Gefährliche Nullen – Nancy Faeser | Von Uwe Froschauer

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Wenn Dummheit Macht besitzt

Macht bezeichnet die Fähigkeit einer Person, Gruppe oder Institution auf das Verhalten und Denken einzelner Personen, Gruppen oder Teile der Bevölkerung derart einzuwirken, dass diese sich den Ansichten oder Wünschen der Machthaber unterordnen und entsprechend verhalten. Wer Macht besitzt, kann auch Entscheidungen gegen den Willen der anderen treffen.

Tugendhaft ist es, wenn man Macht besitzt, und sie nicht missbraucht. Macht darf nicht über dem Recht und der Gerechtigkeit stehen. Ist dies dennoch der Fall, sollten sich die positiven Kräfte bündeln, um gegen den Machtmissbrauch vorzugehen. Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 4 gibt uns das Recht dazu.

Besonders gefährlich wird es für alle Beteiligten, wenn sich Macht und Dummheit in einer Person manifestieren.

Der lutherische Theologe Dietrich Bonhoeffer, der von den Nazis noch kurz vor Kriegsende hingerichtet wurde, beschrieb die Schwierigkeit im Umgang mit der Dummheit wie folgt:

„Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit. Gegen das Böse lässt sich protestieren, es lässt sich bloßstellen, es lässt sich notfalls mit Gewalt verhindern, das Böse trägt immer den Keim der Selbstzersetzung in sich, indem es mindestens ein Unbehagen im Menschen zurücklässt. Gegen die Dummheit sind wir wehrlos. Weder mit Protesten noch durch Gewalt lässt sich hier etwas ausrichten; Gründe verfangen nicht; Tatsachen, die dem eigenen Vorurteil widersprechen, brauchen einfach nicht geglaubt zu werden – in solchen Fällen wird der Dumme sogar kritisch – und wenn sie unausweichlich sind, können sie einfach als nichtssagende Einzelfälle beiseitegeschoben werden. Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden; ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen. Niemals werden wir mehr versuchen, den Dummen durch Gründe zu überzeugen; es ist sinnlos und gefährlich.“

Pressekonferenz in Berlin

Nancy Faeser verkündete am 13. Februar 2024 auf der Bundespressekonferenz in Berlin, dass sie mit „allen Instrumenten des Rechtsstaates“ den Rechtsextremismus bekämpfen wolle. Einige Inhalte dieser Pressekonferenz gab die Innenministerin bereits in ihrer ersten Rede im Bundestag am 12. Januar 2022 zum „Besten“. Sie legte dar, wie sie rechtsextreme Netzwerke zerschlagen und den Rechtsextremisten Geld und Waffen wegnehmen möchte. Wird eine Organisation vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt, soll dies zum Entzug der Waffenerlaubnis führen können.

„Wir dürfen nicht auf weitere schwere Gewalttaten warten, sondern wir müssen jetzt handeln“,

warnte die Bundesinnenministerin. Die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke sollen austrocknet werden.

„Es gilt das Prinzip: follow the money“,

unterstrich Faeser. Derzeit seien Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt. „Das reicht nicht aus“, äußerte die Ministerin. Mit einer Gesetzesänderung soll in Zukunft das Gefährdungspotential der Netzwerke in den Fokus rücken. Dazu soll auch die gesellschaftliche Einflussnahme gehören. Man könnte auch Konten stilllegen.

„Niemand, der an eine rechtsextreme Organisation spendet, darf sich darauf verlassen können, dass er dabei unentdeckt bleibt.“

Das hört sich wie „Neusprech“ aus dem Roman „1984“ von George Orwell an.

„Follow the money“ halte ich für eine sehr gute Idee – insbesondere den Lobbyismus in deutschen Ministerien betreffend. Follow the money von Pharma- und Rüstungsunternehmen beispielsweise. Ob sich mit solchen Forderungen Politiker wie Frau Faeser möglicherweise ein Eigentor schießen?

Auch der Truckeraufstand in Kanada gegen die Corona-Maßnahmen wurde mit Kontensperrung aufgelöst. Ich denke es geht Frau Faeser nicht um „Rechts“ sondern darum, ein wirksames Mittel gegen alle unliebsamen Bewegungen und Andersdenkenden in der Hand zu halten.

Ihr „Maßnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“ sieht sowohl weitere repressive als auch präventive Maßnahmen im Kampf gegen die zunehmenden Gefahren durch den – ihrer Meinung nach – erstarkenden Rechtsextremismus in Deutschland vor.

Frau Faeser kämpft nicht gegen Rechtsextremismus, sondern gegen die AFD, die momentan von jedem fünften Deutschen gewählt werden würde, was in Anbetracht des Totalversagens der Ampelkoalition auch kein Wunder ist. Menschen, welche die AFD wählen, sind keine Rechtsextremisten – von ein paar Ausnahmen vielleicht abgesehen – sondern Bürger, die Politiker wollen, die ihren geleisteten Amtseid ernst nehmen und Schaden von Deutschland abwenden. PolitikerInnen, denen die Meinung ihrer Wähler egal ist – wie von Frau Baerbock kundgetan – haben in der Regierung nichts zu suchen!

Die Innenministerin will „alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen“, um die Demokratie zu schützen. Aus dem Munde von Frau Faeser klingen diese Worte wie Hohn in meinen Ohren. Auf der Seite der Bundesregierung ist seit dem 17. November 2023 unter anderem zu lesen:

„Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen“

Durch ein neues Gesetz will die Bundesregierung Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Für Bundesinnenministerin Faeser ist klar:

„Jeder Extremismusfall muss klare Konsequenzen haben.“

Der Bundestag hat auf Initiative der Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen.

Kein Platz für Verfassungsfeinde

„Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird“, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen. Extremismus muss klare Konsequenzen haben. Mit einem entsprechenden Gesetz wird nun ein Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Ziel ist es, die Integrität des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.“ (…)

Meines Erachtens sollen mit solch einem Gesetz kritische Denker, die nicht gänzlich mit dem System einverstanden sind, unter Druck gesetzt und gegebenenfalls verfolgt werden. Widersacher der Protagonisten unseres mittlerweile maroden Systems sollen mundtot gemacht werden. Dieses Gesetz fordert bedingungslosen Gehorsam gegenüber diesem kaputten, sich zum Totalitarismus wandelnden Regime. Richter beispielsweise werden aufgrund eines solchen Gesetzes immer weniger „Recht sprechen“ – wie wir es in der Coronadiktatur bereits erlebten – und vorzugsweise der Erwartungshaltung des Systems und ihrer Politdarsteller entsprechen.

