Fünf weitere Jahre von der Leyen als EU-Kommissionschefin | Von Thomas Röper

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die EU-Staaten haben sich doch darauf geeinigt, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin eine weitere Amtszeit zu gewähren. Hinzu kommt die offenbar beschlossene Ernennung der estnischen Ministerpräsidentin Kallas zur Nachfolgerin von EU-Chefgärtner Borrell.

Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas ist eine der radikalsten Anti-Russen innerhalb der EU. Allerdings sind ihre Prinzipien käuflich, denn in Estland gab es einen Skandal, weil ihr Ehemann, während sie immer heftiger gegen Russland gehetzt und den Abbruch möglichst aller wirtschaftlichen und sonstigen Verbindungen zu Russland gefordert hat, sein Geld mit einer Firma verdient hat, die trotz aller Sanktionen fröhlich Geschäfte mit Russland gemacht hat. Damit aber nicht genug, denn Kallas hat ihrem Mann sogar ein Darlehen gegeben, das er in diese Geschäfte gesteckt hat <1>.

Dass die Politik der EU gegenüber Russland unter einer Kaja Kallas als EU-Außenpolitikchefin noch radikaler anti-russisch wird, als unter dem greisen Chefgärtner Borrell, ist mit ihrer Ernennung aber in jedem Fall sichergestellt.

Die Chefin von Kallas wird Ursula von der Leyen, die ihren Posten als EU-Kommissionschefin offenbar weitere fünf Jahre behalten darf. Ich mag mir kaum vorstellen, was das für die EU, ihre Mitgliedsstaaten und die Menschen in Europa bedeuten wird. Man versuche sich einmal daran zu erinnern, wie das Leben vor von der Leyen war. Die Energiepreise waren niedrig, es gab noch echten Datenschutz in der EU und die Presse war noch nicht zensiert, um nur einige Beispiele aus 2019, dem Jahr, in dem von der Leyen zur EU-Kommissionschefin ernannt wurde, zu nennen.

Was weitere fünf Jahre von der Leyen bedeuten und wie das Leben in der EU in fünf Jahren aussehen dürfte, das wage ich mir kaum vorzustellen.

Zur „Erheiterung“ der Leser will ich bei dieser Gelegenheit noch einmal an von der Leyens „schönste Korruptionsfälle“ erinnern.

Uschis schönste Korruptionsfälle: Platz 4

Der Beraterskandal ist in Deutschland allen in Erinnerung. Uschi von der Leyen hat als Verteidigungsministerin einige hundert Millionen Euro vollkommen illegal an Beraterfirmen überwiesen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungen fanden nicht statt und die Berater, die teilweise 2.000 Euro Tagessatz in Rechnung gestellt haben, hatten sogar eigene Büros im Verteidigungsministerium, was wiederum den Anfangsverdacht einer weiteren Straftat darstellt: Scheinselbständigkeit. Außerdem hat Uschis Sohn David, wie es der Zufall will, ausgerechnet bei McKinsey, der Firma, die den größten Brocken der Beraterhonorare abbekommen hat, in San Francisco einen guten Job bekommen <2>. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Damit der Selbstbedienungsladen im Verteidigungsministerium „wie geschmiert“ laufen konnte, hat Uschi extra eine Dame von McKinsey eingestellt, die als Staatssekretärin die Aufträge verteilen durfte: Katrin Suder.

Katrin hat danach weiter Karriere in der Bundesregierung gemacht und im Untersuchungsausschuss – genauso wie Uschi – behauptet, sie könne sich erstens an nichts erinnern und habe zweitens mit den illegal vergebenen Aufträgen gar nichts zu tun gehabt, die Details dazu ( finden Sie hier <3>. ) im Schriftartikel verlinkt

Man könnte das alles ja noch akzeptieren, wenn die Beratungsfirmen ihre Projekte wenigstens erfolgreich abgeschlossen hätten. Aber bekanntlich ist das Geld bei den Beratungsfirmen versickert, ohne dass auch nur eines von deren Projekten ein Erfolg gewesen wäre.

Bei den Medien sind die Uschi und Katrin damit durchgekommen, keiner der ach so kritischen „Qualitätsjournalisten“ hat intensiv nachgebohrt. Weil der Skandal trotzdem einige Wellen geschlagen hat, wurde Uschi aus der Schusslinie genommen und zur EU-Kommissionschefin befördert, wo sie seit 2019 mit ganz anderen Summen hantieren darf.

