Gigantische Datenbank in Europa | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die USA und Europa könnten schon bald eine gigantische Datenbank mit unseren biometrischen Daten schaffen

Washington setzt derzeit einzelne europäische Regierungen und die EU unter Druck, einem Abkommen über den automatisierten Austausch biometrischer Informationen zuzustimmen. Dadurch würde eine riesige, per Computer durchsuchbare Datenbank mit biometrischen und biografischen Daten aller Bürger Europas, der USA und einer Reihe anderer Länder entstehen.

Das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) bietet den europäischen Regierungen den Zugang zu seinen riesigen biometrischen Datenbanken an, wenn diese Regierungen umgekehrt ihre Datenbanken öffnen. Ein Dokument des DHS, das der Bürgerrechtsorganisation Statewatch vorliegt, zeigt, was die USA ausländischen Staaten anbieten. Es ist erschreckend.

Wie Statewatch berichtet, handelt es sich bei dem Dokument mit dem Titel „DHS International Biometric Information Sharing (IBIS) Program“ und der Unterüberschrift „Enhanced Biometric Security Partnership (EBSP)“ um so etwas wie ein Verkaufsprospekt für potenzielle „ausländische Partner“.

Das Dokument verspricht

„… eine skalierbare, zuverlässige und schnelle bilaterale Fähigkeit zum Austausch biometrischer und biografischer Informationen zur Unterstützung der Grenzsicherheit und der Überprüfung von Einwanderern.“

Es stellt den Zugang zu riesigen Datenmengen in Aussicht, die sich im Besitz des DHS befinden, nämlich der IDENT/HART-Datenbank, die dem Dokument zufolge „die größte biometrische Datenbank der US-Regierung und die zweitgrößte biometrische Datenbank der Welt ist und über 270 Millionen Identitäten von mehr als 40 US-Behörden enthält.“

Die teilnehmenden Staaten hätten die Möglichkeit, biometrische Daten über ein sicheres, verschlüsseltes Gateway namens Secure Real Time Platform (SRTP)“ an das DHS zu übermitteln. In dem Dokument heißt es, dass dies „in großem Umfang (bis zu Millionen von Transaktionen pro Jahr)“ möglich ist.

Wenn die US-Seite eine Übereinstimmung mit diesen biometrischen Daten feststellt, kann das DHS den anfragenden Partnern automatisch und ohne manuelles Eingreifen sofort verfügbare und gemeinsam nutzbare biometrische, biografische, „nachteilige“ (derogatory) und andere Begegnungsinformationen zur Verfügung stellen. Was unter „nachteilige“ zu verstehen ist, wird später erläutert.

Umgekehrt würde das US-Heimatschutzministerium die gleiche Art von Zugang zu den Datenbanken der Partnerstaaten erhalten:

„Im Gegenzug kann das DHS biometrische Daten an die IBIS-Partnerländer übermitteln, um sie mit deren biometrischen Identitätsmanagementsystemen abzugleichen, damit die Partnerländer dem DHS gemeinsam nutzbare biografische Informationen, Ausschlussgründe und Informationen über Begegnungen zur Verfügung stellen können, wenn eine US-Suche mit ihren biometrischen Datensätzen übereinstimmt. Dieser umfangreiche Abgleich und Datenaustausch erfolgt innerhalb von Minuten und ist vollständig automatisiert; die Bestätigung des Abgleichs und die entsprechenden Daten werden ohne Eingreifen der Beamten ausgetauscht.“

Warnungen aus dem EU-Parlament

Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hatten am 29. Juni ein informelles Treffen mit dem DHS. Patrick Breyer, ein Mitglied des Europäischen Parlaments von der Piratenpartei, erklärte nach dem Treffen:

„Während des Treffens wurde das neue US-Programm „Internationaler Biometrischer Informationsaustausch (IBIS)“ vorgestellt. Mit der Drohung, die Visumspflicht wieder einzuführen, wollen die USA die EU-Mitgliedstaaten zwingen, Zugang zu biometrischen Datenbanken zu gewähren. Drei EU-Mitgliedsstaaten und das Vereinigte Königreich sollen sich dem Programm bereits angeschlossen haben. Ein Vertreter der EU-Kommission kritisierte, dass die USA durch direkte Absprachen mit den EU-Mitgliedsstaaten bewusst europäische Verträge unterlaufen würden.“

Die Beschwerde im letzten Satz scheint sich auf einen Brief aus Washington zu beziehen, den laut Matthias Monroy mehrere EU-Mitgliedstaaten im Februar über die US-Botschaften erhalten haben, darunter Frankreich, Deutschland und die Schweiz. Darin wird gedroht, dass das Programm für visafreies Reisen für diese Länder gestrichen wird, wenn sie nicht kooperieren.

