Flüchtlinge werden derzeit abermals von allen politischen Strömungen instrumentalisiert.
Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!
Ein Kommentar von Hannes Hofbauer.
Massenmigration, und nur um diese soll es in weiterer Folge gehen, löst in unseren Zentrumsgesellschaften die unterschiedlichsten Reaktionen aus. Die politische Rechte macht Migranten, die das erste Opfer untragbarer Verhältnisse sind, zum Sündenbock und baut darauf ihren Rassismus auf. Das grün-liberale Milieu agiert an ihnen ihr Helfersyndrom aus und verweigert Erkenntnisse über die Funktion von Migration. Investoren in vielen Industriebranchen und Dienstleistungssektoren wissen den ständigen Zuzug von billigen Arbeitskräften und den damit einhergehenden Druck auf den Arbeitsmarkt zu schätzen. Versprengte Linksradikale sehen in Migranten das revolutionäre Subjekt, das sich in der autochthonen Bevölkerung nicht entwickeln will. Gewerkschaftlich orientierte Sozialdemokraten erkennen die negativen Auswirkungen von Massenmigration für die Zielländer, getrauen sich aber nicht, diese anzusprechen, um nicht in den Verdacht zu geraten, Rechte zu sein.
Die wenigen verbliebenen Linken, die ihren Marx gelesen und daraus gesellschaftliche Schlüsse gezogen haben, erkennen die Funktion von Migration als gesellschaftlich spalterisch und im Dienste des Kapitals stehend, so wie sie Marx zum Verhältnis von englischen zu irischen Arbeitern in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts beschrieben hatte. Im Jahr 1870 meint er zur Masseneinwanderung von Iren nach England:
„Zweitens hat die englische Bourgeoisie das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat überdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. Das revolutionäre Feuer des keltischen Arbeiters vereinigt sich nicht mit der soliden, aber langsamen Natur des angelsächsischen Arbeiters. (...) Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie künstlich geschürt und wachgehalten. Sie weiß, dass diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist“ (1).
Über die „erzwungene Einwanderung“, von der Marx schreibt, ist man sich heute wohl bewusst, an ihr hat sich im Grundsatz nichts geändert. Denn die Ursachen, warum es Millionen von Menschen aus weltwirtschaftlichen Randgebieten in die Zentralräume nach Westeuropa (und Nordamerika) zieht, sind bekannt. Sie werden allerdings selten thematisiert.
Krieg und der Verlust von Lebensmöglichkeit in der Heimat entwurzeln die Menschen und treiben sie zur Flucht. Konsequente Friedenspolitik und Kampf gegen weltweite Ungleichheit, die meist von Freihandelsabkommen flankiert wird, würden also Massenmigration bereits im Keim ersticken.
Viele Interessen — von der Rüstungsindustrie bis zu sogenannten „Partnerschaftsabkommen“ zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten — stehen dem entgegen.
Der Migrationspakt der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2018, der von den meisten Staaten unterzeichnet wurde, nennt Migration in Punkt 8 „eine Quelle von Wohlstand, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt“. Ohne die Nachfrage, für wen Migration denn eine Quelle des Wohlstands sei, wer also davon profitiere, klingt diese Aussage wie eine Verhöhnung von Millionen Vertriebenen, die im Globalen Süden und im Nahen und Mittleren Osten sowie zuletzt in der Ukraine ihre Heimat verloren haben und an ihnen fremden Orten eine prekäre Existenz fristen.
Der UN-Pakt atmet den liberalen Geist des Globalismus, den er damit zusätzlich verschärft. Denn der weltweiten Ungleichheit als eigentliche Triebkraft von Migration wird man nicht durch Massenwanderungen begegnen können, sondern einzig durch die Schaffung von Lebensperspektiven vor Ort. Das hieße Vorrang von lokaler und kleinräumiger, subsistenz-orientierter Wirtschaftsweise vor Großraum-Konzepten, regional vor national und national vor global.
Das Gegenteil ist der Fall, wenn wir uns die über 30 Abkommen der EU ansehen, die Brüssel seit Mitte der 2010er-Jahre mit afrikanischen und karibischen Ländern abgeschlossen hat. Diese sogenannten „Economic Partnership Agreements“ (EPA) sind Ausdruck einer aggressiven Wirtschaftsstrategie Brüssels für EU-europäisches akkumulationshungriges Kapital. De facto verstecken sich hinter den EPAs Freihandelsabkommen zwischen der EU als suprastaatlichem Block und afrikanischen beziehungsweise karibischen Partnerländern, die eine gegenseitige Marktöffnung festschreiben. Weil aber Länder wie Burkina Faso, Mali, Ghana und all die anderen „Partner“ kaum etwas produzieren, was auf dem EU-Markt konkurrenzfähig wäre, bedeutet dies im Klartext: Öffnung der afrikanischen und karibischen Märkte für Waren aus EU-Europa.