„Verantwortungsethiker“, die ihrem humanistischen Gewissen folgen, sollen durch zombiehafte „Gesinnungsethiker“, die ihrem fremdgesteuerten, autoritären Gewissen folgen, ersetzt werden.

„Wer den Staat ablehne, kann ihm nicht dienen“ verkündet die noch amtierende Innenministerin auf der Website der Bundesregierung. Der Meinung bin ich auch. Deshalb sollten Sie, Frau Faeser, auch schnellstens ihren Posten räumen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Eine Innenministerin, die offenbar willkürlich im Oktober 2022 die Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, veranlasst hat, sollte ihres Amtes enthoben werden.

Das ZDF Magazin Royale – die Late-Night-Satire, moderiert von Polit-Kasperle Jan Böhmermann – veröffentlichte am 7. Oktober 2022 einen Beitrag über angebliche Russlandkontakte des BSI-Präsidenten Arne Schönbohm. Dieser wurde am 18. Oktober 2022 von Faeser freigestellt und zum Januar 2023 zur Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BakÖV) versetzt. Im Mai 2023 gab das Innenministerium nach Prüfung der Vorwürfe bekannt, dass diese unbegründet waren. Entschuldigt hat sich Frau Faeser bei Herrn Schönbohm nicht. Ihr fehlt es massiv an menschlicher Größe. Im Juni 2023 wurde beschlossen, dass BSI-Chefs zukünftig politische Beamte sind, womit sie noch leichter entlassen werden können als bisher. Was nicht passt, wird passend gemacht, und wer stört, wird aus dem Weg geräumt. In meinen Augen totalitäres Denken und Handeln!

Eine Innenministerin, die unter Verdacht steht, den Verfassungsschutz in missbräuchlicher Weise instrumentalisiert zu haben (BSI-Affäre), dient nicht dem Staat, sondern schadet ihm.

Eine Innenministerin, die mit Polizei und Geheimdienst Jagd auf ihre Kritiker macht, schützt nicht den Rechtsstaat, sondern tritt ihn mit Füßen!

Und diese in der Hessenwahl 23 abgewatschte, sesselklebende Person verkündet am 13. Februar 2024 die Demokratie schützen zu wollen! Die sich „moralisch“ gebende Innenministerin Nancy Faeser sollte sich mal mit dem Begriff „Demokratie“ auseinandersetzen, und sich fragen, ob das Bespitzeln eigener Mitarbeiter verfassungskonform ist. Sich über den anschließenden „Shitstorm“ zu beschweren und bei diesbezüglichen Befragungen unpässlich zu sein, lässt doch auf einen hohen Grad von Doppelmoral schließen, oder?

Des Weiteren äußerte diese „Demokratin“ am 13. Februar 2024: „Wir wollen die rechtsextremistischen Netzwerke zerschlagen. Wir wollen Ihnen ihre Einnahmen entziehen. Wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen.“

„Der Rechtextremismus bleibt nach wie vor die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung.“

In den vergangenen Jahren haben Rechtsextremisten angeblich über 20.000 Straf- und Gewalttaten pro Jahr verübt. Allen Menschen, die davor Angst hätten, sicherte Frau Faeser zu: „Wir schützen Sie. Wir stehen an Ihrer Seite.“

Ich – als politisch Mitte links Stehender und Ex-SPD-Wähler – sehe den Rechtsextremismus ebenfalls als Gefahr an. Aber was ist mit den Linksextremisten, Frau Faeser, wollen Sie diesen ebenfalls ihr Geld und ihre Waffen wegnehmen? Wollen Sie die Bürger auch vor den Linksextremisten schützen, oder hegen Sie gewisse Sympathien für diese Gruppen?

Und wo waren Sie, Frau Faeser, als gegen die Ungeimpften – in einer an dunkle Zeiten erinnernden Manier – gehetzt wurde? Waren Sie da an deren Seite gestanden? Sie haben die allgemeine Impfpflicht gefordert und meinten, im juristischen Sinn gehe es nicht um einen „Impfzwang“, sondern um eine sogenannte Impfnachweispflicht: „Niemand wird zwangsweise geimpft werden,“ äußerten Sie 2022. Auf die Frage, wie die Impfpflicht durchgesetzt werden soll, antworteten Sie:

„Es wird irgendeine Form von Sanktion geben müssen, vielleicht Bußgelder. Das würde wenigstens einen Teil der ungeimpften Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, sich impfen zu lassen.“

Über die Höhe der Bußgelder müsse der Deutsche Bundestag entscheiden – wobei das Bußgeld nicht so niedrig sein dürfe,

„dass man sich permanent freikaufen kann“.

Das, Frau Faeser, nenne ich Impferpressung! Als Sie Ende 2021 ihren Job als Innenministerin antraten, äußerten Sie gegenüber dem Magazin Spiegel:

„Wenn wir zu der Überzeugung kommen, dass wir ohne diesen Schritt nicht aus der Pandemie herauskommen, dürfen wir uns nicht von einer radikalen Minderheit einschüchtern und davon abhalten lassen.“

Damals kündigten Sie ein hartes Vorgehen gegen Rechtsextremisten und Querdenker an. Ist das ihr Verständnis von Demokratie, gegen Andersdenkende „hart“ vorzugehen? Das ist Meinungsdiktatur, das Gegenteil von Meinungspluralismus, wie er in einer Demokratie gelebt werden sollte. Sie sind keine Demokratin! Natürlich war Ihnen als eliteninstruierte Politikerin auch der Messenger-Dienst Telegram – eine Plattform für Andersdenkende und freie Medien – ein Dorn im Auge.

Sie wollen den Ermittlungsdruck gegen Menschen erhöhen, die im Internet hetzen? Gut so! Dann gehen Sie gleich einmal gegen alle Politiker und sonstige Agitatoren, die eine „Pandemie der Ungeimpften“ ausriefen, vor. Gehen Sie gegen sich selbst ins Gericht!

„Es muss für alle klar sein: Wer im Netz Hass und Hetze verbreitet, bekommt es mit der Polizei zu tun“,

tönten Sie damals. Sind Sie eigentlich schon gegen Jan Böhmermann wegen seinem Appell an die Zuschauer „Nicht immer die Nazikeule rausholen, sondern lieber ein paar Nazis keulen“ am Ende seiner Sendung gegen die österreichische FPÖ im Februar 2024 vorgegangen?

Der österreichische Kanzlerkandidat Herbert Kickl von der FPÖ fühlte sich richtigerweise angesprochen, und schrieb auf seiner Facebook-Seite von einem „Tötungsaufruf“. Neben einer Welle der Empörung seitens der FPÖ hagelte es mehrere Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator.

