland, Deutschland sowie Frankreich, solange es unter Napoleon expandierte. Die Insellage Britanniens macht diese Strategie verständlich, indem allein eine Grossmacht wie einst das Römische Reich dort zu einer erfolgreichen Invasion in der Lage ist. Indem jedoch Hindernisse wie mittelalterliche Festungsmauern und ebenso der Ärmelkanal mit dem technischen Fortschritt inflationär an Schutzwirkung verlieren, kann eine Strategie wie die britische Bündnispolitik historisch nur ein kurzlebiges Intermezzo ohne Nachhaltigkeit darstellen. Der Fortschritt der Zivilisation begünstigt vielmehr Konzentrationsprozesse, die aus vielen kleinen Völkern und Ländern wenige große und stabile Nationen, Staaten und Allianzen entstehen lassen (siehe Kapitel B3.).
Dieses historische Intermezzo der desintegrierenden, alle gegen alle ausspielenden britischen Politik wäre hier normalerweise gar nicht zu erwähnen. Doch die USA, die sich 1776 eigens von der Unterdrückung durch die unsolidarischen Betreiber eben dieser britischen Politik losgesagt hatten (siehe Text der Unabhängigkeitserklärung!), wurden von diesen Kräften unbemerkt eingeholt und seither sukzessive auf denselben desintegrierenden und polarisierenden Kurs geführt – exakt so, wie es Sun Yat-Sen erkannt hat. Denn die USA sind zum Werkzeug der Mächtigen umfunktioniert worden, nämlich als der „geschwächte Feind“ der benutzt wird, „um das Anwachsen eines dritten Landes zu kontrollieren“. Ein solches Drittland war außer den schon genannten Ländern Frankreich, Deutschland und Russland auch Japan, solange es die asiatische Führungsmacht war. Mittlerweile zeigt die Agitation der Mainstreammedien gegen das wirtschaftlich rasant expandierende China, dass sich dieses ebenfalls bereits auf der roten Liste befindet – siehe Kapitel A 31 gegen Schluss.
Die den USA vom Finanzestablishment zugedachte Funktion als die eines weltweiten Kontrolleurs steht jedoch im Widerspruch zur tatsächlich vorgegebenen Führungsrolle bei der Formung einer authentischen freiheitlichen Wertegemeinschaft, die als unanfechtbare Allianz längst eine faire Schlichtungsmacht für dauerhaften Friedenserhalt sein könnte – siehe Kapitel B 4.
Schon wenige Beispiele demonstrieren, mit welchen Mitteln unsolidarische Kräfte die amerikanische Politik von der Integration der Völker, von fairer Marktwirtschaft, von nachhaltiger internationaler Verständigung sowie von der friedlichen und effektiven Verbreitung freiheitlich-demokratischer Ideale abgebracht haben.
333 Jahre lang hatten die Philippinen zu Spanien gehört, welches dort ähnlich wie in Lateinamerika eine recht strenge, aber auch integrierende Politik betrieben hatte. Als die USA das Inselland im Verlaufe des Spanisch-Amerikanischen Krieges 1898 übernahmen, hätte eine hervorragende Gelegenheit bestanden, die Bewohner mit den Prinzipien der Selbstverantwortung und der freiheitlichen Demokratie vertraut zu machen. Stattdessen begann die Übernahme mit einem groben Vertrauensbruch, indem auf philippinischer Seite gezielt falsche Hoffnungen auf eine staatliche Unabhängigkeit genährt wurden.
Um den Widerstand der Spanier ohne eigene Verluste brechen zu können, bewegten US-Diplomaten den im Exil lebenden Widerstandsführer Emilio Aguinaldo zur Rückkehr auf die Philippinen. Dieser wurde in der Überzeugung gehalten, in den USA einen aufrichtigen Befreier gefunden zu haben, an dessen Seite der richtige Zeitpunkt für den Kampf um die philippinische Unabhängigkeit gekommen wäre. So motiviert besiegten die Filipinos die Spanier fast ganz alleine. Danach fanden sie sich jedoch unter einer neuen Fremdherrschaft, und zwar einer ungleich härteren als der vorherigen.