Ein Beispiel mag die Folgen verdeutlichen: Der Geflügelmarkt in Ghana wies vor dem EU-Partnerschaftsabkommen einen 95-prozentigen heimischen Anteil aus, das heißt, so gut wie alle Hühner oder Enten kamen von kleinen ghanaischen Züchtern. Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens schwand der Marktanteil heimischer Produzenten auf 11 Prozent (2). Die Tiefkühltruhen in den Supermärkten sind jetzt mit holländischen oder deutschen Hühnerteilen gefüllt. Dasselbe konnte im Übrigen auch in Osteuropa beobachtet werden, zum Beispiel im Kosovo.
Die Wirtschaftsoffensive der EU hat zur Folge, dass die heimischen, ghanaischen Bauern nicht mehr überlebensfähig sind, sich auf Plantagen ausländischer Unternehmen verdingen müssen und ihre Söhne — meistens ist es der jeweils kräftigste von ihnen — die riskante Reise durch die Sahara und über das Mittelmeer nach EU-Europa antreten. Das Willkommen, das ihnen hier als Migranten von grün-liberaler Seite entgegenschlägt, ist vor diesem Hintergrund nicht nur verlogen, sondern legitimiert zu Ende gedacht den wirtschaftlichen Vormarsch der EU-Unternehmen in Afrika.
Eine ähnliche ökonomische Schieflage, die letztlich zu Massenabwanderungen führt, wird von den Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit ex-sowjetischen Republiken ausgenutzt und weiter vorangetrieben. Marktöffnung im Osten für EU-Konzerne, lautet dabei das Ziel. Die Ukraine ist über diesen Vormarsch westlicher Wirtschaftsinteressen zerfallen. Über das Njet des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zum EU-Assoziierungsabkommen, das dieser am Gipfel von Vilnius im November 2013 ausgesprochenen hatte, setzte sich Brüssel hinweg und begann — wie die US-Administration — auf einen Regimewechsel zu setzen. Dieser gelang im Februar 2014 blutig, führte aber zur Sezession zweier Volksrepubliken im Donbass und zur Abtrennung der Krim an die Russländische Föderation.
Das Assoziierungsabkommen mit der EU wurde von den neuen Machthabern flugs unterzeichnet und trat 2017 in Kraft. Seither können Westkonzerne von billiger ukrainischer Arbeitskraft profitieren. Der ukrainische Mindestlohn beträgt Ende 2022 umgerechnet 1,21 Euro pro Stunde. Das lockte bis zum Krieg viele Investoren ins Land und trieb — umgekehrt — viele junge Ukrainer aus dem Land, wie an der untenstehenden Bevölkerungsentwicklung zu ersehen ist.
Deserteure aus Syrien, Frauen aus der Ukraine
Nehmen wir das Beispiel der Deserteure. Am Vergleich der beiden Massenmigrationen in den Jahren 2015 und 2022 wird der instrumentelle Umgang mit dem Leid von Flüchtlingen, so wie er von Brüssel, Berlin und Wien betrieben wird, deutlich; überdeutlich. Beide Wanderungswellen können unschwer kriegerischen Ereignissen zugeschrieben werden.
Im Jahr 2015 war es der syrische Bürgerkrieg, von außen durch die Türkei, die USA, Frankreich und Russland angeheizt, der mehrere Millionen Menschen zur Flucht trieb. Ausschlaggebend war dann noch die miserable Lage in den heillos überfüllten jordanischen und libanesischen Lagern, die unter UNO-Ägide standen und denen schlicht das Geld ausging. Dass sich dem Migrationsstrom aus Syrern auch Menschen aus Afghanistan und afrikanischen Ländern anschlossen, verschärfte die Lage für Österreich, Deutschland und Schweden, den von den Flüchtenden ausgewählten Zielländern.
Im Jahre 2022 war es der russische Einmarsch in die Ukraine, der einen dort seit acht Jahren tobenden Bürgerkrieg internationalisierte. Die Fluchtbewegungen während der Jahre 2014 bis Februar 2022 wurden im Westen nicht wahrgenommen oder totgeschwiegen, sie gingen in Richtung Russland.
Ab Frühjahr 2022 setzten sich Millionen von Ukrainern und Ukrainerinnen in Richtung Westeuropa ab, wo sie vor allem in Polen, Deutschland und Österreich Aufnahme fanden.