Strafrechtlich hat das keine Folgen, weil die Politiker in Deutschland sich mit den Paragraphen 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dem Paragraphen 108e Strafgesetzbuch (StGB) abgesichert haben. Gemäß § 108e StGB ist Bestechung von Abgeordneten in Deutschland legal, und wenn ein Politiker doch einmal über das Ziel hinausschießt und andere Straftaten begeht, greifen die Paragraphen des GVG. Details dazu finden Sie ( hier (§ 108e StGB <4>) und hier (§§146 und 147 GVG <5>). ) im Schriftartikel verlinkt.

Diese deutsche Gesetzgebung hat den Europäischen Gerichtshof dazu gebracht, in einem Urteil festzustellen, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist, wie es in einem Rechtsstaat eigentlich sein sollte. Details inklusive Link zu dem Urteil ( finden Sie hier <6>.) finden Sie im Schriftartikel

Uschis schönste Korruptionsfälle: Platz 3

Als die Pandemie begann, hat die EU eine Geberkonferenz veranstaltet und Milliarden eingesammelt, mit denen die EU die Welt mit Impfstoffen, Covid-Tests und anderen Pandemie-Gadgets versorgen wollte. Die EU-Kommission hat über die Verwendung der Geldmittel berichtet, ich zitiere exemplarisch eine Pressemeldung der EU vom Mai 2020 <7> über die Verwendung der Gelder:

  • Rund 1,1 Mrd. EUR über die „Coalition for Epidemic Preparedness Innovation“ (Koalition für Innovationen zur Vorsorge gegen Epidemien, CEPI) für die Entwicklung und den Einsatz von Impfstoffen.
  • Rund 488 Mio. EUR über GAVI, die Allianz für Impfstoffe. Dieser Betrag umfasst nicht die allgemeinen Ankündigungen, die auf dem globalen Impfgipfel am 4. Juni erfolgen werden.
  • Fast 257 Mio. EUR über „COVID-19-Therapeutics-Accelerator“ – eine Initiative, mit der Entwicklung und Einsatz von Behandlungsmöglichkeiten verbessert werden sollen.
  • Mehr als 60 Mio. EUR über die „Foundation for Innovative New Diagnostics“ (Stiftung für innovative neue Diagnostika, FIND) für Entwicklung und Einsatz von Diagnostika.
  • 2,6 Mrd. EUR über die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Stärkung der Gesundheitssysteme.
  • 15,7 Mio. EUR über den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria.
  • Mindestens 700 Mio. EUR für nationale COVID-19-Forschungsprojekte.

Auf alle diese Organisationen im Einzelnen einzugehen, führt hier zu weit. Aber diese Organisationen haben alle eines gemeinsam: Sie werden alle von Bill Gates als ihrem größten Geldgeber kontrolliert und viele wurden sogar eigens von Gates gegründet. Alle Gelder, die die EU für den weltweiten Kampf gegen Covid-19 eingesammelt hat, wir reden von insgesamt etwa 20 Milliarden Euro, sind an Bill Gates gegangen. Die Details dazu ( finden Sie hier <8>.) finden Sie im Schriftartikel verlinkt.

Uschis schönste Korruptionsfälle: Platz 2

Platz 2 in Uschis Korruptionshitliste ist die Bestellung der Pfizer-Impfstoffe. Dass Uschis Mann rein zufällig seit 2020 einen leitenden Posten <9> bei einer mRNA-Firma hat und die Mauschelei, bei der Uschi die Details des Deals mit dem Pfizer-Chef per Whats-App besprochen und dann die Korrespondenz gelöscht hat, ist bekannt. Daher soll es hier um ein weiteres Detail der Geschichte gehen.

Der Virologe Peter Piot ist seit 2009 Senior Fellow in der Bill and Melinda Gates Foundation. 2010 wurde Piot Direktor der London School of Hygiene and Tropical Medicine, die von der Gates Foundation mit insgesamt fast 190 Millionen Dollar finanziert wurde und weiterhin wird. Die Gates Foundation, die Peter Piot (und übrigens auch dessen Ehefrau) so großzügig bezahlt, ist übrigens strategischer Investor bei Pfizer und BionTech.