Statt mit den Einheimischen in eine vertrauensvolle Zusammenarbeit einzutreten, wurde von diesen Unterordnung eingefordert. Ansätze von Widerstand wurden ohne Hinterfragung der Ursachen und psychologischen Beweggründe mit „konsequenter“ Gewalt beantwortet, die auch das Niederbrennen ganzer Dörfer, Massaker, Folter und die Unterbringung in Konzentrationslagern umfasste. Seuchenopfer im Umfeld dieser Bedingungen eingerechnet, sind zwischen 1899 und 1903 etwa 10 % der damals 7 Mio. Einwohner des Archipels infolge der Fremdeinwirkung ums Leben gekommen.
Drei charakteristische Begleitumstände dieser „Befriedungsmaßnahmen“ geben Aufschluss darüber, wie es gelingen konnte, die USA von ihrem historisch vorbestimmten Weg als großes freiheitliches Vorbild abzubringen: Erstens galt bis 1901 eine Zensur, welche die amerikanische Öffentlichkeit vor Informationen aus den Philippinen abschirmte, so dass die demokratische Wachsamkeit weitgehend ausgeschaltet blieb. Zweitens war es das Militär, das diese Zensur selbst ausüben konnte. Drittens versagte die freie Presse in ihrer Funktion als kritischer Wächter über Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Fairness auch dann noch, als private Soldatenpost die Geschehnisse auf den Inseln 1901 endlich ans Licht brachte. Nach anfänglich empörten Stimmen setzte sich in der Mainstream-Presse bald eine „besonnene“ Kommentierung durch, die Verständnis für den menschenverachtenden Umgang mit den Filipinos propagierte – in totaler Ignoranz des freiheitlich-demokratischen Wertefundaments der Vereinigten Staaten. / Vgl. z.B. Thomas Spekmann, Amerikas Sündenfall, in Der Tagesspiegel 2009, Referenz https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/geschichte/guerillakrieg-amerikas-suendenfall/1467292.html
Die systematische Abschirmung der Bürger vor relevanten Informationen mittels Militärzensur fand während des 1. Weltkrieges noch eine beachtliche Steigerung, als 1917, wenige Tage nach Kriegseintritt der USA, das sogenannte Creel Committee geschaffen wurde. Dessen Tätigkeit bestand außer in einer Zensur der gesamten Militärberichterstattung auch in gezielter propagandistischer Fehlinformation und polarisierender Emotionalisierung. Die solcherart von Kritik und Opposition abgeschirmte amerikanische Kriegsteilnahme konnte so „noch rechtzeitig“ die bereits absehbare Verständigung zwischen den nachweislich erschöpften europäischen Kriegsgegnern verhindern, was erstens Hunderttausende zusätzlicher Opfer und zweitens den von Hass geprägten Versailler Friedensschluss zur Folge hatte, welcher den 2. Weltkrieg bereits vorprogrammierte. Dieser brachte mit dem Office of War Information (1942 bis 1945) erneut eine Propagandabehörde hervor.
Um das völlig unterschätzte Gefahrenpotenzial des Ukrainekrieges abwehren zu können, muss die psychologische Funktionsweise des Militarismus umgehend durchschaut werden. Die NATO hat nur rudimentär mit der demokratischen Wertegemeinschaft zu tun, welche von den USA entsprechend ihrer historisch vorgegebenen Mission als Vorbild einer befreiten Menschheit hätte aufgebaut werden sollen. Für deren Formung hätte es nämlich zwingend einer konsequenten Integration der zivilisationsführenden europäischen Völker bedurft, niemals deren Aufeinanderhetzen in gigantischen Bruderkriegen. Als inoffizielles Machtinstrument einer Geldaristokratie mit v.a. britischen Wurzeln steht die NATO viel eher in der Tradition des Militärbündnisses im Krimkrieg von 1853, als das Bestreben desintegrierender Kreise in Großbritannien bedient wurde, Russland aus der europäischen Völkerfamilie auszuschliessen. Das aus 4 Partnern (Osmanisches Reich, Großbritannien, Frankreich und Savoyen) bestehende Bündnis ist mittlerweile auf 30 NATO-Mitglieder angewachsen, die wie damals alle gegen Russland aufgestellt sind. Dieses seither geschrumpfte und wirtschaftlich zurückgeworfene Russland verfügt allerdings über eine letzte Trumpfkarte, das apokalyptische Potenzial seines Atomwaffenarsenals.
