Gierflation: Obszöne „Übergewinne“ geben uns den Rest | Von Hermann Ploppa

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Energiekonzerne & Co treiben die Preise hemmungslos in schwindelnde Höhen. Eine Übergewinnsteuer soll die „Gierflation“ abschöpfen. Wirklich?

Dieser Artikel erschien zuerst in der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand Ausgabe 101.

Gelegenheit macht Diebe. Wo keine wirkungsvolle Preisaufsicht mehr existiert, langen Unternehmen mit Monopolmacht hemmungslos zu. Das war immer so. Hungersnöte im Mittelalter, in der Neuzeit und auch heute noch in der so genannten Dritten Welt haben ihre Ursache meistens darin, dass Lebensmittel knapp wurden. Das eingeschränkte Angebot treibt sodann die Preise nach oben. Durch die perverse spekulative Preistreiberei wird aus einer Lebensmittelknappheit schnell eine Hungersnot. Lebensmittel werden künstlich zurückgehalten, solange bis die Kunden bereit sind, jeden noch so hohen Preis zu zahlen, nur um den Hunger zu stillen. Wo keine politische Instanz diesem perversen Treiben Einhalt gebietet, bekommen Kinder Gasbäuche und und selbst starke Männer werden zu Haut und Knochen. Und das ist auch in allen anderen Bereichen nicht anders. Mächtige Konzerne verabreden sich, einander nicht zu unterbieten und bilden Preiskartelle. Koste es was es wolle.

Der Ukraine-Krieg und die Corona-Kampagne machen da keine Ausnahme. Die mRNA-Impfstoffe, deren Schaden oder Nutzen wir an diesem Ort nicht diskutieren wollen, werden unter Monopolbedingungen zu obszön überhöhten Preisen verhökert. Und nun geht der Preis für Energie hemmungslos durch die Decke. 2,24 Euro für einen Liter Superbenzin war schon eine traurige Bestleistung. Und wenn man die 30 Cent Steuererleichterung mal abrechnet, kostet der Liter immer noch genauso viel wie vor Lindners Steuerkürzung. Es ist ja schließlich die Solidargemeinschaft der Steuerzahler, die für die Steuereinbußen durch verminderte Leistungen letzter Hand teuer wieder büßen muss.

Sind die maßlos überhöhten Kosten denn auf eine Weise gerechtfertigt? Das behauptet nicht einmal irgendein Lobredner der Konzerne. Ein Barrel Rohöl (das sind 159 Liter) kostete im Februar dieses Jahres an der Börse 139,13 Dollar. Im Juli war der Barrel für nur noch 94,28 Dollar erhältlich <1>. Das macht einen Preissturz um mehr als ein Drittel! Es gibt also überhaupt keine ökonomische Begründung für jenen Preisaufschlag, den der Endverbraucher an der Zapfsäule zu berappen hat. Kein Wunder also, dass Beobachter der Szene in den USA von „Greedflation“ sprechen <2>. Zu Deutsch also: eine Inflation, die nur durch pure Raffgier der Konzerne und Kartelle angetrieben wird. Die Monopolmacht kombiniert mit der Impotenz der deutschen Politiker macht’s möglich. Die Menschen draußen im Lande spüren zumindest, dass nicht der böse Putin den Benzinpreis treibt, sondern alleine nur diese „Gierflation“ <3>. Deswegen müssen die Politiker auch etwas in der Hand haben, was die aufgebrachte Bevölkerung ein wenig besänftigen kann. Und so wird eine „Übergewinnsteuer“ in die Manege geworfen. Wobei zunächst einmal der Begriff „Übergewinn“ etwas problematisch ist. Denn streng genommen versteht man in der Wirtschaftswissenschaft unter Übergewinn oder Residualgewinn (residual income) alle Gewinne, die dem Unternehmer nach Abzug der Kosten zum persönlichen Vergnügen verbleiben <4>. Diese Art von Übergewinn sei den Unternehmern ja durchaus gegönnt. Aber bei dem in den Medien benutzten Begriff „Übergewinn“ geht es eher um eine volkswirtschaftlich extrem gefährliche und zerstörerische Ausnutzung einer Notsituation mit großem Schadenspotential für die Volkswirtschaft.

Nun gut. Der momentane SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kann sich für eine Übergewinnsteuer genauso erwärmen wie die Grünen-Chefin Ricarda Lang. Und der forsche Europa-Parlamentarier Rasmus Andresen meint: „Wir Grüne schlagen deshalb eine Übergewinnsteuer von 50 Prozent auf exzessive Gewinne vor. Und ein weiterer Teil dieser Gewinne soll in Investitionen in erneuerbare Energie fließen, die wir dringend benötigen.” <5> Der junge Mann weiß natürlich selber allzu genau, dass solche Sprüche zwar die eigene neureiche Grünen-Klientel bespaßen können, aber keine Aussicht auf Umsetzung in der Realität besteht. Wie wäre es, wenn man den Konzernen ihre Raffke-Aufschläge einfach untersagt und mit Verstaatlichung winkt? Das wäre der einfachste Weg anstatt der Bevölkerung das Geld aus der einen Hosentasche heraus zu zerren und das selbe Geld sodann zumindest teilweise in die andere Hosentasche wieder hinein zu bugsieren.

