Grundrisse der Kritik der politischen Verimpfung

Ein Kommentar von Bernd Lukoschik.

Und so ist der Kelch der Impfpflicht noch einmal an mir vorübergegangen, dachte ich, als ich vom Abstimmungsverhalten unserer Volksvertreter im Jahr drei n. C. (nach Corona) hörte.

Und wie der Mensch nun mal so ist: Er möchte gern dankbar sein. Wem auch immer. Und hat er keinen, dann schafft er sich manchmal sogar einen Adressaten seines Danks.

So auch ich. Mein Gedanke des Danks ans Parlament war fast fertig gedacht, da bekam ich einen Schreck, vermischt mit Scham, und ich konnte gerade noch den letzten Teil des Danks daran hindern, gedacht zu werden.

Diesem Parlament zu danken hieße nämlich erstens, jemandem zu danken, der in Sachen Corona und Impfen keinerlei Urteilsfähigkeit aufzuweisen hat. Das haben die Damen und Herren der Legislative ja nun zuhauf in den vergangenen beiden Jahren bewiesen. Inkompetenz war ein Markenzeichen und eine Konstante ihrer Politikmacherei!.

Das hieße zweitens – und das ist fast noch bestürzender –, nun einer Volksvertretung zu danken, die während des Coronaregimes dazu beigetragen hat, die Fundamente unserer Demokratie zu zerstören, indem sie an der Aufhebung der Gewaltenteilung fleißig mitarbeitete. Nicht einmal einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kontrolle der Exekutive hatte sie zustande gebracht, eine Minimalforderung an ein demokratisches Parlament. Die Legislative köchelte gemeinsam mit der Regierung und der Judikative in derselben geschmacklosen Einheitssuppe mit.

Diesem Parlament zu danken hieße also, die Vergangenheit zu vergessen, schlimmer noch, das Parlament von seiner Schuld und seinem Versagen unausgesprochen freizusprechen.

Ein Versagenseingeständnis der Volksvertreter und Parteien muss aber her, mit vorangegangener Aufarbeitung des Versagens. Sonst werden wir nämlich im Herbst bei dem weiterwurschteln, wo wir jetzt mit dem Verzicht auf die Impfpflicht aufgehört haben: Wir werden dann nahtlos in eine durch nichts begründete Impfpflicht hineingleiten.

Worin liegt nun die grundlegende Inkompetenz und Urteilsunfähigkeit unserer Abgeordneten in Sachen Impfpflicht?

Politik und Wissenschaft

Lehrsatz: Die Sache mit dem Erreger hat mit Wissenschaft zu tun, nichts mit Politik.

Die Wissenschaft hat zu klären, wogegen da geimpft werden soll.

Erfahrungssatz: Das ist bis heute nicht geklärt.

Die Pharmalobby hat es vielmehr geschafft, zu Beginn von Corona ihr pseudowissenschaftliches Deutungspersonal in das merkelsche Beraterteam zu hieven. Andere Deutungen wurden in den Untergrund der sozialen Medien verbannt. Woraus folgt: Die Virologen und die Impflobby haben definiert, wogegen nun zu impfen ist, dass da ein Virus sei, was für ein Virus das sei, dass er einer Impfung würdig ist usw..

Und da dieser „Klärung“ des Wogegen kein anständiger wissenschaftlicher Diskus vorausgegangen ist – vor allem mit Wissenschaftlern, die die Sache anders sehen –, ist also das Wogegen der Impfung völlig ungeklärt.

Lehrsatz: Die Frage des Womit der Impfung ist eine rein wissenschaftliche Frage.

Im Laufe der Jahrzehnte hat sich ein allgemein anerkanntes Prozedere herausgebildet, wie Impfstoffe zu entwickeln, wie sie zu testen seien, vorklinisch, toxikologisch, pharmakologisch, vor dem Menschen, an dem Menschen, Abwarten, statistische Relevanz usw. Man hat erkannt, das dauert seine Zeit, meist mehrere Jahre, wenn der Wissenschaftlicher und der Pharmainvestor saubere Finger behalten wollen.