Während der Pandemie wurde Peter Piot persönlicher Berater in Sachen Covid-19 von Ursula von der Leyen. Daher kann es nicht überraschen, dass Uschi Anfang 2021 den Whats-App-Chat mit dem Pfizer-Chef hatte und danach im Mai 2021 verkündet hat, die EU-Kommission werde nur noch den Impfstoff von BionTech/Pfizer bestellen. Bekanntlich hat Pfizer das über 70 Milliarden in die Kassen gespült, Bill Gates wird es gefreut haben. Alle Details zu Peter Piot und seiner umtriebigen Ehefrau ( finden Sie hier <10>.) finden Sie im Schriftartikel verlinkt

Uschis schönste Korruptionsfälle: Platz 1

Kaum im Amt hat EU-Kommissionschefin von der Leyen den Green Deal verkündet. Sie will sage und schreibe eine Billion Euro (ja, das sind 1.000 Milliarden) für den Kampf gegen den Klimawandel ausgeben. Dieses Geld geht natürlich an Firmen, die damit irgendwelche Projekte wie Windräder, Solaranlagen, Ladestationen für E-Autos, Gebäudedämmung, Energieeffizienz und so weiter und so fort umsetzen. Der angebliche Kampf gegen den Klimawandel ist vor allem eines: Ein sehr lukratives Geschäftsmodell.

Das weiß auch Bill Gates, daher hat Gates 2015 zusammen mit anderen Milliardären (darunter Jeff Bezos, Mike Bloomberg, Richard Branson, George Soros und Mark Zuckerberg) den Investmentfonds Breakthrough Energy <11> gegründet. Der Fonds beteiligt sich an Unternehmen, die später am angeblichen Kampf gegen den Klimawandel das große Geld verdienen werden, wenn die ehrgeizigen Programme der EU und der USA in die Tat umgesetzt werden. EU-Kommissionschefin von der Leyen hat dafür den Green Deal der EU aufgelegt und US-Präsident Biden hat in seinem Billionen Dollar schweren Infrastrukturprogramm ebenfalls den Fokus auf den Klimawandel gelegt. Bill Gates und seine Freunde stehen bereit, um diese Gelder in die Firmen zu leiten, an denen sie sich direkt oder über Breakthrough Energy beteiligt haben.

Bei der Gründung von Breakthrough Energy hat Bill Gates nichts dem Zufall überlassen, denn er hat Breakthrough Energy just in dem Moment gegründet, als Präsident Obama die „Mission Innovation <12>“ ausgerufen hat, in der sich viele Staaten des Westens zusammengetan haben, um Gelder für den Kampf gegen den Klimawandel zu geben. Es wird nicht einmal versucht, zu verschleiern, dass Mission Innovation und Breakthrough Energy zusammengehören und dass der Klimawandel nur ein Vorwand ist, um Gates und seinen Kollegen Billionen an Staatsgeldern zuzuschanzen, die für den sogenannten Kampf gegen den Klimawandel ausgegeben werden. Das wurde damals ziemlich offen gesagt, nur die „Qualitätsmedien“ finden das nicht erwähnenswert.

Dass Bill Gates die besten Chancen auf die 1.000 Milliarden der EU aus Uschi von der Leyens Green Deal hat, ist auch nicht meine Behauptung. Das sagen Uschi von der Leyen und Bill Gates selbst ganz stolz, sie haben nämlich bereits eine Partnerschaft zwischen dem Green Deal der EU und Breakthrough Energy verkündet und ein hübsches, kleines Werbevideo zusammen gemacht.

Wir dürfen nun gespannt sein, was Uschi sich in den nächsten fünf Jahren, in denen sie an den großen Geldtöpfen der EU sitzt, alles ausdenkt…

Quellen

<1> https://anti-spiegel.ru/2023/mit-russland-verbundenes-unternehmen-des-ehemanns-der-estnischen-premierministerin-wurde-durch-ein-darlehen-von-kallas-finanziert/

<2> https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/david-von-der-leyen-mckinsey-und-auftraege-aus-dem-verteidigungsministerium-a2666304.html

<3> https://anti-spiegel.com/2020/von-der-leyens-berateraffaere-die-show-fuer-das-dumme-volk/

<4> https://anti-spiegel.com/2020/amthor-von-der-leyen-co-warum-korruption-bei-politikern-in-deutschland-nicht-strafbar-ist/

<5> https://anti-spiegel.com/2021/maskenaffaere-warum-korruption-in-der-deutschen-politik-legal-ist-und-wie-man-das-morgen-aendern-koennte/

<6> https://anti-spiegel.com/2019/urteil-des-europaeischen-gerichtshofes-justiz-in-deutschland-ist-nicht-unabhaengig/

<7> https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_958

<8> https://anti-spiegel.com/2022/wer-bekommt-eigentlich-all-die-milliarden-die-die-eu-fuer-den-kampf-gegen-covid-19-ausgibt/