Der ehemalige Goldman-Sachs-Chef Mario Draghi fungierte bis vor kurzem auch mal als italienischer Regierungschef und hatte im Mai bereits eine solche angedachte Übergewinnsteuer in Italien tatsächlich durchgesetzt. Nun weigern sich aber die Ölkonzerne ganz kackfrech, diese Steuer an die Solidargemeinschaft zu zahlen <6>. Womit überdeutlich die realen Machtverhältnisse aufgezeigt sind.

In Deutschland diskutiert man noch. Die Partei der Fahrer Deutscher Porsches findet die Idee grauenhaft. FDP-Fraktionschef Christian Dürr argumentiert: „Eine Übergewinnsteuer wäre eine Aufforderung an innovative Unternehmen wie BioNTech, die derzeit gute Gewinne machen und bereits ordentlich Steuern zahlen, unser Land zu verlassen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen.” Und der Chef des Wirtschaftslobbyverbandes ifo, Clemens Fuest, schüttelt sich vor Ekel: „Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor.” <7> Christian Rusche vom Institut der deutschen Wirtschaft gibt zu Bedenken: Investitionen würden durch die Übergewinnsteuer abgewürgt. Damit würden Innovationen ausbleiben. Am Ende hätten wir dann weniger Versorgungssicherheit. Sebastian Dullien vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages kann der Übergewinnsteuer dagegen durchaus einen gewissen Charme abgewinnen <8>. Es würde ökonomisch durchaus Sinn machen, Übergewinne nachträglich „abzugreifen“. Investitionen würden dadurch keinesfalls begrenzt. Und dem Gerechtigkeitssinn würde mit so einer Besteuerung Genüge getan. Angesichts der Tatsache, dass die Mineralölkonzerne Chevron, Repsol oder Exxon ihren Gewinn im Raffke-Modus glatt mal eben vervierfachen <9>, und Shell sowie Total ja immer noch ihren Gewinn glatt verdoppeln <10>, kann man der Sichtweise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages doch einiges abgewinnen.

Es gibt obendrein noch strukturell bedingte Übergewinne, die schon seit Jahren gang und gäbe sind. Viele Obszönitäten der aktuellen Preisgestaltung ergeben sich im Zusammenhang mit den „Eigentümlichkeiten“ der Leipziger Energiebörse, wie sich ein TV-Wirtschaftsmagazin vornehm auszudrücken erlaubte <11>. In Leipzig wird jener Strom gehandelt, der nicht bereits durch Verträge im Vorhinein aufgekauft wurde. Sondern der schnell noch hinzugekauft wird, wenn zum Beispiel ein städtischer Stromversorger zu den bereits vertraglich gesicherten noch zusätzlichen Strom benötigt. Eine solche Notsituation erlaubt es dem Anbieter, ordentlich draufzuschlagen. Strom wird aus unterschiedlichsten Primärenergien hergestellt: aus Wasserkraft, Wind, Sonne, Atomkraft, Kohle, Öl oder Gas. Die Primär-Energiequellen kosten jedoch unterschiedlich viel Geld. Die Börsenbetreiber legen eigenartigerweise fest, dass der Strompreis für alle Stromquellen sich nach dem teuersten Anbieter richtet. Weil Gas im Moment am teuersten ist, werden auch die billigeren Stromsorten so teuer verkauft wie der Strom mit der teuersten Primärenergie. Hier fallen also schon seit Jahren gigantische Übergewinne für Stromanbieter an.

Kein politischer Wille ist vorhanden, dieser Abzocke durch entsprechende  Gesetze und Verordnungen Einhalt zu gebieten. Dabei zeigt ausgerechnet ein relativ kleiner Staat wie Ungarn, dass mit politischen Hebeln durchaus was zu machen ist. Denn der ungarische Präsident Orban, den man nicht unbedingt lieben muss, hat den Benzinpreis an der Zapfsäule auf 1,30 Euro „gedeckelt“. Es geht also. Wenn der politische Wille vorhanden ist. Aber anstatt der mutwilligen Verarmung der Bevölkerung durch kriminelle Raffkes einen Riegel vorzuschieben, lenkt man die Bevölkerung mit einer Geisterdebatte über die Besteuerung von „Übergewinnen“ ab und hegt die öffentliche Diskussion auf diese Weise ein. Wer wirklich dem Übel zu Leibe rücken möchte, der sollte ganz offen und ungeniert über Enteignung und Verbot von Konzernen und Kartellen sprechen. Es geht schließlich um nichts Geringeres als um die Rettung der Volkswirtschaft und um den Erhalt des Gemeinwohls.

Quellen und Anmerkungen:

<1> https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/oelpreis-gaskrise-russland-101.html

<2> https://aflcio.org/paywatch

<3> https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gierflation-gewinnmaximierung-ezb-kritik-101.html

<4> https://www.investopedia.com/terms/r/residualincome.asp

<5> https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uebergewinnsteuer-109.html

<6> https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/italien-milliarden-aus-uebergewinnsteuer-fehlen-1.5632542

<7> https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/uebergewinn-steuer-was-ist-eine-steuer-auf-uebergewinne-und-was-bringt-sie-id62933796.html

<8> https://politik.watson.de/deutschland/interview/870018149-debatte-zur-uebergewinnsteuer-warum-oekonom-dullien-sie-fuer-moeglich-haelt