Der genaue Inhalt des Schreibens  ist geheim; Anfragen zur Informationsfreiheit an das deutsche Innenministerium und das Bundeskanzleramt scheiterten laut Monroy. Auch die EU-Kommission hat ein solches Schreiben erhalten und hält es geheim, weil die US-Seite es geheim halten wolle und die EU-Kommission Washington nicht verärgern will.

Offenbar befürchten die europäischen Regierungen, dass der US-Zugriff auf biometrische Daten in den einzelnen Mitgliedsstaaten durch die Hintertür den Zugriff auf alle EU-Datenbanken ermöglichen würde.

Laut Monroy hat der EU-Rat eine gemeinsame Antwort an Washington verfasst, in der er um mehr Informationen bittet, und führt seit Ende März Gespräche mit der US-Regierung.

„So viel wie möglich“

MEP Breyer berichtet weiter von dem Treffen:

„Auf die Frage, welche Daten die USA genau abgreifen wollen, lautete die Antwort: so viel wie möglich. Auf die Frage, was an den US-Grenzen geschehe, wenn ein Reisender in der EU polizeibekannt sei, hieß es, dies werde von den US-Einwanderungsbeamten von Fall zu Fall entschieden.“

Breyer fordert die EU-Kommission und die deutsche Regierung auf, die Forderung der US-Behörden zurückzuweisen und sich nicht erpressen zu lassen. Notfalls müsse das Programm für visafreies Reisen von Europa aufgegeben werden, denn sonst drohe Schlimmes:

„Millionen von unschuldigen Europäern sind in polizeilichen Datenbanken erfasst und könnten in den USA völlig unverhältnismäßigen Reaktionen ausgesetzt sein. In den USA gibt es keinen angemessenen Daten- und Grundrechtsschutz. Die Weitergabe persönlicher Daten an die USA setzt unsere Bürger u.a. dem Risiko willkürlicher Festnahmen und falscher Verdächtigungen mit möglicherweise schlimmen Folgen im Zuge des amerikanischen „Kriegs gegen den Terror“ aus. Wir müssen unsere Bürger vor diesen Praktiken schützen.“

Jeder Verdacht reicht aus

In dem DHS-Dokument heißt es:

„IDENT enthält über 1,1 Milliarden ‚Begegnungen‘, von denen jede aus einer eindeutigen biometrischen Erfassung durch eine US-Regierungsbehörde zu einem bestimmten Datum und einer bestimmten Uhrzeit zu einem bestimmten Zweck besteht. Jeder der etwa 270 Millionen eindeutigen Identitäten können mehrere ‚Begegnungen‘ zugeordnet sein, und das DHS ist in der Lage, Informationen über jede einzelne Begegnung weiterzugeben, wenn es eine biometrische Übereinstimmung mit der Identität gibt, in Übereinstimmung mit den politischen und rechtlichen Anforderungen.“

Das Dokument erklärt auch, was mit „nachteiligen Informationen“ gemeint ist. Diese sollen es den Beamten ermöglichen, „…wichtige kontextbezogene Informationen schnell zu verstehen, ohne auf US-Gesetze verweisen oder diese interpretieren zu müssen.“ Dazu können gehören:

  • Bekannte oder mutmaßliche Terroristen (KSTs)
  • Umzüge von Sexualstraftätern
  • Informationen über Verurteilungen auf Bundesebene
  • Strafrechtliche Verurteilungen wegen Einwanderung und grenzüberschreitender Straftaten
  • Einwanderungsverstöße und widerrufene Visa
    Militärische Aufzeichnungen
  • Strafrechtliche Informationen über Ausländer, die aus den USA ausgewiesen wurden.
  • Bekannte oder mutmaßliche Bandenmitglieder
  • Bekannte oder mutmaßliche Drogenschmuggler
  • Bekannte oder mutmaßliche Menschenhändler oder Menschenschmuggler

Das Dokument verweist auch auf die „verbesserte Fähigkeit, Informationen über Ministerien und Agenturen hinweg auszutauschen“, die „fortgeschrittene Datenanalyse“ und die „mögliche Integration mit anderen US-Programmen“, ohne Details zu erläutern.

Fazit

Breyer hat sicherlich Recht: Wenn die EU oder einzelne EU-Regierungen an diesem Programm teilnehmen, bringen sie ihre Bürger in Gefahr. Es würde schon reichen, dass jemand einen Verdacht in die Akten schreibt, damit man in einige Länder nicht mehr einreisen kann. Oder schlimmer noch, das FBI oder der Grenzschutz könnten Sie verhaften, wenn Sie in die USA einreisen.

Wenn Sie unschuldig sind, werden Sie keine Ahnung von diesem Risiko haben und nicht wissen, was passiert, wenn Ihnen die Einreise in ein anderes Land verweigert wird. Und es gibt wahrscheinlich nichts, was Sie dagegen tun können.