Und wie sieht es eigentlich mit den Hetzern gegen die AFD auf den „Demonstrationen gegen Rechts“ aus, Frau Faeser?

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“ Ignazio Silone (Italienischer Sozialist)

Das Zitat von Ignazio Silone beschreibt das Gefühl, das mich beim Betrachten der Bilder und beim Lesen der Artikel über die „Demonstrationen gegen Rechts“ beschlich.

Vielleicht sollten Sie ein paar Nachhilfestunden bei Ulrike Guérot nehmen, die von Politik tatsächlich viel Ahnung hat, und Ihnen sicherlich gut erklären kann, was die Begriffe „Faschismus“ und „Rechts“ bedeuten. Sie wissen es anscheinend nicht. Was Sie heute als „Rechts“ bezeichnen, trug einst den Namen „konservativ“, ein Begriff, der heute aus der Mode gekommen zu sein scheint. Wird der Bauer unbequem, bezeichne ihn als rechtsextrem. Wie billig!

Nachfolgend ein paar Ausschnitte aus einem Video mit der hochintelligenten und sympathischen Ulrike Guérot. Ich kann Ihnen, werte Leserinnen und Leser, nur raten, sich das ganze Video (ca. 5 Minuten) anzusehen. Es lohnt sich!

„…Faschismus heißt erstmal bündeln (…) das heißt eine Gruppe der Gesellschaft bündelt sich um ein bestimmtes Argument herum und schließt diejenigen aus die sich um dieses Argument nicht bündeln wollen. Das ist Faschismus und hat erstmal mit rechts nichts zu tun (…)

Jedenfalls ist das der Prozess einer moralischen Schließung: wir bündeln uns um dieses Argument herum – bei Corona war das, wir müssen uns schützen wir müssen uns impfen – und jetzt bündeln wir uns um „wir sind alle gegen Rechts“. Auf jeden Fall gibt es eine Bündelung und die, die das nicht mitmachen wollen, die sind raus. Das ist jetzt erst einmal – nach Ferdinand Tönnies gesprochen – genau der Übergang zwischen einer offenen Gesellschaft zu einer geschlossenen Gemeinschaft, und damit eigentlich auch schon die Erosion der Demokratie, weil die Demokratie natürlich eine offene Gesellschaft voraussetzt, nämlich eine Gesellschaft mit Meinungsfreiheit, mit Wissenschaftsfreiheit usw. Das heißt – es gibt ja auch diesen Spruch – man kann in schlechter Gesellschaft sein aber nicht in schlechter Gemeinschaft –, warum, weil die Gemeinschaft die Schlechten schon vorher ausgesondert hat. Und das ist jetzt genau der Prozess des Ausschlusses: die AFD muss raus und alle die man als rechts bezeichnet müssen irgendwie raus, weil die Guten – der Aufstand der Anständigen wird das ja jetzt genannt – sich eben bündelt um dieses Argument herum: wir sind gegen rechts ohne dass irgendwie definiert wurde, was es eigentlich heißt gegen rechts zu sein. Damit will ich sagen (…), dass der Prozess, der da passiert, also dieser Bündelungsprozess und der Ausschlussprozess, de facto ein – wenn man das so will – ein faschistoides Argument in sich selber hat.
(…)

Es gab jetzt in Aachen auf einer dieser Demos das Plakat (…) auf dieser „für die Demokratie Demo“, und auf dem Plakat stand „Nazis raus – AfDler töten“, und daneben liefen zwei Polizisten. Nach deutschem Recht hätten diese Polizisten das Plakat einfangen müssen, weil das ja ein Aufruf zum Töten, also de facto ein Straftatbestand ist. Das hat die Polizei nicht getan. Eigentlich hätten auch die, die das Plakat gehalten haben, die hätten wenigstens einmal auf eine Polizeiwache geführt gehört. Das ist aber nicht geschehen. Das heißt im Namen des Guten können jetzt selbst Plakate getragen werden „AfDler töten“. Das heißt, wir sehen eigentlich die Aushebelung von Rechtstatbeständen unter dem Topos Demokratie.“
(…)

Eine beeindruckende Frau, Ulrike Guérot.

Warum ermitteln Sie nicht gegen diese Plakatträger, die zum Töten aufrufen, Frau Faeser? Ist das kein Hass, keine Hetze? Jeder fünfte würde momentan AfD wählen: gilt es nicht, auch die demokratisch wählbare Partei AfD und deren Mitglieder und Politiker zu schützen? Warum ermitteln Sie nicht gegen diese zwei Polizisten? Kann es sein, dass Sie mit zweierlei Maß messen? Definieren Sie als Innenministerin, was ein Gutmensch ist, und was nicht? Nimmt eigentlich noch irgendjemand Gesetze ernst?

Die sich solidarisch erklärten, normopathischen „Gutmenschen“ haben sich auch gegen die Ungeimpften in faschistischer Manier „gebündelt“, und Parolen wie „Ungeimpfte ins Gas“ losgelassen. So viel zu Aufständen von „Anständigen“!

Noch etwas Frau Faeser in diesem Zusammenhang: Die von der angeschlagenen Regierung mitinszenierten Demonstrationen gegen die Opposition AfD hatten – wie von Frau Guérot dargelegt – stark faschistische Züge! Demonstrationen dienen den Bürgern, wenn sie mit den Entscheidungen und Maßnahmen der Politiker nicht einverstanden sind. Demos als Druckmittel dürfen aber unter keinen Umständen von den Regierenden gegen die Opposition eingesetzt werden. Diese Demonstrationen von den „Anständigen“, die sich legitimiert fühlen, AfDler zu töten, waren ebenso wie rechtsextreme Demonstrationen von Hass, Hetze, Diskriminierung, Ausgrenzung und Unfairness geprägt!

Und, haben Sie schon entsprechende Ermittlungen beispielsweise gegen Ricarda Lang oder Herrn Lauterbach eingeleitet? Die grüne „Dame“ rief alle Parteien – außer die AfD – zum gemeinsamen Aufstehen gegen Rechts auf:

„Jetzt müssen alle demokratischen Parteien offen für Kompromisse sein, aber geschlossen gegen rechts“,

sagte die Bundesvorsitzende der Grünen beim Landesparteitag der „Grünen Brandenburg“ in Potsdam. Ferner äußerte Lang:

„Die Mehrheit in diesem Land steht auf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.“

Ich weiß nicht, was „AfDler töten“ mit Demokratie zu tun hat. Die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei, was auch immer man von ihr halten mag. Und die Wähler dieser Partei sind keine „Ratten“, wie sie Bundespräsident Steinmeier indirekt genannt hat. Die Demonstrationen gegen Rechts sind unter dem Vorwand der Demokratie zutiefst antidemokratisch!