<9> https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bei-Exxon-und-Chevron-sprudeln-die-Gewinne-article23495990.html

https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/nachrichten/Repsol-vervierfacht-Gewinn-dank-steigender-Olpreise–41109923/

<10> https://www.autoservicepraxis.de/nachrichten/autobranche/quartalszahlen-shell-mit-rekordgewinn-3207672

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-07/56663529-totalenergies-verdoppelt-2q-gewinn-dank-oel-und-gaspreisen-015.htm

<11> https://www.youtube.com/watch?v=TUkwNv8NJKU

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: XiXinXing/ shutterstock

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Kommentare (21)

21 Kommentare zu: “Gierflation: Obszöne „Übergewinne“ geben uns den Rest | Von Hermann Ploppa

  1. wasserader sagt:

    Ein interessantes Gespräch über die Verwebungen des Kapitals und
    die Herrschaft das Kapitals über die westliche Welt
    von Milena Preradovic mit Werner Rügemer

    https://youtu.be/-1RqvHcHo98

  2. zurfall sagt:

    Friedman, Hayek….Dr. Krall – der Markt regelt alles????? Auch das ifo Institut und seine von ihm erstellten Kennziffern. Die ganzen volkswirtschaftlichen Erkenntnisse sind nichts anderes als Theorien. Der Bürger wird wieder einmal zur Kasse gebeten. Nicht die Aktionäre, die von ihren Anteilen immer profitieren. Wenn es schlecht läuft wollen sie von ihrem Engagement nichts mehr wissen. Dann darf wieder einmal der Gebühren und/oder Steuerzahler ran. Wenn es um Dividende geht stopfen sie sich selbst die Taschen voll. Die ganzen Frühjahrs und/oder Herbstgutachten sind das Papier nicht wert welches da verschmutzt wird. Von den Kosten ganz zu schweigen. Diese Krise zeigt doch überdeutlich dass die staatlich subventionierten Einkommensbezieher und sonstige Günstlinge dramatisch zugenommen haben und dem Steuerzahler wie Blei auf der Tasche liegen ohne Sinn und Nutzen. Diese Belastungen wird die Gesellschaft auf Dauer nicht stemmen können ohne Schaden zu nehmen. Man kann auf Dauer nicht permanent die Belastungen für die Bürger mit zusätzlichen Kostenansprüchen in die Höhe treiben ohne zu sagen woher diese Mittel der Bürger nehmen soll. Diese Erkenntnis hat sich bei den Günstlingen noch nicht durchgesetzt. Man wähnt sich immer auf der sicheren Seite. Das Einkommen kommt ja aus den öffentlichen Kassen, aber auch die können mal kollabieren.

  3. Andreas I. sagt:

    Hallo,
    in einer Demokratie würde man eine Volksabstimmung über Verstaatlichung der Energieversorgung durchführen können und in einem Rechtsstaat würden die Richter darüber wachen, dass das Ergebnis einer Volksabstimmung auch von den Politikern umgesetzt wird.

    Aber naja, der ist gut:
    FDP-Fraktionschef Christian Dürr: "innovative Unternehmen wie BioNTech,"
    Wenn es das ist, was Liberale unter "innovativ" verstehen, dann könnte es allerdings mindesten einen geben, der will, dass solche "innovativen" Unternehmen das Land verlassen (mich) oder noch besser:
    In einer Demokratie würde man eine Volksabstimmung über Verstaatlichung des Gesundheitswesens einschließlich Medikamentenherstellung durchführen können und in einem Rechtsstaat … denn zu was privatwirtschaftliche Pharma führt, mit welchen "innovativen" Geschäftsmodellen die "Übergewinne" machen …

  4. Bohnsdorfer sagt:

    Es ist doch im Grunde ganz einfach:
    Rüstung und Kriegführung sind Instrumente zur Erreichung von Monopolprofit der Rüstungsmonopole.
    Die Abwälzung der indirekten Steuern und von Teilen der Profitsteuern auf die Preise, die Erhöhung der Abschreibungssätze für die Produktionsanlagen durch die sogenannte degressive Abschreibung, die ebenfalls auf die Preise schlagen, und die Abwälzung der von den Werktätigen erkämpften Lohnerhöhungen auf die Monopolpreise werden vom monopolistischen Staat gewollt und gefördert.
    Das ganze noch getoppt durch die Preissteigerungen, die durch die inflationäre Finanzierung der Rüstungs- und Kriegsausgaben für den NATO-Krieg gegen Russland hervorgerufen werden!

  5. Ursprung sagt:

    Ich glaube mittlerweile nicht mehr daran, dass noch was an unserer Zivilisation ab Mesepotamien vor 12 T Jahren zu retten ist.
    Als Jaeger und Sammler davor, fanden die Praehistoriker heraus, haben die Menschen 300 Tausend Jahre lang im Schnitt woechentlich nicht etwa bloss 25 Stunden die Woche "gearbeitet", um satt zu werden und zu leben, sondern sind zudem diese 25 Std. nur vergnueglich und vollumfaenglich ihren Hobbies Jagen, Fischen, Naturgucken nachgegangen.
    Wir aber sind nun vom sogenannten Humanismus nach den Erfahrungen des sog. 30jaehrigen Krieges nahtlos in den Technizismus mit WKI und WKII gegangen.
    Schon 2 Generationen weiter ist erneut alles futsch und wir zuendeln wieder rum wie die Idioten, doch jetzt endlich mal den Nuklearkrieg auszuprobieren.
    In Europa wieder ein deutschsprachig eingesetzter "Hunne" in "dienender Fuehrung" vorweg.
    Und wir angeblich Kritischen sabbeln noch rum im Framing wie Dreijaehrige a la Baerbock zu "Russland ruinieren".

