Grüne und Rüstungsindustrie – ziemlich beste Freunde | Von Ernst Wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Anfang der 1980er Jahre entstand die Partei der Grünen aus der Anti-Atomkraft-Bewegung und der Friedensbewegung. Eine der zentralen Forderungen lautete: Raus aus der NATO!

Mit dem Einzug in den Bundestag 1983 wurden die Grünen Teil des Politapparates und begannen, nach und nach von ihren ursprünglichen Prinzipien und Positionen abzurücken.

Nach dem Fall der Mauer wurden 1990 Bundestagswahlen abgehalten. Die Grünen erlebten eine gewaltige Schlappe. Das Bündnis 90 dagegen, ein Zusammenschluss von Bürgerbewegungen und Oppositionsgruppen in der DDR, zog ins Parlament ein.

Um wieder an die Pfründe der Macht zu kommen, vereinigten sich die Grünen 1993 mit dem Bündnis 90, schafften 1994 so wieder den Einzug in den Bundestag und erreichten 1998 ihr Ziel – die Regierungsbeteiligung im Rahmen der rot-grünen Regierung Schröder – Fischer.

Schon bald zeigte sich, dass es ihnen keinesfalls um die Durchsetzung ihrer ursprünglichen Ziele ging. 1999 wurden alle Wahlversprechen und Prinzipien über Bord geworfen. Zusammen mit der SPD schickten die Grünen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Soldaten in den Krieg – gegen Serbien, und zwar im Rahmen der einst so verteufelten NATO. Dabei ließ man ohne Gewissensbisse serbische Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe bombardieren.

So wurde aus der einstigen Antikriegs-Partei ein Förderer der internationalen Rüstungsindustrie. Das Zusammenspiel der beiden hat in unseren Tagen nie gekannte Dimensionen angenommen. Obwohl sie im Wahlkampf 2021 mit dem Slogan „Keine Waffen in Krisengebiete“ angetreten waren, forderten die Grünen bereits im März 2022 Waffenlieferungen in die Ukraine und sorgen seit mittlerweile eineinhalb Jahren für regelmäßigen Nachschub an Kriegsmaterial.

Zur großen Zufriedenheit der Rüstungsindustrie genehmigten die Grünen 2022 und 2023 auch noch Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, das gegen Jemen einen seit Jahren andauernden Krieg führt und dort mit Unterstützung der USA und Großbritanniens eine der schlimmsten Hungersnöte der Neuzeit ausgelöst hat.

Mit der Zustimmung zur Bereitstellung von 100 Milliarden für die Bundeswehr erfolgte der nächste Schritt. Aber auch das war noch nicht alles. Als der zweitgrößte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall im Mai 2023 ankündigte, in Kooperation mit einem ukrainischen Staatskonzern Panzer in der Ukraine zu fertigen, sagte ihm Wirtschaftsminister Habeck auch noch eine staatliche Absicherung für seine Investitionen zu.

Dass einem Waffenkonzern ein solches Geschenk gemacht wird, ist in der deutschen Geschichte einmalig. Dass es von einem ehemaligen Kriegsdienstverweigerer und Friedensaktivisten kommt, zeigt, wie tief Menschen sinken können, wenn sie aus Geltungssucht und Machttrunkenheit alle Prinzipien der Vergangenheit über Bord werfen.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Valmedia / shutterstock

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Kommentare (14)

14 Kommentare zu: “Grüne und Rüstungsindustrie – ziemlich beste Freunde | Von Ernst Wolff

  1. Querdenker sagt:

    Ein Beitrag von Herrn Wolff, dem ich nur zu 100% zustimmen kann!

  2. Petra Kelly dreht sich im Grabe um, wenn sie sieht, was aus den (oliv)Grünen geworden ist. Nur noch beschämend. Und mit dem Neocon Fischer fing der Niedergang an. Ich hoffe, im nächsten Bundestag sind die Grünen nicht mehr vertreten. #grüneraus

    • Observator sagt:

      Ja, das hoffen viele aber ob es danach wirklich besser wird…?
      Es wurde in kurzer Zeit so viel kaputt gemacht und derartig "gründlich", dass es, wenn überhaupt, sehr, sehr lange dauern wird das alles einigermaßen wieder gerade zu biegen.
      Und die, die pleite gegangen sind oder das Land verlassen haben, das kann man nicht mehr gerade biegen.
      Wobei, wenn unser sogenannter Wirtschaftsminister keine Ahnung hat was Pleite bedeutet, kann man ja gar nicht pleite gehen…

    • Poseidon 1 sagt:

      Eine "Elektrofanzer fasel Fraktion" braucht wirklich kein Mensch und macht die Absurdizitaet von Pistolenduellen bewusst.

      Die gruene Pille als Friedenspartei dürfte gelutscht sein.
      Fragt sich ob die bestehenden Parteien die Thema Umwelt und Natur jetzt verantwortungsbewusst annehmen
      und vernuenftig ausbalancieren koennen?
      Die Gruenen als Beispiel wie man es "grausam"nicht machen soll scheint sinnvoll.
      Lange her das Energie in Deutschland so schmutzig war.
      Menschen lesen eben Schwarz auf Weiss.
      Fehlt eine Seite koennen sie "nix" erkennen.
      Ich nehme mal an in Zukunft wird blau auf weiss geschrieben .
      Da ist dann Platz fuer ein blaues Wunder auf dem Planeten auch wenn zwischen den Polaritaetet schwarz und weiss eigentlichalle Farben der göttlichen Regenbogenbruecke strahlen.