Herr Lauterbach nutzte die „Demonstration gegen Rechts“ als Plattform für seine Stimmungsmache gegen die AfD. Er sagte:

„Das ist hier heute keine Parteiveranstaltung sondern die Veranstaltung der Anständigen gegen ‚Rechts‘ und somit auch gegen die AfD, weil die AfD steht der Demokratie entgegen, und alle demokratischen Parteien und die zivile Gesellschaft müssen sich jetzt wehren. In ein paar Jahren könnte die Stimmung eine andere sein. Wir müssen jetzt zusammenstehen, und daher ist es heute eine wichtige Veranstaltung für jeden der Anstand hat.“

Wenn Herr Lauterbach Anstand hätte, würde er sich für seine sinnbefreiten Maßnahmen in Corona-Zeiten entschuldigen und seinen Platz räumen. Das waren antidemokratische Aktionen, wie sie Deutschland seit der Nazi-Zeit nicht mehr erlebt hat.

Aufruf zu Demonstrationen von Politikern gegen eine Oppositionspartei sind ein „No go“!

In einer Kurzinformation des Deutschen Bundestags zur Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlamentarischen Staatssekretären ist zu lesen:

„Die Rechtsprechung leitet die Neutralitätspflicht der Staatsorgane aber indirekt aus dem Grundgesetz her. Nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Rechtsprechung folgert aus dem Vergleich zu Parteien, dass Staatsorgane im politischen Meinungskampf neutral bleiben müssen.“

Frau Faeser, Sie haben für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht votiert, die auch umgesetzt wurde. Dass die Corona-Impfung mehr geschadet als genutzt hat, dürfte mittlerweile selbst bei Ihnen angekommen sein. Zugeben werden Sie es selbstverständlich nicht, dazu fehlt Ihnen die Größe. Haben Sie nicht ab und zu Gewissensbisse bei der Vorstellung, wie viele Menschen Sie und ihresgleichen auf dem Gewissen haben, wie vielen Menschen Sie ihre wirtschaftliche Existenz geraubt haben, wie viele Sie möglicherweise in den Selbstmord getrieben haben mit ihren sinnbefreiten und selbstgerechten Corona-Entscheidungen? Von den Impftoten und den im Stich gelassenen Impfgeschädigten ganz zu schweigen! Ich könnte bei dieser Vorstellung nicht mehr ruhig schlafen.

Zudem meinte die Bundesinnenministerin auf der Pressekonferenz Februar 24, es gehe darum, „unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen“. Kern ihrer Strategie seien „Prävention und Härte“. Jeder Rechtsverstoß müsse konsequent verfolgt und geahndet werden.

„Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein“.
„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Rechts wie links, oder? Ein starker Staat ist für Sie die Kontrolle Andersdenkender, oder wie? Für mich ist das ein totalitärer Überwachungsstaat! Und den Staat verhöhnen ist immer noch besser, als ihn mit Füßen zu treten, nicht wahr Frau Faeser?

„Ebenso dringend brauchen wir – das ist mein Appell – jetzt das Demokratiefördergesetz.“ „Der Deutsche Bundestag sollte aus meiner Sicht jetzt sehr zügig dieses Gesetz beschließen“,

meinte Frau Faeser. Auf der Seite des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist bezüglich Demokratieförderung u.a. Folgendes zu lesen:

„Fördermittelempfänger erhalten künftig mehr Planungssicherheit. Durch das Demokratiefördergesetz gewährleistet der Bund die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung. Die Schaffung eines gesetzlichen Auftrags zur Stärkung insbesondere des zivilgesellschaftlichen Engagements sendet ein starkes politisches Signal an zukünftige Haushaltsgesetzgeber, Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politische Bildung haushalterisch abzusichern.“

Die Grüne, sehr weit links stehende Renate Künast forderte bereits 2020 – unter dem Deckmantel des „Demokratiefördergesetz“ – die Finanzierung der linksextremen Organisation Antifa.

„Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Und ich bin es, ehrlich gesagt, leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können, meine Damen und Herren. Das reicht nicht. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben.“

Da soll also die Reise hingehen. Wolfgang Kubicki von der FDP meinte:

“Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, sondern eine demokratische Politik.“

Dito! So schaut’s aus Frau Faeser!

Ich stufe die Antifa-Gruppierungen ebenfalls als gefährlich ein. Linksextreme Gruppierungen sollen anscheinend gefördert, und rechtsextreme finanziell lahmgelegt und schikaniert werden. Wenn dieses wahrscheinlich kommende Gesetz in dieser Richtung ausgelegt wird, sollte es sogleich wieder in die Tonne getreten werden. Die „Fördergelder“ sollte die Regierung lieber in eine Reduzierung des Leids flaschensammelnder Rentner stecken.

Weiterhin möchte Frau Faeser den Hass im Internet wirksamer bekämpfen, rechtsextremistische Veranstaltungen sollen verstärkt untersagt, und rechtsextremistische Inhalte sollen aus dem Internet entfernt werden, KommunalpolitikerInnen sollen besser geschützt werden – gilt das dann auch für Politiker der AfD, die ja einige „Gutmenschen“ töten möchten?

Wegen dem deutlich wachsenden Antisemitismus, hat die Bundesregierung die Förderung des Zentralrates der Juden von 13 auf 22 Millionen Euro im Jahr erhöht. Zudem fördert sie eine Vielzahl weiterer jüdischer Akteure und Projekte. Kampagnen aus dem Ausland sollen gestoppt werden. Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten aus dem Ausland sollen „so weit wie möglich“ verhindert werden. Ausländischer Einflussnahme und Desinformation will die Bundesregierung stärker entgegenwirken.

„Deutsche Rechtsextremisten und ausländische Autokraten haben etwas gemeinsam: Sie wollen Wut schüren und spalten, vor allem durch Desinformation“,

so Nancy Faeser. Des Weiteren:

„Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können.“

Dann sollten diese „Wächter der Demokratie“ am besten gleich bei sich selbst anfangen.

Freie US-Medien haben die totalitären Hintergedanken dieser uns vorgegaukelten Gutmensch-Fassade entlarvt. Nachfolgend der Großteil des ins Deutsche übersetzten Artikels „Hexenjagd der deutschen Regierung gegen die AfD ebnet den Weg zur Diktatur“:

„In Deutschland verfolgt die liberale Regierung unerbittlich die rechtsgerichtete Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Regierung arbeitet Hand in Hand mit den Medien, die dem Etikett „rechts“ stets das Wort „extremistisch“ voranstellen und damit anständige deutsche Bürger, die sich Stabilität und Ruhe wünschen, beunruhigen.