  6. Ralle002 sagt:

    RND, 25.08.2022
    Nach Kritik an Gasumlage
    Grünen-Chefin Lang bekräftigt Forderung nach Übergewinnsteuer

    Reitschuster ist von Ricarda L. nicht dermaßen überzeugt.

    Reitschuster, 14. Jun 2022
    Ricarda Lang irritiert mit Aussagen über EZB und Inflation
    Co-Chefin der Grünen stellt zum wiederholten Male ihre Inkompetenz zur Schau

    Auch bei folgendem WiWo-Beitrag merkt man es, dass Ricarda L. den Sinn und Zweck der expansiven Geldpolitik der Zentralbanken gar nicht versteht.

    WiWo, 10. Juni 2022
    Grünen-Vorsitzende Lang: „Ich finde nicht, dass die EZB Fehler gemacht hat“

    Welt, 29.01.2022
    Omid Nouripour: So tickt der neue Grünen Chef
    Nouripour: Wie der Außenpolitiker zum Grünen-Chef aufstieg
    u.a. steht dort:
    In die Politik geht Nouripour auch wegen Cem Özdemir

    Jedenfalls ist doch Cem Ö. in zahlreichen Bankenlobby-Clubs drin.
    Netzwerk der Alumni (Global Bridges)
    Atlantik-Brücke
    Atlantische Initiative
    Project for the New American Century
    European Council on Foreign Relations

    Welt, 20.05.2021 
    SONDERZAHLUNGEN DER GRÜNEN
    Auch Cem Özdemir meldet Nebeneinkünfte in Höhe von 20.500 Euro nach

    Anstatt sich umfassend an Geldsystem-Diskussionen zu beteiligen, sieht Cem Ö. sich als "Kind der Marktwirtschaft".

    Cem Özdemir sieht sich als Kind der sozialen Marktwirtschaft
    https://www.newsdeutschland.com/n/Top/75wmxbtql/Cem-%C3%96zdemir-sieht-sich-als-Kind-der-sozialen.htm

    21.07.2002
    Hunzinger-Affäre
    Özdemir erhielt Darlehen und PR-Honorar

    Spiegel, 22.03.2018
    Ex-Grünen-Chef Özdemir
    "Die Debatte um Hartz IV greift zu kurz"
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hunzinger-affaere-oezdemir-erhielt-darlehen-und-pr-honorar-a-206141.html
    u.a. steht dort:
    Die aktuelle Debatte um Hartz IV greift mir zu kurz – ich will keinen Ablasshandel, sondern eine echte Chancengesellschaft.

    Hierzu:
    Cem Ö. will also zwar das Richtige, aber er will nichts dafür tun, weil Bündnis 90/ Grüne in weiten Bereichen auch fast gar keine sinnvolle Themenarbeit leisten und sich mit Parteispenden fragwürdiger Herkunft sehr bequem Facebook-Likes und ähnlich kaufen, um eben auf diese Weise die hochvergüteten Politiker:innen-Posten zu ergattern.

    Berliner Zeitung, 27.8.2022
    Klassenkampf von oben: Die Gasumlage fährt Deutschland an die Wand!

    Hierzu:
    Die Politik versucht es irgendwo, dass sie großen Konzernen entsprechende "Standortvorteile" anbietet. Schließlich gewinnt man den "Wettbewerb der Wirtschaft zwischen den Staaten" nur dann, wenn man die eigene Bevölkerung in dem gebotenen Umfang diskriminiert.

    23.08.2022
    UNIPER IM FOKUS
    Gasumlage von 34 Milliarden Euro geht nahezu komplett an zwei Unternehmen
    https://www.welt.de/wirtschaft/article240626817/Gasumlage-von-34-Milliarden-Euro-geht-nahezu-komplett-an-zwei-Unternehmen.html

    25.08.2022
    Zwölf Energiekonzerne beanspruchen Subventionen aus der Gasumlage
    https://www.rf-news.de/2022/kw34/zwoelf-unternehmen-beanspruchen-gasumlage

    18.08.2022
    Politik-Talk bei Lanz
    Strack-Zimmermann: "Es gibt keinen Übergewinn"
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100040780/strack-zimmermann-bei-markus-lanz-es-gibt-keinen-uebergewinn-.html
    u.a. steht dort:
    "Es gibt keinen Übergewinn, es gibt nur einen Gewinn", und auf höhere Gewinne würden progressiv höhere Steuern fällig, konterte Strack-Zimmermann.

    Irgendwo ist unser Zwangsrundfunk eine Propaganda-Sendung von Millionären für ihre Untertanen:

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann Vermögen
    https://celebzcircle.com/marie-agnes-strack-zimmermann-vermogen/

    Hierzu:
    Frau Strack-Zimmermann scheint sich also noch nie an Geldsystem-Diskussionen beteiligt zu haben.