Die Migrationsbilder von 2015 und 2022 könnten unterschiedlicher nicht sein. Im Sommer 2015 marschierten Zigtausende junge arabische Männer entlang der Schienenstrecken von ungarischen Bahnhöfen, wohin sie ebenfalls meist in Fußmärschen gekommen waren, über die Grenze nach Österreich. Dort übernahm die Bundesbahn die gewünschte Weiterreise nach Deutschland. Der dunkelhäutige 20-jährige Araber, der nichts als ein Mobiltelefon und eine Sporttasche mit dem Allernötigsten bei sich trug, prägte das Bild des Migranten im Jahr 2015.
Seit dem Frühjahr 2022 fahren Zigtausende junge Ukrainerinnen mit ihren Kindern über die ukrainisch-polnische und ukrainisch-slowakische Grenze entlang gut ausgebauter Fernstraßen in Richtung Deutschland. Die blonde 30-jährige Ukrainerin in einem Vierrad-getriebenen SUV mit zusätzlicher Dachbox, in der mehr als das Nötigste verstaut werden kann, prägt das Bild der Migrantin im Jahr 2022.
Hinter diesen völlig unterschiedlichen Bildern von Flucht und Migration stecken nicht nur sozial komplett anders geartete Verhältnisse der Ankömmlinge — darüber wäre eine eigene Geschichte zu schreiben —, sondern auch geopolitische Entscheidungen, die den arabischen Migranten hier und die ukrainische Migrantin dort zum Spielball der großen Politik degradieren. Denn der durchschnittliche junge Syrer, der sich auf den Weg nach Europa machte, war in aller Regel ein wehrpflichtiger junger Mann, der sich durch Flucht dem Dienst an der Waffe entzog. Weil er für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad, der im Westen als Feind angesehen wird, einrücken hätte sollen, war er hierzulande willkommen. Seine Desertation schwächte den syrischen Präsidenten, konnte Berlin und Brüssel also Recht sein.
Ganz anders, ja geradezu gegenteilig, die Situation in der Ukraine. Von dort will der Westen keine Deserteure aufnehmen, würden diese doch dem ukrainischen Machthaber Wolodimir Selenskij für seinen Feldzug gegen den Osten fehlen. Also nehmen Länder wie Polen, Deutschland und andere im Westen die Frauen und Kinder von ukrainischen Soldaten auf, damit diese weiter für das kämpfen, was in den Mainstream-Medien „unsere Werte“ genannt wird.
Der syrische Deserteur ist von der EU-Politik willkommengeheißen worden. Hunderttausende alleinstehende junge muslimische Männer, man getraut sich das ja fast nicht mehr zu schreiben, verursachen jedoch gesellschaftliche Spannungen in Ländern wie Deutschland, Österreich und Schweden. Entsprechend leicht tut sich die politische Rechte, diese Tatsache in einen rassistischen Diskurs einzubetten. Sie zu verschweigen, hilft jedoch weder den Geflüchteten noch den diese Aufnehmenden.
Die ukrainischen Frauen und Kinder, die ihre Heimat verlassen haben, sind keinem Rassismus ausgesetzt, sie sind auch in aller Regel nicht mittellos. Entsprechend wohlwollend wurden sie auch von Politik, Medien und den Menschen behandelt. Beide, die jungen männlichen Syrer wie die jungen weiblichen Ukrainerinnen, erfüllen unterschiedliche Funktionen im westlichen Migrationsgeschehen, werden jedoch beide instrumentalisiert: die einen, um den zum Feind des Westens gestempelten syrischen Präsidenten zu schwächen, und die anderen, um den als Freund titulierten ukrainischen Präsidenten zu stärken, das Land zu entlasten.
Migration als Herrschaftsinstrument
Die Funktion von Massenwanderungen geht freilich weit über das Beispiel der Desertation hinaus. Nachkriegsdeutschland kennt seit Mitte der 1950er-Jahre den Zuzug ausländischer Migrantinnen und Migranten. Er wurde von Anfang an, seit dem ersten Anwerbeabkommen durch den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer, bewusst vorangetrieben, um den Arbeitsmarkt mit ständig neuen, billigen und willigen Kräften zu füllen. In einem Brief an seinen Arbeitsminister Anton Storch vom 14. November 1955 spricht sich Adenauer für eine rasche Einfuhr italienischer Arbeiter aus. Er tut dies, um eine — wörtlich — „Verengung des Arbeitsmarktes als eine der entscheidenden Ursachen für die ständigen Lohnforderungen der Gewerkschaften“ zu verhindern (3).