Nach Bekanntwerden eines AfD-Treffens in der Nähe von Potsdam, bei dem die Abschiebung einiger illegaler Migranten diskutiert worden sein soll, starteten die Regierungsparteien – die Sozialisten, die Grünen und die Freien Demokraten – im Januar eine professionell organisierte Hasskampagne gegen die Partei. Bei dem Treffen war niemand mit besonders hohem Bekanntheitsgrad anwesend, obwohl ein einflussreiches Mitglied der AfD, das keinerlei Parteifunktion hat, in privater Funktion anwesend war.

Nun steht das vollständige Verbot der Partei auf der Tagesordnung.

Anfangs schien die Kampagne der Regierung gegen die AfD ein Erfolg zu sein. Die Popularität der einwanderungsfeindlichen Partei ging leicht zurück, doch der Trend ist schnell gestoppt und die AfD liegt bundesweit wieder über 20 Prozent.

Diese Situation kann die liberale Regierung nicht länger hinnehmen und greift nun zu verschiedenen juristischen Mitteln, die die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auf die Probe stellen werden. Die höchst umstrittene Innenministerin Nancy Faeser hat sich auf rechtlich wackeliges Terrain begeben und sich auf ein Niveau begeben, das es in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat, indem sie warnte, dass „niemand, der an eine rechtsextreme Partei spendet, unbemerkt bleiben kann“.

Das Maßnahmenpaket ist also politisch motiviert und soll den Regierungsparteien ein Instrument an die Hand geben, um gegen die politische Opposition vorzugehen. Letztlich stellt sich die Frage, welche Parteien als „rechtsextrem“ eingestuft werden. Es ist nicht öffentlich bekannt, nach welchen Kriterien dies bestimmt werden soll, und da es sich um ein Instrument handelt, das eingesetzt werden soll, ist es am besten, die Einzelheiten im Unklaren zu lassen.

Es wird nicht erwähnt, was mit den linksextremen Parteien geschehen wird. Das heißt, wenn wir den Inhalt der einzuführenden Maßnahmen richtig verstehen, dann können rechtsextreme Parteien nicht finanziell unterstützt werden, während linksextreme politische Gruppen ohne Risiko finanziell unterstützt werden können. (…)

Das Verhältnis zur illegalen Einwanderung bestimmt, welche Partei sich dem vollen Gewicht des Überwachungs- und Geheimdienststaates entzieht. (…)

Dass die Linkspartei in Deutschland – die Nachfolgepartei der kommunistischen Partei der DDR-Zeit – dieses Etikett nicht erhalten hat, liegt daran, dass sie mit liberalen und globalistischen Ideologien ins Bett gegangen ist. Von da an wurde sie salonfähig. Wenn die Situation nach den Parlamentswahlen im nächsten Jahr so ist, könnte sie sogar zum Koalitionspartner für andere globalistische Parteien werden, wie es bereits geschehen ist. Schließlich haben die etablierten Parteien kein Problem mit der Linken. Das Mantra lautet: „Lasst die Migranten kommen.“

So viel zur diesbezüglichen Sichtweise eines freien US-amerikanischen Mediums. In deutschen, sich prostituierenden Mainstremmedien wird man solche Ansichten vergeblich suchen.

Diese kleine Beitragsserie begann mit Frau Faeser. Die nächsten Beiträge „widme“ ich den Kriegstreiberinnen Frau Strack-Zimmermann und Frau Baerbock.

Am Ende dieses Beitrags ist es mir ein besonderes Anliegen, allen mentalen und finanziellen Unterstützern ein Dankeschön aus tiefstem Herzen auszusprechen. Vielen, vielen Dank!

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Quellen und Anmerkungen

 

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Im Januar 2024 sind auch vier Sammelbände in Buchform von mir erschienen mit den Themenkreisen

  • Ukrainekonflikt
  • Ampelkoalition
  • Corona
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 25. Februar 2024 bei wassersaege.com

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Bildquelle: photocosmos1 / shutterstock

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Kommentare (19)

19 Kommentare zu: “Gefährliche Nullen – Nancy Faeser | Von Uwe Froschauer

  1. Ingo Weber sagt:

    »Was die Demokratie anbetrifft: sie ist das Schlimmste von allem. Denn was ist die Demokratie anderes als eine Aristokratie der Schurken?« (Lord Byron, My Dictionary 1821)

  2. How - Lennon sagt:

    Richtig. Der gegenüberliegende Pol von böse(-) ist nicht gut, sondern gutgläubig/dumm(+).
    Irgendwo dazwischen bewegt sich das Gute bzw. die Wahrheit.
    Um dahin zu gelangen reicht bloßer Verstand genauso wenig wie bloße Intuition, man benötigt beides und das bedeutet immer Eigeninitiative, also Denken/Recherche/Arbeit.

    Es stimmt auch, dass man Dummheit nicht bekämpfen kann, schließlich ist sie immer die ganz große Masse der Mitläufer, Ja-Sager und geistig Trägen.
    Allerdings ist auch das Böse nie ganz zu bekämpfen, sondern immer nur temporär.

    Es sind nun mal die zwei Pole unserer Welt, die Leben/Wahrheit/Wahrnehmung/Liebe/Wärme etc. erst ermöglichen.

    Aber: da kein Mensch/Lebewesen komplett böse oder dumm ist – schließlich LEBEN sie ja bereits auf unserer Erde, die sich auch im Ausgleich zwischen den zwei Extremen befindet (Sonne und Hülle/Oortsche Wolke) – gibt es immer Hoffnung🙂

    Ich denke, unsere Evolution wird uns, gelenkt von Natur (Gott), schon immer auf der Bahn halten.
    Momentan befinden wir uns wirklich mal wieder in einer Zeitenwende, ab der es nicht mehr so weiter laufen kann wie bisher, die Erde, ihre Ressourcen und das Wachstum sind nun mal endlich.
    Das heißt aber nicht, dass wir uns wieder auf's Maul hauen und gegenseitig abschlachten. Auch die dumme Masse wird mit der Zeit schlauer und die durchtriebenen Bösen warmherziger. Immer größere Skepsis in der Bevölkerung und schnelleres "Einsehen" bei den Lenkenden beweisen das. "Kriegsmüdigkeit" auf der einen, Kriegs- und P(l)andemiebeender auf der anderen Seite.
    Unsere Kasperle-Regierung ist lediglich eine Randerscheinung in dieser Entwicklung.