    Es ist haarsträubend, wie wenig Frau Strack-Zimmermann es durchschaut, dass es bei Kriegen nur um die Profite großer Konzerne geht:

    31.07.2022
    "Wie naiv sind wir eigentlich?": Strack-Zimmermann fordert leichteren Kapitalzugang für die Rüstungsindustrie
    https://www.strackzimmermann.de/wie-naiv-sind-wir-eigentlich-strack-zimmermann-fordert-leichteren-kapitalzugang-fur-die

    21. Mrz 2022
    „Kriegsverbrecher“: Linke wendet sich endgültig von Putin ab
    Ganz ungewohnte Töne
    https://reitschuster.de/post/kriegsverbrecher-linke-wendet-sich-endgueltig-von-putin-ab/

    Die Linke wendet sich zwar von Herrn Putin ab, aber sie durchschaut auch nicht die fehlerhaften Mechanismen unseres Geldes, die Kriege verursachen:

    03. Juni 2022
    Abgeordnetenhaus:
    Linke: Initiative zu Übergewinn-Steuer unterstützen
    https://www.zeit.de/news/2022-06/03/linke-initiative-zu-uebergewinn-steuer-unterstuetzen

    18. August 2022
    Preissteigerungen:
    Linke fordern Energiegeld plus Preisdeckel auf Strom und Gas
    https://www.zeit.de/news/2022-08/18/linke-fordern-energiegeld-plus-preisdeckel-auf-strom-und-gas

    Hierzu:
    Die Linke glaubt es irrig, dass Geld ein Tauschmittel ist.

    Etwa Frau Dr. Wagenknecht hatte sich zunächst viel zu einseitig auf die Seite der Ukraine geschlagen.

    21.06.2022
    Passagen aus Leitantrag
    „Bewusste Verfälschung“: Wagenknecht entfernt umstrittenen Ukraine-Text
    https://www.focus.de/politik/deutschland/parteistreit-um-russland-umgang-bericht-gruppe-um-wagenknecht-will-solidaritaetsbekundung-mit-ukraine-streichen_id_107968579.html

    21.02.2022
    Weitergedacht – Die Wagenknecht-Kolumne
    Ein großer Denkfehler in der Energiepolitik macht uns Deutsche zu Verlierern
    https://www.focus.de/politik/deutschland/weitergedacht/weitergedacht-die-wagenknecht-kolumne-ein-denkfehler-in-der-energiepolitik-macht-deutschlands-verbraucher-zu-verlierern_id_53956651.html

    Hierzu:
    Auch Frau Dr. Wagenknecht hält Geld irrig für ein Tauschmittel.

    16. Juni 2022
    Übergewinnsteuer: Moralisch verständlich, ökonomisch riskant
    https://www.iwkoeln.de/presse/in-den-medien/dominik-h-enste-moralisch-verstaendlich-oekonomisch-riskant.html
    u.a. steht dort:
    Hohe Gewinne sind aus ökonomischer Sicht letztlich nur ein wichtiges Signal für besonders lohnenswerte Investitionen.

    Hierzu:
    Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
    https://lobbypedia.de/wiki/Institut_der_deutschen_Wirtschaft

    Das IW Köln e.V. ist ein reiner Wirtschaftslobby-Club. Die Macher dieses etwas sonderbaren Clubs haben sich offensichtlich auch noch nie an irgendwelchen Geldsystem-Diskussionen beteiligt.

  7. Alex C sagt:

    Die besonders obszönen Gewinne macht jetzt Gazprom & co
    Ich denke nicht dass Russland daran interessiert ist die Ukrainekrise zu beenden. Ganz im Gegenteil, es wird noch mehr auf uns zu kommen solange wir abhängig von Öl und Gas sind. 88% der weltweiten Öl und Gasvorkommen gehören Gazprom, CNPC(China) , Petrobras(Brasilien), NIOC(Iran), Aramco(Saudi Arabien), PDVSA/Citgo(Venezuela), Petronas(Malaysia) und die profitieren von einem hohen Öl/Gaspreis.
    Solange wir keine Alternativen haben sind wir einfach nur abhängig und können gemolken werden

  8. Harry_B sagt:

    "Übergewinn" – LOL. Früher hieß das einfach "Wucher" und "Kartellbildung".
    Dagegen gibt es Gesetze, aber seit unsere Judikative zur Lachnummer der Welt verkommen ist, kommen die eben nicht mehr zum Zuge.

  9. Alex C sagt:

    Nicht nur Orban auch Frankreich hat gedeckelt. Konzerne verbieten? Was soll das bringen? Dann kommt der nächste Raffke. Das kann keine Lösung sein. Man kann nicht alles deckeln und wenn doch muss es auch eine Finanzierung dafür geben da keiner weiter die Produktion betreibt wenn er nur Minus macht.
    Vermutlich wird die Preissteigerung nicht an die Erzeuger weitergegeben. Es ist ja nicht nur Energie teurer geworden. Auch Lebensmittel teilweise doppelt teurer. Da kann nicht nur Sonnenblumenölmangel oder gestiegene Gas und Erdölpreise schuld sein.
    Wäre mal interessant rauszubekommen wer sich da wieviel einsteckt. Transparenz wäre da nötig.