<9> https://anti-spiegel.ru/2022/grenzenlos-die-korruption-der-ursula-von-der-leyen/

<10> https://anti-spiegel.com/2021/an-einem-konkreten-beispiel-wie-und-von-dem-die-pandemie-vorbereitet-wurde/

<11> https://www.breakthroughenergy.org/investing-in-innovation/bev-portfolio

<12> https://obamawhitehouse.archives.gov/blog/2015/11/29/announcing-mission-innovation

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 27. Juni 2024 bei anti-spiegel.ru

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Bildquelle: Alexandros Michailidis / shutterstock

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Kommentare (13)

13 Kommentare zu: “Fünf weitere Jahre von der Leyen als EU-Kommissionschefin | Von Thomas Röper

  1. wolfcgn sagt:

    Die Wieder-Einsetzung von der Leyens zur Komissionschefin wird auch dem letzten Europäer deutlich vor Augen führen, welches Verständnis unsere Machthaber von Demokratie haben. Da werden hochbezahlte (korrumpierte?) "Abgeordnete" ihre Stimme für sie abgeben müssen, damit die US-Knechtschaft weiter geht, auch wenn sie uns hin und wieder ein paar wichtige Versorgungsleitungen in die Luft sprengen.

    • wolfcgn sagt:

      Das römische Reich hat die Sache über Jahrhunderte erfolgreicher, einfacher und preisgünstiger gestaltet. Sie hat einfach einen Statthalter eingesetzt oder selbst die Regierungsgeschäfte übernommen. Nicht ohne, wie allerdings auch die USA, überall ihre Militärstützpunkte zu betreiben (siehe z.B. Rammstein und ca 900 auf der ganzen Welt). Werden es die USA auch so erfolgreich wie die Römer so lange treiben können? Ist nicht das Menetekel des Untergangs schon an der Wand? Leider haben sie uns dafür in Geiselhaft genommen.

    • "…welches Verständnis unsere Machthaber von Demokratie haben."

      War doch noch nie ein Thema.

    • wolfcgn sagt:

      Nie ein Thema? Richtig! Aber auch für die Unbedarften und die bezahlten Profiteure?

  2. passant sagt:

    Straffreiheit hat nicht nur die Eigenschaft kriminelle Energien anzuziehen, sondern auch noch stetig zu steigern.

  3. Out-law sagt:

    Nicht nur seit Uschi mit drei-Wetterfrisur , taff für Kriegsflinten und dicke "Bertas"wirbt und Gelder veruntreut ,die von EU-Völkern eingeheimst werden ,um aktiven "Ballermann"zu spielen (Jugoslavien +Ukraine usw.),wissen wir ,dass das einstig gedachte "Paradies" mit friedlichen Vielvölkern "Europa" nur ein Kosename war ,der wie scharfer Senf den Bürgern in die Augen geschmiert wurde ,damit wenige Raubtierkapitalisten und andere Finanzverbrecher ihre bösartige Macht ausspielen können ,um später einmal im Abschaum zu landen .
    Schon im Paradies gab es solche "Schlangen " ,die mit Lügen und Tricks Adam und Eva vorlogen glücklich zu werden ,und man könnte vermuten ,dass sich diese Zeiten im Gendertum gerade wiederholen .

    Gut ,dass wir aber auch wissen ,was aus solchen "Schlangen " geworden ist ,sie wurden verflucht !
    Und da Gott alles gut gemacht hat ,brauchen sich ehrliche und aufrichtige Menschen auch nicht zu sorgen !
    Manche sind von der Leyne ,andere werden für ihre Verbrechen aber an die Leine gelegt !

    • "…andere werden für ihre Verbrechen aber an die Leine gelegt !"

      Ganz sicher nicht! Auf dem Level??? Niemals.
      Oder wie war das mit Lagarde? Schuldig aber straflos wegen ihrer "Persönlichkeit". Na die hat Uschi auch.

  4. Empiriker sagt:

    Das Beispiel vdL und die Vorgehensweise zeigt erneut, das die EUdSSR eine Nomenklatura ist, mehr nicht.

    • _Box sagt:

      Da ist ja mal fast ein vollständiger Satz und ein Fremdwort aus dem Füller gefallen. Was macht der pseudooppositionelle Hayek Club so:

      https://apolut.net/die-scheinkatastrophe-von-guenter-dedie#comment-270900
      https://apolut.net/klimadebatte-ist-volksverdummung-von-thomas-roeper#comment-275360

      Nebenbei bemerkt verrat ich wohl kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die EU-Kommissionäre schlechterdings als herrschende Klasse bezeichnet werden können. Das ist wie bei anderen Politbüros von Globocap (Global Capitalism), wo die Wasserträger zusammenkommen und die herrschaftlichen Wünsche (oder eher Befehle) der unersättlichen Geldadligen unters Volk werfen.