    Naturgesetz: alles strebt zum Ausgleich hin.

    • wassersaege sagt:

      Danke für den Kommentar.

      Eine dualistische Sichtweise ist sicherlich zu kurz gegriffen, aber steckt erstmal die Grenzen ab. Wer nur in Schwarz und Weiß denkt verpasst die Farbenvielfat des Lebens.

      "…Naturgesetz: alles strebt zum Ausgleich hin."

      Man fragte den Gründer von Dubai, Sheikh Rashid bin Said, wie er die Zukunft seines Landes sehe, und er antwortete: „Mein Großvater ritt auf einem Kamel, mein Vater tat dasselbe, ich fahre einen Mercedes, mein Sohn fährt einen Land Rover, mein Enkel wird auch einen Land Rover fahren, aber mein Urenkel wird wahrscheinlich wieder auf einem Kamel reiten…“ „Warum sagen Sie das?“
      „Es gibt ein paar Prinzipien, die seit jeher alles im Leben bestimmen. Um genau zu sein: Harte Zeiten formen starke Menschen, starke Männer schaffen gute Zeiten, gute Zeiten gebären schwache Männer, und schwache Männer schaffen harte Zeiten. Viele werden es nicht verstehen, aber der Wohlstand in unserem Land produziert Parasiten, keine Überlebenskämpfer

      Das Universum ist wie ein Pendel. Die Natur strebt zum Gleichgewicht, die Gesellschft möchte das auch. Manche beschleunigen diesen Prozess, manche verlangsamen ihn.
      Ich wünsche Ihnen eine angenehme Zeit

    • How - Lennon sagt:

      Es waren keine "starken Männer", die die "guten Zeiten" in den Öl-Staaten (und generell) schufen, sondern das Öl. Es war also pures Glück.

      Mit seiner Prognose könnte er Recht haben.
      Aber so schnell, wie das Öl weniger sprudelt, trifft es vielleicht schon seinen Enkel oder Sohn, die wieder auf's Kamel umsteigen müssen.

      Aber ist ein einfaches, ausgeglichenes Leben MIT der Natur, dafür ohne Stress, Leistungsdruck, Ellenbogen, Neid und Hass, wirklich das schlechtere?

    • wassersaege sagt:

      "Aber ist ein einfaches, ausgeglichenes Leben MIT der Natur, dafür ohne Stress, Leistungsdruck, Ellenbogen, Neid und Hass, wirklich das schlechtere?"

      Keine Frage!
      Der Unterschied zwischen Lebensstandard und Lebensqualität ist leider den meisten Menschen nicht ganz klar. Deswegen rennen sie dem Geld und äußerlichen Erfolg hinterher, anstatt die begrenzte Ressource Lebenszeit sinnvoll zu nutzen. Sie definieren sich über das Haben und nicht das Sein.
      IHerzliche Grüße

  3. Parkwaechter sagt:

    Wir waren nicht wachsam genug. Wenn Eltern ihrer Tochter den Namen „Nancy“ geben, dann hätten wir skeptisch sein sollen, bevor sie sie an die Schalthebel der Politik lassen. Ebenso, wenn sie ihren Sohn „Kevin“ nennen. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Eltern endlose Fernsehabende vor US-amerikanischen Serien verbracht haben und womöglich danach zum Zeugungsakt geschritten sind.

  4. Tabascoman sagt:

    Auf jeden Fall ist Faesers Faschismus brandgefährlich.
    Vordergründig denkt man vielleicht: sie will nur ihr Salär möglichst lange retten.
    Der Schaden den Faeser/SPD anrichtet ist jedoch unermesslich größer, gravierender.
    Wir brauchen sicher eine Art MPU für Bewerber um Diäten.
    Noch dringender brauchen wir aber Bürger die solche Spielarten des Faschismus durchschauen.

    • wassersaege sagt:

      "Noch dringender brauchen wir aber Bürger die solche Spielarten des Faschismus durchschauen."

      Das ist das eigentliche Problem. Sobald der Masse eine solidarische Möhre vor den Kopf gehalten wird, zieht sie den Karren der Eliten, egal um was es geht (Corona, Klima, Ukraine…). Normopathie ist die am weitesten verbreitete Volkskrankheit, die Menschen auch einen Unsinn wie "Pandemie der Ungeimpften" glauben lässt.

      Danke für ihren Kommentar.

  5. Ralle002 sagt:

    Neonazis sind nur ein Symptom und nicht die Ursache selbst.

    27.09.2023
    Razzia in zwölf Bundesländern
    Faeser verbietet Neonazi-Gruppe "Artgemeinschaft"
    https://www.n-tv.de/politik/Faeser-verbietet-Neonazi-Gruppe-Artgemeinschaft-article24425236.html

    Etwa das Hakenkreuz taucht im Siegel von Helena P. Blavatsky auf.

    Siegel von Helena P. Blavatsky
    http://www.helena-blavatsky.de/siegel-von-helena-blavatsky/

    Anstatt also Nazis einfach nur zu verteufeln, sollten wir uns sehr viel mehr mit den geheimen Hintergründen des Nationalsozialismus beschäftigen.

    Das Ahnenerbe (AE) der SS
    https://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/ahnenerbe-der-ss/

    JULI 24, 2022
    Hat María Orsic wirklich außerirdische Technologie für die Deutschen erhalten?
    https://mysteriesrunsolved.com/de/2021/03/did-maria-orsic-really-obtain-extraterrestrial-technology-for-the-germans.html

    16. August 2021
    Die Vril Gesellschaft
    http://www.imperialgermans.com/DE/vril.html

    Feb 6, 2021
    DIE THULE-GESELLSCHAFT UND DIE VRIL-GESELLSCHAFT – TEIL 1 – DIE HISTORIE
    https://transinformation.net/die-thule-gesellschaft-und-die-vril-gesellschaft-teil-1/

    Kampf um Lebensraum". Karl Haushofers „Geopolitik" und der Nationalsozialismus
    https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/archiv/531333/kampf-um-lebensraum-karl-haushofers-geopolitik-und-der-nationalsozialismus/

    Karl Haushofer und Rudolf Hess wussten es, dass die Erde hohl ist.

    Brief von Karl Unger: Die Erde ist hohl!
    http://www.imperialgermans.com/DE/documents.html

    Auf den etwas älteren Karten der Reichsdeutschen der Inneren Erde sind eben auch spiegelverkehrte Hakenkreuze eingezeichnet.