  10. Alexios sagt:

    Es werden so viele Schattendiskussionen geführt. Dabei ist die Lösung ganz einfach!
    Das Kartellrecht beinhaltet alles was man braucht! Wir haben es ganz offensichtlich mit einem kriminellen Preisabsprachen-Kartell zu tun. Es sind Energieunternehmen der westlichen Welt, die aktuell künstlich diese Preise treiben und die gesamte Marge vereinnahmen. Sie kaufen weiterhin zu alten Festpreisen ein, auf Basis alter Verträge. Diese Vorgehensweise ist klar illegal und lässt sich sehr schnell verbieten!
    Das die Politik dieses Mittel nicht nutzt und solche Unsinn-Diskussionen wie eine „Übergewinnsteuer“ ins Feld führt, ist für mich Indiz genug, dass es sich um hochkorrupte Politiker handelt, die Teil dieses Kartells sind!
    Die FDP hat vollkommen Recht, solch eine Steuer sollte sich niemand wünschen!!! Wir haben jetzt schon mindestens 80% des Weges zum totalitären Kommunismus hinter uns. Und solche Probleme würden nur noch mehr werden. Denn sie sind Folge dieser menschenverachtenden Ideologie. Wir leben schon lange nicht mehr im Kapitalismus. All diese Oligarchen-Probleme gäbe es im echten Kapitalismus nicht! So etwas ist der Anfang von totalitären Regimen.
    Und interessant ist, dass diese Preissprünge der geisteskranken grünen Ideologie nützen.
    Wünscht euch nur weiter das Ende des Kapitalismus und gebt euren Fantasien so niedliche Namen wie Menschheitsfamilie, Kommunen oder Sozialismus. Ihr werdet immer den übelsten Totalitarismus erhalten. Freiheit existiert nur in der reinen Marktwirtschaft mit niedriger Staatsquote. Und da würde es auch all diese Preisentwicklungen nicht geben. Diese sind Folge des Betruges derjenigen, die klammheimlich eine totalitäre kommunistische Herrschaft installieren. Die EU ist das Haupt-Krebsgeschwür dieser Bewegung!

    • _Box sagt:

      Neoliberalismus (Marktradikalismus) und Faschismus, die kapitalistischen Sub-Biotope gehen Hand in Hand:

      Chile erlebte die Dreifaltigkeit des freien Marktes (4):

      – Deregulierung: Regeln und Regulierungen werden gestrichen, die der Akkumulation von Profiten im Weg stehen.

      – Privatisierung: Alles wird verkauft, was auch profitorientiert von Unternehmen vertrieben werden kann. wie Schulen, Krankenhäuser, Sicherheitsfirmen, Kriegsführung, Öl, Bodenschätze, Schlüsselindustrien, Nationalparks …

      – Einschnitte: drastisches Zurückfahren von Sozialausgaben.
      (…)
      Die Schockstrategie: Massenentprägung durch Massentraumatisierungen

      Was anfangs als Revolution der Chicago Boys galt — weil viele von Pinochets Wirtschaftsexperten bei Friedman an der University of Chicago studiert hatten —, etablierte sich später als „Schocktherapie“, das Aufeinanderfolgen von drei Phasen, die den umfassenden Wechsel zur freien Marktwirtschaft herbeiführen sollen:

      1. Die Schock- oder Weichklopfphase

      Mittels Kriegen, Terroranschlägen, Staatsstreichen oder gar Naturkatastrophen soll ein, alle Ebenen des zwischenmenschlichen Miteinanders überlagerndes, Gefühl der Angst entstehen — ähnlich wie nach 9/11. So ließe sich rationales Denken und der Schutz eigener Interessen am einfachsten aussetzen. Wer sich wehrt, hat weitere Schocks zu erleiden: Verhöre, Gefängnisaufenthalte bis hin zu sensorischer Deprivation und Elektrokonvulsionstherapien (Kubark-Methoden, (MKULTRA)). Manch einer „verschwindet“ auch einfach. Dieses „Foltern der Massen“ gleicht einem „Krieg gegen den Geist“. Das systematische Ausmerzen von „Systemunkonformen” soll verdeutlichen: Widerstand bedeutet Tod. Mach mit, oder du stirbst.

      2. Die „Tabula-rasa-“ oder „Entprägungsphase“

      Durch das gezielte Aufbrechen des bislang vorherrschenden Narrativs soll ein Verlust der eigenen Realität sowie der an sie bis dato gebundenen Identität stattfinden.

      Alles, was dich bislang ausgemacht hat, darf nun nicht mehr sein. Alles, was dir bislang wichtig war — Kultur, Freunde, Privatsphäre, Individualität — wird nun unter Strafe gestellt. Du hörst auf, du selbst zu sein, weil du kein Selbst mehr haben darfst.

      Das Erleiden dieser kumulativen Traumatisierung wird letztendlich subtraumatisch:

      „Die einsetzende Erholungsphase wird jedoch jedes Mal durch erneute Ereignisse gestört und somit auf Dauer das psychische System zum Zusammenbruch gebracht.“

      Was folgt, ist eine mentale Regression auf individueller wie kollektiver Ebene. Die anhaltenden Schocks lähmen den Menschen, lassen ihn sich ohnmächtig und orientierungslos fühlen — beinahe wie einen „Gefangenen im eigenen Körper“.