Die große Gefahr liegt darin, dass dieses Arsenal auf einflussreiche, aber nicht solidarische Personengruppen keine abschreckende Wirkung ausüben kann, indem diese über hochsichere Schutzanlagen verfügen. Der unübersehbare Eifer, mit dem die britische Regierung bei den Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet allen anderen vorauseilt und das Land damit für den Fall einer atomaren Eskalation in besonderem Masse exponiert, erinnert daran, dass England bzw. Großbritannien unter in seiner Bündnispolitik wiederholt andere Länder als Werkzeuge benutzt und nach erfüllter Aufgabe fallen gelassen hat (z.B. Serbien). Indem dahinter allerdings eher die Bedienung kapitalistischer Interessen stand als die der britischen Nation, stellt sich die Frage, ob das gegenwärtige allzu provokante Vorpreschen der britischen Regierung gegen Russland nicht als Voranzeigen dafür angesehen werden kann, dass eine Opferung des Vereinigten Königreichs im atomaren Schlagabtausch mit Russland billigend in Kauf genommen würde. Auf jeden Fall leidet die britische Sicherheit darunter, dass das Finanzestablishment sein eigentliches Hauptquartier inzwischen in die USA verlagert hat.
Mit derselben unvollständigen Logik, die den Menschen jahrzehntelang eingeredet hat, dass es aufgrund der gegenseitigen Abschreckungswirkung nie zur Entfesselung des absurd angehäuften Atomwaffenpotenzials kommen würde, wird ein noch bedrohlicherer psychologischer Zusammenhang übersehen: Ein einmal begonnener konventioneller Krieg unter Beteiligung von Atommächten wie der aktuelle in der Ukraine mündet ab einem bestimmten Punkt der Eskalation mit fast hundertprozentiger Sicherheit in einen Atomkrieg ein. Dieser bestimmte Punkt ist identisch mit dem, was mit dem „Überschreiten der roten Linie“ ausgedrückt wird. Besonders alarmierend daran ist, dass das „westliche“ Sicherheits-Establishment viel Erfahrung darin hat, einen Gegner bis über diese Linie hinaus zu provozieren. Auch die NATO-Osterweiterung stellt eine solche Provokation dar, die spätestens mit dem ukrainischen Beitrittsersuchen, eigentlich aber schon mit der systematischen Aufrüstung des Landes seit 2014, die rote Linie erreicht hatte.
Angesichts der gegenüber den russischen Militärausgaben fast 20mal so hohen der NATO und damit schier unbegrenzten Kapazitäten, Waffen in die Ukraine zu liefern, liegen die Chancen Russlands nach dem Misslingen eines kurzen entscheidenden Schlages bei exakt 0 %, diesen Krieg erfolgreich abzuschließen. Damit zeichnet sich zum einen eine Chaossituation endloser Kämpfe unter maximalem Leiden der Zivilbevölkerung ab, wie sie bis 2021 in Afghanistan bestanden hat und bis heute im nordöstlichen Irak und in Syrien besteht. Zum anderen existiert im Rahmen dieser Kampfhandlungen jederzeit die Gefahr, dass für Russland die besagte rote Linie überschritten wird und die Entscheidung zum Atomwaffeneinsatz fällt.
Das wird mit fast absoluter Sicherheit in dem Moment der Fall sein, wenn sich eine ukrainische Rückannexion der Krim abzeichnet. In Anbetracht dieser bereits absehbaren Gefahr mit allen ihren Konsequenzen (das russische Atompotenzial reicht aus, ganz Europa und große Teile der restlichen Welt zu entvölkern) ist es für die europäischen Nationen und Völker überlebenswichtig, kurz vor diesem dritten großen Bruderkrieg (bei Einrechnung des Krimkrieges von 1853 bis 1856 bereits dem vierten) unverzüglich zu ihrer Vermittlerrolle zu finden, die ihnen allein und im ureigenen Interesse zukommt.
In dem angeheizten tribalistischen Eskalationsambiente mit pausenlos neuen Sanktionen und Waffenlieferungen kommt es darauf an, die gewaltigen Psychobarrieren, die von der Übernahme dieser ausgleichenden Rolle fernhalten, zu identifizieren (siehe Kapitel A 14.) und aufzulösen.
Dabei gilt es einem perfiden Element der psychologischen Kriegsführung besondere Aufmerksamkeit zu widmen (siehe Kapitel B 11. und Anhang C 7.). Dieses Element gründet sich auf eine schleichende, mit grosser Ausdauer und Hartnäckigkeit betriebene Etablierung einer rechtlich falschen Bewertung historischer Ereignisse. Zu diesen Ereignissen gehört auch der Wiederanschluss der Krim an Russland 2014 mitsamt seiner langen Vorgeschichte, vor allem der rein verwaltungstechnischen Übertragung der Halbinsel von der Russischen SFSR an die Ukrainische SSR im Jahr 1954 (Kapitel A 22.).