  5. DOLBY Atmos sagt:

    Wird man hier auch zensiert? Dann Gute Nacht.

  6. DOLBY Atmos sagt:

    Das U. v. d .L. ein Fall für sich ist, dürfte den meisten Wissenden bereits klar sein. Sie mauschelt mit Alfred Bourla, wenn es um COVID-Impfungen geht und spült dutzende Milliarden in dessen Tasche und danach werden die verdächtigen Nachrichten auf ihrem Handy gelöscht und sie tut sich mit Bill Gates, dem "Philanthropen" zusammen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Laut Artikel will sie dafür eine Billion Euro (Euro nehme ich an) locker machen.
    Das, was tagtäglich passiert, ist Wetter und kein Klimawandel. Der ist nur ein Mittel zum Zweck, um denn Menschen noch mehr Angst einzujagen und sie in einem Dauerzustand der Angst und der Verzweiflung zu halten. Das hier Menschen psychisch negativ konditioniert werden, ist ihr, Bill Gates und dem restlichen Dunstkreis von Milliardären, schnurzegal. Hauptsache, das Geld klingelt in der Tasche.
    Da fällt mir der Ablasshandel der katholischen Kirche ein, der versprach: "Wenn im Beutel der Taler klingt, die Seele in den Himmel springt." Das war natürlich nur ein sehr einträgliches Geschäftsmodell der katholische Kirche und hat bis heute einen bedeutenden Anteil an ihrem sagenhaften Reichtum. Einem gewissen Martin Luther gefiel dieser Betrug nicht und so entwarf er ein Gegenstück zur katholischen Kirche, nämlich den Protestantismus.
    Um den Faden wieder aufzunehmen; dieser Milliardärsbrut ist der Profit heilig und sie geht über Leichen, um Geld zu scheffeln. Bei Corona ging es nie um Gesundheit, beim Krieg in der Ukraine ging es nie um das Wohl der Ukraine, beim Klimawandel, der angeblich bevorsteht, geht es auch wieder um nichts anderes als um Geld. Ich erinnere mich an ein Posting von Greta Thunberg, in dem sie prophezeite, in fünf Jahren wäre die Erde eine Gluthölle.
    Ihre Prognose ist nicht eingetreten und sie hat dieses Posting nach fünf Jahren klammheimlich wieder gelöscht. So werden die Bürger an allen Ecken und Enden betrogen und angelogen. Ich möchte gar nicht darüber nachdenken, was sonst noch so von Politikerinnen und Politikern in Hinterzimmern ausgeheckt wird. Denn der Öffentlichkeit wird sowie nie die Wahrheit gesagt und die Mainstreammedien tun ihr Bestes, um die Fakten und Tatsachen unter den Teppich zu kehren. Was ist aus der Vierten Gewalt in diesem Land geworden? Eine Horde von Journalisten, welche die halbe Geschichte weglassen, Geschichtsrevisionismus betreiben, die Fakten mit Framing verdrehen oder schlicht und einfach lügen.
    Was opportun ist, wird breit ausgewalzt; was nicht opportun ist, wird unterschlagen. Printmedien wie der Spiegel werden von einem gewissen Bill Gates bezuschusst und die BILD-Zeitung darf nichts Amerikakritisches berichten.
    Das wir U. v. d. L. noch eine Legislaturperiode ertragen müssen, ist eine nahezu unerträgliche Zumutung und ich habe befürchtet, das sie wieder den gut dotierten Posten in der EU bekommt. Es bleibt abzuwarten, welche Schäden sie in den nächsten Jahren anrichten wird. Wahrscheinlich wird sie die "Vorzeigedemokratie Ukraine" wieder rauf- und runterloben und und Selenskyi weiterhin als ihren Busenfreund bezeichnen. "Wir werden an ihrer Seite stehen solange es notwendig ist oder wie Scholz sagen würde: "As long, as it takes."

  7. cumbb sagt:

    ;-)
    Thank you for the leadership.
    Der globale Faschismus ist offen ausgeprochen;-)

  8. wolfcgn sagt:

    Was regen Sie sich auf, die gtbt das meiste Geld schon aus, bevor sie es überhaupt hat! "lol"

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