      Dieses Erzeugen größtmöglicher kognitiver Dissonanzen verlagert den kollektiven Zersetzungsprozess von der Politik auf den Bürger selbst. Nicht mehr die Politik spaltet die Gesellschaft, die Gesellschaft spaltet sich selbst: Übersteigt der eigene Energieaufwand, den es zur Aufrechterhaltung der Komplexität äußerer Strukturen braucht, die eigene Leistungskapazität, so scheint die eigenständige „Entprägung“ alter Ein- und Vorstellungen als einziger Ausweg, dem Druck der Nonkonformität zu entkommen. Man macht mit, um zu überleben.

      3. Das „Psychische Antreiben“

      Auf der individuellen Ebene von Staatsfeinden und Widersachern käme es in dieser Phase zum Informationserwerb durch ein Geständnis. Frühere Überzeugungen werden zurückgedrängt und das einstige Selbst verleugnet. Was bleibt, ist ein gebrochener Mensch.

      Auf kollektiver Ebene gilt es nun, den Staat als „Vaterfigur“ und „Retter“ erstarken zu lassen.

      Die Bürger sind so weich gekocht und leer, dass sie für alles „Neue” offen sind. Die Pläne, die die ganze Zeit in der Schublade lagen, können nun endlich hervorgeholt werden. Hauptsache: „Es endet“.

      Es ist wie nach dem 11. September: Die Angst vor dem Terrorismus übersteigt plötzlich die Angst vor einem Leben im Überwachungsstaat.

      Aus:
      Die Zermürbungsstrategie
      Um den Bürgern zuvor undenkbare Zumutungen aufzunötigen, setzt der Kapitalismus auf inszenierte Krisen.
      von Lilly Gebert

      https://www.rubikon.news/artikel/die-zermurbungsstrategie

      … und in Hand:

      Merkmale des Neoliberalismus

      Historischer Ursprung: Hass auf „1789“:
      „Sozialismus“ und „egalitäre Demokratie“
      – verkörpert durch Gewerkschaften, Sozialstaat, …

      Ideologische Basis I: Sozialdarwinismus:
      Glorifizierung des Starken,
      Verachtung des Schwachen

      Angestrebte gesellschaftliche Organisationsform:
      Extrem hierarchische Elitenoligarchie
      – Verachtung für „Volk“,
      zutiefst antidemokratisch

      Ideologische Basis II:
      Mythos „freier Markt“

      Rolle des Individuums:
      – hat sich dem „Markt“ vollständig unterzuordnen
      „Du bist nichts, der Markt ist alles.“
      – zielt nicht nur auf Teilaspekte der Organisation einer Gesellschaft, sondern auf totalitäre Formung von Personen

      Merkmale des Faschismus

      Historischer Ursprung: Hass auf „1789“:
      „Sozialismus“ und „egalitäre Demokratie“
      – verkörpert durch Gewerkschaften, Sozialstaat, …

      Ideologische Basis I: Sozialdarwinismus:
      Glorifizierung des Starken,
      Verachtung des Schwachen

      Angestrebte gesellschaftliche Organisationsform:
      Extrem hierarchische Elitenoligarchie
      – Verachtung für „Volk“,
      zutiefst antidemokratisch

      Ideologische Basis II:
      Mythos „Nation/Rasse“,
      „ethnisch reiner Volkskörper“

      Rolle des Individuums:
      – hat sich der „Nation“ vollständig unterzuordnen
      „Du bist nichts, dein Volk ist alles.“
      – zielt nicht nur auf Teilaspekte der Organisation einer Gesellschaft, sondern auf totalitäre Formung von Personen

      Beide, Neoliberalismus und Faschismus, verbindet der Hass auf „1789“, das heißt auf die sozialen und politischen Errungenschaften der Aufklärung. In diesem Jahr wurden durch die französische Nationalversammlung die Bürger- und Menschenrechte erklärt. Aus der Perspektive des Neoliberalismus und des Faschismus steht dieses Jahr für Sozialstaat und egalitäre Demokratie. Beide verbindet ein Sozialdarwinismus mit seiner Glorifizierung der Starken und seiner Verachtung der Schwachen. Beide sind elitär und teilen eine Verachtung des Volkes. Beide verlangen eine Anpassung und vollständige Unterordnung unter eine Fiktion, den freien Markt auf der einen Seite, das ethnisch homogene „Volk“ auf der anderen Seite.
      (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 102/103)

    • How - Lennon sagt:

      @Box

      "Um den Bürgern zuvor undenkbare Zumutungen aufzunötigen, setzt der Kapitalismus auf inszenierte Krisen."

      Und vor allem auch, um protestlos weiterhin immer größere "Rettungspakete" (für die Konzerne, Zombieunternehmen und "Bullshit-Jobs") in Form von aus dem Nichts geschöpftem Zentralbank-Geld rauszuhauen.

      Dass wir jetzt eine explodierende Inflation haben, liegt genau daran. Immer mehr Schuld- bzw. Fake-Geld. Und natürlich an den knapp werdenden Ressourcen, insbesondere Öl und Gas.

    • Andreas I. sagt:

      @ Alexios Hallo,
      Kommunismus ist eine Ideologie, nach der alle "Produktionsmittel", d.h. alle Betriebe von Industrie bis Landwirtschaft Gemeinschaftseigentum sein sollen und es entsprechend gelenkt werden soll, daher auch "Planwirtschaft".
      Liberalismus ist eine Ideologie, nach der alle "Produktionsmittel" sein sollen und darüber hinaus alles bis hin zu Gesundheit eine Ware sein soll und die "unsichtbare Hand des Marktes" alles regeln soll, daher auch "Marktwirtschaft".
      Also der Unterschied besteht in der Wirtschaftsweise bzw. den Eigentumsverhältnissen.