Diese Information ist deshalb extrem wichtig, weil die Bürger andernfalls eine gewaltsame, das Selbstbestimmungsrecht der Bewohner ignorierende Wiederangliederung der Krim an die Ukraine fälschlich für gerechtfertigt halten würden.
Der Gefahr, dass Russland auf der Krim an die Schwelle zum Atomwaffeneinsatz gedrängt wird, kann nur durch eine eindringliche Mahnung an die ukrainische Regierung gebannt werden. Dieser zu Folge ist in der Krimfrage das Selbstbestimmungsrecht zu achten – als Bestandteil einer Verhandlungslösung unter strikter Vermeidung einer militärischen Eroberung. Wie amerikanische Stimmen in Abständen verkündet haben, würde von russischer Seite ein Chemiewaffeneinsatz drohen.
Die Vorankündigung ist mit besonders kritischer Wachsamkeit aufzunehmen. Erstens hat Russland seine entsprechenden Arsenale unter Erfüllung des bilateralen Chemiewaffenabkommens von 1990 bereits 2017 vernichtet, während das amerikanische Militär damit im Rückstand ist und auf 2023 vertröstet. Zweitens haben unabhängige Experten der OVCW in Den Haag den von amerikanischer Seite medienweit präsentierten Bericht der (eigens zusammengestellten) Abteilung „Investigation and Identification Team“ (IIT) zu angeblichen Giftgaseinsätzen syrischer Regierungstruppen (unter indirekter Verdächtigung Russlands) überprüft. Dabei wurden fundamentale Fehler im wissenschaftlichen Vorgehen festgestellt, die den gutachterlichen Wert in Zweifel stellen. (U.a. war keines der Teammitglieder vor Ort in Syrien.) / Vgl. Karin Leukefeld, Chemiewaffen-Einsatz Syrien: Berechtigte Gründe zum Zweifel, in NachDenkSeiten Mai 2020, Referenz https://www.nachdenkseiten.de/?p=60651
Drittens hatte die syrische Regierung Assad mit dem angeblich nachgewiesenen Giftgaseinsatz aus Sicht der amerikanischen Regierung Obama „eine rote Linie überschritten“ und damit einen Eskalationsgrund/ Eskalationsvorwand geliefert. Derselbe fatale Mechanismus bestände bei einem von XY verübten Chemiewaffeneinsatz in der Ukraine zwischen den gegeneinander positionierten Atommächten, obwohl viertens keinerlei Motiv der russischen Seite vorliegen kann, gegen Ukrainer mit Massenvernichtungswaffen vorzugehen. Im Gegenteil sind insbesondere seit 2001 alle Anstrengungen unternommen worden, die engen Bindungen und Gemeinsamkeiten zwischen dem russischen und dem ukrainischen „Brudervolk“ zu betonen.
Den Bürgern des „Westens“ bleibt als einziger wirklich zuverlässiger Schutz ihr urteilsfähiger Verstand sowie ihr demokratisches Wahlrecht. Damit können sie sich solchen politischen Gruppierungen zuwenden, welche der bereits automatisierten Eskalation unverzüglich Einhalt gebieten – und damit die abschliessende europäische Selbstzerstörung verhindern.