Er hat auch Recht, dass die europäischen Regierungen das Programm zur Befreiung von der Visumpflicht notfalls einfach aufgeben sollten. Sie können Washington damit verbundene Nachteile androhen – wenn sie es denn wagen würden. Gegenwärtig ist es für US-Amerikaner viel einfacher, zum Arbeiten oder für andere nichttouristische Zwecke nach Europa zu reisen, als für Europäer, in die USA zu reisen. Würden die europäischen Regierungen auf vollständiger Gegenseitigkeit bestehen, würden sich die Reisebedingungen für Amerikaner erheblich verschlechtern.

Die Zustimmung zu diesem ungeheuerlichen Abkommen über die gemeinsame Nutzung von Daten darf auf keinen Fall auf die Art und Weise erfolgen, wie es die britische Regierung anscheinend getan hat, nämlich im Geheimen.

Keine Unschuldigen in Brüssel

Wenn Sie meine Berichterstattung über ID2020 gelesen haben, wissen Sie, dass es sich hier um eine Anwendung dieses Programms handelt, das auf die totale Überwachung der Weltbevölkerung abzielt. ID2020, das von der Rockefeller Foundation, der Gates Foundation (indirekt), Microsoft und anderen gesponsert und von der Weltbank unterstützt wird, zielt darauf ab, jedem Menschen auf der Welt bis 2030 eine digital-biometrische Identität zu geben.

Das bedeutet nicht nur, dass die Behörden mit Sicherheit wissen, wer Sie sind. Eine weltweit standardisierte digitale Identität bedeutet, dass  Computeralgorithmen  automatisch alles sammeln, zuverlässig zuordnen, auswerten und speichern können, was jeder Mensch an digitalen Spuren hinterlässt. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen wir, dass dies das Ziel der NSA und anderer US-Sicherheitsorganisationen ist.

Regelmäßige Leser wissen auch, dass die Gates- und Rockefeller-Stiftungen die Richtlinien der WHO für digitale Impfpässe finanziert haben und dass  die Rüstungs- und Cyber-Sicherheitsfirma Thales diese Impfpässe  als Vorläufer einer einheitlichen digitalen Identität bezeichnet hat.

In Afrikas bevölkerungsreichstem Land Nigeria hat die Weltbank ein nationales Identitätssystem finanziert, das seit kurzem zwangsweise mit allen Mobilfunkverträgen des Landes verbunden ist.

In voller Übereinstimmung mit dem ID2020-Plan treibt die EU-Kommission seit Herbst 2020 den Plan voran, allen EU-Bürgern eine europäische digitale Identität zu geben, die „überall in Europa verwendet werden kann, um alles zu tun, vom Bezahlen der Steuern bis zum Ausleihen eines Fahrrads“.

Die Kehrseite der Medaille ist natürlich, dass alle Informationen über Ihre Aktivitäten in einer Datenbank gesammelt und Ihnen zugeordnet werden und zum Beispiel den US-Behörden übermittelt werden können. Ich vermute stark, obwohl ich keine Beweise habe, dass die Vaccine Credential Initiative VCI, die unter anderem von Microsoft, Salesforce und Oracle betrieben wird, der EU auf ihrem ungewöhnlich schnellen Weg zu einem europaweiten Impfpass geholfen hat und auch weiterhin auf dem Weg zu einer biometrischen Identität für alle Europäer helfen wird. Denn das erklärte Ziel der Initiative ist es, den Regierungen den Code für einen weltweit interoperablen Impfpass zur Verfügung zu stellen, der für Reisen während der Covid-Pandemie und danach verwendet und verlangt werden kann. Er soll für andere als Gesundheitsinformationen grundsätzlich offen sein.

Die neue Initiative aus Washington zur gemeinsamen Nutzung biometrischen Daten gibt einen Eindruck von den Zwecken, für die die biometrischen Identitäten, die weltweit durchgesetzt werden sollen, verwendet werden.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 30. Juli 2022 bei norberthaering.de

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Fractal Pictures/ shutterstock

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Kommentare (8)

8 Kommentare zu: “Gigantische Datenbank in Europa | Von Norbert Häring

  1. _Box sagt:

    Anbei:

    Und wieder Kanada: Ärger mit verpflichtender ArriveCan App
    3. August 2022von Dr. Peter F. Mayer

    Die Corona Pandemie wurde dazu ausgenutzt um Reisebeschränkungen zu verhängen und einen Zwang zur digitalen Identifizierung zu etablieren. Grundsätzlich ist dies im Interesse der jeweils Herrschenden, denn damit lassen sich die Beherrschten besser kontrollieren. Digitales Zentralbankgeld statt Bargeld und Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild, sind nur möglich mit einer digitalen ID.
    (…)
    Ironischerweise hat der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino, trotz der sich häufenden Beweise dafür, dass die App alle möglichen Unannehmlichkeiten verursacht (und möglicherweise ein Alptraum für die Privatsphäre ist), vor kurzem versucht, ihre weitere Verwendung als „Bequemlichkeitsmaßnahme“ zu erklären.