      Korporatismus und freier Markt scheinen zunächst ein Widerspruch zu sein, aber wenn man weiter denkt, dann wird klar, dass es der freie Markt ist, der dazu führt, dass die finanziell Stärksten letztendlich auch die Politik(er) kaufen können und so die finanziell Stärksten die Markt-Regeln bestimmen können, also Korporatismus und freier Markt sind eins, weil das eine aus dem anderen entsteht.
      Wenn die liberale Ideologie einen FAIREN Markt zum Ziel hätte, dann müsste sie einen starken Staat fordern, denn für Fairness muss die Einhaltung der Spielregeln durchgesetzt werden können, sonst wird es so fair wie ein Fußballspiel ohne Schiedsrichter, aber die liberale Ideologie hat ja einen FREIEN Markt zum Ziel (mit einem "Nachtwächterstaat").
      Über sowas wie beispielsweise diesen Unterschied zwischen fair und frei denken offensichtlich viele nicht nach, wählen liberale Parteien von CDU über SPD bis Grüne (die sind alle für freien Markt) und bekommen jetzt buchstäblich die Rechnung, die Heizkostenrechnung, die Lebensmittelrechnung …

      Was in der DDR "Konsumgüterversorgung" hieß, das sollte besser kapitalistisch sein, denn wie das kommunistisch bzw. sozialistisch funktionierte, das hat man ja gesehen – eher schlecht.
      Aber jetzt sieht man, wie es funktioniert, wenn Energieversorgung kapitalistisch ist – eher schlecht.
      Darum ist es ein unideologischer pragmatischer Weg, dass "Konsumgüterversorgung" privatwirtschaftlich und Energieversorgung staatlich sein sollte. Letztendlich würden auch die Waren-produzierenden privatwirtschaftlichen Unternehmen bei einer staatlichen Energieversorgung gute Rahmenbedingungen haben. Nur die Spekulanten, nur dieses Parasitenpack hätte keine so guten Bedingungen mehr.

      Und Pharma bzw. Medikamentenherstellung muss unbedingt staatlich sein, das haben die letzten zwei Jahre gezeigt. Privatwirtschaftliche Pharma führt zu dem Korporatismus, der zu den flächendeckendem Menschenversuchen mit mRNA-Präparaten führt, also privatwirtschaftliche Pharma führt zu einem Bruch des Nürnberger Kodex, solche Grausamkeiten müssen UNBEDINGT verhindert werden, darum muss Pharma staatlich sein – und der Staat demokratisch, d.h. nicht nur "parlamentarische Demokratie" sondern Demokratie.

      Letztendlich scheiterte der "real existierende Sozialismus" u.a. an dem Mangel an Demokratie und der Kapitalismus bzw. Liberalismus scheitert gerade live und in Farbe u.a. an einem Mangel an Demokratie.
      Denn wenn die Bevölkerung über Sachfragen abstimmen könnte, beispielsweise ob Strom privat gehandelte Börsenware sein soll oder zum Selbstkostenpreis (mglw. + Steuern) staatlicher Energieversorgung bereitgestellt werden soll … aber durch den Mangel an Demokratie kann der freie Markt wüten und alles wird den Heuschrecken Vanguard und Blackrock zum Fraß vorgeworfen.

  11. Ru Lai sagt:

    "Hungersnöte (…) haben ihre Ursache meistens darin, dass Lebensmittel knapp wurden."

    🤫

  12. Lieber Hermann,

    erwartest Du etwa ansatzweise dazu etwas von dieser Regierung?

    Ein Regierungschef, der sich per Rechtsbeistand vor einer Reise und damit primär zielorientiert Ausnahmetatbestände suchen lässt (oder besser: mit juristischen Winkelzügen konstruieren lässt), damit er persönlich sowie das ihm gewogene Gefolge nicht stundenlang bei einem Überseeflug die Maske tragen muss, was er hingegen seiner Bevölkerung und insbesondere Kindern zumutet, der nutzt doch nicht seine Administration dazu, Steuergerechtigkeit herbeizuführen.

  13. helli-belli sagt:

    Läuft doch, ist doch herrlich!

    … wenn nun die "sogenannte Mitte der Gesellschaft" nach "unten" hin aufschliesst, dann werden genau jene welche die Verantwortung für die Situation tragen eben auch zum Umdenken bewegt werden können …

    … und sobald diese Affen von ihrem hohen Ast fallen, werden diese hochmotiviert daran arbeiten, dass es auch jene Affen erwischt, welche sich noch oben im Baum haben halten können …

    Ein Akzeptanzproblem für das "Alte System" wird sich auftun…
    … und ein CBDC-basiertes System mit einer darauf basierenden "Ressourcensteuer auf die Horte" und einem neuen, dank Digitalisierung transparenten und nach marktwirtschaftlichen Kriterien nutzenmaximierenden Ressourcen-Zuteilungssystem wird sich etablieren können.

    Ich bin da recht zuversichtlich …
    … das "build back better" läuft.

    Das provozierte Akzeptanzproblem gegenüber einigen der Grundfesten des (noch) etablierten Systems ist ein Teil dieser Transition.

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