    Karl-Wilhelm Schneider
    Schneider versteht sich als "Fachmann für Neuschwabenland und Flugscheiben", d.h. er ist Anhänger der in der braunen Esoterik beliebten Vorstellung, dass das Gebiet Neuschwabenland in der Antarktis ein Rückzugsgebiet für "Reichsdeutsche" nach dem Zweiten Weltkrieg sei.
    https://www.psiram.com/de/index.php/Karl-Wilhelm_Schneider

    Dietrich Eckart
    …war ein früher Anhänger des Nationalsozialismus und Ideengeber Adolf Hitlers.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dietrich_Eckart

    March 18, 2020
    “The secret doctrine” Helena Blavatsky: she taught Hitler
    https://www.ilawjournals.com/the-secret-doctrine-helena-blavatsky-she-taught-hitler/

    07.06.2021
    Ermittlungen
    Hessische SPD-Chefin erhält erneut »NSU 2.0«-Drohschreiben
    Die hessische SPD-Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser ist weiter Ziel mutmaßlich rechtsextremer Drohungen. In ihrem Wahlkreisbüro ging ein mit »NSU 2.0« gezeichneter Brief ein.
    https://www.spiegel.de/panorama/hessische-spd-chefin-erhaelt-erneut-nsu-2-0-drohschreiben-a-ef83d734-0354-4c24-bc25-60853fed406c

    15.03.2022
    Aktionsplan des Innenministeriums
    Faeser will Rechtsextremismus mit »Prävention und Härte« bekämpfen
    Netzwerke zerschlagen, Rechtsextremisten entwaffnen, Opfer schützen: Innenministerin Faeser hat zehn neue Maßnahmen im Kampf gegen rechts vorgestellt.
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-stellt-zehn-punkte-plan-gegen-rechtsextremismus-vor-a-ac52b78d-1dde-4989-8d46-f5a90b0cae4b

    Wer etwa bei den Grünen auf sein Gewissen hört, der muss seine Ämter abgeben.

    11. 5. 2023
    Streit bei Grünen um NSU-Ausschuss
    :Rücktritt wegen Rückgrat
    Gorden Isler findet den Umgang der Hamburger Grünen mit ihrer Abgeordneten Miriam Block „unerträglich“. Sein Amt im Landesvorstand legt er nun nieder.
    https://taz.de/Streit-bei-Gruenen-um-NSU-Ausschuss/!5933831/

    Die Ursache des Rechtsextremismus ist der Umstand, dass unsere politischen Parteien Marionetten sind.

    10.05.2023
    Neben Chrupalla und Krenz
    Gerhard Schröder in russischer Botschaft empfangen
    https://www.n-tv.de/politik/Gerhard-Schroeder-in-russischer-Botschaft-empfangen-article24112485.html

    Ist die AfD eine Alternative oder einfach nur die Putin-Marionetten-Nachfolgerin der SPD unter Gerhard Schröder?

    Chrupalla lässt keine Gelegenheit aus, um seine Putin-Treue sichtbar werden zu lassen.

    26.02.2024
    TOTER KREMLKRITIKER
    AfD-Chef Chrupalla nennt Rede von Nawalnys Witwe „Inszenierung“
    https://www.welt.de/politik/ausland/article250182196/Alexej-Nawalny-AfD-Chef-Chrupalla-nennt-Rede-von-Witwe-Inszenierung.html

    Die Ursachen des Rechtsextremismus:

    23.08.2021
    FIU hielt Wirecard-Meldungen über 180 Millionen Euro zurück
    https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-08/53749733-fiu-hielt-wirecard-meldungen-ueber-180-millionen-euro-zurueck-003.htm

    17.12.2023
    Stellt Marsalek Russlands Wagner-Söldnertruppe neu auf?
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100303556/hat-marsalek-wagner-gruppe-finanziell-unterstuetzt-wirecard-ex-boss.html

    29. Oktober 2021
    Wirecard, BVT und Nervengift: Das mysteriöse Netzwerk des Jan Marsalek in Österreich
    https://www.derstandard.at/story/2000130804017/wirecard-bvt-und-nervengift-das-mysterioese-netzwerk-des-jan-marsalek

    u.a. steht dort:
    Als am 20. Juni ein Haftbefehl gegen ihn ausgesprochen wurde, war Marsalek längst in Belarus untergetaucht – ausgeflogen mithilfe eines früheren Abgeordneten der FPÖ.

    27.10.2022
    Kanzler-Vertrauter im Gremium
    Scholz noch tiefer in China-Deal um Hamburger Hafen verstrickt als gedacht
    https://www.focus.de/finanzen/kanzler-vertrauter-im-gremium-scholz-ist-noch-tiefer-in-den-hafen-deal-verstrickt-als-gedacht_id_169657741.html

    15.04.2023 
    Investigativ-Journalist zum Fall Olaf Scholz: Cum-Ex ist ein Korruptionsskandal
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/interview-mit-oliver-schroem-der-fall-olaf-scholz-bei-der-warburg-affaere-handelt-es-sich-um-einen-korruptionsskandal-li.338187

    16.04.2023
    De Masi über Scholz: „Möchte nicht von einem Mann regiert werden, der lügt“
    Der Ex-Linke-Politiker und Publizist Fabio De Masi belastet Olaf Scholz in der Warburg-Affäre schwer. Müsste der Kanzler zurücktreten?
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/de-masi-ueber-scholz-und-cum-ex-affaere-warburg-bank-moechte-nicht-von-einem-mann-regiert-werden-der-luegt-li.337786

    Nachhilfestunden bei Ulrike Guérot?

    25.09.2023
    Wagenknecht und Guerot: Eine Allianz der Unvereinbaren
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176534.europawahl-wagenknecht-und-guerot-eine-allianz-der-unvereinbaren.html

    18.11.2023
    Wo es für Lafontaine hakt
    Wagenknecht positioniert künftige Partei zu AfD und Putin
    https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-positioniert-kuenftige-Partei-zu-AfD-und-Putin-article24540245.html

    Wenn man es doch schafft bei Maischberger Talkgast zu werden?

    29.11.2023
    Lafontaine bei Maischberger
    "Wäre besser, billige Energie direkt aus Russland zu beziehen"
    https://www.n-tv.de/politik/Waere-besser-billige-Energie-direkt-aus-Russland-zu-beziehen-article24564967.html

    04.12.2022
    Größte Gasreserven neben Russland: AfD-Chef fordert Verhandlungen über Gaslieferungen mit Iran
    https://www.tagesspiegel.de/politik/grosste-gasreserven-neben-russland-afd-chef-fordert-verhandlungen-uber-gaslieferungen-mit-iran-8971162.html

    Bei den Gaslieferungen von Russland gibt es aber vor allem das Problem, dass Geld kein Tauschmittel ist.