      Liebe verbindet Menschen bunt und hat kein negatives Karma wusste Jesus.
      Deshalb jetzt Krieg und Fluchtursachen preiswert , vernuenftig beseitigen.
      damit jeder wieder gerne zu Hause lebt und liebt.
      Love is the key.

    • Poseidon 1 sagt:

      Habeck 💯% authentisch? #satire
      https://www.youtube.com/watch?v=UldCPAT_UB8

  3. wasserader sagt:

    Politiker ist ein gut bezahlter Job . Natürlich gibt der Chef die Richtung vor.
    Wer über das Geld bestimmt bestimmt über die Politik .
    Gleichheit und Gerechtigkeit auf den Fahnen
    und die historisch radikale Kapitalkonzentration kein Thema .

  4. Schramm sagt:

    Für ein Ende auch von deren parasitären materiellen Existenz.

    Die Kinder und Erben der Kleinbourgeoisie, der ideologisch-demagogischen Eliten und Beamten der Finanz- und Monopolbourgeoisie, die sich heute als evangelikale und muslimische Gutmenschen, feministische Entsorger und „Seenotretter“ sowie Teddybär-Werferinnen präsentieren; die haben kein Interesse an einer sozialpolitischen, ökologischen und gesellschaftspolitischen Umwälzung der kapital-faschistischen Klassengesellschaft in EU-Deutschland. Müssten sie sich doch in aller Konsequenz bei der Mehrheit der Erwerbsbevölkerung einreihen und unterordnen? Infolge auf ihre unrechtmäßig erworbenen, materiellen und sozialen Privilegien dauerhaft verzichten und am sozial-ökologischen Aufbau der Kreislaufwirtschaft und gleichberechtigten Gesellschaftsformation, – so auch mit ihrer persönlichen körperlichen und geistigen Arbeitsleistung –, aktiv für die Gemeinschaft teilnehmen.

  5. Ursprung sagt:

    Die Politparteien-Chose ist von vornherein als Demokratieverhinderung per ablenkender Beschaeftigungstherapie fuer bloedes Stimmvieh gedacht.
    Nicht zum Aufbau einer funktionsfaehigen, sich selbst verwaltenden Geimeinschaft, sondern zur Verhinderung derselben.
    Um den Parasiten innerhalb der Gemeinschaft Gelegenheit zum Aussaugen zu verschaffen.

    Und genau das tun diese sogenannten "Gruenen" als Politpartei geradezu modellhaft umwegefrei.
    Die Christsozialen dagegen verbraemen ihr verlogenes Antidemokratie-Tun noch mit angeblich religioes angestrichener Taeuschungsfarbe, die FDP mit gelogenem Freigeist, die AfD mischt noch Faschismus mit rein.
    Alle Parteipolitverbrecher sind so jeder fuer sich bloss eine andere Sorte von Demokratieblockierer und Hierarchie-Installierer.
    Sie sind als Fakes allesamt unwaehlbar.
    Gemeinschaft muss auf eine andere Basis gestellt werden. Nicht auf Luegen und Taeuschungen.

  6. Poseidon 1 sagt:

    Wenn man Krieg und Armut exportieren ,dann kommen auch entwurzelten Menschen .
    Ich meine wo kommen wir hin ,wenn man Fluchtursachen beseitigt und jeder glücklich bei sich zu Hause waere?
    Schliesslich sind die Grünen eine radikale Partei.
    Das Wort "radikal "kommt von dem lateinischen Wort "radix"und bedeutet "Wurzel".
    Radikal ist , wenn man etwas ganz und gar, vollständig, total gründlich macht wie zum Beispiel Adolf den Endsieg.
    Endlich grüne und saure Südfrüchte im kalten Norden auch ohne lange Transportwege.
    Direkt aus dem Ezeugerland.

    Love is the key und der Weg das Ziel.
    https://www.youtube.com/watch?v=ZPEtm7_4PCg

    • wasserader sagt:

      Die Grünen sind insofern radikal als sie sich maximal an den Meistbietenden verkaufen .
      Die Wurzeln Hemmungslosigkeit und Skrupellosigkeit wuchern .

    • Poseidon 1 sagt:

      Radikalitaet hat eine intolerante Geschichte.
      Sie spiegelt sich zum Beispiel in der Picksnötigung des Staates wieder.
      https://www.youtube.com/watch?v=ndqr-KO9nPA

  7. Observator sagt:

    Claudia Roth im Interview: „Die Grünen waren nie eine pazifistische Partei“.

    Noch Fragen?

  8. Zara Trusta sagt:

    Wie kann es nur legal sein, dass Volksvertreter von einer Organisation wie dem WWF gestellt werden, die dann auch noch damit auftrumpfen, dass es sie sich einen Dreck darum scheren, was die Wähler denken.
    Ist es denn da ein Wunder, dass diese Regierung eine Mischung aus BRD-Abrissunternehmen und Blödsinnmanufaktur darstellt..

  9. Zara Trusta sagt:

    Wie kann es nur legal sein, dass Volksvertreter von einer Organisation wie dem WWF gestellt werden, die dann auch noch damit auftrumpfen, dass es sie sich einen darum scheren, was die Wähler denken.
    Ist es denn da ein Wunder, dass diese Regierung eine Mischung aus BRD-Abrissunternehmen und Blödsinnmanufaktur darstellt..

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