Das alles hat man nicht gemacht.

Man erfand das Wort „Teleskopierung“ und meinte, damit alle notwendigen Zeitdauern, die Versuche mit Impfstoffen nun mal so benötigen, schrumpfen lassen zu dürfen. Man verlagerte das Experiment mit den Impfstoffen direkt ins Freiland: Die Anwendung der Impfstoffe fällt so wunderbarerweise mit den Versuchsphasen ineins.

Dass hier ein übler Taschenspielertrick vorliegt, geben ja auch Politik und Pharmaindustrie indirekt zu: Nicht umsonst wurde neben der „Teleskopierung“ der weitere Begriff „bedingte Zulassung“ kreiert und in die Praxis umgesetzt.

Bei so viel Sprachkunst und Umsetzung von Lügen in die Realität können sich Politik wie Pharma darauf verlassen, dass die Heimtücke der Impfstoffentwicklung gar nicht erst ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerät. Und keiner merkt, dass hier die Bevölkerung als Versuchskaninchen missbraucht wird.

Keiner merkt etwas: So ganz stimmt das nicht. Die Jurisprudenz hat es sicherlich gemerkt, vor allem das Verfassungsgericht unter der Leitung des ehemaligen CDU-Abgeordneten und Merkelvertrauten Harbarth.

Aber auch diese der Intention nach demokratische Institution schaut an dem experimentellen Charakter der Impfstoffentwicklung großzügig vorbei: Aber das hatten wir ja oben schon: der Beitrag der Rechtsprechung zur Beseitigung der Gewaltenteilung.

Politik der Verimpfung

Die Sache mit der Impfung hat also mit Wissenschaft zu tun. Nur mit Wissenschaft. Und das hat leider nun mal nicht geklappt:

Das Wogegen und das Womit der Impfung wurden wissenschaftlich nie geklärt. Das festzuhalten ist wichtig:

Sie wurden nie geklärt!

Und nun kommen also die Abgeordneten des Bundestages und maßen sich an, klären zu wollen, ob, und wenn ja, wem die Impfpflicht verpasst werden soll. Diese Klärung kann nicht auf der Grundlage einer stichhaltigen Erkenntnis des Wogegen und des Womit der Impfung stattfinden – einfach, weil es keine Grundlage gibt (s.o.).

So wird mittels politischer Ränkespiele, Parteienpokers und im Hin und Her der politischen Debatte das Problem im Stile eines parlamentarischen Roulettes „gelöst“ werden.

Ich weiß, damit bleiben sich Exekutive und Legislative treu. Bereits unter der Regierung Merkel hatte die Politik vor der Wissenschaft rangiert. Maßnahmen wurden nicht sachlich ergriffen, sondern nach politischen Dafürhalten und aus dem hohlrn Politikerbauch heraus.

Aber kann man nicht mal von dieser Unsitte lassen?

Angesichts dieser katastrophalen Art und Weise, wie wir am Kelch der Impfpflicht so knapp vorbeirutschten, kann es einem nur grausen und die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich der sicheren alljährlichen Grippewelle im Herbst sind angebracht!

Was zu tun bleibt

Es bleibt dem Bürger, der die Impfveranstaltung als regelmäßige Einkommensquelle der Impfbranche erkannt hat, nichts anderes übrig, als fleißig weiter an den Montagen spazieren zu gehen und an allen Stricken zu ziehen, damit das Versagen des Parlaments nicht in Vergessenheit gerät.

Denn ein weiteres parlamentarisches Roulette steht mit Sicherheit im Herbst an.

Was ich weiß

Und wenn dann mit ziemlicher Sicherheit beim herbstlichen Roulette die Impfpflicht herauskommt, dann weiß ich 69-Jähriger, was ich tun werde: Impfen? – Geh ich sowieso nicht hin! – Strafzahlung? – Ohne mich, Rente zu klein!

Eine Haft kann dann – wo sowieso Heizkosten aufgrund weiterer politischer Kunststücke unserer Politelite ins Uferlose steigen werden – die mir nötige Körperwärme verschaffen.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Jo Panuwat D / shutterstock.com

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