    07.02.2024
    Seymour Hersh: Olaf Scholz klärt Nord Stream 2 nicht auf
    https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/seymour-hersh-olaf-scholz-klaert-nord-stream-2-nicht-auf-li.2184646

  6. wasserader sagt:

    Die Qualifikation für ein politisches Amt.
    Linientreue-Skrupellosigkeit-Korrumpierbar.
    Der "Kampf gegen Rechts" in voller Blüte.

  7. KIDULT sagt:

    „Intelligenz schützt vor Dummheit nicht“

  8. Herr Froschauer, muss es wirklich so lang werden?

    Bezüglich des ansonsten möglicherweise überaus respektablen Herrn Bonhoeffer und seiner Äußerung zur Dummheit scheint mir erwähnenswert, dass irgendjemand festlegen muss, was als dumm gilt und dass darüber hinaus im Einzelfall jemand entscheiden muss, ob eine gegebene Person die Charakteristika der Dummheit erfüllt. Das ganze ist also weit davon entfernt irgendwie objektiv zu sein und der gute Theologe scheint da auf den Pfad des Totalitarismus geraten zu sein. Vielleicht eignet er sich doch nicht so sehr zum Kronzeugen, wie Sie gedacht haben. Ich halte zudem dagegen und sage, gefährlich sind jene die wissen oder sehr sicher sein können, dass sie für die Folgen ihres Handelns nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

    Ich nehme mit einiger Verwunderung zur Kenntnis, dass Sie sich über die neueste Variante der Berufsverbote echauffieren. Brandt hat sie in der BRD Salon fähig gemacht, sie sind vom „Mainstream“ der Systemkritik nie als eines der Grundübel der BRD anerkannt worden. Also bekommen wir heute ihre Verschärfung. Das ist doch ganz einfach und ich vermag nicht die Logik zu erkennen, die dahinter stecken soll, zu sagen, dass Brandt richtig lag, aber Faeser falsch liegt.

    Ich bin auch überrascht darüber, dass sie am Grundübel der Faeserschen Äußerungen vorbei gehen. Die ist nämlich, dass sanktioniert werden soll, was jemand denkt und nicht, was jemand tut. Tötet oder verletzt einer jemanden, beleidigt diese Person, spielt, betrügt etc. Dann sollten Polizei und Gerichte tätig werden. Denkt sich jemand was, so sollte das dessen Vergnügen sein. Zudem, Sie betrachten ja das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der letzten Fassung als Verfassung dieses Landes, warum zitieren Sie nicht den Paragraphen, in dem gesagt wird, dass man nicht Links- oder Rechtsextrem denken oder die Verfassung ändern darf? Ich überprüfe das nicht immerzu, aber meines Wissens ist das nicht verboten. Wäre es verboten, so wäre das ein Beispiel für die Dinge, die am Grundgesetz zu ändern sind.

    Wenn ich richtig informiert bin, haben viele der Nordamerikanischen Sklaven (im 19 Jhdt.) ihre Versklavung abgelehnt und doch ihrem „Master“ gedient. Mir ist völlig schleierhaft, wie Sie der Ministerin auf den Leim gehen konnten und glauben, dass jemand der den Staat ablehnt nicht sein Diener sein kann. Jeder Mensch mit etwas Kinderstube und dem Wunsch nicht seinerseits zum Gewalttäter zu werden, kann das. Meiner Ansicht nach sollte man in diesem Zusammenhang außerdem erwägen, ob ein Beamter in der BRD tatsächlich dem Staat und nicht vielleicht vielmehr der Bevölkerung der BRD dient oder wenigstens dienen sollte.

    Dass die Ministerin derartige Dinge sagt deutet übrigens nicht darauf hin, dass sie ggfs. Nur sehr eingeschränkt zu gewissen geistigen Leistungen fähig ist. Es kann auch einfach sein, dass sie weiß, was beim Publikum verfängt. Vielleicht hat sie auch einfach nur Einflüsterer, die ihr sagen wie sie reden und was sie sagen soll.

    • klaus b. sagt:

      als ich das erste Mal in die Mongolei kam, wurde ich in einer Yurte untergebracht, die ringsherum mit Hakenkreuzen geschmückt war, ein schönes Gefühl, da zu schlafen. Das Hakenkreuz hat vermutlich Informationen in sich, die durch Adolf und diese Kretins für Generationen nicht mehr zur Verfügung stehen, zumindest dem "Wertewesten", in Asien sieht das anders aus. So wie das "peace"-Zeichen umgedreht ist und Tod verkündet.
      Ich ging in Baden-Baden mit einem jungen Freund aus Russland in die Therme. Beim Ausziehen sah ich sein Hakenkreuz auf Zedernholz um den Hals. "Lieber Aleksandr, wir sind zwar das Volk, das von euch 25-27 Millionen umgebracht haben, doch dafür ist es jetzt strafbar, ein Hakenkreuz zu präsentieren. Nimm das bitte ab, bevor es Stress deswegen gibt"
      Antwort: "German people crazy people"
      Gruß aus der Taiga

  9. Yoyohaha sagt:

    🙏👉😡https://apolut.net/als-waere-nichts-gewesen-von-willy-meyer/

    😡👉🙏Siehe Kommentare

    😡👉🙏
    https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/23395324_Masern-Impfpflicht-in-Bielefeld-Jetzt-drohen-hohe-Bussgelder-und-Beschaeftigungsverbote.html

    😡👉🙏Quizfrage warum müssen Kinder überhaupt Impfen bekommen? Auch weil die das da oben so sagen?
    Und machen? und der Gruppenzwang mitmacht…..?

    😡👉🙏Neuer Impfstoff am Markt gegen RSV siehe da ein Kind wird im TV mit Maske geimpft dagegen und niemand sagt was da gegen?

    Liebe Grüße

  10. wassersaege sagt:

    Oder so!
    Die Feigheit unserer Parlamentarier zeigt sich auch bei der Ablehnung einer Aufarbeitung der Corona-Zeiten.
    Hätten sie Format, würden sie sich ihren Vergehen stellen. Haben sie aber nicht.
    Danke für ihren Kommentar.
    Ihnen eine angenehme Zeit

  11. Querdenker sagt:

    "Sich über den anschließenden „Shitstorm“ zu beschweren und bei diesbezüglichen Befragungen unpässlich zu sein, lässt doch auf einen hohen Grad von Doppelmoral schließen, oder?"

    Nein, ganz sicher nicht! Hier würde ich vielmehr einen hohen Grad an Feigheit attestieren. Sogenannte "Wadenbeißer", denke das trifft es doch viel besser …

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