Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Beides zusammen geht nicht. Das hat die ganze Geschichte seit Bildung der neuen Bundesregierung im Dezember 2021 und dem verheerenden Besuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz beim amerikanischen Präsidenten Joe Biden gezeigt.
Jeder, der es gesehen hat, kann sich noch an das jämmerliche Bild erinnern. Mit wenigen Worten machte Präsident Joe Biden deutlich, dass in Deutschland niemand mehr von "Kanzlerakte" oder mangelnder Souveränität sprechen sollte. Präsident Joe Biden brauchte einen Satz, um alles klar zu machen. Folge: Wir hören tagaus und tagein, dass wir im Winter kein Gas haben, um Massenerkrankungen und Wirtschaftszusammenbrüche zu verhindern. Die Sprache von Bundeskanzler Olaf Scholz und der grünen Morgenthau-Bagage macht das deutlich. "Die Deutschen müssen sich unterhaken", so hört man aus dem Munde des Bundeskanzlers.
Das erinnert in schrecklicher Weise an Verzweiflungssprüche aus der Vergangenheit. "Volk ans Gewehr!" dröhnten die Rattenfänger in vergangener Zeit. Die Hoffnungslosigkeit staatlichen Tuns, immer weitere Stellschrauben aufzumachen, wird aus jeder Nachrichtensendung deutlicher. Die Bundesregierung und bis auf die AfD und "Die Linke" der ganze Bundestag, haben sich so in eine virtuelle Ukraine-Welt verstrickt, dass nur noch eine Frage offenbleibt:
Muss das deutsche Volk oder wie es im Deutschlandfunk formuliert wird, die im Land befindliche Gruppe von "Menschen ohne Migrationshintergrund" es wieder einmal bis zum bitteren Ende durchhalten und den Schierlingsbecher leeren?
Mit geradezu heroischer Tonlage predigen die "Habecks dieser Welt" die Mangelwirtschaft. Nur diejenigen, die vor Jahrzehnten die DDR voll erlebt haben, werden wissen, was Mangelwirtschaft bedeutet. Darauf bereiten Deutschland diejenigen vor, die nach ihrem Amtseid die Aufgabe haben, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren. Es geht alles den Bach herunter, da helfen auch Massenveranstaltungen des Bundeskanzlers mit Verbänden jeder Art nicht weiter.
Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Aufhebung der selbstzerstörenden Sanktionen und Öffnung von Nordstream 2 für die deutsche und europäische Erdölversorgung für diejenigen, die Bedarfe anmelden. Warum sollen wir unser Schicksal von Politikern und Brüsseler Spitzenbeamten aus den baltischen Staaten abhängig machen, die in Königsberg schon einmal die EU-Sanktionsregeln zurechtbiegen, um zu einer Ausweitung der Kampfzone zwischen den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zu kommen? Oder von jenen polnischen Repräsentanten, die die Gelegenheit nutzen wollen, sich den Rest Ostpreussens unter den Nagel reißen zu können.
In den baltischen Hauptstädten wird nachhaltig versucht, zwischen sich und den Russen den Atlantik neu zu verlegen. Sie können so reden, aber wir sollten unser Schicksal nicht von dieser Form von Intransigenz abhängig machen. Zumal bei ehemaligen Angehörigen der DDR-Akademie der Wissenschaften vermutlich immer noch in Erinnerung ist, wie durchgehend seit den Zeiten des Sozialismus manche Bruderstaaten alles unternommen hatten, die DDR auf einer schwachen Energielage zu verankern und Pipelines in die Sowjetunion zu hintertreiben.
In die EU aufnehmen? Kandidatenstatus für die Ukraine? Will man sich die Banderistas in die EU holen oder nach dem Beispiel des ukrainischen Botschafters in Deutschland erleben, dass bei uns über die Verehrung für Herrn Bandera die Teile der ukrainischen Bevölkerung unsere Politik bestimmen, die an den ukrainischen Nationalisten "nichts finden". Dann kann man sich schon ausrechnen, welche Beamtenkategorien in Brüssel besonders nachgefragt werden und die EU zu Recht zu einem Objekt der Verachtung für andere Menschen auf diesem Globus wird. Es ist gerade die Ukraine, die seit langem unter Beweis stellt, wie man sich des "rechten Sektors" bedient, um gegen Nachbarstaaten gerichtete staatliche Vorhaben umzusetzen. 2018 ist darüber ein deutsches Regierungspapier erstellt worden, in dem alles Wissenswerte steht.
Die Entwicklung, die seit Dezember 2021 die neue Bundesregierung genommen hat, macht deutlich, dass vom Bundeskanzler angefangen niemand in Berlin mehr auf Regierungsseite vorhanden ist, der ohne totalen Gesichtsverlust die Frage der deutschen Existenz, die mit der Frage nach Energie identisch ist, lösen könnte. Die derzeit Regierenden - und das ist in unseren Nachbarländern nicht anders - verstricken sich mehr und mehr in eine "Duschkopf-Politik" mit Pille-Palle, statt den gordischen Knoten durchzuhauen. Da helfen auch finanzielle Rettungsschirme für Stadtwerke nicht. Man muss sich ohnehin fragen, ob nicht über die derzeit laufende Grundbesitz-Abfrage nur die Dimension seitens des Staates in Erfahrung gebracht werden soll, wie und wem man in Deutschland zur Deckung enormer Schuldenberge das Fell über die Ohren ziehen kann?
Die damit verbundenen Fragen über die Handlungsfähigkeit der amtierenden Bundesregierung erreichen derzeit eine tödliche Grenze.
Das haben wir im Sommer 1999 im Jugoslawien-Krieg in schrecklicher Weise erlebt. Nur weil es Gerhard Schröder als Bundeskanzler gab, wurden wir durch die NATO nicht in einen vor der Türe stehenden Bodenkrieg gegen Jugoslawien geschickt und damit in eine Weltkrieg.
Jeden Tag lesen wir schlaue Kommentare darüber, dass uns in der Ukraine nicht mehr viel davon trennt, die NATO direkt und unmittelbar in den Krieg eingreifen zu sehen. Man muss sich ohnehin fragen, wie lange das mit dem gut geht, was der Westen der Ukraine zur Verfügung stellt und in der Erinnerung an den "Großen vaterländischen Krieg" sowie Napoleon in Moskau bewertet wird.
Wir brauchen in Deutschland Bundeskanzler wie Gerhard Schröder, die uns vor dem Schlimmsten bewahren. Wer sich Berlin daraufhin ansieht, kann nur Fehlanzeige feststellen. Mit dieser Bundesregierung ist Deurschland "auf Rand genäht".
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Gints Ivuskans / shutterstock
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