Wie im 1. Weltkrieg mit dem Creel Committee und im 2. mit dem Office of War Information steht der kritische Verstand jedoch auch jetzt, an der Schwelle zum 3.Weltkrieg, vor einem Dickicht von Propagandaeinflüssen. Ausgerechnet die Nachrichten aus dem Kriegsgebiet unterliegen abermals zensierenden und propagandistisch manipulierenden Einflüssen. Mit Erlass vom 20. März 2022 hat Selenskij die Fernsehsender der Ukraine „zusammengelegt“, um „eine einheitliche Informationspolitik zu haben“. Zugleich wurde mehreren Oppositionsgruppen unter dem Vorwurf, euroskeptisch, prorussisch und „antiliberal“ zu sein, die Fortsetzung ihrer Arbeit verboten. Davon ist auch die zweitstärkste Partei des Landes betroffen, deren Vorsitzender Viktor Medwedshuk schon im Februar 2021 unter Hausarrest gestellt wurde. / Christiana Hebel, Ukraine verbietet prorussische Parteien, in Der Spiegel, 20.03.2022, Referenz https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-sicherheitsrat-verbietet-arbeit-prorussischer-parteien-a-e1591b8e-da89-48fb-9db4-a9b5aa39d188
Gegen die Regeln des freien Journalismus sind damals auch drei Fernsehsender, die für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland eingetreten waren, geschlossen worden. Diese freiheits- und demokratiewidrigen Maßnahmen stehen im grotesken Widerspruch zum medienweit gestreuten Narrativ, demzufolge es im Ukrainekrieg um die Verteidigung der freiheitlichen Demokratie gegen autokratischen Despotismus ginge, während in Wahrheit nur zwei unvollkommen demokratische Länder in einen Krieg geraten sind. Es ist höchste Zeit zu erkennen, dass in der Ukraine ein weltanschaulicher Krieg an der falschen Front ausgefochten wird, während die korrekte Frontlinie die irrationalen Militaristen beider Seiten von denen trennt, die sich der Desintegration der europäischen Völkerfamilie entgegenstellen und die Unterstellung aus dem Pentagon zurückweisen, dass die Welt mit der Entwaffnung Russlands zu einem sichereren Ort würde.
Vielmehr zeigt die Geschichte der vorausgegangenen Weltkriege, dass die Resultate weit von den verkündeten Zielen entfernt lagen. Namentlich hat Großbritannien die Unabhängigkeit Polens zwar gegen Deutschland verteidigt, nicht aber gegen die 16 Tage später dort einmarschierende Sowjetarmee, so dass das Land als Kriegsergebnis zum kommunistischen Vasallenstaat degradiert wurde und den gesamten Osten seines Territoriums an die Sowjetrepublik Ukraine abtreten musste.
Es ist absehbar, dass einem unterworfenen (Rest-)Russland eine ähnliche Karriere bevorstände, indem es sich einem Militärbündnis gegen China anschliessen müsste. Damit würden einmal mehr die Interessen des Großkapitals bedient, das schon lange darauf wartet, sich die großenteils in Staatshand befindlichen Bodenschätze Sibiriens einzuverleiben.
Der Kreis der Waffen an die Ukraine liefernden Länder entspricht exakt dem der Zielländer für russische Atomschläge. Diese sehr reale und sehr nahe Gefahr bleibt jedoch weit unterhalb der Alarmschwelle, indem die Aufmerksamkeit der „westlichen“ Bürger von der angeblichen Bedrohung der freiheitlichen Demokratie in Anspruch genommen wird.
Das amerikanische Verteidigungsministerium ist bereits einen Schritt weiter – wenn es das eigentliche Kriegsziel verkündet, nämlich „Russland so zu schwächen, dass es keinen Krieg mehr führen kann“. Dabei sind die atomaren Kollateralschäden einer solchen Entwaffnung vorhersehbar. Das Vorgehen ist etwa so rational wie der Versuch, ein brennendes Munitionslager zu löschen und liefert ein weiteres Beispiel für die höchst narzistische Neigung der Machthaber aller Zeiten, das Leben und die Gesundheit ihrer Untergebenen für ihre egoistischen und prinzipienfernen Ziele bedenkenlos zu opfern (siehe Kapitel A 18. Punkte 8.1 bis 8.11).
Es ist allerhöchste Zeit zu erkennen, dass die gewaltige Eskalationsgefahr des Ukrainekrieges nur im rationalen Dialog "westlicher" Politiker mit der russischen und unbedingt ebenso mit der ukrainischen Regierung, keinesfalls aber militärisch gegen Russland gebannt werden kann.
Dies zu begreifen ist der entscheidende Intelligenztest für die politischen Entscheidungsträger. Der praktische Anwendungsfall ist mit der – bei fortgesetzt bedingungsloser westlicher Waffenlieferung fast unausweichlichen – Rückeroberung der Krim durch die Ukraine bereits vorprogrammiert. Wird der Test nicht bestanden, indem namentlich das Selbstbestimmungsrecht der Bewohner ignoriert wird, besteht die sehr harte Konsequenz in der selbst heraufbeschworenen atomaren Apokalypse.
Die Geschichte kennt keine Gnade mit denen, die nicht aus ihr lernen.
+++ Christian Hamann ist Autor des Buches "Das Konzept für Frieden, Freiheit und Fairness", auf das sich der Autor in diesem Kommentar immer wieder bezieht. +++ Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags. +++
Bildquelle: Tomasz Makowski / shutterstock
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