    Die Bequemlichkeit und der „Nutzen“ ist in den vergangenen 15 Jahren immer wieder die Karotte gewesen, für die man seine Daten an Google, Apple und andere Entwickler freudig weitergegeben hat. Um 2010 gab es noch kräftige Erregung als sich herausstellte, dass Apple Bewegungsprofile seiner User aufzeichnet. Heute machen das nicht nur Smartphones regelmäßig, sondern auch Autos, Und die digitalen Assistenten hören interessiert auch beim Bettgeflüster zu.

    Die ArriveCan-App kann als offensichtliches Beispiel für das Worst-Case-Szenario angeführt werden, vor dem viele gewarnt haben: Überzogene Maßnahmen, die unter dem Vorwand eingeführt werden, die öffentliche Gesundheit zu schützen, und sich dann zu dauerhaften restriktiven Maßnahmen und Instrumenten entwickeln, deren Zweck sich ständig ändert, aber immer mindestens Kontrolle und Überwachung umfasst.

    https://tkp.at/2022/08/03/und-wieder-kanada-aerger-mit-verpflichtender-arrivecan-app/

  2. Joerg Hensel sagt:

    Weil auf FB mein Kommentar wiedermal der Zensur zum Opfer fiel; hier nochmal …

    Persönliche Daten sind das Eigentum des Einzelnen. – Eigentum wiederum darf keinem Menschen ohne weiteres entzogen werden ( vgl. Art. 1 1. EMRK-Zprot -Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten). – Der Datenraub durch Google & Co erfolgt jedoch weder aufgrund eines öffentlichen Interesses noch unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen. – Vor diesem Hintergrund liegt also auch in Deutschland eine strafbewehrte Handlung vor, die strafrechtlich, in mehrfacher Hinsicht, geahndet werden kann und muss (Legalitätsprinzip). – Für den Fall, dass die Auffassung vertreten wird, dass bspw. „Allgemeine Geschäftsbedingungen“, also firmeneigene Regelungen (bloses Hausrecht), die in ihrer Rangigkeit (Normenhierarchie) weit unterhalb des internationalen Rechts liegen, den Datenraub legalisieren, so wird der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs gem. Art. 17 EMRK erfüllt. https://www.echr.coe.int/documents/convention_deu.pdf (Zprot 1 vgl. Seite 31) – Sapere aude

    • Andreas I. sagt:

      Hallo,
      wenn die deutschen Richter nicht Teil der normopathischen Gesellschaft wären … aber so wie es ist, kann man nur noch hoffen, dass die EU so schnell wie möglich zerfällt.

    • Laengsdenker sagt:

      Ganz schön schizophren sich über den Datenschutz bei Google&Co aufzuregen und gleichzeitig mit Facebook zu interagieren. Lassen sie mich raten, sie nutzen die Google-Spyware Chrome als Internetbrowser?

  3. Da stehen "unsere" Transatlantiker sicherlich wieder stramm!

  4. Kiristal sagt:

    >>Das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) bietet den europäischen Regierungen den Zugang zu seinen riesigen biometrischen Datenbanken an, wenn diese Regierungen umgekehrt ihre Datenbanken öffnen

    Berater-1: überwachst du mich, überwach ich dich
    Berater-2: und dann tun wir so als ob wir nicht zusammengehören
    [lange anhaltendes Gelächter]

  5. wolfcgn sagt:

    Danke Norbert Häring für diesen erschreckenden Beitrag! Jetzt haben die Qualitätsmedien endlich Arbeit.. ;-)

  6. Yoyohaha sagt:

    Yoyohaha sagt
    23. Juli 2022 um 14:23 Uhr
    5-G-Stopp.pdf
    72.3 KB❗️❗️❗️
    Baustopp von 5-G-Antennen gestoppt!

    Grüezi Ärzte für Aufklärung,
    vielen Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung gegen den weiteren wahnsinnigen Ausbau des Mobilfunknetzes.
    👉https://t.me/s/aerztefueraufklaerungoffiziell
    ❗️❗️Liebe Grüße

    Ob das noch aktuell ist keine Ahnung.

    Zum Antworten anmelden
    cumbb sagt:
    25. Juli 2022 um 16:19 Uhr
    Mobilfunk ist DIE Schlüsseltechnologie der NWO!
    BLEIBT Mobilfunk, KOMMT die NWO!

    👉👉Hier gefunden https://apolut.net/the-wolff-of-wall-street-spezial-great-reset-3-weltkrieg/

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