Es geht also um Lohnpolitik. Gewerkschaftlich geforderte Lohnerhöhungen beantwortet der CDU-Kanzler mit dem „Auffüllen“ des Arbeitsmarktes durch Migranten. „Ich halte es daher für erforderlich, baldmöglichst ein geschlossenes Programm zu entwickeln“, so Adenauer weiter, „das geeignet ist, einer solchen die gesamte Volkswirtschaft bedrohenden Entwicklung entgegenzuwirken. Ich weiß, daß Sie meine Sorgen teilen. Sie haben anläßlich der Kabinettssitzung am 15. Oktober ds. Js. (1955, d.A.) sich auch für den sofortigen Einsatz ausländischer Arbeitskräfte ausgesprochen.“
Kurz darauf, im Dezember 1955, unterzeichnen Adenauer und sein italienischer Amtskollege Antonio Segni das erste Anwerbeabkommen, das ausländische Arbeiter in die deutsche Industrie und Landwirtschaft brachte. Er folgten Abkommen mit Spanien, der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und — etwas später, weil sich Jugoslawiens starker Mann Josip Broz Tito anfangs gegen eine solche Politik sträubte — Jugoslawien. Millionen von Menschen wurden auf diese Weise nach Deutschland verbracht, anfangs alleine, später mit Familiennachzug. Der Anwerbestopp des Jahres 1972 unter Willy Brandt stellte nur eine kurzfristige Atempause dar. Der Zusammenbruch des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und der kommunistischen Systeme in Osteuropa sowie die jugoslawischen Bürgerkriege ließen in den 1990er-Jahren Millionen von zu Hause aufbrechen, um für sich eine bessere Zukunft im Westen zu suchen.
Die demografische Statistik spricht eine deutliche Sprache: Länder wie Bulgarien, Serbien oder die Ukraine haben mit teilweise extremen Bevölkerungsverlusten zu kämpfen. Bulgarien verlor zwischen 1980 und 2020 fast ein Viertel seiner Bevölkerung, Serbiens Einwohnerzahl sank binnen zwei Jahrzehnten zwischen 1990 und 2021 von 8 Millionen auf 7,3 Millionen, die Ukraine wies zum Zeitpunkt ihrer Unabhängigkeitserklärung 1991 noch 51 Millionen Bewohner aus, vor der großen Flucht, im Jahre 2021, waren es nur mehr 43 Millionen, heute geschätzte 38 Millionen.
Die Folgen für die Herkunftsländer der Migration sind verheerend. Am Beispiel des Gesundheitswesens kann dies deutlich gemacht werden. So verließen zwischen 2011 und 2021 25.000 ausgebildete rumänische Ärzte das Land und machten sich auf den Weg in Richtung Italien oder in andere Länder der Europäischen Union. Serbien verlor im selben Zeitraum 10.000 Mediziner an den Westen. Lohnunterschiede von 1:5 oder gar 1:10 sind dafür ausschlaggebend. Die gesundheitspolitischen Auswirkungen in den Herkunftsländern sind dementsprechend katastrophal; das öffentliche Gesundheitswesen trocknet Jahr für Jahr mehr aus.
Länder wie Deutschland oder Österreich profitieren — zumindest vorerst — von dieser Entwicklung. Zehn beziehungsweise zwölf Prozent der hier tätigen Mediziner wurden im Ausland ausgebildet. Wenn man davon ausgeht, dass eine Ausbildung zum Arzt — je nach Fachgebiet — zwischen 200.000 und 400.000 Euro kostet und 55.000 Ärzte in Deutschland — das sind zehn Prozent — anderswo ihre Ausbildung erhalten haben, hat der deutsche Staat 16,5 Mrd. Euro gespart; und umgekehrt sind Länder wie Bulgarien, Serbien oder Rumänien dafür aufgekommen.
Migration kennt Gewinner und Verlierer, freilich auch auf individueller Ebene. Politisch und gesamtgesellschaftlich verlieren die Herkunftsländer der Migranten. Darüber können auch die von Medien und Politik im Westen immer wieder beschworenen finanziellen Rücküberweisungen der Migranten an ihre daheimgebliebenen Familienmitglieder nicht hinwegtäuschen.
Denn diese fließen nicht in gesellschaftlich notwendige Investitionen, sondern eben in private Kanäle, was für die eine Familie einen Gewinn darstellen mag, für das Land als Ganzes jedoch nicht als Plus verbucht werden kann. Die Kosten der Abwanderung von Jungen und Innovativen können die Rücküberweisungen nicht kompensieren, zumal die Alten und Pflegebedürftigen zurückbleiben, was die Gesellschaften der Herkunftsländer zusätzlich belastet.
Quellen und Anmerkungen:
(1) http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_409.htm (2) Aram Ziai, Fluchtursache Entwicklungspolitik. In: iz3w Sept./Okt. 2016, S. D-16. Siehe weiter: Hannes Hofbauer, Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert. Wien 2018, S. 29 (3) Brief von Konrad Adenauer an Anton Storch vom 14. November 1955 (Entwurf), Archiv des Bundeskanzlers 7-80206-3397/55 (Kopie im Besitz des Autors).
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
+++ Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. Januar 2023 im Rubikon - Magazin für die Kritische Masse.
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Bildquelle: Lumiereist / shutterstock
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